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Robert Lessmann: Internationale Drogenpolitik

Cover Robert Lessmann: Internationale Drogenpolitik. Herausforderungen und Reformdebatten. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2017. 51 Seiten. ISBN 978-3-658-15936-8. D: 9,99 EUR, A: 10,27 EUR, CH: 10,50 sFr.

Reihe: essentials.
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Thema

Die internationale Drogenpolitik ist eines der wenigen Felder, in denen verbindliche internationale Regeln den Rahmen nationaler (Kriminal)-Politik festlegen. Und zwar durch drei Konventionen:

  1. Die Single Convention on Narcotic Drugs (1961),
  2. die Convention of Psychotropic Substances (1971) und
  3. die Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances (1988).

Die ihrerseits durch drei UN-Unterkommissionen in Wien betreut und umgesetzt werden:

  1. Das UN Office of Drugs and Crime (UNODC), das jährlich in einem Drug World Report über das weltweite Ausmaß, Folgen und Verfolgung des Drogenkonsums und Handels berichtet;
  2. das International Narcotic Control Board (INCB), in dem ausgewählte Experten die Umsetzung der drei Konventionen kontrollieren;
  3. die Commission on Narcotic Drugs (CND), in der – wenig informierte – national-staatliche Vertreter die UN bei der Fortschreibung der drei Konventionen beraten, indem sie etwa der – auch von Lessmann besprochenen, stark kritisierten – UN-Generalversammlung von 2016 (UNGASS) „100 operational recommendations in seven thematic chapters, focused on demand and supply reduction“ empfahl.

Wie auch im Titel – „Office of Drugs and Crime“ – angezeigt, sind diese Institutionen deutlich repressiv, ja fast rigide konservativ ausgelegt. Und zwar in Gegnerschaft etwa zur Weltgesundheits-Organisation (WHO), die eher Präventions- und Behandlungsansätze verfolgt, zur UNAIDS-Organisation, die eher auf ‚harm-reduction‘ setzt, und vor allem auch zu den diversen Menschenrechts-Organisationen, die sich etwa gegen die in einigen Staaten noch mögliche Todesstrafe bei Drogendelikten wenden.

Die Übersicht von Lessmann spricht die hier angelegten Reform-Bemühungen an, die in allerjüngster Zeit eine fast erstaunliche Wende dieser internationalen Drogenpolitik einleiten.

Aufbau und Inhalt

Der – entsprechend dem Ziel der ‚essentials‘ – äußerst kurz gehaltene Text beginnt mit einem gerafften Überblick über diese entstehende internationale Drogenpolitik, die insbesondere seit Nixons ‚War for Drugs‘ (1971) noch stärker US-amerikanisch beeinflusst wurde. Und zwar einerseits Angebots-orientiert vor allem im Kontext des südamerikanischen Koka-Anbaus, und andererseits durch einen Kreuzzug gegen Konsumenten und Kleindealer, der in den USA zu ungeahnt hohen Gefängnisraten führte. Eine zunehmende Verschärfung der Drogenpolitik, die jedoch – entgegen den Zielen einer UNGASS-Proklamation von 1998 („A drug-free world, we can do it“) – das weitere weltweite Ansteigen der Drogen-Problematik vor allem auch in den USA, nicht in den Griff bekam, wie dies etwa der jüngste, in den ‚Essentials‘ nicht mehr behandelte UNODC-Bericht von 2017 besonders deutlich ausweisen kann. Ein Ansteigen, einerseits bedingt durch den steigenden Medikamenten-Missbrauch – der in den USA zu einer regelrechten Opioid-Epidemie führte – sowie durch eine kaum noch beherrschbare Fülle neuer synthetischer Drogen: ‚New Psychoactive Substances‘ (NPS) und ‚Amphetamine-type Stimulants‘ (ATS). Und andererseits, auf der Angebotsseite, nach der Zerschlagung etwa der großen Kokain-Kartelle, durch neue, netzartig miteinander verbundene, mafiöse Gruppierungen, die damit auch ihre sonstigen kriminellen Aktivitäten finanzieren, bis hin zum Terrorismus (z.B. Afghanistan); mit wachsenden sekundären Gefahren durch Geldwäsche und Korruption: „Die internationale Drogenkontrolle war bisher ebenso einseitig wie erfolglos auf die Unterbindung von Konsum, Produktion und Bereitstellung ausgerichtet. Dabei stellt der illegale Drogenhandel sozusagen das Rückgrat des organisierten Verbrechens dar – allen voran der mit Kokain, der deutlich besser organisiert und zentralisiert ist als andere Sparten.“ (S. 15).

