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Frank Wenzel: Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht

Cover Frank Wenzel: Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2018. 4. Auflage. 2200 Seiten. ISBN 978-3-472-08978-0. D: 149,00 EUR, A: 153,20 EUR.
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Thema

Das Werk enthält 25 Kapitel sowie ein Lexikon der wichtigsten medizinischen Begriffe und ein Stichwortverzeichnis. In der Zeit zwischen der Vorauflage aus dem Jahr 2013 und der aus dem Jahr 2020 stammenden 4. Auflage haben sich auf dem Gebiet des in diesem Werk sehr umfassend verstandenen Medizinrechts zahlreiche und zum Teil substantielle Änderungen ergeben. Hingewiesen sie hier nur auf die drei Pflegestärkungsgesetze, das Versorgungsstärkungsgesetz, das Präventionsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Das Werk ist nicht anhand der jeweiligen Gesetze gegliedert, sondern sachthematisch aufgebaut.

Herausgebende und Autor*innen

Das Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, jetzt in 4. Auflage wird von Frank Wenzel herausgegeben und wird neben dem Herausgeber von einer großen Zahl von in Wissenschaft und Praxis erfahrenen Autor*innen bearbeitet.

Aufbau

  • Kapitel 1: Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen des Medizinrechts. Dieses Kapitel enthält auch Ausführungen zum Begriff des Medizinrechts.
  • Kapitel 2.1: Das Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung incl. Vertragsarztrecht.
  • Kapitel 2.2: Versorgungsstärkungsgesetz. Hier werden die besonderen Versorgungsformen und das Vergaberecht behandelt.
  • Kapitel 3: Zahnärztliches Berufs- und Vertragsrecht
  • Kapitel 4: Das Recht der medizinischen Behandlung. Dieses Kapitel enthält die zivilrechtliche Arzthaftung, das materielle Arztstrafrecht, die Krankenhaushaftung, die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten, die Organspende und -transplantation.
  • Kapitel 5: Die Haftpflichtversicherung von Arzt und Krankenhausträger.
  • Kapitel 6: Außergerichtliche Streitbeilegung durch ärztliche Gütestellen.
  • Kapitel 7: Das arzthaftungsrechtliche Mandat. Das Kapitel ist untergliedert in: vorprozessuales Management, Haftungsprozess, Schmerzensgeldanspruch nach ärztlichen Behandlungsfehlern und nach Aufklärungsfehlern, Arztstrafverfahren.
  • Kapitel 8: Der medizinische Sachverständige
  • Kapitel 9: Pflegeversicherung.
  • Kapitel 10: Berufsrecht der Heilberufe.
  • Kapitel 11: Gesellschafts- und Unternehmensrecht der Heilberufe. Dieses Kapitel enthält neben den gesellschafts- und unternehmensrechtlichen Teilen auch Abschnitte zur Kooperation zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt und zur Zulässigkeit von Honorarärzten sowie zur Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung.
  • Kapitel 12: Die Bewertung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren.
  • Kapitel 13: Vergütungsrecht der Heilberufe.
  • Kapitel 14: Krankenhausrecht.
  • Kapitel 15: Arbeitsrecht im Krankenhaus und in der Arztpraxis.
  • Kapitel 16: „Strafrechtliche Compliance“ in Krankenhaus und MVZ.
  • Kapitel 17: Grundzüge des Arzneimittelrechts.
  • Kapitel 18: Grundzüge des Medizinprodukterechts.
  • Kapitel 19: Telemedizin.
  • Kapitel 20: Grundzüge des Apothekenrechts.
  • Kapitel 21: Grundzüge des Heilmittelwerberechts.
  • Kapitel 22: Einführung in das österreichische Medizinrecht.
  • Kapitel 23: Die Haftung des Arztes in der Schweiz.
  • Kapitel 24: Antikorruption.

Inhalt

Schon aus dieser Kapitelübersicht geht hervor, wie sehr das Werk auf die Bedürfnisse des Fachanwaltes für Medizinrecht abstellt. Die jeweiligen Themenkomplexe werden, wo erforderlich, nicht im rechtssystematischen, sondern im sachthematischen Zusammenhang behandelt. Das erleichtert das Verständnis der regelmäßig hochkomplexen Themen des Medizinrechts.

