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Sabrina Engelmann: Demokratie und Demokratieschutz

Cover Sabrina Engelmann: Demokratie und Demokratieschutz. Zum Umgang mit einem Dilemma. Campus Verlag (Frankfurt) 2018. 313 Seiten. ISBN 978-3-593-50878-8. D: 39,95 EUR, A: 41,10 EUR, CH: 48,70 sFr.
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Thema

Die Autorin Sabrina Engelmann wählt in ihrer Dissertation „Demokratie und Demokratieschutz – Zum Umgang mit einem Dilemma“ (Campus Verlag) ein relevantes Thema: Im Angesicht der derzeitigen weltweiten autoritär nationalradikalen Bestrebungen (vgl. Heitmeyer 2018) ist die Frage, inwiefern demokratische Systeme Maßnahmen ergreifen müssen, um sich zu schützen, ohne dabei selbst undemokratisch zu agieren, relevant und durchaus komplex. Die Autorin beschreibt dies als Dilemma der Demokratie. So heißt es im Klappentext des Buches: „Letztlich stehen Demokratien vor dem Dilemma, dass sie mit demokratischen Mitteln – nämlich durch die Partizipationsmöglichkeiten jedes Einzelnen – abgeschafft werden können. Doch auch von den Gegenmaßnahmen zum Schutz der Demokratie können Gefahren ausgehen.“ Als Ziel des Buches wird formuliert, aus kritischer Perspektive zu untersuchen, wie Demokratien sich legitim schützen können und wie dieser Demokratieschutz gerechtfertigt wird. Das Vorhaben ist daher ein herausforderndes – das sei bereits an dieser Stelle gesagt.

Autorin

Sabrina Engelmann arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Frankfurt University of Applied Sciences und ist dort derzeit für die Koordinationsstelle Interdisziplinäres Studium Generale zuständig. Die vorliegende Arbeit ist ihre Dissertationsschrift, die aus dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main hervorgegangen ist. Das Exzellenzcluster wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert.

Aufbau und Inhalt

Das Buch beginnt mit dem Kapitel „Warum Demokratieschutz?“, in welchem skizziert wird, inwiefern sich demokratisch verfasste Systeme grundsätzlich in einem Dilemma befinden. Engelmann beschreibt dieses Dilemma wie folgt: Grundsätzlich ist es möglich, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Demokratisch verfasste Staaten können sich – so Engelmanns Ausgangsüberlegung – einerseits dafür entscheiden, demokratische Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen zu öffnen und so zu riskieren, dass auch „anti-demokratisch gesinnte Personen an die Macht kommen“ (S. 9). Dies könne zur Folge haben, dass die Demokratie abgeschafft wird. Zum anderen könnten Partizipationsmöglichkeiten eingeschränkt werden, was jedoch einen Verstoß gegen die eigenen demokratischen Prinzipien bedeutet. Staatlicher Demokratieschutz kann beispielsweise darin bestehen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, Parteien- und Organisationsverbotsverfahren einzuleiten sowie den Verfassungsschutz zu institutionalisieren (S. 17). Daraus ergeben sich die zentralen Fragestellungen des Buches:

  • Inwiefern ist es zu rechtfertigen, dass Demokratien versuchen, sich selbst oder fremde Demokratien mit anti-demokratischen Mitteln zu schützen (S. 14)?
  • Worin besteht somit ein gerechtfertigter Demokratieschutz?
  • Und welche Formen nehmen die Rechtfertigungen des Demokratieschutzes ein?