Nach einem etwas ausführlicherem Überblick über die regionalen Besonderheiten des Drogenhandels geht Lessmann auf die mit der UNGASS 2016 einsetzende Reformdebatte ein, wie sie etwa in Südamerika und insbesondere durch die prominent besetzte ‚Global Commission on Drug Policy‘ (2011) vorangetrieben wurde (31); was auf Widerstand vor allem aus den USA stieß, die auf dem möglichst ungekürzten Erhalt der drei Drogen-Konventionen beharrt: „Entgegen den Erwartungen der Reformer bestätigt das UNGASS-Dokument vollinhaltlich die drei UN-Drogenkonventionen als Grundlage der Drogenkontrolle.“ (39). Wie jedoch insbesondere die diversen Ansätze zu einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums (Uruguay, Portugal,Tschechien, Canada, ja sogar einzelne US-Bundesstaaten) zeige, führe „[d]ie Reformresistenz des internationalen Kontrollregimes dazu, dass der Kontrollrahmen der einschlägigen UN-Konventionen ausfranst.“ (44).

Diskussion

Sicher der Kürze dieses Essentials geschuldet, setzt der Autor zwar verstärkt seine Südamerika-Kenntnisse ein, doch folgt er ansonsten relativ unkritisch der Diktion der UNODC-Jahresberichte, deren ‚Schätzzahlen‘ weithin aus den einzelstaatlichen Berichten, der europäischen EMCDDA in Lissabon und den Angaben von INTERPOL sowie EUROPOL stammen, und die sich bisher überwiegend an den Beschlagnahme-Befunden der drei ‚klassischen‘ Drogen Cannabis, Kokain und Heroin ausrichten. Seine Hoffnung „Immerhin: Gesundheit, Prävention, Therapie und Menschenrechte füllen diese Leerformel nun stärker als früher“ (44) könnte allerdings zutreffen, wenn man die von ihm nicht mehr erfasste jüngste Entwicklung berücksichtigt: So betont etwa der letzte UNODC-Jahresbericht 2017 die Risiken nicht nur von Hepatitis und Tuberkulose insbesondere auch bei der Gefängnis-Population und empfiehlt eine verstärkte Anwendung schmerzstillender Mittel, wobei er seinen Bericht in fünf Bände unterteilt, von denen Bd. 3 den synthetischen Drogen (NPS und ATS) gewidmet ist, und Bd, 5 explizit das Organisierte Verbrechen, Geldwäsche und Terrorismus behandelt.

Noch deutlicher verlangt der INCB-Bericht 2016 unter der Überschrift „Availability of Internationally Controlled Drugs“: „Ensuring Adequate Access for Medical and Scientific Purposes. Indispensable, adequately available and not unduly restricted“ eine weitere Öffnung und Zugänglichkeit zu illegalisierten Drogen für Zwecke der Medizin und Wissenschaft. Während die CND 2018 in ihren die 62. Sitzung der CND (2019) vorbereitenden Resolutions 6.4 und 6.6 bis 6.8, verstärkte Präventionsbemühungen insbesondere auch bei HIV verlangt: „Promoting measures to prevent HIV and other blood-borne diseases associated with the use of drugs, and increasing financing for the global HIV/AIDS response and for drug use prevention and other drug demand reduction measures.“

Fazit

Der schmale ‚Essentials‘-Band informiert kurz und gut über die Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der internationalen Kontroll-Politik, die sich angesichts eines sich verstärkenden Reformdrucks in jüngster Zeit – auf alter Basis – zu wandeln scheint.


Rezensent
Prof. Dr. Stephan Quensel
Mitherausgeber der Zeitschrift Monatsschrift für Kriminologie
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Zitiervorschlag
Stephan Quensel. Rezension vom 26.06.2018 zu: Robert Lessmann: Internationale Drogenpolitik. Herausforderungen und Reformdebatten. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2017. ISBN 978-3-658-15936-8. Reihe: essentials. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24329.php, Datum des Zugriffs 17.07.2018.


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