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Michael Quaas, Rüdiger Zuck u.a.: Medizinrecht

Cover Michael Quaas, Rüdiger Zuck, Thomas Clemens: Medizinrecht. Öffentliches Medizinrecht, Pflegeversicherungsrecht, Arzthaftpflichtrecht, Arztstrafrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 4., vollständig neu bearbeitete Auflage. 1102 Seiten. ISBN 978-3-406-70773-5. D: 159,00 EUR, A: 153,20 EUR.
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Herausgeber / Autor*innen

Das breit anerkannte Standardwerk zum Medizinrecht von Michael Quaas, Rüdiger Zuck und Thomas Clemens liegt vierzehn Jahre nach dem ersten Erscheinen jetzt in vierter Auflage vor. Für die vierte Auflage konnte zusätzlich Julia Maria Gokel gewonnen werden, die jetzt für Teilbereiche des Zahnarzt- und Heilpraktikerrechts sowie insbesondere die Gebiete der Pflegeversicherung und des Arztstrafrechts verantwortlich ist. An der Kommentierung des Krankenhausfinanzierungsrechts hat Otmar Dietz mitgewirkt.

Thema

Das Werk hält an seiner tradierten Grundstruktur fest. Es war schon bisher nicht nur auf das Medizinrecht beschränkt, sondern enthielt das öffentliche Medizinrecht im Sinne des öffentlichen Gesundheitsrechts, das Arzthaftpflichtrecht und das Arztstrafrecht sowie das Pflegeversicherungsrecht. Eine allgemeine Angabe über den Stand der berücksichtigten Gesetzgebung und Rechtsprechung fehlt leider.

Aufbau

  1. Im ersten Teil des Werkes (Allgemeine Grundlagen) werden begriffliche Fragen erörtert und die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und die Grundzüge der Gesetzlichen Krankenversicherung dargestellt.
  2. Den größten Teil des Werkes mit knapp 700 Seiten nimmt das Recht der Leistungserbringer ein (Zweiter Teil).
  3. Der dritte Teil ist den Sächlichen Mitteln (Medizinprodukte, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel) gewidmet.
  4. Als Besondere Bereiche des Medizinrechts werden im vierten Teil die Gebiete Biomedizin, Pflegeversicherungsrecht und Arztstrafrecht behandelt.

Diese Aufteilung des Werkes ist nicht ganz einleuchtend. So bietet es sich an, das Gesundheitssozialleistungsrecht, maßgeblich repräsentiert durch das SGB V und das SGB XI, im systematischen Zusammenhang darzustellen. Das Arztstrafrecht sucht man ebenso wie den Behandlungsvertrag und das Arzthaftungsrecht eher beim Arztrecht.

Das vorliegende Werk war von Anfang auf das „öffentliche Medizinrecht“ zugeschnitten (s. Vorwort zur 1. Auflage 2004).

Zum 1. Teil

Die Autoren gehen im ersten Teil gleich zu Beginn auf die Problematik des Zuschnitts und der Begrifflichkeit ein, setzen sich mit den Begriffen und Inhalten des Arztrechts und des Gesundheitsrechts auseinander und kommen zu dem Schluss, dass Medizinrecht mehr als Arztrecht ist und einen Teil des allumfassenden Gesundheitsrechts bildet (§ 1 Begriff und Bedeutung von Medizinrecht – Zuck). Auch wenn sich ein allgemeines oder gar verbindliches Begriffsverständnis noch nicht herausgebildet hat, scheint doch Konsens darüber zu bestehen, dass zumindest die von der Fachanwaltsordnung in § 14b aufgeführten Bereiche dem Medizinrecht zugehören. Das Problem des Begriffsverständnisses relativiert sich insofern, als daran keine rechtlichen Zuordnungen oder sonstige Folgen geknüpft sind. Nur der Begriff des Medizinischen selbst kann relevant werden, so etwa beim Behandlungsvertrag, dessen Gegenstand die medizinische Behandlung ist (§ 630a Abs. 1 BGB). In diesem Zusammenhang kann man dann die Frage aufwerfen, ob ein Vertrag über häusliche pflegerische Versorgung mit behandlungspflegerischen Bestandteilen ein medizinischer Behandlungsvertrag ist. Ähnliches gilt beim Behandlungsvertrag mit einem Heilpraktiker. Hier wird im vorliegenden Werk von einem Behandlungsvertrag nach § 611 BGB ausgegangen (§ 34 Rn. 2 – Zuck/Gokel).

Im ersten Teil werden dann im 2. Abschnitt die Grundzüge des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dargelegt. Bei diesem Abschnitt wird ein Dilemma der Konzeption des Werkes deutlich: Soll es sich um ein (nur) für die Praxis dienliches Werk handeln, was die Aufnahme in die Reihe NJW Praxis vermuten lässt, oder soll es, z.B. auch für Studierende, Lehrbuchcharakter haben? Wenn Letzteres angestrebt wird, ist man mit dem Abschnitt zur GKV gut bedient, denn hier wird auch auf die historische Entwicklung des Rechts der GKV eingegangen.

