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Helge Sodan (Hrsg.): Handbuch des Kranken­versicherungsrechts

Cover Helge Sodan (Hrsg.): Handbuch des Krankenversicherungsrechts. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 3., wesentlich überarbeitete Auflage. 1577 Seiten. ISBN 978-3-406-71288-3. D: 249,00 EUR, A: 256,00 EUR.
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Thema

Das deutsche Gesundheitssystem wird ganz wesentlich von der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), geregelt im Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V), enthält nicht nur leistungsrechtliche Vorschriften im Sinne von Ansprüchen der Versicherten, sondern prägt mit dem Leistungserbringungsrecht die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Daneben existiert die Private Krankenversicherung (PKV). Deswegen spricht man von einem dualen System. Die Rolle der PKV beschränkt sich vor allem auf die Erstattung von Krankheitskosten der bei ihren Unternehmen versicherten Personen (etwa 10 % der Bevölkerung). Der PKV kommt keine das Gesundheitsversorgungssystem prägende Wirkung zu. Sie ist aber in ihrer Bedeutung für die Versicherten wie für die Leistungserbringer, insbesondere Ärzte und Krankenhäuser, nicht zu unterschätzen. Dies hat auch zuletzt beim letzten Bundestagswahlkampf die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der PKV gezeigt mit dem Ergebnis, dass nur die Gebührenordnung (GOÄ), die die Grundlage für die Erstattung ärztlicher Leistungen ist, ebenso wie die Honorarordnung für die Vertragsärzte der GKV reformiert werden sollen.

Herausgeber

Das vorliegende Werk wird unter der Herausgeber- und Mitautoreneigenschaft von Helge Sodan, Professor an der Freien Universität Berlin, Deutsches Institut für Gesundheitsrecht, von 24 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis bearbeitet.

Entstehungshintergrund

Das Werk liegt nunmehr in einer dritten und wesentlich überarbeiteten Auflage vor. Im Verhältnis zur zweiten Auflage ist der Umfang um mehr als 100 Seiten angestiegen. In der Zeit zwischen der Herausgabe der zweiten Auflage (2014) und der dritten Auflage (2018) hat sich im Recht der GKV viel getan. Genannt seien nur das Präventionsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, das sog. E-Health-Gesetz, das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz und das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz. Es versteht sich von selbst, dass diese zahlreichen neuen Gesetze in das Werk eingearbeitet worden sind.

Aufbau

Das Werk gliedert sich in drei Teile:

  1. Grundlagen der Krankenversicherung
  2. Gesetzliche Krankenversicherung
  3. Private Krankenversicherung.

Inhalt

Im Ersten Teil befasst sich Sodan nach einer kurzen Darstellung der historischen Entwicklung mit den Unterschieden zwischen GKV und PKV und den Konvergenzen dieser beiden Systeme (§ 1). Solche Annäherungen sind vor allem im gesetzlich vorgeschriebenen Angebot eines Basistarifs in der PKV und in der Angleichung des Leistungskatalogs dieses Tarifs an die Leistungen der GKV zu sehen. Damit wird das der PKV eigene Äquivalenzprinzip (Äquivalenz von Risiko und Beitrag) aufgegeben. Weiter enthält der Erste Teil Abschnitte zu den verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen der Krankenversicherung. Hier werden im verfassungsrechtlichen Teil (Sodan – § 2) die Staatsstrukturprinzipien, das soziale Staatsziel und die relevanten Grundrechte erläutert. Im europarechtlichen Teil (§ 3) gehen Büttner/Lemor (ursprünglich Tiemann) nach einer Darstellung der institutionellen und grundfreiheitsrechtlichen Rahmenbedingungen auf die Einwirkungen des Unionsrechts auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ein. Hervorzuheben sind hier die Ausführungen zu den unionsrechtlichen Koordinierungsstrategien und die Einwirkung der Marktfreiheiten auf die Kompetenzausübung durch die EU-Instanzen (Rn. 86 ff.).

