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Mechtild Gomolla, Ellen Kollender u.a. (Hrsg.): Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland

Cover Mechtild Gomolla, Ellen Kollender, Marlene Menk (Hrsg.): Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Figurationen und Interventionen in Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. 292 Seiten. ISBN 978-3-7799-3486-8. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR, CH: 40,10 sFr.
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Thema

Die zunehmende politische Bedeutung rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen, Organisationen und Parteien, die wachsende Akzeptanz von rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen und antiegalitären Ideologien in der Mitte der Gesellschaft bilden Anlass für die Veröffentlichung dieses Sammelbands.

Aufbau

Der Band bietet eine Einführung in eine große Bandbreite an Themen, in Form theoretischer Analysen (Teil I) und praktischer Gegenstrategien (Teil II).

  • Im theoretischen Teil skizzieren die Autor_innen aus Erziehungswissenschaft, Soziologie und Politikwissenschaft historische Veränderungen der extremen Rechten und ihrer Strategien, legen Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen dar und diskutieren Ursachen und Hintergründe der aktuellen Verschiebung der Grenzen des Sagbaren (vgl. Radvan in diesem Band, S. 238). Anschaulich werden anhand der Auswirkungen von Diskriminierung, auch die Folgen für die Akzeptanz von Vielfalt und für die Unterstützung demokratischer Aushandlungsprozesse in dieser Gesellschaft.
  • Im kürzeren praxisorientierten Teil werden Strategien gegen rechte und rechtsextreme Positionen in Schule, im Erziehungsbereich, in der Gedenkstättenarbeit und in der offenen Jugendarbeit aufgezeigt. Möglichkeiten der Intervention und deren Notwendigkeit werden hervorgehoben, aber auch auf deren Fallstricke aufmerksam gemacht. Eindrücklich weisen die Autor_innen aus Pädagogik, Sozialarbeit und politischer Bildung auf problematische strukturelle Bedingungen und neuralgische Punkte scheinbar „neutraler“ Institutionen und Prozesse hin. Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Gemeinsam ist den vielfältigen Perspektiven der Verfasser_innen die Beobachtung, dass die Abgrenzung von Ideologien der extremen Rechten mit dem Auftreten von Pegida, AfD und ‚Neuer Rechter‘ in Frage geraten ist. Völkischer Nationalismus, Rassismus, insbesondere antimuslimischer, Antisemitismus und Sexismus werden in der Öffentlichkeit verbreitet. Dass diese Ideologien allerdings nicht von den Rändern der Gesellschaft in deren Mitte und Institutionen hineingetragen werden, sondern dort verankert sind, thematisieren mehrere Beiträge (vgl. u.a. Attia in diesem Band, 96).

Für wen und welche Fragestellungen sich dieser Sammelband eignet, sollen Zusammenfassungen wesentlicher Aspekte der unterschiedlichen Beiträge deutlich machen. Einer Rezension entziehen sich das lesenswerte Interview mit den Nebenklagevertreter_innen im NSU-Prozess Seda Basay-Yildiz /em> und Carsten Ilius sowie das beeindruckende Interview mit der Sängerin und Holocaustüberlebenden Esther Bejarano und dem Kölner Musiker Kutulu Yurtseven.

Zum Theoretischen Teil

In seinem Artikel über die „extreme und populistische Rechte in Deutschland nach 1945“ weist Fabian Virchow auf historische Kontinuität und politische Strategien, aber auch auf eine neue Aktivierungsmacht von ‚Wut‘ und ‚Empörung‘ hin (S. 37). Entzündet an einzelnen öffentlich diskutierten Themen verhilft sie alten ideologischen Versatzstücken der extremen Rechten, die auch Gessenharter ausführlich beschreibt, zu neuer und erschreckend breiter Popularität.

Wolfgang Gessenharter zeigt an den „Strategien und Einflusssphären der ‚Neuen Rechten‘“, die sich seit Jahrzehnten als Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus um Einfluss auf die gesellschaftlichen Eliten bemüht, wie sie nun zum Stichwortgeber der AfD geworden ist. Über eine behauptete „existenzielle Bedrohung für das eigene Volk“ wird da beispielsweise eine Grenzsicherung notfalls mit Waffengewalt propagiert. Damit gilt faktisch nicht mehr die Würde des einzelnen Menschen, sondern – ganz im Sinne der extremen Rechten – „das Überleben des Kollektivs“ als Ausgangspunkt politischen Handelns (S. 56).

Micha Brumlik erläutert die Herkunft des „[n]euen und alten Antisemitismus in Deutschland“ bis hin zu seinen aktuellen Formen „Holocaustleugnung und Antizionismus“ der Rechtsextremen und der radikalen Islamisten (S. 69). Zugleich warnt er vor der Instrumentalisierung „antimuslimischer Hetze“ (S. 70) durch Rechtspopulisten, die behaupten, „dass der entscheidende Unterschied zwischen Antisemitismus und Islamophobie darin liege, dass die damalige Abneigung gegen Jüdinnen und Juden in der Sache unbegründet gewesen sei, während der heutige Kampf gegen Muslim_innen sachlich gerechtfertigt“ wäre (S. 73).

