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Carola Berneiser, Susanne Dern u.a.: Ratgeberin Recht . Für Frauen, die sich trennen wollen (...)

Cover Carola Berneiser, Susanne Dern, Eva-Maria Müller-Krah: Ratgeberin Recht. Für Frauen, die sich trennen wollen, und für Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2018. 5. vollständig überarbeitete Auflage. 216 Seiten. ISBN 978-3-943787-65-8. D: 18,00 EUR, A: 18,50 EUR.

Begründet von Dagmar Oberlies, Simone Holler, Margrit Brückner.
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Thema

Das vorliegende Buch ist – wie der Name schon sagt – eine Ratgeberin. Sein Ziel ist es, praktische Fragen, die sich für trennungswillige Frauen aus Gewaltbeziehungen stellen, zu beantworten und so Hilfestellung für betroffene Frauen, aber auch für die Beratenden zu geben.

Herausgeberinnen und Autorinnen

Insgesamt 13 Autorinnen haben an dem Ratgeber mitgearbeitet, die durchgängig in Wissenschaft und Praxis beheimatet sind. Es würde den Umfang dieser Rezension sprengen, sie alle vorzustellen. Stellvertretend für sie mögen die Qualifikationen der drei Herausgeberinnen stehen:

  • Dr. Carola Berneiser ist hauptamtliche Rechtsdozentin an der Frankfurt University of Applied Sciences.
  • Prof. Dr. Susanne Dern, ehemalige Anwältin und Richterin, ist Professorin an der Hochschule Fulda.
  • Eva-Maria Müller-Krah ist Rechtsanwältin und Dipl. Sozialarbeiterin.

Aufbau

Das Buch ist wie ein Lexikon strukturiert. Es beginnt bei „A“ – wie anwaltliche Hilfe und endet bei „Z“ – wie Zugewinn. Alphabetisch geordnet greifen die Verfasserinnen in Beiträgen von 4 – 32 Seiten konkrete Rechtsfragen auf, die sich im Zuge einer Trennung stellen. Die meisten Abschnitt enden mit der Angabe weiterführender Hinweise bzw. Informationsmöglichkeiten.

Vorab findet sich ein Symbolverzeichnis, im Anhang einige Seiten mit Hinweisen zu nützlichen Informationsseiten im Internet und zuletzt Informationen über die Autorinnen.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Die einzelnen Themen:

