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Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IV

Cover Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IV. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 3. Auflage. 528 Seiten. ISBN 978-3-406-72401-5. 95,00 EUR.
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Vor die Klammer gezogene Abstraktion

Die Gesetzgebung bedient sich althergebrachter Methoden, Instrumente und Maßnahmen, um Normkomplexe zu schaffen. Dazu gehören die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, gesetzliche Fiktionen und nicht zuletzt auch die typische Verweisungstechnik. In kleineren Gesetzen gibt es dazu oft einen sog. Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Beispiele dafür sind das Strafgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch, wobei man das BGB ehrlicherweise nicht als kleines Gesetz bezeichnen kann. Der gleichen Technik bedient sich der Gesetzgeber auch im Sozialrecht. Aktuelle umfasst das Sozialrecht zwölf sog. Sozialgesetzbücher, die sich auch dadurch auszeichnen, dass einige von ihnen grundlegende Festlegungen treffen, die für alle anderen besonderen Teile des Sozialrechts (z.B. die gesetzliche Krankenversicherung oder die gesetzliche Pflegeversicherung) gelten. Zu diesem Allgemeinen Teil des Sozialrechts zählt das SGB IV, welches – nach diesen Erläuterungen nicht verwunderlich – den Namen „Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ trägt. Dieses SGB IV ist also ebenfalls (wie das SGB I und SGB X auch) Ausdruck eines Vor-die-Klammer-ziehens von Regelungen, die sich auf die nachfolgenden besonderen Bestimmungen beziehen, die sich – um in der Sprache in der Mathematik zu verbleiben – in der Klammer stehen. Zudem ist zu konstatieren, dass sich gerade das Sozialrecht als sehr komplex und abstrakt darstellt, sodass sich obige Überschrift erklärt. Das hier vorzustellende Werk kommentiert das SGB IV.

Herausgeber und AutorInnen

Das über 500 Seiten starke Werk kann naturgemäß nicht von einem Autor alleine bearbeitet werden. Daher nimmt es kein Wunder, dass der vorliegende Kommentar eine Gemeinschaftsarbeit ist. Die Verfasser sind allesamt ausgewiesene Kenner der Materie. Im Einzelnen haben an dem Werk folgende Personen mitgearbeitet:

  • Professor Dr. Ralf Kreikebohm, Geschäftsführer Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Honorarprofessor an der Technischen Universität Braunschweig,
  • Thomas Brandt, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,
  • Professor Dr. Andreas Marschner, Berlin,
  • Dr. Philipp Köster, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,,
  • Cornelia Schütte-Geffers, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
  • Dr. Bernd-Rainer Zabre, Deutsche Rentenversicherung Bund.

Aufbau

Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragraphen des kommentierten Gesetzes folgt dessen Kommentierung. Das Auffinden der Fundstellen erfolgt über ein Randnummernsystem, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, sodass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind. Ein Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Ausgewählte Inhalte

Wegen des Umfangs des Kommentars können hier nur einzelnen Kommentierungen einer kurzen Bewertung unterzogen werden.

Marschner kommentiert u.a. die zentrale Norm des § 7 SGB IV. Zentral ist die Bestimmung, weil in Absatz 1 der Betriff der Beschäftigung legal definiert wird und das Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung für die Frage der Sozialversicherungspflicht in allen Sozialgesetzbücheren von ausschlaggebender Bedeutung ist. Marschner weist in seiner Komentierung richtig darauf hin, dass es sich bei der Formulierung in § 7 Abs. 1 SGB IV nicht um eine feststehende Definition im Sinne einer Legaldefinition handelt, es sich dabei vielmehr um die Beschreibung eines Typus handelt (§ 7 Rn. 3). Dies bezeichnet der Kommentator ebenfalls zu Recht als „misslich“, ist aber unvermeidlich, dass die Mannigfaltigkeit der Beschäftigungsformen keine endgültige Definition möglich macht, sodass die mit dem „zwangsläufigen Effekt“ verbunden ist, dass die Rechtsprechung „nur sehr schwer vorhersehbar“ ist. Marschner ist jedoch darin zuzustimmen, dass dieser Effekt in Kauf zu nehmen und verfassungsrechtlich (unter Hinweis auf BVerfG SozR 3–2400 § 7 Nr. 11) nicht zu beanstanden ist. Schön wäre es gewesen, wenn Marschner zur Frage, ob eine ehrenamtliche Tätigkeit gleichzeitig ein Beschäftigungsverhältnis darstellen kann, mehr Ausführungen gemacht hätte als lediglich auszuführen, dass bei diesem Problemkreis „nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine differenzierende Betrachtung vorzunehmen ist.“ (§ 7 Rn. 17 a.E.).

Brandt kommentiert u.a. § 69 SGB IV, der in Absatz 2 bestimmt, dass bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Versicherungsträger sicherzustellen hat, dass er die ihm obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen kann. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen beiden Begriffen um „relativ konturenarme“ Wörter handelt (Schnapp, in: FS für Bernd Baron von Maydell, 2002, 621 [623]), thematisiert Brandt leider an keiner Stelle die Frage, ob sich die Versicherungsträger auch dann an diese beiden Prinzipien halten müssen, wenn sie sich bei einem organisatorischen Zusammenschluss einer privatrechtlichen Organisationsform wie z.B. eines Vereins bedienen. Dazu hat der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2014 ausgeführt, dass in einem solchen Falle die privatrechtliche Organisationsform nicht dazu führen darf, dass die Vorschriften des Sozialrechts umgangen werden, die für alle Sozialversicherungsträger gelten (vgl. www.bundesrechnungshof.de/). In dem Bericht des Bundesrechnungshofes werden insoweit Beispielsfälle genannt, bei denen an der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Zweifel angebracht sind. Bei Brandt sind zu dieser Form der „Flucht ins Privatrecht“ leider keine Ausführungen zu finden. Dies ist gewiss kein böser Wille, sondern evtl. lediglich dem Umstand der umfangbezogenen Begrenzung des Werkes bzw. der evtl. Betriebsblindheit aufgrund der berufsbezogenen Herkunft der Bearbeiter des Kommentars geschuldet. Für die Neuauflage ist zu wünschen, dass insoweit auch ein kritischerer Blick auf die Sozialversicherungsträger geworfen wird.

Fazit

Die vorgestellten Anmerkungen stellen lediglich marginal zu deutende Kritik an dem großen und beeindruckenden Kommentar dar, der durch eine klare Sprache und eine sehr abgewogene sowie die Rechtsprechung berücksichtigende Erläuterung des SGB IV besticht. Er hat den Vorteil, diese Leistung in nur einem Band anzubieten und nicht ein Loseblattwerk darstellt, bei dem man stets die neuen Ergänzungslieferungen abonniert haben muss, um einen aktuellen Kommentierungsstand zu haben. Allen Entscheidungsträgern in den zuständigen Behörden, Rechts- und Fachanwälten für Sozialrecht, Sozialrichtern und Verantwortlichen in den Sozialversicherungsträgern ist die Anschaffung der aktuellen Auflage des Kommentars uneingeschränkt ans Herz zu legen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 21.12.2018 zu: Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IV. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-72401-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24687.php, Datum des Zugriffs 20.11.2019.


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