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Michael Terwiesche, Michael Becker u.a.: TVgG Kommentar

Cover Michael Terwiesche, Michael Becker, Ulf Prechtel: TVgG Kommentar. TVgG der Länder. Mindestlohn, Sozialstandards, Rechtsverordnungen : Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 407 Seiten. ISBN 978-3-406-71321-7. 125,00 EUR.
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Thema

In der vergaberechtlichen Literatur, deren Vielfalt man inzwischen durchaus als üppig bezeichnen kann, spielt das Landesvergaberecht bislang nur eine untergeordnete Rolle. Der praktischen Bedeutung landesrechtlicher Regelungen wird das ebenso wenig gerecht wie der Qualität der juristischen Fragestellungen, die sich um diese Regelungen ranken. Wichtige Themen wie die Vorgabe eines Mindestlohns und die Wahrung bestimmter sozialer Mindestanforderungen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge werden auf der Ebene des Landesrechts geregelt. Das Werk greift diese Themen auf und kommentiert die Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder.

Herausgeber und Autoren

Herausgeber und Mitbearbeiter des Kommentars sind Michael Terwiesche und Ulf Prechtel, Rechtsanwälte in Düsseldorf, sowie Michael Becker, Referatsleiter beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.

Die weiteren Bearbeiter stammen aus der Anwaltschaft, der Ministerial- und Kommunalverwaltung, den kommunalen Spitzenverbänden und in einem Fall aus der Justiz. Einige Bearbeiter sind im vergaberechtlichen Schrifttum wohlbekannt. Die örtliche Herkunft der meisten Bearbeiter liegt in Nordrhein-Westfalen.

Aufbau und Inhalt

Auf Grund seines Titels weckt das Werk die Erwartung, eine Kommentierung aller Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder zu liefern. Tatsächlich handelt es sich bei dem Werk allerdings entsprechend dem örtlichen Schwerpunkt der Bearbeiter vorrangig um eine Kommentierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW). Dementsprechend folgt der Kommentar in seinem Aufbau dem TVgG NRW und erläutert die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Soweit sich in den Tariftreue- und Vergabegesetzen der übrigen Länder Vorschriften, die mit dem jeweiligen Paragraphen des TVgG NRW vergleichbar sind, finden, werden diese Vorschriften in einem gesonderten Abschnitt der Einzelkommentierung im Überblick vorgestellt. Auf diese Weise kann der Kommentar auch für die Klärung von Rechtsfragen außerhalb des nordrhein-westfälischen Landesrechts herangezogen werden. Themen wie der Vergaberechtsschutz auf landesrechtlicher Grundlage, die im nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht geregelt werden (s. dazu Osing, § 10 Rn. 1), werden freilich ausgespart.

Neben der eigentlichen Kommentierung enthält das Werk in verschiedenen Anhängen weiterführende Arbeitshilfen, beispielsweise Merkblätter der früheren Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz und besondere Vertragsbedingungen, deren Herkunft allerdings nicht immer offengelegt wird (s. Kemper, § 11 Rn. 11).

Der Kommentar erläutert das TVgG NRW vom 31. Januar 2017. Damit ereilt ihn ein Schicksal, das sich bei juristischer Literatur, noch dazu in einer so schnelllebigen Materie wie dem Vergaberecht, nicht immer vermeiden lässt: Er ist bereits bei seinem Erscheinen veraltet. Mit dem Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I (sic) vom 22. März 2018 hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das TVgG NRW 2017 nach einer Lebensdauer von kaum mehr als einem Jahr aufgehoben und durch das TVgG NRW 2018 ersetzt, das im Vergleich zu dem Gesetz des Vorjahres mit nur noch vier Paragraphen ausgesprochen dünn ausfällt. Die Verordnung zur Durchführung des TVgG NRW wurde ersatzlos gestrichen. Gleichwohl hat der Kommentar seinen Nutzen nicht verloren. Zentrale Inhalte des früheren Gesetzes, die insbesondere die Tariftreuepflicht und den vergaberechtlichen Mindestlohn betreffen, wurden in das neue Gesetz mit vergleichbarem Inhalt überführt, sodass die Kommentierungen zu den entsprechenden Vorschriften weiterhin herangezogen werden können. Weitergehende Vorschriften wie etwa § 6 TVgG NRW 2017 (Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz), § 7 TVgG NRW 2017 (Beachtung von Mindestanforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen) und § 8 (Frauenförderung, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) finden im neuen Recht indessen keine Entsprechung mehr. Insoweit kommt dem Kommentar allerdings sein länderübergreifender Ansatz zugute. Da vergleichbare Vorschriften weiterhin im Vergaberecht anderer Länder existieren, kann der Kommentar in dieser Hinsicht unverändert gewinnbringend genutzt werden.