Schon in der Besprechung der dritten Auflage des Werkes hat der Rezensent (NZS 2015, S. 19) die Frage gestellt, ob man die etwas meinungsstarken Einschätzungen im Gesamtüberblick (§ 4 Rn. 87 - Zuck) teilen will, in denen für die GKV auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gesetzt wird. Dieser Gesamtüberblick ist auch in der vierten Auflage der weiteren Entwicklung nicht angepasst worden. Im Abschnitt über die Fortsetzung der Gesundheitsgesetzgebung im Bereich der GKV (§ 4 Rn. 70 ff. – Zuck) fehlt etwa das die Selbstverwaltung in der GKV maßgeblich beeinflussende GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vom 21. Februar 2017, das aber im Abschnitt über die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen behandelt wird (§ 19 Rn. 14a ff. – Clemens).

Die weiteren Teile sind sehr deskriptiv angelegt. Dass der MDK immer noch trotz eines entsprechenden Hinweises des Rezensenten in der Besprechung der dritten Auflage (NZS 2015, S. 19) als medizinischer Dienst der Krankenkassen und nicht der Krankenversicherung bezeichnet wird (§ 7 Rn. 3 - Quaas), mag als kleines Versehen durchgehen. Terminologisch etwas verwirrend ist die Darstellung der Leistungserbringerverträge. Hier wird zunächst auf die Leistungserbringerverträge im Sinne von Behandlungsverträgen außerhalb der GKV eingegangen (§ 8 Rn. 45 - Quaas). Die Thematik dieses Abschnitts ist nach Einführung des Behandlungsvertrages im BGB allerdings nur noch historischer Natur. In dem darauf folgenden Abschnitt (§ 8 Rn. 46 - Quaas) wird das Informationsungleichgewicht bei Verträgen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen und ihren Verbänden, also einer anderen Vertragskonstellation, kritisch beleuchtet. Ein längerer Abschnitt ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot gewidmet (§ 9 Rn. 30 – Quaas).

Zum 2. Teil

Der für die praktische juristische Arbeit wichtigste und längste Teil des Buches betrifft das Recht der Leistungserbringer (Zweiter Teil). Erfasst sind Ärzte und Vertragsärzte, das MVZ, Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Zahnärzte und Zahntechniker, psychologische Psychotherapeuten, Heilpraktiker, Leistungserbringer auf dem Arzneimittelmarkt und Gesundheitshandwerker.

Beispielhaft herausgegriffen sei das Vergütungsrecht in der vertragsärztlichen Versorgung (§ 22 - Clemens): Eine sehr systematisch aufgebaute Hinführung in die Regelungskomplexe trägt hier gut zum Verständnis einer schwierigen Materie bei. Das Recht der Heilpraktiker (§ 33 – Gokel) bedürfte einer Überarbeitung hinsichtlich der Entwicklung der Rechtsprechung und des Einbezugs der grundlegenden Vorschrift zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern (Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 7. Dezember 2017, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit, BAnz AT 22.12.2017 B5).

Zum 3. Teil

Der dritte Teil ist überschrieben mit „Die Sächlichen Mittel“. Diese Bezeichnung ist insofern etwas irreführend, als die Heilmittelerbringer Dienstleistungen erbringen. Sie werden zusammen mit den Hilfsmittelerbringern im 3. Abschnitt dargestellt.

In diesem Teil werden weiter behandelt das Medizinprodukterecht und das Arzneimittel- und Verbandrecht.

Zum 4. Teil

Im vierten Teil (Besondere Bereiche des Medizinrechts) findet sich neben der Biomedizin auch das Arztstrafrecht und das Pflegeversicherungsrecht (§ 69 – Zuck/Gokel). Dieser Sicherungszweig, der angesichts der bekannten demografischen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung nicht nur für die pflegebedürftigen Menschen selbst, sondern auch für ihre Angehörigen gewinnt, wird leider, wie schon in der dritten Auflage, etwas stiefmütterlich behandelt. Hier könnte man sich durchaus eine eingehendere Behandlung wünschen.

Fazit

Es ist erfreulich, dass sich das Werk schon seit der 3. Auflage auch Gebieten zuwendet, die üblicherweise noch nicht dem engeren Bereich des Medizinrechts zugeordnet werden. Die Stärke des vorliegenden Werkes liegt in der Behandlung der traditionell als öffentliches Medizinrecht im Sinne des öffentlichen Gesundheitsrechts verstandenen Teile. Hier werden die Leserinnen und Leser von erfahrenen Autorinnen und Autoren nicht nur kundig informiert, sondern auch didaktisch gekonnt in die teilweise höchst komplexen Materien eingeführt. Damit hilft dieses Werk nicht nur dem Einsteiger in das Medizinrecht, sondern gleicherweise dem schon erfahrenen Praktiker, der sich der Rechtslage vergewissern will.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 12.11.2018 zu: Michael Quaas, Rüdiger Zuck, Thomas Clemens: Medizinrecht. Öffentliches Medizinrecht, Pflegeversicherungsrecht, Arzthaftpflichtrecht, Arztstrafrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 4., vollständig neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-70773-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24656.php, Datum des Zugriffs 19.01.2019.


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