Die nachfolgende Strukturierung des ersten Kapitels wird in die Unterkapitel Demokratieschutz und Demokratie gegliedert, wobei die Reihenfolge der Kapitel nicht ganz einleuchten mag. Es wäre sinnvoll gewesen, erst einmal dezidiert auf Aspekte der demokratischen Verfasstheit von Systemen und auch auf Perspektiven unterschiedlicher Demokratietheorien (vgl. z.B. den Überblick von Massing und Breit 2003) einzugehen, – also mit der Frage zu beginnen, als was Demokratie eigentlich zu verstehen ist – bevor sich der Frage des Demokratieschutzes gewidmet wird. Ihr eigenes deliberatives Demokratieverständnis in Anlehnung an Habermas (1998) liefert die Autorin zwar nach, jedoch ohne tiefergehende Erörterung. Demokratie wird als Institutionalisierung der Prinzipien der Volkssouveränität, der Legitimierung von Normen sowie von Gleichheit und Freiheit definiert (S. 41). Dabei handele sich um eine ideale Vorstellung von Demokratiegestaltung und nicht um ihre faktische Umsetzung. Auf den Prozess der Legitimierung wird nicht näher eingegangen.

Im methodischen Teil – der etwas schwammig verbleibt – legt sie dar, dass sie ihr expliziertes Demokratieverständnis als normative Folie für die induktive Herausarbeitung von Rechtfertigungsnarrativen des Demokratieschutzes aus klassischen politiktheoretischen Texten und aus völkerrechtlichen Entscheidungen und Gerichtsurteilen nutzen wird. Umfang und weitere Kriterien für die Generierung des analysierten Datenkorpus' bleiben leider unklar – ein Problem, das sich durch die Arbeit zieht. So wird nicht weiter begründet, warum Carl Schmitts identitärdemokratietheoretische Ausführungen behandelt werden, während beispielsweise keine Erörterung von Alexis de Tocquevilles Konzeptualisierungen erfolgt, der explizit auf das gegensätzliche Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Demokratien eingeht und dessen Berücksichtigung daher naheliegend gewesen wäre.

Im weiteren Vorgehen werden Rechtfertigungsnarrative des reflexiv-nationalstaatlichen Demokratieschutzes (Kapitel 2), des kollektiven Demokratieschutzes (Kapitel 3) sowie des externen Demokratieschutzes (Kapitel 4) herausgearbeitet. Das Buch endet mit dem Fazit, dass die Frage nach der legitimen Rechtfertigung von staatlichem Demokratieschutz, der über repressive und nicht-demokratische Elemente verfügt, nicht eindeutig beantwortet werden kann und somit als ambivalent beurteilt werden muss (S. 292). Schlussendlich verlagert die Autorin die Auflösung des Dilemmas des gerechtfertigten Demokratieschutzes in die Hände der Zivilgesellschaft. „Demokratische Bürger_innen, also Bürger_innen, die von der Demokratie überzeugt sind und nicht bereit sind, deren Ideale aufzugeben, sind die beste Versicherung gegen eine Abschaffung der Demokratie“ (S. 292). Demokratien werden abschließend als notwendig fragil angesehen, „eine absolute Garantie für den Schutz der Demokratie kann es niemals geben“ (S. 293).

Diskussion

Das Anliegen von Engelmann ist ein relevantes und angesichts der derzeitigen politischen Situation mit weltweiten autoritär-nationalradikalen Bestrebungen ein durchaus brisantes. Wie die Autorin zu der Auffassung gelangen kann, heutzutage sei die Bedrohung durch ‚faschistische‘ Bewegungen eher in den Hintergrund geraten (S. 16) bleibt angesichts dieser Entwicklungen unklar (vgl. dazu auch den gerade erschienen Vortrag von Theodor W. Adorno (2019, S. 9), in dem konstatiert wird, dass „die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen“ und der von Volker Weiß dezidiert auf die Gegenwart bezogen wird; vgl. hierzu weiterführend Milbradt et al. 2017). Auch Naika Foroutan (2019, S. 14 ff.) konstatiert, dass weltweit eine Politik der Anti-Liberalität auf dem Vormarsch ist. Die „Krise der Demokratie“ (Foroutan 2019, S. 27) erklärt sie mit dem nicht eingehaltenen Versprechen der pluralen Demokratie auf Gleichheit in der postmigrantischen Gesellschaft. Eine stärkere Einbeziehung dieser Perspektiven hätte auch Engelmanns Buch gutgetan.

