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Annegret Lorenz: Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der sozialen Arbeit

Cover Annegret Lorenz: Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der sozialen Arbeit. Ein Studienbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 3. Auflage. 300 Seiten. ISBN 978-3-8487-3472-6. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR.
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Thema

Die Autorin hat – nunmehr in der dritten Auflage (mit den wichtigen gesetzlichen Neuregelungen aus 2017 wie die „Ehe für alle“ und dem „Verbot der Kinderehe“und damit auf dem aktuellen Stand des Familienrechts) – eine Einführung in das bürgerliche Recht mit dem Schwerpunkt Familienrecht vorgelegt.

Im ersten Drittel des Buches (auf ca 100 Seiten) werden nach einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis, einem Abkürzungsverzeichnis und Literaturempfehlungen, nach einer Erklärung allgemeiner Grundbegriffe des Rechts ausführlich die Grundlagen des bürgerlichen Rechts (I. Buch BGB, Allgemeiner Teil) und dann das Recht der unerlaubten Handlung (aus dem II. Buch BGB, Schuldrecht) dargestellt. Die weiteren zwei weiteren Drittel des Buches führen dann (auf über 200 Seiten) ins Familienrecht ein – einschließlich des Betreuungs- und Unterhaltsrechts (IV. Buch BGB, Familienrecht).

Zielgruppe

Die Zielgruppe für dieses Lehrbuch sind in erster Linie Studierende – aber auch Praktiker der Sozialen Arbeit sollen angesprochen werden. Die Autorin schreibt dazu: „Ziel dieses Buches ist es, die Fähigkeit zum eigenständigen Umgang mit dem Recht zu vermitteln. Die Darstellung beschränkt sich daher nicht auf die bloße Vermittlung von Rechtswissen. Vielmehr soll eine Vielzahl von Fallbeispielen und -lösungen den Studierenden an die eigenständige Arbeit mit dem Recht heranführen“.

Autorin

Frau Prof. Dr. Annegret Lorenz ist Rechtsanwältin und Professorin an der Fachhochschule Ludwigshafen.

Aufbau

Das Lehrbuch gliedert sich in die Teile:

  1. Allgemeine Grundlagen,
  2. Grundlagen des Zivilrechts und
  3. Grundlagen des Familienrechts.

Diese Abschnitte sind jeweils wieder in einzelne Kapitel untergliedert. Auch die einzelnen Kapitel sind wieder durch zahlreiche Unterpunkte überschaubar aufgeteilt. So ergibt sich schon aus dem Inhaltsverzeichnis eine gute Übersicht, die ergänzt wird durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis, welches sich nicht an Seitenzahlen, sondern sich an den Randnummern des jeweiligen Themas orientiert.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet ein vollständiges Inhaltsverzeichnis.

Zum ersten Teil

Der kurze erste Teil beschäftigt sich (auf zehn Seiten) in zwei Kapiteln mit allgemeinen Grundlagen des Rechts.

Im ersten Kapitel geht es dabei um einige Grundbegriffe wie: was ist Recht, die Unterscheidung von objektiven und subjektiven Recht und was ist ein Rechtsverhältnis. Weiter geht es um die Rechtsquellen, die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht und die Erklärung von Anspruchsgrundlagen.

Im zweiten Kapitel wird zuerst die juristische Methode erklärt (Prüfgegenstand, Rechtsprüfung, Subsumtion, Ergebnis) und dann auf die Rechtsfindung eingegangen, wobei ein kurzer Überblick über die juristische Methodenlehre gegeben wird. An Hand eines Beispiels werden die grammatikalische Auslegung einer Norm, das Verständnis einer Norm, die Entstehungsgeschichte einer Norm und Sinn und Zweck einer Norm als die vier wichtigsten Auslegungsregeln erläutert und zum Schluss noch die Analogie kritisch gewürdigt.

Zum zweiten Teil

Der zweite Teil stellt die Autorin (auf etwa 75 Seiten) in vier sehr unterschiedlich ausführlichen Kapiteln die Grundlagen des Zivilrechts vor, die gerade auch als Grundlage für das Familienrecht (mehr oder weniger) von Bedeutung sind.

