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Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges u.a. (Hrsg.): Auf dem Weg in eine andere Republik?

Cover Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Bettina Lösch (Hrsg.): Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. 190 Seiten. ISBN 978-3-7799-3776-0. D: 16,95 EUR, A: 17,50 EUR, CH: 23,90 sFr.
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Thema

Der in vielen kapitalistischen Staaten zu registrierende Aufschwung nationalistischer und rassistischer Kräfte lässt sich auch in Deutschland registrieren: der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, eine fast schon militant zu nennende Diskussion um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen oder europäischen Grenzen und die Erosion der Volksparteien sind nur einige Beispiele dieser Entwicklung. Der von Butterwegge/Hentges/Lösch herausgegebene Band versucht, die vielfach als Ursache des so genannten Rechtspopulismus benannte soziale Frage und den Aufschwung rechter Bewegungen in ihrem Zusammenhang zu analysieren und Antworten auf die Herausforderungen von rechts zu formulieren.

Aufbau

Der Band gliedert sich in drei Teile:

  • Teil 1 befasst sich mit Sozialstaat, Demografie und Armut,
  • Teil 2 behandelt das Thema Rechtsextremismus und -populismus und
  • Teil 3 hat als Überschrift die Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Ulrich Schneider behandelt in seinem Beitrag „Umsonst gibt es gar nichts: Umverteilen tut not“ Aspekte der Ungleichheitsdebatte, die jedem Faktencheck standhalten. Er plädiert leidenschaftlich für Umverteilung, die aus seiner Sicht sowohl nötig, als auch „ohne Verwerfungen“ möglich ist.

Michael Klundt greift die „Dethematisierung sozialer Fragen in Ungleichheitsdebatten und demografisierten Sachzwangdiskurse“ auf und diagnostiziert das Aufkommen eines „Klassenrassismus“ (S. 19). Sein Fazit ist, dass in Diskursen, wie sie von Sarrazin u.a. geführt werden, Ungleichheit in Deutschland auf den Kopf gestellt wird. Auch der so genannte demografische Wandel ist für ihn eine Folie der Verbreitung neoliberalen Denkens, da er (wie etwa der Klimawandel) als gleichsam naturwüchsiger Sachzwang behandelt wird.

Hieran knüpft Gerd Bosbach mit seinem Beitrag zum Thema „Die Demografiekeule – ein neoliberaler Mythos“ an, indem er die Instrumentalisierung der Demografie für die Durchsetzung einer radikalen Sparpolitik attackiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Prognosen eines massenhaften Rückgangs von Erwerbstätigen sich als „Mäuschen“ denn als Monster entpuppen, die mehr das Ergebnis von Rechentricks denn nüchterner Analyse darstellen. Die Bevölkerungsentwicklung, so seine Schlussfolgerung, wird gern – aber fälschlich – für viele gesellschaftliche Entwicklungen verantwortlich gemacht (wie das Beispiel des so genannten Ärztemangels überdeutlich zeigt).

Christoph Butterwegge befasst sich mit dem Thema „Die soziale Spaltung und der Erfolg des Rechtspopulismus“. Auch er diagnostiziert wie Schneider eine „Verteilungsschieflage“ (S. 41) und führt nicht nur die soziale Ungleichheit, sondern auch Demokratieabbau und Rassismus auf die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte zurück. Die permanente Umverteilung von unten nach oben fördert aus seiner Sicht ein Klima, dass auch Praktiken der Diskriminierung ethnischer Minderheiten forciert. Für ihn ist der Standortnationalismus das (ideologische) Bindeglied zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus. Zum Abschluss seines Beitrags formuliert er vier Punkte, die aus seiner Sicht für die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus besonders wichtig sind: die Thematisierung des sozialen Gegensatzes von Arm und Reich, die Widerlegung der neoliberalen Standortlogik, die Verknüpfung der demokratischen mit der sozialen Frage und die Notwendigkeit einer Agenda der Solidarität, die die Interessen und Bedürfnisse der sozial Benachteiligten aufgreift und in den Mittelpunkt rückt.