Im Hinblick auf ihre Fragestellungen gelingt es der Autorin nur, den zweiten Teil nach den unterschiedlichen Rechtfertigungen der Formen des Demokratieschutzes adäquat zu beantworten. Die Frage, nach der Legitimität von Demokratieschutzmaßnahmen, die insbesondere im Klappentext des Buches angekündigt wird, kann nicht beantwortet werden. Notwendig dazu wäre eine sozialtheoretische – und möglicherweise moralphilosophische – Erörterung der Konzepte der Legitimität und der Legalität gewesen. Um die Frage nach der Legitimität von Maßnahmen des Demokratieschutzes adäquat beantworten zu können, hätte somit ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen. Ein solches hätte einen anderen Mehrwert der Arbeit bedeutet. Diese Chance vergibt die Autorin. Generell ist es jedoch als Verdienst der Autorin anzusehen, sich dieser komplexen Thematik in einer Doktorarbeit angenommen zu haben.

Was die Arbeit leistet: Es handelt sich hierbei um eine solide politikwissenschaftliche Arbeit. Sie liefert einen interessanten Überblick über klassisch-politikwissenschaftliche Arbeiten zum Thema Demokratieschutz und über historische Formen und Maßnahmen des selbigen (zum Beispiel über die US-amerikanischen Interventionen in den 1980er Jahren in Grenada und Panama). Auch die Kritik an diesen Formen des Demokratieschutzes und den dazu gehörenden, durch die Autorin herausgearbeiteten Rechtfertigungsnarrativen wird deutlich.

Fazit

Die Lektüre des Buches von Sabrina Engelmann ist grundsätzlich zu empfehlen, da ihre Arbeit anhand politikwissenschaftlicher Texte und der historischen Beschäftigung mit unterschiedlichen Formen des Demokratieschutzes sowie deren Rechtfertigungen einen informativen Überblick liefert. Mit ihren Differenzierungen, den herausgearbeiteten Rechtfertigungsnarrativen und eigenen Überlegungen dazu liefert die Autorin viele interessante Anstöße für weiterführendes Denken. In Bezug auf das insbesondere im Klappentext des Buches angekündigte Anliegen des Buches, zu untersuchen, wie sich Demokratien legitim schützen können, bleibt die Arbeit hinter diesem Anspruch zurück. Hier wäre eine stärkere sozialtheoretische und letztlich auch moralphilosophische Erörterung der Konzeptes der Legitimität und der Legalität angebracht gewesen, die so einen anderen Mehrwert bedeutet hätte.

Literatur

  • Adorno, Theodor W. 2019 [1975]. Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Suhrkamp. Frankfurt am Main.
  • Foroutan, Naika. 2019. Die Postmigrantische Gesellschaft. Ein Versprechen der pluralen Demokratie. Transcript. Bielefeld.
  • Habermas, Jürgen. 1998. Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Suhrkamp. Frankfurt am Main.
  • Heitmeyer, Wilhelm. 2018. Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung. Edition Suhrkamp. Frankfurt am Main.
  • Massing, Peter; Breit, Gotthard (Hrsg.). 2003. Demokratietheorien. Von der Antike bis zur Gegenwart. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn.
  • Milbradt, Björn; Biskamp, Floris; Albrecht, Yvonne; Kiepe, Lukas: 2017. Ruck nach rechts? Budrich Verlag. Opladen

Rezensentin
Dr. Yvonne Albrecht
Soziologin und Post-Doc-Mitarbeiterin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität zu Berlin im Forschungsverbundprojekt „Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Herausforderung von Migration und Diversität – Agents of Change“ (ZOMiDi).
Homepage www.zomidi.de
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Zitiervorschlag
Yvonne Albrecht. Rezension vom 01.08.2019 zu: Sabrina Engelmann: Demokratie und Demokratieschutz. Zum Umgang mit einem Dilemma. Campus Verlag (Frankfurt) 2018. ISBN 978-3-593-50878-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24402.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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