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Frank Maschmann, Rainer Sieg u.a. (Hrsg.): Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

Cover Frank Maschmann, Rainer Sieg, Burkhard Göpfert (Hrsg.): Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 2. Auflage. 1239 Seiten. ISBN 978-3-406-68221-6. 139,00 EUR.
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Thema

Gegenstand ist die Vertragsgestaltung im Arbeitsverhältnis. Hierzu werden die entsprechenden Rechtsgrundlagen, Vertragsmuster sowie Erläuterungen von Vertragsklauseln dargestellt.

Herausgeber und Bearbeiter

Das Werk wurde herausgegeben von

  • Prof. Dr. Frank Maschmann, Universität Regensburg
  • Prof. Dr. Rainer Sieg, Rechtsanwalt, Erlangen,
  • Dr. Burkhard Göpfert, Rechtsanwalt, München

Das Bearbeiterverzeichnis weist einschließlich der Herausgeber insgesamt 24 Bearbeiter, überwiegend Rechtsanwälte, aus.

Entstehungshintergrund

Die erste Auflage erschien im Jahr 2012 mit einem Umfang von 1049 Seiten. Mit der Neuauflage erfolgte die Überarbeitung unter Berücksichtigung des aktuellen Stands von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Der Band beinhaltet drei Teile, die weiter untergliedert sind:

  1. Grundlagen der Vertragsgestaltung, S1 bis 92
  2. Vertragsmuster, S. 93 bis 210
  3. Erläuterungen, S. 211 bis 1.211

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Im Teil A werden Grundfragen, Grenzen und Technik der Vertragsgestaltung dargestellt. Es wird darauf verwiesen, dass Arbeitsverträge in der Praxis nur selten individuell gestaltet werden, sondern dass Unternehmen vorgedruckte Vertragsformulare verwenden oder elektronische Vertragsmuster mit vorformulierten Textbausteinen nutzen, die dann zu einem Gesamttext zusammengefügt werden (S. 11).

Individuelle Vereinbarungen sind die Ausnahme und betreffen in der Regel Führungskräfte oder besonders begehrte Mitarbeiter, denen Vergünstigungen gewährt werden. Es wird auf das Spannungsverhältnis zwischen der Differenzierung und dem Gleichheitsgrundsatz bei vertraglichen Vereinbarungen verwiesen. Anhand von Beispielen wird die zulässige und sachfremde Ungleichbehandlung erläutert. Hierzu wird auf die Rechtsprechung des BAG Bezug genommen. Wird gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die von ihm aufgestellte Regel auf alle Arbeitnehmer anzuwenden und diese entsprechend zu begünstigen. Ein benachteiligter Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf das ihm Vorenthaltene (S. 18).

Ausführlich werden die Grenzen der Vertragsgestaltung behandelt. Hierzu wird auch auf die AGB-Kontrolle eingegangen. Die § § 305 ff. BGB gelten für Verträge, die ab dem 01.01.2002 vereinbart wurden. Eine einjährige Übergangsfrist sollte es ermögliche bei älteren Verträgen die Klauseln an das neue Recht anzupassen. Seit dem 01.01.2003 unterliegen alle vorformulierten Vertragsbedingungen der uneingeschränkten Inhaltskontrolle. Dargestellt werden auch die Technik der Vertragsgestaltung und die Vertragsverwaltung. Die Führung von Personalakten und das Recht der Akteneinsicht werden erörtert. Bezüglich der elektronischen Archivierung von Originalunterlagen wird darauf verwiesen, dass es bei den meisten Dokumenten zulässig sei, die Originale nach der Übertragung in die elektronische Form zu vernichten.

„Ob dies sinnvoll ist, ist freilich eine andere Frage. Hierfür ist letztendlich entscheidend, ob die mit der elektronischen Aktenführung verbundenen organisatorischen Vorteile die Nachteile – die ursprünglichen Urkunden nicht mehr als Beweis vorlegen zu können – überwiegen.“ (S. 85).

Der Teil B enthält ausgewählte Vertragsmuster. Hierbei handelt es sich um Arbeitsverträge, Verträge zur betrieblichen Berufsausbildung, freie Dienstverträge und Sonderabreden. Da hier ein breites Spektrum unterschiedlicher Muster vorgestellt wird, eignen sich diese als Modell für die Fertigung von Verträgen, bei denen dann die spezifischen Erfordernisse des jeweiligen Betriebes zu berücksichtigen sind.

Der umfangreichste Teil C beinhaltet in alphabetischer Reihenfolge die Erläuterung von Klauseln und Regelungen, die in Arbeitsverträgen Verwendung finden. Die vorliegende Auflage enthält eine Reihe neuer und besonders praxisrelevanter Beiträge:

Arbeitnehmererfindung, Arbeitszeitkonten, Ausgleichsklauseln, Bonus- und Sonderzahlungen, Mindestlohn, Social Media, Zeitvereinbarungen.

