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Dorothea Prütting, Jens Prütting: Medizin- und Gesundheitsrecht

Cover Dorothea Prütting, Jens Prütting: Medizin- und Gesundheitsrecht. In Klausur und Praxis : ein am Fall orientiertes Lehrbuch für Studium und Einstieg in die Praxis. Walter de Gruyter (Berlin) 2018. 389 Seiten. ISBN 978-3-11-054743-6. D: 39,95 EUR, A: 39,95 EUR.

Reihe: De Gruyter Studium.
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Autor*innen

Prof. Dr. Dorothea Prütting war zuletzt als Ministerialdirigentin in einem Landesministerium tätig und ist jetzt Honorarprofessorin an der Ruhr-Universität Bochum. Dr. Jens Prütting ist Juniorprofessor an der Bucerius Law School und hat dort die Funktionen als Direktor des Instituts für Medizinrecht und des Notarrechtlichen Zentrums für Familienunternehmen inne.

Thema

Das Werk wendet sich vor allem an Studierende und soll auf Übungsklausuren und Seminararbeiten, Studienpraktika und Verwaltungsstationen in Gesundheitseinrichtungen vorbereiten. Der Zuschnitt des Werkes ist breit. Es werden nicht nur die traditionellen medizinrechtlichen Materien im engeren Sinn behandelt, so das Arztrecht, das Arzthaftungsrecht und das Arztstrafrecht, sondern auch die sozialrechtlich verankerten Gegenstände wie das Krankenversicherungsrecht sowie die weiteren gesundheitsrechtlichen Bereiche wie das Vertragsarztrecht und die privatärztliche Versorgung, das Krankenhausrecht, das Recht der Rehabilitation und der Pflegeeinrichtungen und schließlich das Recht sonstiger Leistungserbringer wie der pharmazeutischen Unternehmer, der Apotheken und der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

Aufbau

Das Werk gliedert sich in sechs Kapitel und 27 Paragrafen. Es wird komplettiert durch ein Sachregister.

Zu 1: Allgemeiner Rahmen, Strukturen des Gesundheitswesens

In Kapitel 1 werden in fünf Paragrafen Grundbegriffe und Prinzipien (§ 1), die historische Entwicklung und die ökonomische Bedeutung (§ 2), die Gesundheitsbehörden und – institutionen (§ 3), die Gesetzgebungskompetenzen und Aufsichtsstrukturen (§ 4) sowie der Krankenversicherungsschutz (§ 5) behandelt.

In § 1 werden die Begriffe Medizin- und Gesundheitsrecht erläutert, für die sich bis heute kein einheitliches Begriffsverständnis herausgeschält hat, was aber für die juristische Praxis eher unerheblich ist. Weiter wird auf den Krankheitsbegriff eingegangen, der anhand der Rechtsprechung des BAG und des BSG dargelegt wird. Auch der medizinische Krankheitsbegriff wird erörtert. Sehr kurz wird auf das Recht auf Gesundheit eingegangen und dessen Existenz in Abrede gestellt, ohne auf die in diesem Zusammenhang stehenden international- und europarechtlichen Verbürgungen eines Rechts auf Gesundheit, etwa in der Charta der Grundrechte der EU (Art. 35: Recht auf Gesundheitsschutz) zu verweisen. In § 1 wird weiter auf die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten für das Gesundheitswesen und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eingegangen.

In § 2 wird sehr knapp die historische Entwicklung vor allem unter Bezugnahme auf die Ursprünge der Sozialversicherung, die Finanzierung und Finanzierungsprinzipien der Krankenhäuser sowie die ambulanten Versorgung geschildert. Ebenso wird die sektorenübergreifende Zusammenarbeit thematisiert.

Sehr ausführlich werden in § 3 die Gesundheitsbehörden und -institutionen dargestellt, so der öffentliche Gesundheitsdienst, die Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Auch wenn diese Darstellung nicht systematisch aufgebaut ist, werden doch wichtige Informationen z.B. zum Gemeinsamen Bundesausschuss und zu den Instituten nach dem SGB V gegeben. Die Darstellung der Landesverwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist hingegen sehr systematisch. Bei den Verbänden und Organisationen dominiert wiederum die unsystematische Aufzählung, die von der WHO bis zu den Selbsthilfegruppen reicht. Auch die jüngst entstandenen Pflegeberufekammern werden erwähnt. Sehr hilfreich für das Verständnis der Kompetenzen ist das Fallbeispiel zum Eintritt einer Pandemie (S. 25).

