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Matthias Rosemann: BTHG. Die wichtigsten Neuerungen für die psychiatrische Arbeit

Cover Matthias Rosemann: BTHG. Die wichtigsten Neuerungen für die psychiatrische Arbeit. Psychiatrie Verlag GmbH (Köln) 2018. 111 Seiten. ISBN 978-3-88414-698-9. D: 17,00 EUR, A: 17,50 EUR.
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Thema

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, kurz BTHG, ist nach umfangreichen Vorarbeiten am 23.12.2016 verabschiedet worden und ab 25.7.2017 in der ersten Stufe in Kraft getreten. Die 2. Stufe folgte zum 1.1.2018, die weiteren Stufen folgen 2020 und 2023. Ein zentrales Ziel ist die Umstrukturierung einer Vielzahl von Leistungen weg von der Institutionen- hin zur Personenorientierung. Ziel des Buches ist „…die Darstellung der Veränderungen, die der Gesetzgeber möglich macht.“ (S. 7) Dabei konzentriert sich der Autor, wie im Titel angegeben, „…auf die für die psychiatrische soziale Arbeit relevanten Themen.“ (S. 7)

Autor

Matthias Rosemann ist Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbünde und Vorstandsmitglied der Aktion Psychisch Kranke e.V. Beruflich ist er tätig als Geschäftsführer eines gemeinnützigen Trägervereins.

Aufbau

Rosemann geht so vor, dass er nach den beiden einführenden Kapiteln systematisch und an Hand der jeweiligen Paragraphen die Inhalte erläutert, Querbezüge herstellt und die Kapitel 3 bis 9 jeweils abschließt mit der Erörterung der Folgen für die psychiatrische Arbeit. Hier fließen auch persönliche Erfahrungen und Einschätzungen ein.

  1. Ein großer Kompromiss oder: Wie das BTHG entstand und zu verstehen ist. Hierunter werden Auftrag, Spannungspole und partizipatives Verfahren erläutert.
  2. Formales. Hier findet sich auch der Zeitplan und die betroffenen Bereiche für das Inkrafttreten der bereits erwähnten vier Stufen.
  3. Grundsätzliches. Zu Grundsätzlichem gehören der Behinderungsbegriff, Vorrangregelungen, Leistungsgruppen, Antragsleistungen, Träger der Eingliederungshilfe, Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, Anrechnung von Einkommen und Vermögen.
  4. Der Kern des BTHG: Die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nach Darstellung von Teilhabeplanung, Gesamtplanverfahren, Wunsch- und Wahlrecht, Entscheidung über die Leistung werden wiederum die Folgen für die psychiatrische Arbeit thematisiert.
  5. Eingliederungshilfe, soziale Teilhabe und Assistenzleistungen. Hierzu zählen Ausführungen zu Sozialer Teilhabe, Assistenzleistungen, Instrumente der Bedarfsermittlung und Anspruchsvoraussetzungen für die Eingliederungshilfe.
  6. Definitionen von Wohnraum
  7. Abgrenzung Eingliederungshilfe und Pflege. Erörtert werden stationäre und ambulante Leistungen der Pflegeversicherung sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege.
  8. Neue Wege zur Arbeit. Andere Leistungsanbieter, Budget für Arbeit und Modellprojekte nach § 11 SGB IX können neue Wege zur Arbeit erschließen.
  9. Vertragsrecht. Hierzu zählen Rahmenverträge, wirtschaftlicher Vergleich und Vergütung der Mitarbeitenden, Öffnungsklauseln und Erprobungen.
  10. Umsetzung, Begleitung, Forschungsprojekt
  11. Schluss und Ausblick

Ein Literaturverzeichnis schließt das Buch ab.

Ausgewählte Inhalte

Im folgenden wird das Vorgehen am Beispiel des 9. Kapitels zum Vertragsrecht konkretisiert.

Zunächst wird auf die veränderte Position der Leistungserbringer in Richtung auf Dienstleister hingewiesen. Träger der Sozialhilfe können nun auch ohne Anlass Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen überprüfen. Voraussetzung ist, dass die Form der Prüfung im Rahmenvertrag auf Landesebene vereinbart wurde. Vereinbarungen von Leistungen sind in Zukunft schiedsstellenfähig. Der Anspruch des Menschen mit Behinderung richtet sich gegen den Leistungsträger, dieser muss also überhaupt die Möglichkeit haben, die Leistung zur Verfügung zu stellen. In diesem Dreieck stellt das Schiedsverfahren eine Möglichkeit dar, einen Interessenausgleich zu gestalten.

Bei der Gestaltung der Rahmenverträge ist neu das Mitwirkungsrecht der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung verankert. Hierfür wird es wichtig sein, die Interessenvertretung von Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen zu ermutigen, hierin aktiv zu werden und entsprechende Unterstützung zu organisieren.

Dem Preisvergleich „nach unten“ wird im § 124 Abs. 1 SGB IX ab 2020 eine Grenze gesetzt, indem „die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen“ nicht aus diesem Grund als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann.

In den Folgen für die psychiatrische Arbeit wird auf die Stärkung der Leistungsträger und die Chancen der neuen Wege der Leistungsvereinbarungen inklusive Schlichtungsverfahren hingewiesen. Die Anpassung aller bisherigen Vereinbarungen an die neuen gesetzlichen Vorschriften steht für die Leistungserbringer an, z.B. hinsichtlich der Zuordnung der Kosten zu Fachleistungen und unterhaltssichernden Leistungen im stationären Wohnbereich. In etwa mit gleichem Aufwand ist für die Entwicklung neuer Konzepte und Lösungen zu rechnen, um die Wünsche von Menschen mit Behinderung, die außerhalb besonderer Wohnformen leben wollen, realisieren zu können. Konkrete zu lösende Fragen werden aufgelistet.

Diskussion und Fazit

Rosemann liefert auf rund 100 Seiten einen guten Überblick über das BTHG, die damit in den nächsten Jahren verbundenen Umstrukturierungen und Aufgaben, die auf alle Beteiligten zukommen. Dadurch dass auch auf Vorgeschichte und Spannungs- und Interessenwidersprüche eingegangen wird, lässt sich das Gesetz auch gut als „work in progress“ verstehen. Sein zentrales Anliegen, allen Beteiligten Chancen, aber auch die zu ihrer Nutzung erforderliche Anstrengung und Arbeit speziell im Bereich psychiatrischer Arbeit nahe zu bringen, zieht sich als roter Faden durch das Buch. Gleichzeitig strukturiert er die Anforderungen des BTHGs, sodass sich Fachkräfte wie auch Menschen mit Behinderung besser orientieren können in der Umgestaltung des Hilfesystems im Verlauf der nächsten Jahre. Die Darstellung liest sich gut, sie ist uneingeschränkt empfehlenswert.


Rezensentin
Prof.em Dr. Alexa Köhler-Offierski
Seniorprofessorin Evangelische Hochschule Darmstadt
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Zitiervorschlag
Alexa Köhler-Offierski. Rezension vom 01.06.2018 zu: Matthias Rosemann: BTHG. Die wichtigsten Neuerungen für die psychiatrische Arbeit. Psychiatrie Verlag GmbH (Köln) 2018. ISBN 978-3-88414-698-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24086.php, Datum des Zugriffs 24.06.2018.


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