Der der GKV gewidmete Zweite Teil stellt mit über 1100 Seiten den gewichtigsten Teil des Handbuchs dar. Er folgt der Gliederung des SGB V: Versicherter Personenkreis (§§ 3-6); Leistungsrecht (§§ 8-12); Leistungserbringungsrecht (§§ 13-31); Organisation und Aufsicht (§§ 32-36); Finanzierung (§§ 37-39); Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (§ 40); Daten, Datenschutz und Datentransparenz (§ 41). In diesem Zweiten Teil werden die jeweiligen Rechsmaterien nicht wie in einem Gesetzeskommentar anhand von Paragrafen, sondern systematisch geordnet und zusammengefasst dargestellt. Eine solche Darstellungsweise hat den Vorteil, dass inhaltlich zusammengehörige Materien, die nicht an eine einzelne Vorschrift im SGB V gebunden sind, zusammengefasst präsentiert werden können. Gute Beispiele liefern hierfür die Abschnitte über die Inanspruchnahme von Leistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU (ursprünglich Tiemann, fortgeführt von Büttner/Lemor – § 12), die Geltung des Kartellrechts (Kluckert – § 14) und des Vergaberechts (von Langsdorff – § 15), den Grundsatz der finanziellen Stabilität (Schaks – § 16), das Kollektivvertragsrecht (Ziermann – § 21), das Schiedswesen (Ziermann – § 22) und die Sicherung der Qualität der Leistungserbringung (Weidenbach – § 29). Weiter sind hier zu nennen die Abschnitte zur Aufsicht (Schüffner/Franck – § 36) und zum Medizinischen Dienst (Lücking – § 40). Eine herausragende Stellung nimmt das Sechste Kapitel zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein (Rixen/Kluckert – §§ 37-39). Hier werden auch die verfassungsrechtlich bedenklichen Beitragsverfahrensgrundsätze bei Selbstzahlern thematisiert (§ 37 Rn. 78 ff.).

Der Dritte Teil enthält auf über 200 Seiten die Ausführungen zur Privaten Krankenversicherung. Neben einer Darstellung der Grundprinzipien (Kalis – § 42) wird hier auf den Zugang zur PKV (Schüffner/Franck – § 43), das Leistungs- und Vertragsrecht unter Einschluss der Leistungen der Pflegeversicherung (Kalis – § 44), den Standard- und den Basistarif (Sodan – § 45), die Alterungsrückstellungen (Sodan – § 46) und schließlich auf das Versicherungsaufsichtsrecht (Schüffner/Franck – § 47) eingegangen.

Die praktische Handhabbarkeit eines Handbuchs hängt nicht unwesentlich von einem tauglichen Sachverzeichnis ab. Soweit es Stichproben ergeben haben, liegt der praktischen Handhabbarkeit in dieser Hinsicht nichts im Wege. Hilfreich ist die Bereitstellung der Inhaltsverzeichnisse nicht nur am Anfang des Buches, sondern auch vor den jeweiligen Abschnitten.

Diskussion

Es entspricht dem gegenwärtigen Verständnis vom dualen System der deutschen Krankenversicherung, das Recht der GKV und der PKV in einem Werk zu behandeln. Das Handbuch zum Krankenversicherungsrecht überzeugt durch die systematisch gegliederte Bewältigung des umfangreichen und höchst komplexen Stoffes. Es ist hervorragend dazu geeignet, ein schnelles Verständnis von komplizierten Regelungszusammenhängen zu liefern. Darüber hinaus hat es auch Kommentierungscharakter. Das Handbuch überzeugt weiter durch seinen wissenschaftlichen Anspruch. Die einzelnen Materien werden mit Ausführungen zu den jeweiligen Grundlagen eingeleitet. Umfassende Literaturverzeichnisse sind jedem Abschnitt vorangestellt. Mit der vorliegenden dritten Auflage des Handbuchs ist auch wieder die Aktualität gesichert.

Fazit

Wie schon mit den Vorauflagen steht mit dem von Helge Sodan in dritter Auflage herausgegebenen Handbuch des Krankenversicherungsrechts ein höchst verdienstvolles Werk für die Praxis, aber auch für die Wissenschaft zur Verfügung. In diesem Werk werden die Rechtsmaterien der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherung systematisch und übersichtlich dargestellt. Dies unterscheidet das Werk von den sonst üblichen Kommentierungen in der Abfolge der Gesetzesvorschriften. Diese systematische Darstellung anhand einzelner Themenkomplexe wie z.B. Qualitätssicherung oder Schiedswesen ist geeignet, Vorschriften in ihrem Sinnzusammenhang verstehen zu können.

Das Werk richtet sich vor allem an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen, der einschlägig befassten Bundes- und Landesministerien sowie der in der Selbstverwaltung wirkenden Verbände. Gleiches gilt für Angehörige der Gerichtsbarkeiten und die Anwaltschaft, insbesondere auf dem Gebiet des Sozial- und Medizinrechts.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 10.04.2018 zu: Helge Sodan (Hrsg.): Handbuch des Krankenversicherungsrechts. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 3., wesentlich überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-71288-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24176.php, Datum des Zugriffs 14.12.2018.


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