§ 4 widmet sich der Gesetzgebungskompetenz und den Aufsichtsstrukturen. Hier ist die Darstellung der Aufsichtsstrukturen besonders hervorzuheben, die sich in dieser Form in keinem anderen der einschlägigen Lehrbücher zum Medizin- und Gesundheitsrecht findet (S. 29 ff.), was im Übrigen auch für die vorgenannte Darstellung der Landesverwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in § 3 gilt. Ebenso ausführlich und klar wird in § 5 der Krankenversicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der privaten Krankenversicherung aufbereitet.

Zu 2: Stationäre Versorgung

In diesem Kapitel werden zunächst in § 6 die Grundbegriffe und der verfassungsrechtliche Auftrag geschildert. Allerdings erschließt sich nicht ganz, warum bei der stationären Versorgung auch die medizinischen Präventionsleistungen, dann auch noch einmal in § 7, also ebenso im Zusammenhang der stationären Versorgung, behandelt werden, und warum nicht ein eigenes Kapitel zur gesundheitlichen Prävention verfasst worden ist. Im Rahmen der stationären Versorgung wird insbesondere auf die zwischen Bund und Ländern verteilten Gesetzgebungskompetenzen hingewiesen.

In § 7 geht es um die Präventivmedizin und die vorklinische Versorgung. Hier werden die verschiedenen Präventionsarten geschildert. Unter vorklinischer Versorgung wird das öffentliche Rettungswesen verstanden. Hier wird insbesondere auf das dort zum Einsatz kommende Personal eingegangen (bundesrechtlich: Notfallsanitäter, landesrechtlich: Rettungssanitäter).

Sehr ausführlich und einprägsam ist § 8 zu den Plankrankenhäusern gestaltet. Neben den zentralen Materien der Krankenhausplanung und -finanzierung werden hier die verschiedenen Arten der Krankenhausversorgung dargelegt. Da der Rechtsschutz auf diesem Gebiet eine besondere Rolle spielt, findet sich hierzu auch ein Abschnitt.

Die §§ 9 bis 13 haben die unterschiedlichen Krankenhausarten (§ 9: Universitätsklinika, § 10: Versorgungsvertragskrankenhäuser, § 11: Privatklinika) sowie die stationäre Rehabilitation und Anschlussheilbehandlung (§ 12) und schließlich die Pflegeeinrichtungen (§ 13) zum Gegenstand.

Zu 3: Ambulante ärztliche Versorgung

Bei der ambulanten ärztlichen Versorgung wird zunächst der Arzt als Heilberuf (§ 14) in Abgrenzung zum Apotheker und zum psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten definiert. Das Weiterbildungsrecht und die verschiedenen Bezeichnungen anhand der ärztlichen Tätigkeit bis hin zur Berufsgerichtsbarkeit und den Schlichtungsverfahren werden ebenfalls ausführlich erörtert. Gleiches gilt für die vertragsärztliche Behandlung (§ 15), dem Kernbereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, die in allen Facetten geschildert wird. Auch die privatärztliche Versorgung wird angesprochen (§ 16).

Zu 4: Sonstige Leistungserbringer

Hier werden zunächst die rechtlichen Regulierungen für pharmazeutische Unternehmer (§ 17), für den Großhandel (§ 18) und die Apotheken (§ 19) dargestellt. Dieses komplizierte und nicht leicht erschließbare Rechtsgebiet wird sehr verständlich aufbereitet. Im Rahmen der Heilmittelversorgung (§ 20) werden auch die Heilpraktiker behandelt, obwohl diese nicht in die Heilmittelversorgung einbezogen sind, worauf auch hingewiesen wird (S. 199). Ohne Begründung wird festgestellt, dass die Pflegeberufe keine Heilberufe darstellen, obwohl die Gesetzgebung gerade jüngst wieder beim Pflegeberufereformgesetz von der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen) Gebrauch gemacht hat. Auf die Hilfsmittelversorgung (§ 21) wird kurz eingegangen.