Im ersten Kapitel werden kurz einige Grundlagen des bürgerlichen Rechts dargestellt: Nach einem Überblick über das BGB kommt die Rechtsfähigkeit der Personen (natürliche Personen) und der juristischen Personen (Stiftung, Verein und eingetragener Verein, rechtsfähige Personengesellschaft).

Ausführlicher wird im zweiten Kapitel das rechtsgeschäftliche Handeln erklärt mit Ausführungen über Ansprüche, Willenserklärungen, Vertrag, Willensmängel, Formvorschriften, die Durchführung von Verträgen (Haupt- und Nebenpflichten, vertragliche Schadensersatzansprüche, gesetzlich geregelte Verträge), Vertretung und Verjährung. Dazu – wichtig für das Familienrecht – die Geschäftsunfähigkeit, die beschränkte Geschäftsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit. Zum Schluss dieses Kapitels wird noch kurz auf die Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge eingegangen.

Im dritten Kapitel wird – ebenfalls recht ausführlich – die unerlaubte Handlung dargestellt mit Unterpunkten wie Haftung aus unerlaubter Handlung (objektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Verantwortlichkeit, Umfang der Schadensersatzpflicht und Mitverschulden), Verletzung eines Schutzgesetzes, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Haftung für den Verrichtungsgehilfen.

Ein wichtiger Unterpunkt und besonders wichtig für das Familienrecht ist dann die Haftung des Aufsichtspflichtigen: sie schützt zum einen den Aufsichtsbedürftigen (z.B. das Kind) und zum anderen Dritte vor Schäden durch den Aufsichtsbedürftigen. Die Begründung der Aufsichtspflicht (gesetzlich wie z.B. Eltern und vertraglich z.B. Erzieherinnen oder Babysitter) wird dargestellt und dann Inhalt und Umfang der im wesentlichen von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Aufsichtspflicht angeführt. Die Haftung des Aufsichtspflichtigen bei Verletzung des Aufsichtsbedürftigen oder für Schäden bei Dritten runden diesen Punkt ab.

Weitere kurze Unterpunkte sind die Haftung aus Amtspflichtverletzungen, der Haftungsrang bei Schädigermehrheit und die Frage eines Anspruchs auf Unterlassen einer schädigenden Handlung.

Es schließt sich ein viertes Kapitel an mit der Überschrift: Gewalt im sozialen Nahraum. Im Überblick über dieses Kapitel führt die Autorin an: „Das Phänomen der Gewalt innerhalb der Familie bzw. innerhalb des sozialen Nahraums ist so verbreitet, wie tabuisiert, bei hoher Gefährlichkeit der Gewalthandlungen. In sämtlichen Rechtsbereichen finden sich Mechanismen zum Schutz des Opfers: – Strafrecht. – Polizeirecht. -Zivilrecht.“ Wobei dann allerdings schwerpunktmäßig der zivilrechtliche Opferschutz dargestellt wird. „Die anderen Schutzmechanismen werden nur überblicksartig skizziert“.

Der zivilrechtliche Schutz wird unterteilt in das Gewaltschutzgesetz (besonders die Wohnungsüberlassung und Schutzanordnungen), den allgemeinen zivilrechtlichen Schutz (Schadensersatz nach § 823 BGB und in analoger Anwendung von § 1004 BGB das Verlangen künftige Beeinträchtigungen zu unterlassen) und den eherechtlichen Schutz, der in der Trennungsphase auch auf die Überlassung der Wohnung gerichtet ist.

Zum dritten Teil

Der dritte Teil dieses Lehrbuchs ist der umfangreichste und stellt in sechs Kapiteln die Grundlagen des Familienrechts dar.

Im ersten Kapitel geht es um das Abstammungsrecht. Zuerst werden Begriffe geklärt wie Verwandtschaft in gerader Linie (wichtig für Unterhaltsansprüche, Erbschaft, im Vormundschaftsrecht, und für Eheverbote). Zudem ist die Verwandtschaft bedeutsam für Zeugnisverweigerungsrechte im Zivil- und Strafrecht, im Sozialleistungsrecht und im Ausländerrecht. Es folgt die Mutterschaft (kurz), die Vaterschaft (ausführlich) mit Unterpunkten wie Vaterschaft kraft Ehe, Vaterschaft kraft Anerkennung, Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung. Zum Schluss kommt das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung.

Das zweite Kapitel behandelt behandelt mit vielen Unterpunkten und recht umfangreich die elterliche Sorge.

