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Jörg Leuchtner: Datenschutz in der Pflege

Cover Jörg Leuchtner: Datenschutz in der Pflege. Ein Praxishandbuch. medhochzwei Verlag GmbH (Heidelberg) 2018. 177 Seiten. ISBN 978-3-86216-343-4. D: 49,99 EUR, A: 51,40 EUR.
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Thema

Der Bereich des Datenschutzes steht bei allen Unternehmen, damit auch solchen im Gesundheitswesen, zunehmend im Mittelpunkt. Eine Beachtung der wesentlichen Anforderungen des Datenschutzrechts ist für Unternehmen unumgänglich. Vor dem Hintergrund der Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem neu gefassten Bundesdatenschutzgestz (BDSG) und den Auswirkungen des sog. „Safe-Harbor-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofs (Sanktionen bei Verletzung des Datenschutzes), wächst der Druck auf die Unternehmen, dem Datenschutz hinreichend Aufmerksamkeit zu schenken. Damit ist ein Datenschutzmanagement einzuführen, das den Schutz der personenbezogenen Daten sicherstellt. Die Einhaltung der neuen Anforderungen zum Datenschutz im Unternehmen bedeutet nicht nur einen – gerade in der Pflege oft kritisierten – erhöhten Aufwand, sondern bietet den betroffenen Patienten andererseits den ihnen gebührenden Schutz.

Autor

Jörg Leuchtner ist seit 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Zudem ist er seit 2012 Datenschutzbeauftragter von Einrichtungen des Sozial-und Gesundheitswesens.

Entstehungshintergrund

Im Mai 2018 trat nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie soll in den Staaten der Europäischen Union das Datenschutzrecht vereinfachen und damit den einheitlichen Markt und einheitlichen Rechtsrahmen weiter ausformen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist direkt geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten. Ziel der EU-DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Die EU-DSGVO soll den Datenschutz Betroffener erhöhen. Gerade im Gesundheitswesen entstehen eine Fülle von hochsensiblen, personenbezogenen Daten. Diese Daten sind für die Bewältigung von Pflege, Betreuung und medizinischer Versorgung erforderlich, verlangen aber auch einen verantwortungsvollen Umgang.

Aufbau

Nach einer Einführung zur Bedeutung des Datenschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zunächst die Schweigepflicht in der Pflege erörtert. Es folgt eine Einordnung der unterschiedlichen Datenschutzgesetze von Europäischer Union und nationalem Recht. Im nächsten Kapitel werden Grundprinzipien des Datenschutzrechts dargestellt. Diese Grundprinzipien werden in den folgenden Kapiteln näher erläutert. Hier finden wir Ausführungen zum Datenschutzbeauftragten, Betroffenenrechte, Meldepflichten, usw. Im weiteren Verlauf des Buches finden wir konkrete Anwendungsfälle des Datenschutzrechts in der Praxis. So wird der Datenschutz beim Pflegevertrag, bei der Patientenaufnahme, bei Pflege und Betreuung, in der Verwaltung, und in Personalabteilungen erörtert. Ergänzend zum Handbuch stellt der Verlag in seinem Onlineportal Arbeitshilfen in Form von Mustern, Formularen, Formulierungsbeispielen und Checklisten bereit. Die Unterlagen können auf individuelle Bedürfnisse angepasst und überarbeitet werden.

Inhalt

Im Gegensatz zu gängiger Fachliteratur liegt der Schwerpunkt der Ausführungen nicht nur auf dem Mitarbeiterdatenschutz. In Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens hat der Schutz der hochsensiblen Daten von Patienten, Kunden und Heimbewohnern überragende Bedeutung. Anspruch des Autors ist es, das nötige Hintergrundwissen für den Aufbau eines Vertraulichkeitsmanagements praxisnah, verständlich, zeitsparend und lösungsorientiert darzustellen. Dazu greife er auf Erfahrungswerte und Erkenntnisse aus Dutzenden von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten zurück.

