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Wolfgang Däubler, Michael Kittner u.a. (Hrsg.): BetrVG. Betriebsv­erfassungsgesetz

Cover Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe, Peter Wedde (Hrsg.): BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz. Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2018. 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 3062 Seiten. ISBN 978-3-7663-6635-1. D: 99,00 EUR, A: 101,80 EUR.
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Thema

Mit den im Jahr 2018 anstehenden regulären Betriebsratswahlen rückt das Betriebsverfassungsrecht noch stärker in den Fokus. Vielfältige Änderungen des Arbeitsrechts aus dem Jahr 2017, die – zum Teil – erst Anfang des Jahres 2018 in Kraft getreten sind, betreffen auch die Mitbestimmung in den Betrieben und Einrichtungen. Betriebsräte sind zumeist keine Juristen, jedoch in der Zwangslage, sich regelmäßig mit recht komplexen Rechtsproblemen auseinandersetzen zu müssen. Neben systematischen Handbüchern sind hier Kommentare die richtigen Mittel, den adäquaten Zugang zu finden.

Herausgeber

  • Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen
  • Dr. Michael Kittner, Professor em. für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und langjähriger Justitiar der IG Metall
  • Dr. Thomas Klebe, Rechtsanwalt, Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI), Frankfurt am Main, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht, ehem. Justitiar der IG Metall
  • Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein

Weitere Autoren

  • Dr. Michael Bachner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt a.M.
  • Peter Berg, Rechtsanwalt in Düsseldorf
  • Rudolf Buschmann, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht; Lehrbeauftragter an der Universität Kassel
  • Jochen Homburg, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der IG Metall Darmstadt
  • Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt in Frankfurt a.M.
  • Ralf Trümner, Rechtsanwalt in Berlin

Aufbau

Das Werk gliedert sich in drei Hauptteile. Vorangestellt ist eine umfangreiche (70 Seiten) Einleitung in das Betriebsverfassungsrecht, die geradezu lehrbuchartig das Rechtsgebiet vorstellt. Dem schließt sich die umfangreiche Kommentierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrvG) an. Ein Anhang, der u.a. Kommentierungen zur Wahlordnung zum BetrVG und zum Europäischen Betriebsrätegesetz (EBR) umfasst, schließt das Werk ab.

Inhalt

Das Werk ist sicher als einer der wichtigsten Kommentare zum BetrVG zu bezeichnen. Jede Vorschrift wird detailliert und unter Einbeziehung der Rechtsprechung und weiterführenden Literatur erläutert, wobei sich der hohe Wert daraus ergibt, dass zwar – der Autorenschaft geschuldet – stets im Sinne der Arbeitnehmerseite argumentiert wird, man sich aber auch mit „Gegenseite“ befasst und deren Argumente durchleuchtet. Damit liefert das Werk wichtige Hinweise für die tägliche Arbeit im Betriebsratsgremium.

Die 16. Auflage steht im Zeichen umfangreicher Gesetzesänderungen, die noch im Jahr 2017 auf den Weg gebracht worden sind. Die Änderungen durch neue gesetzliche Regelungen ergeben sich

  • im Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) – Schwellenwerte, Auskunftspflichten und Personalplanung,
  • im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – Rechte und Aufgaben für Betriebsräte, einschließlich des Rechts auf Einsichtnahme in detaillierte Gehaltslisten,
  • im Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Integration schwerbehinderter Menschen im Betrieb,
  • in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) – erweiterte Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte,
  • im Mutterschutzgesetz – erweiterter Geltungsbereich und verbesserte Schutzmaßnahmen und
  • in der ArbeitsstättenVO und in weiteren Arbeitsschutzverordnungen.

Aber auch viele Änderungen durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgericht und der Landesarbeitsgerichte mussten berücksichtigt werden, z.B. durch Urteile zur Mitbestimmung bei Überwachungsmaßnahmen, Beschlüsse zur Mitbestimmung beim Arbeitsschutz und beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), Urteile zum Anspruch des Betriebsrats auf Smartphones und andere Arbeitsmittel und vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit und deren Auswirkungen auf die Praxis in den Gremien.

Diskussion

Ohne diesen Kommentar in seiner jeweils aktuellen Fassung dürfte ein Betriebsratsgremium recht hilflos sein. Er beantwortet Fragen aus der betrieblichen Mitbestimmmungspraxis in einer klaren und einfachen Sprache, die es auch dem „juristischen Laien“ ermöglicht, sich Rechtsfragen zu nähern, sie zu analysieren und Antworten für die tägliche Praxis zu finden. Dabei bezieht er klar Stellung, ohne aber aus dem Auge zu verlieren, dass Gegenansichten der eigenen Meinung im Weg stehen könnten und zeigt durch die umfangreiche Dokumentation einschlägiger Rechtsprechung auf, wo es möglicherweise risikoreich sein kann, diese eigene Meinung auch prozessual durchsetzen zu wollen. Dabei ist es begrüßenswert, dass – wo vorhanden – auch Entscheidungen der Arbeitsgerichte dargestellt werden.

Fazit

Den „D/K/K“, wie er noch heute meist genannt wird, zu loben und zu empfehlen, ist wie Eulen nach Athen tragen. Wer sich mit diesem Rechtsgebiet befasst, kommt an dem Werk nicht vorbei, gleich, welcher Seite er angehört. Die umfangreiche Liste von Gesetzesänderungen und wichtiger Gerichtsentscheidungen macht es unumgänglich, stets die neueste Auflage griffbereit zu haben. Der für ein derartig umfangreiches Werk nach wie vor extrem niedrige Preis unterstützt die Empfehlung des Rezensenten: Sofort kaufen!


Rezensent
RA Joachim Schwede
Homepage www.joachimschwede.de
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Zitiervorschlag
Joachim Schwede. Rezension vom 20.02.2018 zu: Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe, Peter Wedde (Hrsg.): BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz. Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2018. 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-7663-6635-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23988.php, Datum des Zugriffs 21.09.2018.


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