  • Anwaltliche Hilfe: In diesem kurzen Abschnitt finden sich Ausführungen zur Notwendigkeit eines Anwalts, zur Finanzierung einer anwaltlichen Beratung sowie Tipps zum Auffinden eines geeigneten Anwalts.
  • Arbeit: In diesem – ebenfalls – kurzen Abschnitt werden typische arbeitsrechtliche Probleme aufgegriffen, darunter etwa die Rechtsstellung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, das Recht auf eine Teilzeittätigkeit, Kündigungsschutz oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
  • Arbeitslosigkeit/Arbeitslosengeld: Dieser – etwas längere – Beitrag behandelt die Leistungen der Agentur für Arbeit an Arbeitssuchende, greift das Thema „Eingliederungsvereinbarungen“ sowie das Verfahren auf und geht dann auf sonstige Sozialleistungen in diesem Bereich ein, etwa BAföG oder die Berufsausbildungsbehilfe.
  • Aufenthaltsrecht/Binationale Partnerschaften: Dieser – mit 21 Seiten längste – Beitrag hat zwei Schwerpunkte. Zum einen behandelt er die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei binationalen Partnerschaften. Zum anderen greift er ganz konkrete Probleme der Aufenthaltssicherung bei Trennung sowie Anschlussfragen wie Erwerbstätigkeit und Einbürgerung für ausländische Frauen auf.
  • Elterngeld/Elternzeit: Der Beitrag stellt Voraussetzungen, Dauer und Leistungsinhalt beider Ansprüche dar und thematisiert die Rechte der Eltern während dieser Zeit.
  • Frauenhäuser: In diesem Abschnitt finden sich Informationen über Entstehung und typische Struktur sowie Leistungen von Frauenhäusern.
  • Gerichte: Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über mögliche involvierte Gerichte und deren inhaltliche Zuständigkeiten.
  • Gewaltschutz bei häuslicher Gewalt: Unter diesem Stichwort werden die Schutzinstrumentarien, ihre Voraussetzungen und das Schutzverfahren vorgestellt sowie konkrete Folgeprobleme, etwa beim Umgang oder der Sorge erörtert. Der Beitrag beinhaltet auch Informationen zum polizeilichen Schutz bei akuter Gewalt.
  • Grundsicherung: Dieser Abschnitt ist den möglichen Sozialleistungen des SGB II, SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes gewidmet. Es erklärt jeweils Leistungsvoraussetzungen, Leistungsinhalte und das Verwaltungsverfahren. Aufgegriffen werden auch zentrale Begriffe, wie die Bedarfsgemeinschaft. Tabellen erlauben eine Übersicht über die zu erwartenden Leistungen. Ebenfalls wird der Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen aufgegriffen.
  • Hausrat/Haushaltsgegenstände: Unter diesem Stichwort werden die rechtlichen Vorgaben für die Auseinandersetzung der einzelnen Hausratsgegenstände bei der Trennung erläutert sowie der Rechtsschutz angesprochen.
  • Jugendamt: Unter diesem Stichwort findet sich ein Überblick über die Aufgaben der Jugendhilfe. Es werden konkrete – und für die Trennungssituation einschlägige – Leistungen und deren Voraussetzungen beschrieben, daneben aus dem Kanon der anderen Aufgaben die Mitwirkung des Jugendamtes im Gerichtsverfahren sowie die Inobhutnahme aufgegriffen. Zuletzt werden das Verfahren, deren Voraussetzungen sowie ihr Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren erläutert.
  • Kindergeld/Kinderfreibeträge/Kinderzuschlag.
  • Krankenversicherung: In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Krankenversicherung greift. Elemente wie die Pflichtversicherung, die Familienversicherung und eine freiwillige Versicherung werden aufgegriffen. Daneben finden sich Ausführungen zur EU-Krankenversicherung und Hinweise zur Gesundheitsversorgung für illegal aufhältige Ausländer.
  • Lebenspartnerschaften – Ehe für alle: Dieser Abschnitt erlaubt einen Überblick über die rechtlichen Neuerungen in diesem Bereich.
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Unter diesem Begriff erhält die Leserin einen Überblick über die wichtigsten gegenseitigen Rechte, insbesondere Unterhaltsansprüche, Informationen zu abstammungs- und sorgerechtlichen Aspekten sowie eine knappe Darstellung der Rechtslage hinsichtlich des Hausrats, der Wohnung sowie gemeinsamer Schulden.
  • Opferentschädigung: Hier finden sich Informationen zu den Leistungen und Leistungsvoraussetzungen des Opferentschädigungsgesetzes für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.
  • Polizei: Unter diesem Stichwort findet sich ein Überblick über die Aufgaben der Polizei im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.
  • Rente: Die verschiedenen Rentenarten sowie deren Voraussetzungen werden in diesem Beitrag erläutert.
  • Scheidung: Wer sich über die Voraussetzungen einer Scheidung und alle damit zusammenhängenden Fragen – Trennungsfristen, Versöhnungen, Anwaltszwang, Verfahren etc. – informieren möchte, wird unter diesem Stichwort fündig. Zudem werden aufenthaltsrechtliche sowie kindschaftsrechtliche Implikationen einer Scheidung angesprochen.
  • Schulden: Die finanziellen Verflechtungen nach einer Trennung und der Umgang damit wird unter diesem Begriff – allerdings sehr knapp aufgegriffen.
  • Schwangerschaften und Geburten: Dieser Abschnitt thematisiert verschiedene rechtliche Aspekte, die sich für schwangere Frauen stellen können, darunter der Mutter- und der Kündigungsschutzschutz, Beratungsmöglichkeiten sowie die Vorgaben für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch.
  • Sorgerecht: Sämtliche sorgerechtlichen Problematiken werden unter diesem Begriff abgehandelt: Inhalt, Umfang und sorgerechtliche Erziehungsvorgaben, Inhaber der Sorge sowie die sorgerechtlichen Konsequenzen von Trennung und Scheidung sowie das gerichtliche Verfahren.
  • Steuern: Unter diesem Stichwort finden sich Informationen zu folgenden Themen: Steuerarten, Steuerklasse und -erklärung, Zusammenveranlagung, die steuerrechtlichen Auswirkungen einer Trennung, sowie die steuerrechtliche Behandlung von Unterhaltsleistungen.
  • Strafanzeige: In diesem Kapitel findet sich zunächst ein Überblick über typische Straftaten im Rahmen der Trennung aus einer Gewaltbeziehung. Die Position des Opfers im Strafverfahren und deren Unterstützungsmöglichkeiten werden erläutert und nicht zuletzt wird das Strafverfahren selber einschließlich typischer Abläufe und deren Relevanz für das Opfer dargestellt.
  • Trennung: Was ist eine Trennung und wie bereitet man sich klug darauf vor? Dieser Frage geht der Beitrag zu diesem Stichwort ebenso nach wie der Frage, welche (gerichtlichen) Regelungsnotwendigkeiten etwa in Bezug auf die Sorge, den Umgang oder Nutzung der Wohnung bzw. -möglichkeiten sich stellen.
  • Umgangsrecht: Dieser Beitrag erläutert Begriff und Bedeutung des Umgangsrechts, mögliche gerichtliche Regelungen, die Durchsetzung eines gerichtlich beschlossenen Umgangsrechts sowie relevante Bestandteile des Verfahrens.
  • Unterhalt: Informationen zu möglichen Unterhaltstatbeständen, deren Voraussetzungen und einer ganz konkreten Einschätzung des zu erwartenden Unterhalts für Frau und Kinder finden sich unter diesem Stichwort. Der Mindestunterhalt wird ebenso thematisiert, wie das vereinfachte Verfahren.
  • Versorgungsausgleich: Was ist ein Versorgungsausgleich, was passiert bei ihm, wann wird er durchgeführt und wann nicht? Diese Fragen beantwortet dieses Kapitel.
  • Wohngeld: Unter dem vorletzten Stichwort wird erklärt, was Wohngeld ist, wem es nicht zugänglich ist, wie Wohngeld beantragt wird und worauf es für die Wohngeldberechnung ankommt.
  • Zugewinn: Zu guter Letzt findet sich eine überblicksartige Berechnung eines Zugewinns.

