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Klaus von Beyme: Rechtspopulismus. Ein Element der Neodemokratie?

Cover Klaus von Beyme: Rechtspopulismus. Ein Element der Neodemokratie? Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Wiesbaden) 2018. 157 Seiten. ISBN 978-3-658-19766-7. D: 19,99 EUR, A: 20,55 EUR, CH: 21,00 sFr.
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Thema

Der Populismus wird als aktuelles Phänomen der postmodernen Parteienlandschaft in Europa und den USA untersucht mit dem Ergebnis, dass auch rechtspopulistische Parteien, wie z.B. die AfD, zur Lösung aktueller Probleme der Demokratien beitragen und notendige neodemokratische Entwicklungen unterstützen können.

Autor

Prof. (em.) Dr. Dr, h.c. Klaus von Beyme war Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg und hatte eine Ehrenprofessur an der Lomonossow-Universität in Moskau.

Entstehungshintergrund

Sind die zunehmenden populistischen Bewegungen, nicht nur rechtspopulistische, in den westlichen Demokratien, ihre Ursachen, Entwicklungen und positiven Auswirkungen in Richtung einer ‚Neodemokratie‘.

Aufbau

Das Buch ist untergliedert in Populismus-Typologien im Zeitalter der Globalisierung und Postdemokratisierung, in Entwicklungsstadien und Definitionen des Populismus und seiner Parteien. Es beschäftigt sich mit den Abgrenzungen zwischen Populismus, Rechtsextremismus und Neo-Nationalismus und schließt mit Überlegungen über Vorzüge und Nachteile des Populismus.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

1 Einleitung (1 Seite).

Die wissenschaftliche begriffliche Analyse des Populismus, die Überlegungen zu seiner Geschichte und Definition, seinem Aufstieg, Niedergang, die internationalen Zusammenschlüsse und seine Abgrenzungen von Rechtsextremismus sollen die Grundthese stützen, dass Rechtspopulismus eine Barriere gegen Rechtextremismus bilden kann und neben negativen auch positive Wirkungen in Richtung einer ‚Neodemokratie‘ aufweist.

2 Populismus Typologien im Zeitalter von Globalisierung und Postdemokratisierung (38 Seiten).

Die Terminologie- und Gruppenbezeichnung werden vorgestellt und die Ursachen für die Entwicklung populistischer Bewegungen in einer Erosion der Parteien, der Medialisierung der Politik und dem Aufstieg der Experten auf Kosten der Partei-Eliten gesehen. Negative Konnotationen enthält der Begriff ‚Post-Demokratie‘, positive hingegen die Begriffe ‚deliberative Demokratie‘ (Habermas) oder ‚dialogische Demokratie‘ (Giddens). Beyme schlägt ‚Neodemokratie‘ vor, da es sich nicht um einen Untergang der Demokratien handelt sondern um unkonventionelle und spontane Formen der Partizipation. Es folgen ausführliche Begründungen für diese These.

Definieren lassen sich nach Mudde rechtspopulistische Gruppen nach

  1. der Familienähnlichkeit,
  2. dem Ideal-Typ-Modell (Max Weber),
  3. einer existierende Partei als Prototyp von Familie,
  4. dem kleinsten und
  5. größten gemeinsamen Nenner.

Themen sind Korruption, Integration und Sicherheit. Extremismus steht für politischen Radikalismus und ist trotz einiger Gemeinsamkeiten vom Populismus abzugrenzen. Populistische Ängste werden aus Politikverdrossenheit, Globalisierungsängsten und Immigration (eine Tabelle von im Ausland geborenen Anteilen in Millionen und Prozent der Bevölkerung) abgeleitet. Ideologisch wird an politische Theorien der Vergangenheit angeknüpft (Durckheim, Parsons, Beck). Sozialpsychologisch dominieren fremdenfeindliche, rassistische und ethnozentrische, auch antisemitische, Einstellungen und der Stil im Auftreten und der Rhetorik. Protestpopulismus zeichnet sich durch außerparlamentarische direkte Aktion aus, Identitätspopulismus ist mehrdimensional, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Wichtige Ursachen sind die Nähe oder Ferne der Parteien im nationalen System, die europäische Integration und Regulierung der Immigration, Einfluss haben auch die unterschiedlichen Sperrklausen bei Wahlen in Europa, die Rolle der Medien und charismatischer Führerpersönlichkeiten. Daraus ergeben sich unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern Europas.