Es wird die elterliche Sorge – Personen- und Vermögenssorge – definiert und ihre Bedeutung für das Eltern-Kind-Verhältnis beschrieben. Danach die Ausübung der elterlichen Sorge, die Rechte der Eltern, ihre Begrenzung, sowie die Orientierung am Kindeswohl und der wachsenden Autonomie des Kindes.

Als Nächstes werden die Probleme der gemeinsamen elterlichen Sorge, die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die elterliche Sorge unverheirateter Eltern und dann die Probleme der Stieffamilie behandelt.

Der nächste Punkt befasst sich mit dem Überblick, der Bedeutung und den Voraussetzungen des Umgangsrecht zwischen Eltern und Kindern und dem Umgangsrecht naher Verwandter und von Bezugspersonen des Kindes.

Die nächsten Unterpunkte untersuchen den Schutz des Kindeswohls bei Konflikten mit und zwischen den Eltern (Beistandschaft). Die Eingriffe in die elterliche Sorge durch das Familiengericht und die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe des Jugendamtes.

Dazu kommen dann die Möglichkeiten, wenn die Eltern ganz oder teilweise die elterliche Sorge nicht ausüben können oder wollen, wie Pflegeeltern, Heimunterbringung, Vormundschaft und Pflegschaft.

Abschließend zu diesem Kapitel wird ein ausführlicher Überblick über die verschiedenen Anwendungsfälle im Kindschaftsverfahren nach dem FamFG dargestellt – bis hin zu den Rechtsmitteln, den Verfahrenskosten und der Verfahrenskostenhilfe.

Das dritte Kapitel stellt (auf 11 Seiten) die Adoption vor. Themen sind: die Bedeutung der Adoption, die Frage, wer überhaupt ein Kind adoptieren kann, die verschiedenen Voraussetzungen der Adoption, die Möglichkeiten der Aufhebung einer Adoption und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Knapp wird dann noch die eher seltene Volljährigenadoption erklärt.

Das vierte Kapitel behandelt dann (auf 22 Seiten) das Eherecht und erklärt als Erstes warum auch das Verlöbnis als familienrechtlicher Vertrag nach wie vor im BGB steht und das einige rechtlichen Ansprüche beim Scheitern der Verlobung zu beachten sind.

Auch die Ehe – seit 2017 zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts – ist ein familienrechtlicher Vertrag – allerdings mit zahlreichen Formvorschriften – und seit 2017 ist die Volljährigkeit Voraussetzung (Gesetz zum Verbot der Kinderehe). Weitere Unterpunkte behandeln die Ehefähigkeit, die Eheverbote, Willensmängel bei der Eheschließung (Zwangsehe, Scheinehe) und das Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer.

Unter Eheführung wird die Pflicht und die Bedeutung der ehelichen Lebensgemeinschaft, der Ehegattenunterhalt, der Ehename und die sogenannte Schlüsselgewalt – also die Berechtigung der Ehegatten bestimmte Rechtsgeschäfte auch mit Wirkung für den jeweils anderen Ehegatten zu tätigen – erklärt.

Das eheliche Güterrecht mit der Zugewinngemeinschaft und den beiden vertraglichen Güterständen Gütergemeinschaft und Gütertrennung werden (auf zwei Seiten) kurz abgehandelt, um dann mit Trennung und Scheidung (Scheidungsfolgen: Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Ehenamen, Unterhaltsansprüche und weitere Scheidungsvereinbarungen) auch das rechtliche Ende einer Ehe kurz darzustellen.

Zum Schluss dieses Kapitels über die Ehe kommt noch ein kurzer Abriss über die Nichtehe – oder besser über die nichteheliche Lebensgemeinschaft und über deren Problematik – besonders bei deren Beendigung.

In dem etwas längeren fünften Kapitel findet sich (auf 27 Seiten) das Unterhaltsrecht. Nach einem knappen Überblick werden die Anspruchsgrundlagen aufgeführt (Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt, Scheidungsunterhalt und Unterhaltsansprüche aus Verwandtschaft in gerader Linie und der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter gegen den Kindsvater aus Anlass der Geburt bzw. Betreuung des Kindes.

In weiteren Unterpunkten wird der Unterhaltsbedarf, die Bedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit, die möglichen Beschränkungen des Unterhalts und Hilfsansprüche erörtert. Die jeweiligen Anspruchsgrundlagen werden dann im einzelnen sehr präzise und informativ durch dekliniert.

