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Angela Kölbl: Schiedsklauseln in Vereinssatzungen

Cover Angela Kölbl: Schiedsklauseln in Vereinssatzungen. Duncker & Humblot (Berlin) 2004. 246 Seiten. ISBN 978-3-428-11378-1. 76,00 EUR, CH: 128,00 sFr.

Reihe: Schriften zum bürgerlichen Recht - Band 300.
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Das 10. Buch der ZPO als Alternative zur staatlichen Streitentscheidung

Immer wieder ist davon die Rede, dass die staatlichen Gerichte überlastet sind. Beredter Ausdruck dieser Klagen ist die Tatsache, dass die Streitparteien oft sehr lange auf ihr Urteil warten müssen. Sich im Gegenzug die verstärkte Einrichtung von neuen Richterstellen zu erhoffen, stellt aber eine Verkennung der Finanzsituation der Länder dar. Im Gegenteil: Schon seit Jahrzehnten ist die Tendenz festzustellen, dass sowohl Bundes- als auch Ländergesetzgeber mit sog. "Vereinfachungs- und Beschleunigungsgesetzen" die Justiz als Ballast empfundenen Vorschriften zu befreien, um so die Verfahren zügiger abwickeln zu können. Dabei besteht jedoch allzu oft die Gefahr, dass rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Verfahrensbeschleunigung geopfert werden. Daher nimmt es nicht Wunder, wenn gerade im geschäftlichen Bereich die Beteiligten immer öfter die Zuständigkeit von Schiedsgerichten im Falle von Streitigkeiten vereinbaren. Man denke aktuell nur an die Differenzen, die zwischen dem Bund und der Firma Toll Collect im Zuge der Einführung des Mautsystems für Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen entstanden sind. Mit der Entscheidung über Schadensersatzansprüche für den Bund wegen des Ausfalls der Mauteinnahmen ist derzeit ein Schiedsgericht betraut. Aber auch Vereine bedienen sich oft eines Schiedsgerichtes im Sinne des 10. Buches der ZPO. Dies ist ohne weiteres möglich, da es sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO um materielle Rechtsprechung handelt, sie also ein funktionales Äquivalent zur staatlichen Gerichtsbarkeit darstellt. Die immer mehr um sich greifende Einführung von Schiedsvereinbarungen in Vereinssatzungen hat viele Gründe, die mit den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit zusammenhängen. Zu nennen sind insofern geringere Kosten, besondere Sachkunde der Schiedsrichter, Ausschluss der Öffentlichkeit, freie Wahl der Schiedsrichter und große Freiheit bei der Ausgestaltung des Verfahrens. Eine Besprechung des vorliegenden Werkes, welches eine Dissertation an der Philipps- Universität Marburg aus dem Jahr 2003 ist und von Herrn Professor Dr. Wolfgang Voit betreut wurde, ist daher mehr als gerechtfertigt.

Aufbau des Werks

Die Arbeit gliedert sich insgesamt in sechs Teile.

  • Einleitung
  • In Teil 2 beschäftigt sich die Autorin mit statutarischen Schiedsklauseln und vertraglich oder außervertraglich errichteten Schiedsgerichten.
  • In Teil 3 werden die Anforderungen untersucht, die an die Aufnahme einer Schiedsklausel in die Vereinssatzung erfüllt sein müssen.
  • Teil 4 ist der Thematik der inhaltlichen Überprüfung von Vereinssatzungen gewidmet.
  • Sodann wird in Teil 5 der Arbeit die Frage nach der angemessenen Ausgestaltung der Schiedsklauseln im Hinblick auf solche Einzelaspekte wie Klagefrist, Mündlichkeit, Sprache, Verteidigung und Kosten behandelt.
  • Teil 6 ist der zusammenfassenden Darstellung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit gewidmet.

Maßgebliche Ergebnisse der Arbeit

Diese Ergebnisse sind von höchstem Interesse. Von besonderer Bedeutung für die Vereine, die beabsichtigen, ebenfalls eine Schiedsklausel in ihrer Satzung zu installieren, ist die Frage, ob alle Vereinsmitglieder einstimmig der Einfügung einer Schiedsklausel zustimmen müssen oder ob ein Mehrheitsbeschluss für eine wirksame Implementierung in die Satzung ausreichend ist. Die Autorin kommt dabei zu der bestechenden, rechtsdogmatisch fundierten und praxisnahen Lösung, dass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, da die Bestimmung des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entsprechend anwendbar ist. Denn bei der Aufnahme einer Schiedsklausel in die Satzung handelt es sich um keine Zweckänderung (S. 70 ff.). Ebenso scheidet nach richtiger Ansicht der Autorin eine entsprechende Anwendung des § 53 Abs. 3 GmbHG aus. Und auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist in der Einfügung einer Schiedsklausel in die Satzung durch Mehrheitsbeschluss nicht zu erkennen (S. 78 ff.).

Von großer praktischer Bedeutung sind auch die Ausführungen der Verfasserin in Teil 5 der Arbeit. So können Vereine, die die Erarbeitung einer Schiedsklausel in Angriff nehmen, aus der Darstellung u.a. zu den Themenkomplexen Klagefrist, Schiedsort, Mündlichkeit, Sprache, Verteidigung und Kosten wertvolle Hinweise erhalten. Beherzigt man die Ausführungen mit einem gewissen kritischen Blick aus vereinspolitischer Perspektive, wird die Schiedsvereinbarung rechtsstaatliche Vorgaben ohne weiteres erfüllen. Auch wenn die Autorin unter rechtlichen Aspekten mit ihrem Ergebnis richtig liegt, dass Schiedsklauseln die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht unbedingt zwingend vorsehen müssen (S. 181 ff.), so dürfte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus psychologischen Gründen doch in den meisten Fällen angezeigt und hilfreich sein. Denn die Parteien des Verfahrens fühlen sich zweifelsohne ernster genommen, wenn sie ihre Standpunkte persönlich und mündlich vortragen können.

Fazit

Jeder, der in einem Verein mit Schiedsverfahren befasst ist, wird das Werk mit enormem Nutzen lesen. Viele Streitpunkte und offene Fragen werden einer sachgerechten und praxisnahen Lösung zugeführt. Darüber hinaus bietet das Buch zahlreiche Anregungen für die rechtsstaatskonforme Formulierung von Schiedsklauseln. Kein Verein mit einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit bzw. solche, die die Schaffung einer solchen alsbald beabsichtigen, sollten auf die Anschaffung des Buches verzichten.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 08.03.2005 zu: Angela Kölbl: Schiedsklauseln in Vereinssatzungen. Duncker & Humblot (Berlin) 2004. ISBN 978-3-428-11378-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2387.php, Datum des Zugriffs 18.09.2019.


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