3 Definitionen und Entwicklungsstadien des Populismus (12 Seiten).

Beyme beschränkt sich auf deskriptive Typologien, da es eine generelle Theorie des Populismus nicht gibt und dieser teils politisch als Vorwurf genutzt, teils als ein reaktives Produkt der Moderne verstanden wird – selbst der Begriff ‚Volk‘ ist variabel. Ursprünglich entstanden an der Peripherie der Gesellschaft (die russischen ‚Narodniki‘), mit eher linkem anarcho-syndikalistischen ideologischen Einflüssen, entwickelte er sich zum Rechtspopulismus. In Lateinamerika entstand ein agrarischer, ökonomischer und politischer Populismus, oder diifferenzierter: Zentristen, soziale Populisten, Nationalkonservative, agrarische Populisten, Nationalisten und radikale ‚linke‘ Populisten. Am Beginn war Populismus eine Antwort auf Entwicklungskrisen und forcierte Industrialisierung und ein Kampf um nationale Unabhängigkeit. Inzwischen sind weitere Bewegungen entstanden mit einer moralistischen Propaganda gegen die Korruption der etablierten Eliten ohne eine konsistente Doktrin, unter Nutzung des Internets. Die Rekrutierung erfolgte aus dem kleinbürgerlichen, hedonistischen und alternativ-linken Milieu. Beschworen wurde eine mystische Union mit dem Volk, vor allem in ländlichen Gegenden und – nach einer Modernisierung – das Eintreten für dezentralisierte politische Entscheidungen.

4 Parteien und Populismus (34 Seiten).

Etablierte Parteien vermeiden Risiken. Als Elitenkartell diffamiert wurden diesem Feindbild charismatische Führer und moralischer Fundamentalismus entgegen gesetzt. – Es folgt ein Exkurs über Osteuropa und internationale Zusammenschlüsse und Überlegungen zu den Ursachen des Aufstiegs populistischer Parteien unter Berücksichtigung der ideologischen und pragmatischen, personellen, technischen und medienwirksamen Dimension. – Eine Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung rechtspopulistischer Parteien in Europa. Auch konservativen Parteien zeigen eine Tendenz zu Rechtspopulismus. Kann eine wehrhafte Demokratie mit dieser Herausforderung, z.B. mit außerparlamentarischen Expertengremien, umgehen? Und sind die Ursachen Verteilungskrisen, Krisen der Identitätsgefühle und der Repräsentation? In einem besonderen Abschnitt beschäftigt sich Beyme mit der Rolle der Medien: Mediokratie und Manipulation.

Eine Regierungsbeteiligung führte zu einer Distanzierung von den Rechten bei Übernahme einiger rechtspopulistische Ziele, um sich in der Konkurrenz zu behaupten, durch stille oder formale Unterstützung. Es gibt aber auch Szenarien des Niedergangs durch unerfüllte übertriebene Erwartungen, zunehmende interne Konflikte, Entzauberung durch Übernahme von Regierungsverantwortung und fehlende Kompromissbereitschaft.

5 Populismus, Rechtsextremismus und Neo-Nationalismus (12 Seiten).

Rechtspopulismus muss vom Konservatismus, dal er institutionelle Regeln weniger schätzt, und Populismus vom Rechtextremismus wegen seines demokratischen Zentralismus abgegrenzt werden. Dennoch sind die Grenzen fließend. Populisten lehnen terroristische Akte als Mittel der Politik im allgemeinen ab. Rechtextremisten geben sich anti-amerikanisch, anti-semitisch, anti-Islamistisch und lehnen in der Regel das Modell der Demokratie und die Europäische Union ab. Dennoch sind Verallgemeinerungen schwierig. Nationalismus ist ein Nährboden für Rechtsextremismus und -populismus, wobei staatlicher Nationalismus vom kulturellen unterschieden werden muss. Umfragen (Bertelsmann-Studie 2017) bewerten zu wenig die Ideologische Einstellung populistischer Wähler.

