socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Georg Dodegge, Andreas Roth: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Cover Georg Dodegge, Andreas Roth: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2018. 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 892 Seiten. ISBN 978-3-8462-0854-0. D: 64,00 EUR, A: 65,80 EUR.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Über die offiziellen amtlichen (amtsgerichtlichen) Betreuungen gibt es kein verbindliches Zahlenmaterial. Die rechtlichen Betreuungen sind ein Nebeneinander von ehrenamtlicher, beruflicher und behördlicher Betreuung. Zuletzt wurden im Jahr 2015 schätzungsweise rund 1,25 Millionen Menschen betreut, größtenteils von Angehörigen oder Berufsbetreuenden. Etwa 537.000 ehrenamtliche Betreuende unterstützen jeweils einen Angehörigen. Rund 16.000 Berufsbetreuende waren für insgesamt rund 587.000 Menschen tätig. Zudem kümmern sich ehrenamtliche Fremdbetreuer um Betroffene, mit denen sie nicht direkt in einem verwandtschaftlichen Verhältnis stehen.

Im Rahmen der Betreuertätigkeiten ergeben sich oftmals ungeahnte Probleme und Fragestellungen, mit denen der einzelne Betreuer u.U. völlig überfordert sein kann. Hier ist dann guter Rat notwendig, aber ggf. auch teuer.

Das vorliegende Buch liefert hier auch in seiner fünften Auflage gute Hilfestellungen insbesondere bei aktuellen Rechtsfragen. Selbstverständlich kann der Betreuer sich neben der Betreuungsbehörde auch an die Betreuungsvereine und/oder die zuständigen Rechtspfleger oder die Richter der Betreuungsgerichte direkt wenden. Das Spektrum dieser Institutionen zur Leistung von Hilfestellungen ist aber faktisch und mangels ausreichenden Personals sehr begrenzt und kann oftmals nicht unverzüglich abgefordert werden. Da ist guter Rat gefragt. Und der sollte unbedingt realitätsnah am Recht ausgerichtet sein. Dazu kann dieses Werk sehr gut unterstützend genutzt werden.

Eingefügt in die Systematik des Betreuungsrechts enthält dieser bewährte Praxiskommentar umfassende Erläuterungen aller relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften aus BGB, FamFG, VBVG, GNotKG und dem BtBG. Berücksichtigt sind darüber hinaus zahlreiche im rechtlichen Kontext stehende Vorschriften aus Nebengesetzen (ZPO, GVG, RPflG u.a.). Anhand des Ablaufs einer Betreuung werden für den Benutzer die tatsächlichen Sachzusammenhänge transparent und das oft komplexe „Funktionieren“ der Vorschriften nachvollziehbar.

Die Autoren legen bei ihrer juristisch fundierten Kommentierung besonderen Wert auf eine verständliche und praxisgerechte Art und Weise der Darstellung. Zur weiteren Veranschaulichung der Materie enthält das Werk Muster von Verfügungen, Entscheidungen und anderen Dokumenten sowie grafische Übersichten.

Für diese 5. Auflage wurde der Kommentar in allen Teilen auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht. Berücksichtigt sind wichtige Rechtsänderungen, u.a. zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie zu Patientenverfügungen auf dem Stand vom 01.07.2018.

Autoren

Georg Dodegge ist Beutreuungsrichter am Amtsgericht Essen.

Prof. Dr. Andreas Roth, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz

Aufbau und Inhalt

Das Werk ist in zehn Abschnitte gegliedert. Ein Vorwort ist vorangestellt. In dem Anhang sind tangierende sozialhilferechtliche Vorschriften wiedergegeben.

Die zehn Abschnitte sind:

Teil A Die Betreuung

  1. Materielles Recht
  2. Verfahrensrecht
  3. Anhang: Muster

Teil B Der Betreuer

  1. Einleitung und Übersicht
  2. Die einzelnen Betreuertypen
  3. Betreuerauswahl
  4. Pflicht zur Übernahme der Betreuung
  5. Betreuermehrheit
  6. Betreuerwechsel
  7. Verfahren bei Betreuerbestellung und -wechsel
  8. Anhang: Muster

Teil C Der Bevollmächtigte

  1. Die Vorsorgevollmacht
  2. Die Patientenverfügung
  3. Die Betreuungsverfügung

Teil D Führung der Betreuung

  1. Betreuerpflichten
  2. Betreuerrechte
  3. Aufsicht über den Betreuer
  4. Haftung des Betreuers
  5. Datenschutz
  6. Anhang: Muster

Teil E Genehmigungen

  1. Materielles Recht
  2. Verfahrensrecht
  3. Anhang: Muster

Teil F Aufwendungsersatz und Vergütung

  1. Vorbemerkung
  2. Materielles Recht
  3. Verfahrensrecht und Rechtsmittel

Teil G Unterbringung

  1. Materielles Recht
  2. Das Unterbringungsverfahren
  3. Anhang: Muster

Teil H Ende der Betreuung

  1. Automatische Beendigung der Betreuung
  2. Aufhebung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts
  3. Pflichten bei Ende der Betreuung
  4. Fortführung der Geschäfte
  5. Tod des Betreuers

