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Achim Lepke: Kündigung bei Krankheit

Cover Achim Lepke: Kündigung bei Krankheit. Handbuch für die betriebliche, anwaltliche und gerichtliche Praxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2018. 16., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 848 Seiten. ISBN 978-3-503-18118-6. 162,00 EUR.
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Thema

Das deutsche Arbeitsrecht kennt die verschiedensten Kündigungsgründe. Die grobe Sortierung ist dabei wie folgt: die ordentlichen Kündigungsgründe (betriebsbedingt, verhaltensbedingt und personenbedingt, vgl. § 1 KSchG) sowie die außerordentliche Kündigung, wobei diese auch jeweils aus den genannten Gründen erfolgen kann (vgl. § 626 BGB). Die juristische Literatur zu Kündigungen ist schier unüberschaubar und umfasst in der Regel das gesamte Kündigungsrecht. Das vorliegende Werk hingegen betrachtet nur die Fälle einer Kündigung bei Krankheit, d.h. der personenbedingten Kündigung. Damit ist es ein Spezialwerk, das insbesondere für diesen Bereich eine vertiefte Durchdringung der Materie verspricht.

Autor

Der Autor Achim Lepke ist Vorsitzender am Landesarbeitsgericht Berlin a.D. und war Professor an der FU Berlin. Der Autor hat das Werk ab der 4. Auflage vom Vizepräsident des BAG i.R. Dr. Dirk Neumann übernommen und hat dieses – laut Vorwort – mit dieser Auflage zum letzten Mal als Autor verantwortet.

Aufbau

Das Werk ist in sechs große Abschnitte gegliedert:

  1. Aufgabenstellung und Abgrenzung
  2. Krankheitsbegriff
  3. Krankheit als Kündigungsgrund
  4. Kündigung wegen Pflichtverletzungen bei Krankheit
  5. Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Wiedereinstellungsanspruch
  6. Folgen einer Kündigung wegen Krankheit

In dem 848 Seiten starken Werk bildet der dritte Abschnitt mit ca. 480 Seiten den umfangreichsten Teil.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Konzipiert wurde das Buch als Handbuch, d.h. es orientiert sich anders als einschlägige juristische Literatur nicht an der Kommentierung konkreter Normen, sondern bettet konkrete Normen in die verschiedenen Sachthemen ein. Neben der juristischen Beleuchtung der Kündigung bei Krankheit finden sich auch eine umfassende statistische Auseinandersetzung mit verschiedenen Krankheitsbildern und medizinische Erläuterungen (vgl. z.B. Rn. 406 ff. zu HIV/AIDS). Gerade für den Praktiker sind diese Informationen immer dann wertvoll, wenn neben der rein juristischen Beurteilung auch weitergehende Fakten zur umfassenden Darstellung eines Sachverhaltes benötigt werden.

Inhalt

Der erste Abschnitt beginnt mit einer statistischen Einbettung des Themas zu Umfang und Bedeutung von Krankheit im Arbeitsverhältnis. Daneben wird Sinn und Zweck des Werkes – die umfassende Aufarbeitung der Thematik – erläutert. Zudem wird die Kündigung zu anderen arbeitsrechtlichen Beendigungstatbeständen – Befristung, auflösende Bedingung und Anfechtung – abgegrenzt.

Der zweite Abschnitt widmet sich allgemein dem Begriff „Krankheit“ und nimmt vor allem eine Einordnung und Abgrenzung zum arbeitsrechtlichen Begriff der Arbeitsunfähigkeit vor. Daneben wird unter B. III. zu einigen arbeitsrechtlich umstrittenen Krankheitsbildern (Kaufsucht, Glückspielsucht, Arbeitssucht) erörtert, ob diese kündigungsrechtlich als Krankheiten einzuordnen sind.

Der größte dritte Abschnitt widmet sich dem Kernthema des Buches, der Kündigung wegen einer Krankheit. Dabei wird zwischen fristgemäßer (ordentlicher) und fristloser (außerordentlicher) Kündigung getrennt. Bei der ordentlichen Kündigung wird weiterhin zwischen den gängigen Kündigungsgründen unterschieden, d.h. Kündigung wegen langanhaltender Krankheit, wegen häufiger Kurzerkrankungen und wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung. Daneben werden auch die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen hier erörtert. Neben HIV/AIDS ist den verschiedenen Hepatitis-Typen ein eigener Unterabschnitt gewidmet. Daneben setzt sich der Autor in einem eigenen Abschnitt mit der Kündigung wegen Suchterkrankungen auseinander. Ein weiterer spannender Unterabschnitt betrifft die Kündigung besonderer Arbeitnehmergruppen, hier konkret Schwerbehinderte und Frauen in Mutterschutz bzw. Eltern in Elternzeit. Gerade die erst genannte Gruppe ist hier überaus relevant, da Kündigungen wegen Krankheit und die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers nicht selten zusammenfallen, sodass die Zulässigkeit der Kündigung an den erhöhten Voraussetzungen aufgrund der Schwerbehinderung zu messen ist. Das Buch gibt hier einen sehr guten Überblick über die entsprechenden Normen des SGB. Insbesondere geht der Autor sehr umfangreich auf die Frage ein, in welchen Fällen die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Wünschenswert wäre hier noch die Ergänzung, dass in den Fällen von § 175 SGB IX auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Dies ist hier meiner Ansicht nach noch nicht hinreichend klargestellt.