Auch die Verbindung von „Alltagsrassismus und Rechtspopulismus“, deutet ein spezifisches „Element aus dem rechtsextremen Spektrum“ um, erklärt Astrid Messerschmidt: „Der national-kulturelle Populismus gibt sich nicht gewaltsam und zerstörend, sondern bewahrend und schützend“ (S. 81). Rechtspopulisten „beanspruchen im Namen einer Mehrheit zu sprechen, die zur Minderheit zu werden droht“ und die Notwendigkeit, sich von jenen abzugrenzen, die „durch ihre dauernde Anwesenheit behaupten, dazu zu gehören“ (S. 82). Dem zu begegnen, erfordert die Reflexion normalisierter institutioneller Routinen, auch wenn dies auf vielfältige Widerstände trifft (S. 88).

Iman Attia befasst sich mit „antimuslimische[m] Rassismus“ und seiner Bedeutung für extrem rechte Argumentationen. Auch dieser Rassismus gelangt „nicht von den rechten Rändern her“ in die Gesellschaft, sondern ist in deren grundlegenden und widersprüchlichen Strukturen verankert (S. 96). Sie zeigt dies am Umgehen der Öffentlichkeit und der Behörden mit antimuslimischem Rassismus als Mordmotiv, das als „psychische Erkrankung“ gewertet und damit von seinen gesellschaftlichen Grundlagen abgetrennt wird (S. 100-101). Die der Tat zugrundeliegende Ideologie, die besagt, dass „Muslim_innen“ und „Deutsche“ konträr zu bewertende und zu behandelnde Menschengruppen seien, wird dadurch als scheinbar ‚normale‘ Überzeugung legitimiert (S. 107).

Eine eigene Untersuchung zum „Marktförmigen Extremismus“ stellen Eva Groß und Andreas Hövermann vor, um Verbindungen zwischen der Zustimmung zu ökonomistischen und rechstpopulistischen Positionen zu belegen. Sie zeigen, dass eine „ökonomistisch-neoliberal gefärbte Art der Menschenfeindlichkeit“ (S. 110) in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten nachweisbar ist.

„Überlegungen zu den Entstehungsgründen des NSU“ führen Matthias Quent zu der These, dass es die Widersprüchlichkeit der gesellschaftlichen Grundlagen ist, die rechtsextreme Ideologien befördern. Widersprüche zwischen „Gleichheitsversprechen und faktischer Ungleichheit in unserer Gesellschaft“ können „über die rassistische Ideologie legitimiert beziehungsweise verschleiert werden“ (S. 144). Weil eine grundlegende Auseinandersetzung damit fehlt, „können sich zuvor weitgehend sektenhaft organisierte und verbreitete Akteur_innen und Ideologien als ‚Alternative‘“ zu unübersichtlichen demokratischen Aushandlungsprozessen inszenieren (S. 145).

Am Beispiel der „Deutschen Burschenschaften“ beschreibt Alexandra Kurth „Rassismus und völkisches Denken“ akademischer Eliten. Auf der Basis einer eindeutig völkischen Ausrichtung fand hier in den letzten Jahrzehnten eine „kontinuierliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der extremen Rechten“ statt (S. 167). Die absurde interne Debatte um die Aufnahme von ‚Deutschen mit Migrationshintergrund‘ zeigt, „dass Rassismus und völkisches Denken mitnichten ein ‚Privileg‘ von sozial Deklassierten oder sogenannten Modernisierungsverlierern sind“ (S. 174).

Kritik am Konzept „Migrationshintergrund in der Statistik“ üben Rania Bednaschewsky und Linda Supik. Sie belegen, dass diese Bezeichnung, die 2005 als Teil des Mikrozensus des Statistischen Bundesamts eingeführt wurde, hinter die rechtlichen Grundlagen des im Jahr 2000 reformierten Staatsangehörigkeitsrechts zurückfällt (S. 184). Diese Kategorie betont die Abstammung und definiert Erwachsene, selbst wenn sie in Deutschland geboren und deutsche Staatsangehörige sind, über die Herkunft ihrer Eltern. Als würde dies die Identität stärker definieren, als das Aufwachsen und das Leben in dieser Gesellschaft. Statt Vielfalt abzubilden, legitimiert diese Kategorie letztlich Alltagsrassismus, der Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Herkunft immer wieder aus dieser Gesellschaft hinaus definiert. Dies führt „erst zu Diskriminierung“ (S. 189).