Der zweite Abschnitt des Bandes beginnt mit einem Aufsatz von Ralf Ptak „Der Neoliberalismus entlässt seine Kinder: Krise(n) und Rechtspopulismus“. Ptak analysiert in einem historischen Rückblick den Zusammenhang von wirtschaftsliberaler Politik und rechtem Aufschwung. Aus seiner Sicht existiert ein „zu kurz greifendes Verständnis von Neoliberalismus“ (S. 69), weil die deutsche Variante eines Ordoliberalismus häufig übersehen wird. Beiden Strömungen ist gemeinsam, die „Entthronung der Politik“ in ihrer Politik zu verfolgen. Am Beispiel der AfD thematisiert Ralf Ptak Widersprüchlichkeiten des Rechtspopulismus, denn die AfD ist – so sein Urteil – keine neoliberale Partei „reinen“ Typs, ist doch die Überwindung der ökonomischen Entmachtung der Politik eines ihrer erfolgreichen Postulate.

Im Aufsatz „Die Identitären – eine Bewegung von rechts als Wegbereiter einer anderen Republik“ gibt Gudrun Hentges einen profunden Überblick über Ideologie, Akteure und Kampagnen dieser Bewegung. Sie behandelt ausländische Vorbilder (z.B. Casa Pound in Italien), bezieht sich auf historische Narrative und gibt einen Überblick über zentrale Quellen, auf die die Identitären Bezug nehmen. In ihrem Fazit kommt sie zu der Einschätzung, dass sich aus einer einstmals eher als virtuelles Phänomen einzuschätzenden Bewegung inzwischen eine in hohem Maße öffentlichkeitswirksam auftretende Rechte entwickelt hat.

Thomas Gesterkamp schreibt „Gegen ‚Gender-Wahn‘ und Feminismus: Geschlechterkampf von rechts“ und er referiert über weite Strecken die gegen die „Gender-Ideologie“ gerichteten Positionen der Rechten. Der Rückgriff auf die Familie als Keimzelle des Staates gehört programmatisch zum Narrativ der Rechten und in ihrem Eintreten für Volk und Nation vertreten sie dementsprechend antifeministische und homophobe Positionen. Dass Thomas Gesterkamp einigen Gesichtspunkten der Maskulinen einen rationellen Kern zubilligt, liegt weniger an den von ihm genannten Themen (z.B. dass manchem Trennungsvater übel mitgesielt wird) als an dem Tatbestand, dass sowohl im bürgerlichen Recht als auch in der materiellen Realität des Kapitalismus der Idealismus der Gleichbehandlung keine Bestätigung erfährt.

In einem analytisch anspruchsvollen, gleichwohl zur Kritik herausfordernden Aufsatz befasst sich Albert Scherr mit „Alternativen zu rechtspopulistischen Antworten auf die ‚Flüchtlingskrise‘“.

Scherr sieht einen Widerspruch „zwischen der Beanspruchung der Menschenrechtsidee als Wertgrundlage und einem migrationspolitischen Primat nationaler Interessen“ (S. 107). Er registriert, wie der herrschende Nationalismus Migrationsbewegungen unter Kontrolle zu halten versucht, unerwünschte Zuwanderung verhindert und zum „Abwehrnationalismus“ (S. 111) verkommt. Im Folgenden unterscheidet er auf der Basis seiner Kernthese, dass Nationalismus eine (rationale, N.W.) Vergesellschaftsform darstellt, die objektive Interessen begründet, zwischen einem gewöhnlichen Nationalismus (der in der Staatsbürgerschaft einen kollektiven Vorteil sieht) und einem explanatorischen Nationalismus, der annimmt, dass das Schicksal der Menschen in den Herkunftsländern nicht in den Verantwortungsbereich der Aufnahmeländer fällt. Aus dieser affirmativen Grundidee heraus ist es dann nicht überraschend, dass eine „nationalstaatliche Begrenzung moralischer Verpflichtungen“ für ihn „hoch plausibel“ (S. 113) erscheint und unsägliche Unterscheidungen zwischen verschiedenen Migrationsformen getroffen werden. Abschließend formuliert Albert Scherr zwei Konsequenzen, die aus dem Spannungsfeld von (nationalstaatlicher) Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit resultieren. Es komme erstens darauf an, dieses Spannungsfeld nicht zu leugnen und zweitens sei es notwendig, die Frage nach einer zeitgemäßen Fassung des Flüchtlingsbegriffs auf die Tagesordnung zu setzen.