Teil I Kosten

  1. Gerichtskosten
  2. Umfang und Grundsatz der Kostenpflicht
  3. Rechtsmittel

Teil J Nebengesetze

  1. Rechtspflegergesetz
  2. Betreuungsbehördengesetz
  3. Landesausführungsgesetze zum Betreuungsgesetz – Überblick

Anhang – Sozialhilferechtliche Vorschriften

  1. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – SGB XII
  2. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  3. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • Die kommentierten Vorschriften im Überblick
  • Übersichten und Muster
  • Abkürzungen

Dem Anhang (Sozialrechtliche Vorschriften) folgen ein Literatur-, ein Sachregister.

Vertieftes Wissen über die erforderlichen persönlichen Fähigkeiten, rechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse sind bei der Führung einer Betreuung unerlässlich. Das vorliegende Buch enthält eine enorme Fülle an Informationen zu Organisation und Führung einer Betreuung. Die Autoren lassen den Leser an ihrem wertvollen Erfahrungsfundus teilhaben und vermitteln Einblicke in ihre langjährige Praxis. Alle Praxis, Rechts- und Umsetzungsfragen werden verständlich dargestellt, u.a. auf der Grundlage typischer Situationen sowie mithilfe von Übersichten und Mustern.

Bei dem Betreuungsrecht handelt es sich um ein lebendiges Rechtsgebiet, das naturgemäß in Bewegung ist und sicher auch bleibt. Seit der Vorauflage im Jahre 2014 hat sich viel bewegt. Insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs haben dieses Rechtsgebiet verändert und den Gesetzgeber erneut in die Pflicht genommen.

Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 schloss eine Schutzlücke, die das Bundesverfassungsgericht konstatiert hatte: Für die ärztliche Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger betreuter Personen, die nicht in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind, sei der Staat verpflichtet, notfalls auch eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen zu ermöglichen. Der neu eingefügte § 1906 a BGB regelt daher nunmehr die Zwangsbehandlung einheitlich für alle stationär Untergebrachten. Entsprechend wurden auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften angepasst.

Wie im Betreuungsrecht nicht anders zu erwarten, waren wieder eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen und Literaturstellen, vor allem zum FamFG, nachzutragen. Die unverändert hohe Anzahl von Rechtsbeschwerden in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren führte zu einer Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit Leitliniencharakter. Sie haben weitere verfahrensrechtliche Standards für die gerichtliche und betreuungsrechtliche Praxis etabliert.

Fazit

Mit dem Buch der Autoren „Systematischer Praxiskommentar – Betreuungsrecht“ werden dem anzusprechenden Personenkreis sehr anschaulich die Möglichkeiten aber auch die Probleme nahegebracht, die bei einer amtsgerichtlichen Betreuung zu beachten sind. Das Buch bietet darüber hinaus einen sehr guten praktischen Einstieg in die Materie und gibt darüber einen guten Überblick. Selbstverständlich ist es sehr gut als Nachschlagewerk zu nutzen. Erläuterung aller relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften aus BGB, FamFG, GNotKG, RPflG und weiteren Gesetzen mit praxisorientierten Übersichten und Mustern (Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Vermögensverzeichnis, Genehmigungsanträge, Rechtsmittel) sind besonders hervorzuheben. Für die Betreuer werden viele Hilfestellungen gegeben und Fragen beantwortet, die diese ansonsten nirgends oder nur schwerlich nachlesen können. Egal, aus welcher Richtung sich eine Frage stellt, mit diesem Kommentar findet man die Lösung. Auch deshalb kann empfohlen werden, das Buch zu kaufen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
E-Mail Mailformular


Alle 100 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 25.10.2018 zu: Georg Dodegge, Andreas Roth: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2018. 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-8462-0854-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24037.php, Datum des Zugriffs 10.12.2018.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

ISSN 2190-9245

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Schon 13.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft

Gehören Sie auch schon dazu?

Ansonsten jetzt für den Newsletter anmelden!

socialnet optimal nutzen!

Recherchieren

  • Rezensionen liefern den Überblick über die aktuelle fachliche Entwicklung
  • Materialien bieten kostenlosen Zugang zu aktuellen Fachpublikationen
  • Lexikon für die schnelle Orientierung und als Start für eine vertiefende Recherche
  • Sozial.de für tagesaktuelle Meldungen

Publizieren

  • wissenschaftliche Arbeiten
  • Studien
  • Fachaufsätze

erreichen als socialnet Materialien schnell und kostengünstig ihr Publikum

Stellen besetzen
durch Anzeigen im socialnet Stellenmarkt

  • der Branchenstellenmarkt für das Sozial- und Gesundheitswesen
  • präsent auf führenden Fachportalen
  • schnelle und preiswerte Schaltung
  • redaktionelle Betreuung