Zum Praktischen Teil

Katharina Höfel und Jens Schmidt beschreiben „Möglichkeiten zur Prävention und Intervention gegen rechte Orientierungen im Kontext von Bildung und Erziehung“. Sie konstatieren, dass die „fast täglichen rassistischen, homophoben, antimuslimischen und nationalistischen Debattenbeiträge“ durch Rechtspopulisten und durch „völkisch-rassistische Bewegungen auf der Straße“ bis zur scheinbaren Legitimation von Gewalt gegen Menschen führen können. Die problematische „Verbindung zwischen der extremen Rechten und der als demokratisch imaginierten Mitte“ verläuft in beide Richtungen (S. 196), sodass Gegenstrategien beide Seiten im Blick behalten müssen (S. 205).

An der steigenden Bedeutung der Gedenkstättenarbeit zeigt Oliver von Wrochem, wie „Handeln in institutionellen Gefügen“ reflektiert werden kann. Gerade Mitarbeiter_innen staatlicher Institutionen sind anhand historischer Beispiele dazu zu befähigen, ihre eigenen Haltungen und Handlungen, deren Rahmenbedingungen und Konsequenzen, aber auch Ermessensspielräume zu erkennen (S. 212). Dies ist umso wichtiger, weil zusätzlich zu den Ideologien der extremen Rechten die „Ausbreitung utilitaristischer, die Abwertung bestimmter sozialer Gruppen rechtfertigender Haltungen“ festzustellen ist (S. 214), die enge Verbindungen mit Sozialdarwinismus haben. Ausgangspunkt für institutionelles Handeln ist hier nicht Menschenwürde, sondern Nützlichkeit.

Auf eine Leerstelle in vielen Analysen von Rechtsextremismus weist Heike Radvan hin, die „[g]eschlechterreflektierende Prävention von Rechtsextremismus“ fordert. Sie belegt dies am Beispiel des zwischen 1992 und 1996 bundesweit finanzierten „Aktionsprogramm[s] gegen Aggression und Gewalt“. Es ermöglichte Jungenarbeit, in der Geschlechterrollen oft unhinterfragt blieben und „traditionelle Männlichkeitsbilder“, zentral verbunden mit „Wettbewerb und Sieg, Härte und Dominanz“, reproduziert wurden. Diese Angebote wurden so „anschlussfähig an in rechtsextremen Szenen und Subkulturen dominierende Männlichkeitsbilder und Körperkulte“ (S. 235-236). Frauen werden in ihrer Bedeutung für den Rechtsextremismus zugleich systematisch unterschätzt, wenn sie „traditionelle Bilder von Weiblichkeit strategisch“ nutzen, „um von sich ein Image als unwissend, unbeteiligt, politisch desinteressiert und sozial engagiert“ zu erzeugen (S. 237).

Die Mitherausgeberin des Bandes, Mechthild Gomolla, weist auf gravierende Versäumnisse in „der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung im schulischen Bildungssystem“ hin (S. 245). In dieser zentralen gesellschaftlichen Institution soll politische Bildungsarbeit und Demokratieförderung stattfinden, doch die Unterrichtsstunden dafür werden gekürzt und für andere Inhalte, wie Wirtschaft, Geschichte oder Recht, genutzt. Fähigkeiten zur kritischen Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und zum Einüben von Partizipation werden auf optional stattfindende unterfinanzierte außerschulische Projekte der politischen Bildung ausgelagert. Selbst offensichtliche „Probleme der ungleichen Teilhabe an schulischer Bildung“ und strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem werden kaum thematisiert (S. 246). Die Bildungsforschung fokussiert sich stattdessen auf die Einflüsse der Herkunftsfamilien (S. 254). Gesellschaftliche Verhältnisse, in denen soziale Ungleichheit reproduziert und verstärkt wird, erscheinen somit als Defizite der Kinder und der Eltern.

Fazit

An der Bandbreite der angesprochenen Themen dieses, aus einer öffentlichen Ringvorlesung an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg hervorgegangenen Sammelbandes ist erkennbar, dass viele der einzelnen Aspekte und wichtigen Gesichtspunkte nur relativ knapp dargelegt und erörtert werden können. Der sozialwissenschaftliche Teil der Beiträge ist gegenüber den pädagogischen Herangehensweisen etwas unterrepräsentiert. Dennoch ermöglicht die Zusammenstellung einen anschaulichen Überblick für Einsteiger_innen in diese vielschichtige Thematik. Insbesondere für Praktiker_innen aus dem Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich bietet dieser Sammelband wichtige Hinweise, um daran anknüpfen zu können.


Rezensentin
Prof. Dr. Christine Morgenstern
Professorin für Politikwissenschaft an der Fakultät Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm
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Zitiervorschlag
Christine Morgenstern. Rezension vom 26.09.2018 zu: Mechtild Gomolla, Ellen Kollender, Marlene Menk (Hrsg.): Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Figurationen und Interventionen in Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. ISBN 978-3-7799-3486-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24076.php, Datum des Zugriffs 19.11.2018.


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