Klaus Dörre behandelt in seinem Beitrag das Thema „Demokratische Klassenpolitik – eine Antwort auf den Rechtspopulismus“. Ausgehend von der Diskussion um das Buch von Didier Eribon, indem dieser die Abwendung der vom Proletariat enttäuschten Linken nachzeichnet, plädiert Dörre dafür, den Begriff der Klasse und der Klassenpolitik neu zu beleben. Durch dessen „Verbannung“ (S. 122) sei es der Rechten gelungen, Klassenspaltungen völkisch umzudeuten. Er bilanziert die Lage der sozialen Klassen im „Jobwunderland Deutschland“ und verweist darauf, dass die Arbeitsmarktreformen der Sozialdemokratie neben der Ausweitung einer Unterklasse auch einen Entsolidarisierungseffekt beschleunigt haben, indem es „Festanstellung… mit Klauen und Zähnen zu verteidigen gilt“ (S. 129). Anhand von qualitativen Interviews zeigt er, dass rechte Alltagsphantasien mit Ungleichheitserfahrungen korrespondieren und er schließt daraus auf die Notwendigkeit einer „inklusiven Kassenpolitik“, der es ein Anliegen sein sollte, das kollektive Selbstbewusstsein von Lohnabhängigen zu stärken. Aus seiner Sicht kann eine solche demokratische Klassenpolitik nicht auf nationaler Ebene geführt werden, sondern bedarf einer europäischen Ausrichtung.

Im Anschluss an diesen – das gesamte Buch aufwertenden – Beitrag widmet sich Bettina Lösch im dritten Abschnitt des Buches dem Thema „Wie viel Autoritarismus verträgt die Demokratie?“

Auf der Basis einer „kritisch-materialistischen Staatstheorie“ (S. 145) behandelt sie strukturelle Widersprüche der Demokratie, wobei insbesondere das Postulat, dass Demokratie und Kapitalismus unterschiedlichen Logiken folgen, von Bedeutung ist. Die dabei getroffene Gegenüberstellung von Gleichheit (Demokratie) und Recht des Ausschlusses vom Gebrauch der Produktionsmittel (Kapitalismus) ist allerdings widersprüchlich, ist es doch die bürgerliche Demokratie, die durch die Garantie des Privateigentums den kapitalistischen Ausschluss erst möglich macht. Anknüpfend an die unterschiedlichen Positionen von Abendroth und Agnoli betrachtet Bettina Lösch sowohl die Wirkmächtigkeit des Sozialstaatsprinzips als auch Aspekte der autoritären Transformation der bürgerlich-liberalen Demokratie. Sie plädiert für eine „transformatorische Demokratie“ (S. 155), in der sich die Menschen „in Kooperation, Solidarität und Selbstbestimmung“ gemeinsame Angelegenheiten selbst aneignen und darüber entscheiden.

Thomas Krüger behandelt in seinem Aufsatz „Die Zukunft der politischen Bildung in einer repolitisierten Gesellschaft“ die Herausforderungen, die sich der politischen Bildung stellen, wenn immer mehr Menschen demokratische Werte in Frage stellen. Er plädiert für „mehr Wissensallianzen“ (S. 160) und einen reflektierten Umgang mit Geschichte, der multiperspektivische Gesellschaftsbilder zulässt.