Zu 5: Zivilrechtliches Arztrecht

Das zivilrechtliche Arztrecht wird häufig nur als Arzthaftungsrecht verstanden. Im vorliegenden Werk wird eine deutliche Trennung zwischen dem Behandlungsverhältnis (§ 22) und der materiellen Arzthaftung (§ 23) und schließlich dem Medizinschadensprozess und seiner Vorbereitung (§ 24) vorgenommen. Mit 114 Seiten stellt dieses Kapitel das umfangreichste Kapitel des Werkes dar und wird damit der praktischen Bedeutung des zivilrechtlichen Arztrechts gerecht. Dies gilt aber nicht nur wegen des Umfangs, sondern auch wegen der sehr didaktisch orientierten Darstellung der Rechtsmaterie, bei der dem Leser jeder Argumentationsschritt erklärt wird (beispielhaft etwa S. 260 f.). Die systematische Unterteilung des zivilrechtlichen Arztrechts, wie sie hier vorgenommen wird, ist nicht nur plausibel, sondern hilft den Studierenden bei der Orientierung in dieser Materie, die nach wie vor vom Haftungsrecht bestimmt wird. Besondere didaktische Hilfe bietet der Abschnitt über den Medizinschadensprozess und seine Vorbereitung, in dem auf die berufsrechtlichen, strafrechtlichen und insbesondere gutachterlichen Maßnahmen im Vorfeld eines Prozess hingewiesen wird, wobei insbesondere die Darstellung der gutachterlichen Maßnahmen überzeugt (S. 305 ff.).

Zu 6: Arztstrafrecht

Im Kapitel zum Arztstrafrecht werden alle relevanten Bereiche, so der Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität einschließlich der Sterbehilfe (§ 25), die Verletzung von Privatgeheimnissen und Urkundsdelikte (§ 26) und die Vermögensdelikte (§ 27) behandelt. Auch dieses Kapitel ist trotz der knappen Darstellung auf 60 Seiten didaktisch sehr gelungen, was sich am Beispiel der Rechtfertigung des Heileingriffs verdeutlichen lässt (S. 339 ff.).

Sonstiges

Im Literaturverzeichnis des Werkes werden etwas unüblich bei mehreren Autoren verschiedene Auflagen von Werken zitiert (so etwa Spickhoff, Medizinrecht, Kommentar, 2. und 3. Auflage). Einige Werke werden doppelt zitiert (so z.B. Quaas/Zuck, Medizinrecht; Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht).

Fazit

Das vorliegende Werk muss sich vor allem an seiner ausdrücklich verfolgten Zielgruppenorientierung messen lassen, die die Verfasserin und der Verfasser schon im Vorwort herausstreichen. Es sind dies die Studierenden im Medizin- und Gesundheitsrecht. Dieser Zielgruppenorientierung wird das Werk in jeder Hinsicht gerecht. Für Studierende sind Fallbeispiele besonders wichtig, um rechtliche Sensibilität für die Lösung schwieriger Fragen zu erzeugen. Das ist durchgehend gut gelungen.

Jenseits dieser Fallbeispiele kommt es aber bei einem Lehrbuch darauf an, den Stoff so zu gliedern und zu präsentieren, dass sich eine didaktische Logik der Präsentation ergibt. Diese Anforderung zu bewältigen, ist im Medizin- und Gesundheitsrecht besonders schwierig. Als beispielhaft und vorbildlich kann hier der zivilrechtliche Teil des Werkes genannt werden. In den öffentlich-rechtlichen Kapiteln überzeugt zudem die klare Aufbereitung und Vielfalt des rein informatorischen Stoffes über die verschiedenen Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen. Ohne dieses Wissen kann das komplexe Gesundheitswesen nicht verstanden werden.

Insgesamt stellt dieses Werk eine Bereicherung der sonstigen medizin- und gesundheitsrechtlichen Ausbildungsliteratur für Studierende dar. Das ist nicht zuletzt einer stets klaren sprachlichen Darstellung, aber auch dem besonderen didaktischen Impetus der Verfasserin und des Verfassers geschuldet. Studierende werden dieses Werk mit Gewinn zur Hand nehmen.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 13.05.2019 zu: Dorothea Prütting, Jens Prütting: Medizin- und Gesundheitsrecht. In Klausur und Praxis : ein am Fall orientiertes Lehrbuch für Studium und Einstieg in die Praxis. Walter de Gruyter (Berlin) 2018. ISBN 978-3-11-054743-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24655.php, Datum des Zugriffs 22.10.2019.


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