Im Folgenden sollen aus der Vielzahl der Kapitel zwei Kapitel -Kapitel 9, Pflegeversicherung, und Kapitel 10, Berufsrecht der Heilberufe (Schirmer/Dochow/Lennartz) – genauer besprochen werden. Das Kapitel über die Pflegeversicherung (Udsching) umfasst die gesetzliche Pflegeversicherung, und die Private Pflegeversicherung, beide geregelt im SGB XI. Im Überblick wird auf die Ziele und Aufgaben der Pflegeversicherung, die normativen Grundlagen, die verfassungsrechtlichen Aspekte, die Pflegeleistungen in anderen Sozialleistungsbereichen und die Abgrenzung der Leistungspflicht in Richtung auf die Gesetzliche Krankenversicherung eingegangen. Im Abschnitt über die Kernbereiche des SGB XI geht es um den versicherungspflichtigen Personenkreis, den Leistungsfall, die Leistungen der Pflegeversicherung sowie um Organisation, Finanzierung, Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz. Der Abschnitt über das Leistungserbringerrecht enthält insbesondere die Zulassung durch Versorgungsvertrag, die Qualitätssicherung und die Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, weiter das Vergütungsrecht und die Schiedsstelle in der Pflegeversicherung. Im Rahmen der Privaten Pflegeversicherung werden die wichtigsten Grundlagen (Ausgleichsfond, gesetzliche Leistungsvorgaben) behandelt. Für die Praxis wichtig ist der Hinweis auf die grundsätzlichen Unterschiede bei Änderungen der Leistungszusagen (Rn. 112). Ebenso an den Bedürfnissen der anwaltlichen Praxis orientiert sind die Praxistipps bei Überprüfung des Bescheides der Pflegekasse (Rn. 38) sowie die Verfahrenstipps bei Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Änderung der Verhältnisse (Rn. 61). Dieses Kapitel zur Pflegeversicherung gibt in der gebotenen Knappheit einen konzentrierten und praxisorientierten Einblick in das Verständnis der öffentlichen und privaten Pflegeversicherung.

Im Kapitel über das Berufsrecht der Heilberufe werden zunächst das ärztliche Berufsrecht (Schirmer/Dochow) und dann die Grundlagen des Berufsrechts anderer Heilberufe (Lennartz) in den Blick genommen. Letzteres ist insofern erfreulich, als damit die Vielfalt der Heilberufe und anderen Berufe im Gesundheitswesen deutlich wird.

Im Zusammenhang des ärztlichen Berufsrechts werden zunächst die Grundlagen (Heilberufsrecht, Zulassung zum ärztlichen Beruf, institutioneller und allgemeiner rechtlicher Rahmen der Berufsausübung) dargelegt. Schon hier wird deutlich, in welcher intensiven rechtlichen Verflochtenheit sich der Arztberuf befindet. Die Komplexität des ärztlichen Berufsrechts wird dann aufgefächert in den Abschnitten über Einzelfragen des ärztlichen Berufsrechts, dort insbesondere die berufsordnungsrechtlichen Verpflichtungen, Werbungs- und Kooperationsfragen, Facharztrecht und Weiterbildungsordnung. Damit wäre eigentlich der Grundbestand des ärztlichen Berufsrechts umfasst. Das Kapitel enthält aber weiter wichtige Ausführungen zu den unionsrechtlichen Dimensionen und zur Bedeutung des Patientenrechtsgesetzes für das ärztliche Berufsrecht, wie man sie in dieser problemorientierten Kompaktheit eher selten findet.

Erfreulich ist auch, dass das Recht der anderen als ärztlichen Heilberufe und anderer Gesundheitsberufe in den Blick der Fachanwaltschaft für Medizinrecht genommen wird. Zwar wird man die aufgeführten Berufe, so etwa die Gesundheitshandwerker, nicht zu den Heilberufen rechnen können. Da in diesem Kapitel von einem funktionalen Verständnis des Heilberufsbegriffs ausgegangen wird (Rn. 335), ist dies aber klargestellt. Vielleicht hätte es auch der Übersichtlichkeit gedient, wenn die Pflegeberufe (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpfleger – Gesundheits- und Kinderpfleger werden nicht erwähnt) und das Pflegeberufereformgesetz im Zusammenhang dargestellt worden wären. Zu unterstreichen ist, dass auf die neueren Reformgesetze hingewiesen wird, die jetzt, wie etwa das Hebammenreformgesetz, bereits verabschiedet sind. Allerdings sind hier kleinere Unstimmigkeiten zu verzeichnen. So wird von einem Pflegeberufsreformgesetz gesprochen, das aber unter diesem Titel nie im Bundestag verabschiedet, sondern nur unter diesem Titel als Gesetzentwurf eingebracht worden ist (Rn. 466). Es handelt sich vielmehr um das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, dessen Artikel 1 das Gesetz über die Pflegeberufe ist. Neben der neu eingeführten generalistischen Ausbildung von Pflegefachfrauen und -fachmännern gibt es nach wie vor auch die Ausbildung in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Irritierend sind auch die Ausführungen zur Heilkundeausübung durch Notfallsanitäter, wo behauptet wird, dass deren Ausbildung durch die Länder festzuschreiben sei (Kapitel 10, Rn. 477). Bei der seit 2013 vorliegenden entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter handelt es sich aber um eine Verordnung des Bundes.

Fazit

Das Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, jetzt in der 4. Auflage, stellt wegen seines weit gefächerten Themenspektrums und einer strikten Orientierung an den fachlichen wie den berufspraktischen Interessen dieser Fachanwaltschaft ein unverzichtbares Werkzeug für die berufliche Tätigkeit dieses Personenkreises dar.


Rezension von
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 25.02.2020 zu: Frank Wenzel: Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2018. 4. Auflage. ISBN 978-3-472-08978-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24654.php, Datum des Zugriffs 06.04.2020.


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