Klaus-Peter Hufer widmet sich „Stammtischparolen: Rechtspopulismus im Alltag“. Ausgehend von eigenen Erfahrungen im Argumentationstraining gegen Stammtischparolen skizziert er die häufigsten Falschurteile und charakterisiert sie – auf Heitmeyer Bezug nehmend – als „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (S. 169). Das Argumentationstraining versteht sich als ein Beitrag zur Prävention des Rechtsextremismus und setzt darauf, dass Aufklärung in der Lage ist, Ressentiments aufzudecken und einzugrenzen.

Der abschließende Beitrag des Buches eines Autorenkollektivs, bestehend aus Jutta Elsässer, Anne Laura Franke, Silke Kargl, Laura Luise Leimbach, Christina Sauer und Frieder Schumann behandelt unter dem Titel „Nie wieder Judenhass“ den „Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft als Herausforderung in der Lehrer(innen)bildung“.

Antisemitismus wird nicht als Folge von Einwanderung verstanden, denn unabhängig davon sind Zustimmungsraten zu klassischen antisemitischen Stereotypen bei ca. 10 % der Gesamtbevölkerung zu verzeichnen. Antisemitismus ist auch ein beständiges Phänomen in Schulen, „dem vor allem mit Tabuisierungen begegnet wird“ (S. 178). Der Aufsatz sieht „Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft als Herausforderung an die Lehramtsausbildung“ und plädiert dafür Lehrer/innen schon im Studium Lern- und Reflexionsgelegenheiten zu eröffnen. Das Buch endet mit dem Satz: „Reflexionsausfall kann zu Judenhass führen und diesen gilt es entschieden zu verhindern“ (S. 187).

Diskussion und Fazit

Im Zentrum des Buches steht – aus guten Gründen – die Frage, ob und wie die soziale Frage im Kapitalismus zum Aufschwung rechter Bewegungen und rechtsextremistischer Einstellungen beiträgt. Die Beiträge des Buches geben hierauf keine konsistente Antwort, sondern thematisieren – aus Sicht der Herausgeber wohl so gewollt – verschiedenste Aspekte des so genannten Rechtspopulismus, die die Frage, ob wir auf dem Weg „in eine andere Republik“ sind, unbeantwortet lassen. Ob das Eintreten für Familie, Volk und Vaterland, die Beschwörung eines fiktiven nationalen Kollektivs, die nur noch die Unterscheidung von Inländern und Ausländern geltend lassen will, „populistisch“ ist, zu dieser Diskussion fordert der Band von Butterwegge/Hentges/Lösch heraus und das macht ihn zu einer empfehlenswerten Lektüre. Die Verwandlung der sozialen in eine nationale Frage, die durch den nationalistischen Furor der demokratischen Politik in der kapitalistischen Welt befeuert wird, ist in der Tat eine Herausforderung für alle, die dem völkischen Rassismus entgegen treten wollen. Ob hierzu die bürgerlichen Ideale von Gleichheit und Gerechtigkeit die geeigneten Mittel sind, oder ob – wie Klaus Dörre es andeutet – eine veränderte Klassenpolitik notwendig ist, zeigt den Spannungsbogen, in dem sich die aktuelle Diskussion unter den Kritikern der Rechten bewegt.

Auf jeden Fall stärkt das Buch den Zweifel, ob mit dem Begriff des „Neoliberalismus“ eine richtige Kennzeichnung der aktuellen Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften gefunden wurde (der Beitrag von Ralf Ptak thematisiert dies). Denn mehr denn je sind es die politischen Gemeinwesen dieser Gesellschaften, die aus eigenem Ermessen heraus demokratische Procedere in Frage stellen (siehe den Fall Sami A.) und die von ihnen entfesselten Märkte dazu benutzen, ihren rigorosen Standortnationalismus durchzusetzen.


Rezensent
Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Jg. 1952, Professor i.R. für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation am Fachbereich Sozialarbeit der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe Bochum
Forschungsschwerpunkte: Entwicklung sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbände, Sozialpolitik und Sozialstaat
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Zitiervorschlag
Norbert Wohlfahrt. Rezension vom 10.10.2018 zu: Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Bettina Lösch (Hrsg.): Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. ISBN 978-3-7799-3776-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24242.php, Datum des Zugriffs 19.11.2018.


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