Nach einer kurzen Abklärung, welche personenbezogenen Daten besonders geschützt sind werden die Gründe dieses Schutzes aufgezeigt, nämlich ich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus diesem ergibt sich die Schweigepflicht, die in § 203 StGB geregelt ist. Sie darf nur durch die Offenbarungsbefugnis oder Offenbarungspflicht oder die Einwilligung des Betroffenen gebrochen werden. Nach der Gesetzesänderung von 2017 liegt kein strafbewehrter Bruch der Schweigepflicht vor, wenn geschützte Geheimnisse gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträger mitwirken, offenbart werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Person erforderlich ist. Dies sind nicht alle Personen im Unternehmen, sondern diejenigen, die die Daten benötigen (könnten). Kommt es dagegen zur Verletzung von Schweigepflicht oder Datenschutz entstehen den betroffenen Personen Schadensersatzansprüche. Zudem müsse muss bei Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen mit Bußgeldern, Geld-und Freiheitsstrafen und berufsrechtlichen Sanktionen gerechnet werden.

Die EU-DSGVO ist aus den Inhalten nationaler und internationaler Vorschriften heraus entwickelt worden. Grundsätzlich dürfen keine Daten gespeichert werden, es sei denn, es gibt eine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung des Betroffenen. Darüber hinaus dürfen nach der EU-DSGVO personenbezogene Daten nur rechtmäßig verarbeitet werden. Um dies zu beurteilen wurden eine Reihe von Grundsätzen festgeschrieben.

Im weiteren Verlauf werden diese Grundsätze des Datenschutzrechts erläutert:

  • der Grundsatz der Transparenz
  • die Verarbeitung nach Treu und Glauben
  • Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  • Datenminimierung und Speicherbegrenzung
  • Erforderlichkeitsgrundsatz
  • Zweckbindungsgrundsatz
  • Integrität und Vertraulichkeit
  • Grundsatz der Verantwortlichkeit.

Der folgende Schwerpunkt liegt auf den Datenschutzbeauftragten. Seine Auswahl, seine Aus- und Weiterbildung und seinen Schutz im Unternehmen. So haben Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz.

Auch auf technische und organisatorische Maßnahmen beim Datenschutz wird eingegangen, darunter fallen: Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle und so weiter. Die Auftragsdatenverarbeitung wird kurz erklärt.

Weiter werden die Betroffenenrechte erläutert. Betroffene haben in der Regel ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Die aktenführende Stelle kann die Originalakte herausgeben oder (kostenpflichtige) Kopien erstellen. Der Betroffene hat ein Recht auf Berichtigung seiner Daten oder auf Löschung, wenn er seine Einwilligung zurücknimmt oder die Daten nicht mehr benötigt werden.

Sehr anschaulich sind die Beispiele zu Datenschutzvorfällen. Es werden typische Fälle aus der Praxis erläutert, die zur Verletzung des Datenschutzes geführt haben. Danach kommt der Autor zur Anwendung des Datenschutzes in der Praxis in Pflegeeinrichtungen. Er erläutert, wie der Datenschutz bei Abschluss des Pflegevertrages, bei der Patientenaufnahme in Pflege und Betreuung, aber auch in der Verwaltung, Personalabteilung und IT-Abteilung einer Pflegeeinrichtung eingehalten werden muss und wo Fallstricke lauern.

Diskussion und Fazit

Das Handbuch vermittelt einen umfassenden Überblick über das Datenschutzrecht und ist zugleich so verständlich geschrieben und übersichtlich gegliedert, dass es auch ohne Vorbildung auf diesem Gebiet benutzt werden kann. Hilfreich sind zudem die Dokumente im Downloadbereich, die dem Management in Gesundheitseinrichtungen gute Hilfestellung bei der Abfassung und Bereitstellung der benötigten Unterlagen bieten.


Rezension von
Prof. Dr. Ines Dernedde
Alice-Salomon-Hochschule
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Zitiervorschlag
Ines Dernedde. Rezension vom 02.03.2020 zu: Jörg Leuchtner: Datenschutz in der Pflege. Ein Praxishandbuch. medhochzwei Verlag GmbH (Heidelberg) 2018. ISBN 978-3-86216-343-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24028.php, Datum des Zugriffs 07.08.2020.


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ISSN 2190-9245

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