Der vierte Abschnitt befasst sich mit Kündigungen wegen Pflichtverletzungen, die mit der Erkrankung im Zusammenhang stehen. Der praktisch relevanteste Fall ist hierbei ein Verstoß gegen die Nachweispflicht („Krankschreibung“). Dementsprechend nimmt dies auch den größten Teil dieses Abschnitts ein. Daneben beleuchtet der Autor noch die Pflicht des Arbeitnehmers zu gesundheits- und heilungsfördernden Verhalten. Der Autor legt hier umfassend – und überzeugend – dar, in welchen Fällen Arbeitnehmer überhaupt zu heilungsförderndem Verhalten verpflichtet sind bzw. wann ein Verstoß dagegen eine Kündigung rechtfertigt. Dieses Thema trifft ein besonderes Konfliktfeld, da Arbeitsunfähigkeit nicht immer auch zu Bettruhe zwingt. Dementsprechend stellt sich stets die Frage, was der Arbeitnehmer trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit tun darf. Der Autor liefert auch hier unter Auswertung der Rechtsprechung einen handhabbaren Leitfaden für den Umgang mit solchen Situationen.

Der fünfte Abschnitt widmet sich ausgewählten prozessualen Fragen, insbesondere dem Auflösungsantrag, Abfindungsansprüchen und dem Wiedereinstellungsanspruch.

Im letzten Abschnitt werden die Folgen einer krankheitsbedingten Kündigung erläutert, d.h. Entgeltfortzahlung, Urlaubsansprüche, Zeugnisanspruch und etwaige Rückzahlungsansprüche.

Diskussion

Inhaltlich zu knapp fallen meiner Meinung nach die Ausführungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) aus. Auch wenn die Rechtsprechung nach wie vor die Durchführung des bEM nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ansieht, hat es aufgrund der Beweislastverteilung überragende Bedeutung für krankheitsbedingte Kündigungen. Zwar gibt der Autor hier einen ordentlichen Überblick. Wünschenswert wäre aber jedenfalls gewesen, dass das gesamte beM-Verfahren einen eigenständigen Abschnitt bzw. ein Kapitel erhält. So sind die Ausführungen über verschiedene Teile des Werkes verstreut (S. 295 ff.; 347 ff.), was den Überblick etwas erschwert.

Ebenso fehlen mir vertiefte Ausführungen zu den Anforderungen an eine Einladung zu einem bEM-Gespräch mit dem Arbeitnehmer. Bereits dieser Punkt kann zur Unwirksamkeit des gesamten bEM-Verfahrens führen. Zudem kann nur in Folge einer ordnungsgemäßen Einladung und der darauf folgenden Ablehnung des Arbeitnehmers die Nutzlosigkeit des bEM im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Wünschenswert wäre zudem, dass der Autor auf das für Praktiker wesentliche Werk zum bEM-Verfahren von Bettina Schmidt verweist.

Fazit

Der große Wert des Buches liegt zweifelsohne darin, dass über die rein juristische Darstellung umfangreiche Erläuterungen zu Krankheiten gegeben werden und so die Einordnung vieler Sachverhalte erleichtert wird. Aber auch die juristische Durchdringung der Materie bewegt sich auf sehr hohem Niveau, was auch durch den umfangreichen Fußnotenapparat verdeutlicht wird. Insgesamt kann man sagen, dass kein Aspekt der krankheitsbedingten Kündigung unbearbeitet bleibt. Besonders positiv ist mir dabei die umfassende Auswertung der Rechtsprechung bis zu den einzelnen Arbeitsgerichten aufgefallen. Hier wird dem Praktiker nicht selten eine hilfreiche Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben. Da krankheitsbedingte Kündigungen einen Schwerpunkt der anwaltlichen und richterlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht bilden, darf das Werk eigentlich auf keinem Schreibtisch fehlen.


Rezensent
RA Marc Becker
Homepage www.mueller-kuehn.de
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Zitiervorschlag
Marc Becker. Rezension vom 04.09.2018 zu: Achim Lepke: Kündigung bei Krankheit. Handbuch für die betriebliche, anwaltliche und gerichtliche Praxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2018. 16., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-503-18118-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24543.php, Datum des Zugriffs 16.11.2018.


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