Im sechsten Kapitel wird (auf etwa 27 Seiten) das Betreuungsrecht (für Hilfsbedürftige Erwachsene) vorgestellt. Als Erstes wird auf Sinn und Zweck einer Betreuung eingegangen. Dann wird auf die Voraussetzungen eingegangen (Alterserfordernis, Medizinische Indikation, Unfähigkeit zur Wahrnehmung der eigenen Belange, Kausalität zwischen Erkrankung und Betreuungsbedürftigkeit und die Erforderlichkeit einer Betreuung). Dazu kommt die Zwangsbetreuung und die Frage nach möglichen Betreuern.

Genau beschrieben wird dann die Rechtswirkung der Betreuung mit ihren verschiedenen Konstellationen und zum Schluss das Verfahren zur Anordnung einer Betreuung einschließlich der Möglichkeiten Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Diskussion

Was der Titel des vorliegenden Buches „Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der sozialen Arbeit“ nicht ganz präzise andeutet – denn Familienrecht ist ja eben auch Zivilrecht – wird im Vorwort u.a. besser beschrieben: „In diesem Rahmen werden zum einen die für die Soziale Arbeit bedeutsamen allgemeinen zivilrechtlichen Grundlagen behandelt. Daneben wird das Familienrecht einschließlich dem Betreuungs- und Unterhaltsrecht – als Kernbereich der Ausbildung – eingehend dargestellt.“ Der allgemeine Teil des BGB (1. Buch) wird so verhältnismäßig ausführlich dargestellt. Auch das Kapitel über die unerlaubten Handlungen (Schadensersatz) wird ausführlich behandelt – wobei das wichtige Thema Aufsicht vielleicht im Verhältnis etwas zu kurz kommt. So ist es dann aber doch misslich, das nicht auch einige wichtige Grundlagen des Sachenrechts (z.B. Besitz, Eigentum, Eigentumsübertragung) oder zum Verständnis beitragende Grundlagen für den Zugewinnausgleich im Todesfall (wie gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil) des Erbrechts mit aufgenommen wurden. So scheinen einige Punkte für die Ausbildung zur Sozialen Arbeit etwas zu ausführlich dargestellt worden zu sein (vielleicht zu sehr der juristischen Ausbildung entsprochen) und andere Punkte mit mehr Relevanz für die Soziale Arbeit fehlen. Sicher aber ist, dass sich ein Lehrbuch für Studierende auch beschränken muss und 300 Seiten sind schon recht umfangreich. Die Auswahl und Gewichtung ist dann den Erfahrungen und Interessen der Autorin geschuldet.

Fazit

Die Autorin hat – nunmehr in der dritten Auflage – ein aktuelles und umfangreiches Lehrbuch wichtiger zivilrechtlicher Grundlagen mit dem Schwerpunkt Familienrecht für die Soziale Arbeit geschrieben. Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis und ein ausführliches Stichwortverzeichnis, welches auf Randnummern und nicht wie üblich auf Seitenzahlen beruht, machen die Suche nach einzelnen Punkten leichter.

16 Fälle jeweils am Anfang zu wichtigen Themen, Kapiteln und Unterpunkten und die Lösungen am Ende der jeweiligen Ausführungen sowie zahlreiche Beispiele erleichtern die Einarbeitung in die jeweilige Problematik und machen sie gut nachvollziehbar.

Der Inhalt wird für manche Studierende der Sozialen Arbeit vielleicht an einigen Stellen etwas zu juristisch dargestellt sein, während andere sich die Einführung in die Grundlagen durchaus noch kompletter wünschen werden. Dies ist jedoch für jeden Autor oder jede Autorin jeweils ein schwieriger Balanceakt, der in dem hier vorliegenden Werk insgesamt doch recht gut gelungen ist und somit das Buch für die angesprochene Zielgruppe empfehlenswert macht.


Rezensent
Prof. Nils Volkersen
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Zitiervorschlag
Nils Volkersen. Rezension vom 10.04.2018 zu: Annegret Lorenz: Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der sozialen Arbeit. Ein Studienbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 3. Auflage. ISBN 978-3-8487-3472-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23997.php, Datum des Zugriffs 11.12.2018.


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