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Franz Josef Düwell, Christoph Beyer: Das neue Recht für behinderte Beschäftigte

Cover Franz Josef Düwell, Christoph Beyer: Das neue Recht für behinderte Beschäftigte. Inklusion am Arbeitsplatz - Bundesteilhabegesetz als Herausforderung für Vertretungen, Arbeitgeber und Anwaltschaft. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. 189 Seiten. ISBN 978-3-8487-3602-7. 38,00 EUR.

Reihe: NomosPraxis.
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Thema

Das Buch behandelt die gesetzlichen Änderungen, die aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für behinderte Beschäftigte nunmehr gelten. Das Handbuch konzentriert sich dabei auf die Inklusion am Arbeitsplatz. Das BTHG stärkt die Prävention und verpflichtet die Rehabilitationsträger, die Integrationsämter und die Arbeitsgeber durch bestimmte Maßnahmen einen Rehabilitationsbedarf und anschließende Verrentung zu vermeiden.

Autoren und Entstehungshintergrund

Autoren des Werkes sind Christoph Beyer und Franz Josef Düwell. Herr Beyer ist Leiter des Integrationsamtes beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) sowie Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen. Herr Düwell war Richter am Bundesarbeitsgericht und ist Honorarprofessor der Universität Konstanz.

Aufbau und Inhalt

Das Buch besteht aus sechzehn Kapiteln, in denen die Änderungen im SGB IX und weiteren Gesetzen durch das BTHG beschrieben werden. Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Das erste Kapitel beschreibt das BTHG, stellt das gestufte in Kraft treten und die wesentlichen Änderungen dar.

Im zweiten Kapitel werden dann die Änderungen im SGB IX in einer Synopse dargestellt. Dieses Kapitel ist für die gesamte Lektüre des Buches sehr wertvoll. Es werden unter Angabe der alten und neuen §§ der Regelungsstand und die Änderungen aufgezeigt.

Im dritten Kapitel werden die Änderungen im Ausweisrecht kurz erläutert. Dann folgen die Darstellung der Änderung in der Versorgungsmedizin und die Änderungen im Betriebsverfassungsrecht.

Das sechste Kapitel widmet sich der Stärkung der Schwerbehindertenvertretung. Es wird die Inklusionsvereinbarung, deren Anwendungsbereich, die Inhalten und das Übergangsmandat dargestellt.

Das siebente Kapitel beschäftigt sich mit der rechtlichen Absicherung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX. Es wird die gerichtliche Durchsetzung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens- und Eilverfahrens dargestellt. Düwell erläutert detailliert die Problematik der gerichtlichen Durchsetzung der Beteiligtenrechte der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Weiterhin wird die Gesetzesänderung hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Kündigung ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung dargestellt.

Im achten Kapitel wird das vereinfachte Wahlverfahren der Schwerbehindertenvertretung nach Art. 2 BTHG vorgestellt. Er werden die gesetzlichen Vereinfachungen, die Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts notwendig wurde, dargestellt.

Das neunte Kapitel beschäftigt sich mit dem Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX. Es werden der Geltungsbereich, die Folgen der Unterlassenen Prävention, das Verhältnis zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nach § 84 II SGB IX und die Anforderungen an der Verfahren dargestellt. Es wird noch einmal die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung problematisiert und die Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen Prävention nach § 84 I SGB IX und dem Beteiligungsverfahren nach § 95 II 3 SGB IX erörtert. Der Verfasser Beyer vertritt dabei die Auffassung, dass ein erschöpfend durchgeführtes Verfahren nach § 84 I SGB IX, das Verfahren nach § 95 II § SGB IX entbehrlich machen könnte. Weiterhin wird der bisherige Stand zum bEM dargestellt.

Das folgende Kapitel befasst sich mit den Änderungen im Betriebsverfassungsrecht. Er werden kurz die geänderten Aufgaben der Betriebsräte im Hinblick auf seine Inklusionsaufgaben seit dem 31.12.2016 dargestellt.

Das elfte Kapitel behandelt die Änderungen zur Ausgleichsabgabe und die Unterrichtungspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretungen.

Das nächste Kapitel stellt die Neuerungen im individualschwerbehinderten Recht dar. Es werden der Behindertenbegriff, das Budget für Arbeit, die Gleichstellung behinderter Jugendlicher und die Feststellung der Schwerbehinderung ausgeführt. Das Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderung wird aufgezeigt und die Auswirkungen der Rückwirkung des Verfahrens auf den besonderen Kündigungsschutz. Des Weiteren werden noch der Schwerbehindertenausweis und seine Merkzeichen unter genauer Erläuterung des neuen Merkzeichens TBL („taubblind“) vorgestellt.

Im dreizehnten Kapitel werden die Inklusionsbetriebe nach §§ 132–135 SGB IX vorgestellt.

Das nachfolgende Kapitel beschäftigt sich dann mit dem neuen Recht für Werkstattbeschäftigte. Die Regelungen finden sich in §§ 136–144 SGB IX. Die dort beschäftigten Frau können nunmehr eine Frauenbeauftragte wählen und die gesamte Belegschaft einen Werkstattrat. Der Werkstattrat kann mitwirken und mitbestimmen. Die Frauenbeauftragte soll eine angemessene Interessenvertretung schaffen.

Das 15. Kapitel beschäftigt sich dann mit dem Tele- und Heimarbeitsrecht. Es werden die Voraussetzungen für einen Heimarbeitsplatz dargestellt, die Beendigung durch Kündigung, der Kündigungsschutz für behinderte Heimarbeiter, der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Heimarbeiter, der betriebsverfassungsrechtliche Schutz vor Kündigungen und der schwerbehindertenvertretungsrechtliche Schutz.

Das 16. Kapitel befasst sich mit dem neuen Recht für behinderte Soldatinnen und Soldaten. Zunächst wird die neu eröffnete Möglichkeit der Gleichstellung von behinderten Soldaten beschrieben. Auch die Änderungen im Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung werden dargestellt.

Im Nachwort befasst sich der Autor Düwell noch mit den Gesetzgebungsverfahren und dem zähen Ringen um eine effektivere Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte der schwerbehinderten Vertretung.

Fazit

Die Autoren erläutern die komplexen Regelungen des neuen Schwerbehindertenrechts. Dabei stellen sie die komplexen Regelungen des BTHG strukturiert dar und erläutern die Änderungen. Sie zeigen die für die Praxis wichtigen Änderungen wie die „Inklusionsvereinbarungen“, die Stärkung der Rechtsstellung der Schwerbehinderungsvertretung und die neuen Kündigungsrechtlichen Regelungen.

Diese kompakte und anschauliche Darstellung empfiehlt sich für alle, die sich nachhaltig und zügig einen Überblick hinsichtlich der Änderungen des BTHG verschaffen wollen. Es ist sehr hilfreich, grade die ersten Verfahren nach der Gesetzesänderung zu begleiten. Für Anwälte und Personalbeauftrage uneingeschränkt empfehlenswert.


Rezensentin
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 23.08.2018 zu: Franz Josef Düwell, Christoph Beyer: Das neue Recht für behinderte Beschäftigte. Inklusion am Arbeitsplatz - Bundesteilhabegesetz als Herausforderung für Vertretungen, Arbeitgeber und Anwaltschaft. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2017. ISBN 978-3-8487-3602-7. Reihe: NomosPraxis. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24431.php, Datum des Zugriffs 19.11.2018.


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