Am Beginn der jeweiligen Erläuterung der Klauseln befindet sich eine Übersicht, die nach solchen Kriterien wie wirtschaftliches Interesse, rechtliche Vorgaben, taktische Hinweise, sozialrechtliche Konsequenzen, steuerrechtliche Konsequenzen, weiterführende Literatur u.a. gegliedert ist. Dabei wird auch auf manchmal in der Praxis verwandte aber nicht geeignete bzw. rechtsunwirksame Klauseln hingewiesen, um entsprechende Fehler bei der Formulierung zu vermeiden.

Es soll hier auf einige Klauseln eingegangen werden. Auf Seite 429 ff. werden die Ausschlussfristen behandelt. Diese sind in Formularverträgen grundsätzlich zulässig. In diesen werden Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner bzw. zur gerichtlichen Geltendmachung geregelt. Die Nichteinhaltung der Fristen hat den Anspruchsverlust zur Folge. Die rechtlichen Vorgaben hierfür werden erläutert. Es wurde dabei hervorgehoben, dass auf Grund von § 3 Mindestlohngesetz, wonach der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zwingend und unabdingbar ist, der Anspruch hierauf nicht von einer Ausschlussfrist umfasst werden kann. Dies wurde bei der hierzu vorgeschlagenen Klausel ausdrücklich berücksichtigt (S. 433) Die Auffassung wurde durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BAG bestätigt. Die Erprobung wurde auf Seite 687 ff behandelt. Außer dem Probearbeitsverhältnis und der Probezeit wurde hier auch das Einfühlungsverhältnis dargestellt, mit dem ein unverbindliches gegenseitiges Kennenlernen erfolgen soll und unentgeltliche Tätigkeiten durchgeführt werden. Hierzu wird ein Klauselvorschlag mit Erläuterungen unterbreitet. Da bei einem befristeten Einfühlungsverhältnis kein Anspruch auf Vergütung besteht, ist es von besonderer Bedeutung, dass hierzu schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Ansonsten kann es zu Rechtsstreitigkeiten darüber kommen, ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Vergütungsanspruch vereinbart wurde oder nicht. Die zu verzeichnenden Veränderungen in den Arbeitsprozessen finden ihren Ausdruck in Klauseln zu Homeoffice (S. 798 ff), IT-Nutzung im Betrieb (S. 808 ff) und Social Media Guidelines (s. 983 ff).

Bezüglich der Homeoffice-Tätigkeit wird ein Klauselvorschlag unterbreitet, der sich auf die durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel bezieht. Zugleich wird auch eine Klausel aufgenommen, die zum Inhalt hat, dass der Arbeitnehmer eigene Arbeitsmittel in der außerbetrieblichen Arbeitsstätte nutzt und einsetzt.

Die Nutzung von Arbeitsmitteln des Arbeitnehmers zu betrieblichen Zwecken geht jedoch über die Problematik Homeoffice hinaus. Dies betrifft beispielsweise die Nutzung privater Mobiltelefone, Smartphones, ggfs. auch von Werkzeugen während der Arbeitszeit im Betrieb und ggfls. auch außerhalb der Arbeitszeit. Damit können Nachteile und Risiken für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden sein.

Hierfür wurde der Begriff „Bring Your Own Device“ (BYOD) geprägt. Dieser taucht auf Seite 808 nur als Stichwort auf. Eine ausführliche Erörterung dieser Problematik erfolgt nicht.

Ausführlich wurde auf die Erlaubnis und Untersagung der privaten Nutzung der Betriebs-IT eingegangen. Die extensive Nutzung privater Mobilfunktelefone und Smartphones am Arbeitsplatz erfordert zunehmend die Regulierung der Nutzung durch den Arbeitgeber, da dadurch Arbeitsabläufe gestört und andere Mitarbeiter belästigt werden können. Hier sind arbeitsvertragliche Klauseln bezüglich der Nutzungseinschränkung erforderlich. Diese Problematik sollte in einer Neuauflage berücksichtigt werden.

Fazit

In der arbeitsrechtlichen Literatur wird durch Handbücher, Formularbücher u.a. Schriften Hilfestellung zur Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge geboten.

Der vorliegende Band unterscheidet sich von diesen Publikationen dadurch, dass außer der Darlegung von Grundfragen der Vertragsgestaltung und dem Abdruck von Vertragsmustern auch eine umfassende Erläuterung von Vertragsklauseln erfolgt. Die Vertragsgestaltung wird in der Regel durch die Arbeitgeber geprägt.

Deren wirtschaftliche Interessen schlagen sich daher auch in den Hinweisen zur Gestaltung der Vertragsklauseln nieder. Adressaten sind vor allem Unternehmenspraktiker, Rechtsanwälte und Mitarbeiter von Personalabteilungen, denen der Einstieg in die Gestaltung von Arbeitsverträgen geboten wird. Die Ausführungen sind jedoch auch für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen geeignet.

Ziel der Kommentierung von ca. 700 Mustern und Klauseln ist eine möglichst rechtssichere Vertragsgestaltung zu gewährleisten. Der vorliegende Band basiert auf der umfassenden Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung zum Thema und ist daher für die Arbeitsrechtspraxis sehr zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 04.12.2018 zu: Frank Maschmann, Rainer Sieg, Burkhard Göpfert (Hrsg.): Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-68221-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24254.php, Datum des Zugriffs 10.12.2018.


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