6 Konklusion: Die neue normative Debatte über Demokratie und die Vorzüge und Fehlschläge des Populismus (23 Seiten).

Beyme sieht auch Vorzüge des Populismus im Parteiensystem, z.B. durch die Herausstellung neuer Themen, die von den etablierten Parteien übernommen werden. Befürchtungen sind oft übertrieben. Veralltäglichung der charismatischen Führer und Routinierung finden statt. Durch die Globalisierung steigt die Wirtschaftsleistung an, und der Bedarf an gering qualifizierten Arbeitskräften nimmt ab., was zu höherer Ungleichheit bei den Löhnen führt. Er empfiehlt den Volksparteien komplexe Zusammenhänge glaubwürdig zu erklären, für die europäische Integration zu werben, Leerformeln populistischer Gruppen zu entlarven, soziale Exklusion und Kriminalität wirksam zu bekämpfen, Einwanderung konsequent zu regulieren und die Erfolge der Stabilisierungspolitik deutlich zu machen.

Beyme sieht im Rechtspopulismus nicht nur eine Gefahr sondern auch eine Chance für eine Neodemokratie, die unkonventionelle Beteiligungen und Mediationsverfahren begünstigt und mehr plebiszitäre Demokratie unterstützt. Radikale Populisten unterstützten aber auch ‚ein bisschen Diktatur‘, nur das sei eine Gefahr. Auch eine Verrohung der politischen Kommunikation, eine Fragmentierung des Parteiensystems und eine manipulierte Pseudopartizipation seien Gefahren. Insbesondere den neuen EU-Mitgliedern empfiehlt er das Vertrauen in Europa zu wecken, die Verfassungsgerichte zu stärken, wirtschaftlich zusammen zu arbeiten. Populisten seien gezwungen, sich in Institutionen zu integrieren. Eine Gefahr seien die Versuche der Neuen Rechten sich an die Spitze des Fortschritts zu stellen und neoliberale Vorstellungen mit traditionellem Autoritarismus zu verbinden. Ein Postliberalismus könnte ein Kompromiss sein, in dem eine linke Wirtschaftspolitik mit einer sozial-konservativen Weltsicht kombiniert werde.

Die Wurzeln des Populismus können jedoch nur durch eine Politik der Anerkennung (Honneth 1992) verstanden und durch Vertrauen bildende Maßnahmen eingedämmt werden. Konfliktscheu, Betulichkeit und Konformismus helfe nicht weiter. Populismus von links und rechts bringe positiv Bewegung in das System und ermögliche eine ‚Postdemokratie‘, die Rechtspopulisten in das rechtsstaatliche und politische Repräsentationssystem einbettet.

Literatur (29 Seiten).

Diskussion und Fazit

Ein faktenreiches, streitbares Buch, das sich kenntnisreich und ohne Scheuklappen mit den verschiedenen – sehr differenziert dargestellten – Formen des Populismus auseinandersetzt, die Risiken und Chancen beschreibt und durch das sehr ausführliche Literaturverzeichnis Möglichkeiten zur Nachprüfung einiger Thesen und zur vertieften Kenntnisnahme, (denn insgesamt ist es mit 157 Seiten sehr komprimiert geschrieben), gibt. Es eignet sich nicht nur für generell am Thema politisch Interessierte, sondern auch zu Unterrichtszwecken in Schule und Hochschule. Gefehlt hat mir die nur kurz gestreifte, aber deshalb doch nicht unwesentliche psychologische Bearbeitung des Themas, die allerdings auch den selbst gestellten Rahmen gesprengt hätte. Wut ist z.B. selten ein Dauerzustand und setzt sich oft aus zwei Komponenten zusammen: ein realer äußerer Anlass und alte, meist aus völlig anderen Quellen kommende, Wunden und Verletzungen. Damit lässt sich Politik machen, aber schwerlich auf Dauer, soweit diese unrealistische Illusionen unterstützt.

Fazit: Lesenswert, weil kenntnisreich und sehr anregend.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 02.07.2018 zu: Klaus von Beyme: Rechtspopulismus. Ein Element der Neodemokratie? Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Wiesbaden) 2018. ISBN 978-3-658-19766-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24404.php, Datum des Zugriffs 14.12.2018.


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