Sieht man von diesen dem Erscheinungszeitpunkt geschuldeten Einschränkungen ab, bietet der Kommentar immer noch hilfreiche Unterstützung bei der Arbeit mit dem Landesvergaberecht. Die Kommentierung ist systematisch am Aufbau der jeweiligen Norm orientiert und enthält neben Einzelerläuterungen auch Darstellungen beispielsweise zur Entstehungsgeschichte der einzelnen Regelungen und dem jeweiligen unions- und bundesrechtlichen Hintergrund. Wer sich etwa ein Verständnis von der Reichweite und Bedeutung vergabespezifischer Tariftreuepflichten und Mindestlöhne im Kontext des EU-Rechts und des bundeseinheitlichen Mindestlohns nach § 1 Abs. 1 MiLoG verschaffen will, wird in der ausführlichen Kommentierung von Faber/Meißner/Osing (§ 4) fündig. Lesenswert sind die Überlegungen von Summa zu den ILO-Kernarbeitsnormen (§ 7), der in der ihm eigenen Art mit Kritik an der rechtspolitischen Zielsetzung und ihrer Umsetzung in das Gesetzes- und Verordnungsrecht nicht spart. Themen, die aus der Sicht des Landesgesetzgebers weniger im Vordergrund stehen, aber gleichwohl Eingang in das nordrhein-westfälische Landesrecht gefunden haben, werden im Überblick behandelt (zur vielschichtigen Problematik des Umgangs mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten Faber/Meißner/Osing, § 4 Rn. 86 bis 92; zu landesrechtlichen Eignungsvorgaben Osing, § 10 Rn. 13 bis 15). Ausgewählte Nachweise aus der Literatur und der Spruchpraxis der Gerichte und Nachprüfungsinstanzen ermöglichen weiterführende Recherchen.

Diskussion

Trotz des unglücklichen Erscheinungszeitpunkts stellt der Kommentar ein nützliches Arbeitsmittel dar. Vielleicht nehmen Herausgeber und Autoren die Umstände zum Anlass, eine Neuauflage des Werks weniger auf das nordrhein-westfälische Landesrecht auszurichten, sondern noch stärker länderübergreifend anzulegen. Auf diese Weise würde der Kommentar weniger anfällig für die Wechselfälle der jeweiligen Landespolitik. Im Rahmen einer Neuauflage böte sich auch Gelegenheit, die Fußnoten zu überarbeiten; diese sind in Aufbau und Zitierweise uneinheitlich und enthalten einige, teils verwirrende Redaktionsversehen (Beispiele: § 3 Fn. 3, § 3 Fn. 13, § 3 Rn. 25, § 4 Fn. 82, § 8 Fn. 9, § 10 Fn. 23, § 11 Fn. 27, § 11 Fn. 30, § 12 Fn. 7, § 14 Fn. 21).

Fazit

Die Kommentierung des TVgG NRW 2017 entspricht nicht mehr dem aktuellen Gesetzesstand. Durch ihre länderübergreifende Ausrichtung stellt sie allerdings immer noch ein hilfreiches Werkzeug bei der Befassung mit dem Landesvergaberecht dar. Zentrale Themen, die in den Tariftreue- und Vergabegesetzen der Länder geregelt werden, werden ausführlich erörtert.


Rezensent
Dr. Sebastian Conrad
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Berlin
Homepage sebastianconrad.de
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Zitiervorschlag
Sebastian Conrad. Rezension vom 04.05.2018 zu: Michael Terwiesche, Michael Becker, Ulf Prechtel: TVgG Kommentar. TVgG der Länder. Mindestlohn, Sozialstandards, Rechtsverordnungen : Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2018. ISBN 978-3-406-71321-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24089.php, Datum des Zugriffs 23.05.2018.


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