Diskussion und Fazit

Das Zielszenario des Buches, ist eine Frau, die sich von ihrem gewalttätigen Mann trennen möchte. Diesen Frauen möchte das Buch Orientierungshilfe geben. Es richtet sich damit gleichermaßen an Beratende aus Frauenhäusern und Beratungsstellen, an die sich die Frauen mit ihrem Informationsbedarf wenden.

Diesem Szenario ist Aufbau und Inhalt sehr angepasst: Die Darstellung der einzelnen Bereiche folgt z.T. nicht unbedingt der rechtlichen Systematik, sondern beantwortet sehr knapp ganz konkrete Fragen. Insoweit vermittelt das Buch z.T. auch systematisch nicht sortiertes Wissen. Einige Aspekte – so etwa die Grundsicherung – tauchen dadurch mehrfach auf. Inhaltlich erhalten die Leser im Wesentlichen Überblicke zu den einzelnen Bereichen. Im Regelfall werden Praxisfragen, häufige Schwierigkeiten und Stolpersteine und entsprechende Strategien thematisiert. Ebenso durchgängig werden Migrationskontexte in den Blick genommen und naheliegende aufenthaltsrechtliche Implikationen bedacht. Die Sprache ist einfach und verständlich. Die meisten Beiträge enthalten Hinweise auf weiterführende Informationsmöglichkeiten – vornehmlich im Internet sowie Praxistipps.

Art und Inhalt der Darstellung kommen den Bedürfnissen Betroffener nach rascher Information sehr entgegen. Dies macht das Buch als Leitfaden oder rechtliche Hilfestellung in dieser Phase für die Betroffenen sehr geeignet und wertvoll. Wer vertiefte Beratungskenntnisse benötigt, etwa weil er einen ablehnenden Grundsicherungsbescheid verstehen und die betroffene Frau in dem Verfahren unterstützen möchte, wird mit diesem Buch nur begrenzt arbeiten können. Die Aufmachung als „Lexikon“ weckt dabei allerdings auch keine Bedürfnisse, die es nicht einlöst. Von daher ist dieses Buch für betroffene Frauen hoch geeignet.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 06.12.2018 zu: Carola Berneiser, Susanne Dern, Eva-Maria Müller-Krah: Ratgeberin Recht. Für Frauen, die sich trennen wollen, und für Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2018. 5. vollständig überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-943787-65-8. Begründet von Dagmar Oberlies, Simone Holler, Margrit Brückner. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24595.php, Datum des Zugriffs 10.12.2018.


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ISSN 2190-9245

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