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Kai-Uwe Plath (Hrsg.): DSGVO/BDSG

Cover Kai-Uwe Plath (Hrsg.): BDSG. Kommentar zu DSGVO, BDSG und den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2018. 3. neu bearbeitete Auflage. 1700 Seiten. ISBN 978-3-504-56075-1. D: 140,00 EUR, A: 141,20 EUR.
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Thema

Das Datenschutzrecht ist sowohl im Allgemeinen als auch in der sozialen Arbeit von besonderer Bedeutung. In der täglichen Arbeit stellen sich den in der sozialen Arbeit Tätigen oftmals datenschutzrechtliche Fragen. Zu deren Beantwortung sind sie auf Literatur angewiesen, die ihnen rasch verlässliche Antworten auf ihre Fragen gibt. Dies gilt aktuell umso mehr, da seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 das Datenschutzrecht geändert wurde, sodass nicht mehr unbesehen auf das bisherige Wissen in datenschutzrechtlichen Fragen zurückgegriffen werden kann. Der Kommentar wendet sich vor allem an Unternehmen. Es soll ihnen zu rechtssicherem Handeln verhelfen. Seine Ausführungen sind daneben aber auch für soziale Einrichtungen bedeutsam, weil auch für diese die DS-GVO, das BDSG oder eng an diese angelehnte Landesdatenschutzgesetze bzw. kirchliche Datenschutzgesetze gelten.

Herausgeber, Autorin und Autoren

Der Herausgeber sowie die Autorin und die Autoren sind überwiegend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ein Autor ist Hochschullehrer.

Aufbau

Dem Anwendungsvorrang entsprechend wird zunächst die DS-GVO in der im April 2018 bereinigten Fassung kommentiert (S. 1-734). Es folgt eine Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der am 25.5.2018 in Kraft getretenen Fassung (S. 735-1225). Außerdem werden die bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes (TMG) (S. 1227-1310) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (S. 1311-1433) kommentiert.

Der Aufbau der Kommentierungen der einzelnen Vorschriften entspricht dem bei juristischen Kommentaren üblichen. Zunächst wird der jeweilige Artikel (DS-GVO) bzw. Paragraph (BDSG) abgedruckt und im Anschluss hieran kommentiert. Die Kommentierungen der einzelnen Vorschriften beginnen jeweils mit einem Verzeichnis der für die Vorschrift relevanten Literatur. Es folgt ein Abschnitt „Einführung“, in dem Grundlegendes zur Vorschrift ausgeführt wird. Danach wird sie im Detail kommentiert. Die diesbezügliche Gliederung richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Vorschrift.

Am Ende des Kommentars ist ein detailliertes Stichwortverzeichnis abgedruckt, mit dem das schnelle Auffinden der gesuchten Information erleichtert wird.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften beginnt jeweils mit einer Einführung, in der die Bedeutung der Vorschrift, ihr wesentlicher Inhalt, ihre Struktur, ihr Normzweck, ihre systematische Stellung und teilweise ihre Entstehungsgeschichte beschrieben werden. In den Kommentierungen werden die Erwägungsgründe zur DS-GVO berücksichtigt. Soweit für die Interpretation erforderlich, wird auf die englischsprachige Fassung der DS-GVO Rückgriff genommen. Weiter wird geprüft, inwieweit auf die Erkenntnisse zum bislang geltenden Recht zurückgegriffen werden kann. In den Kommentierungen wird durchweg das Verhältnis der Vorschriften der DS-GVO zum deutschen Recht erläutert. Die einzelnen Kommentierungen sind verständlich geschrieben. Drucktechnisch sind die Kommentierungen durch Zwischenüberschriften und fett hervorgehobene Wörter so gestaltet, dass der Inhalt gut strukturiert dargeboten wird und die Leserinnen und Leser nicht in einer Fülle von Detailinformationen orientierungslos zurückgelassen werden.

Bei einer so umfassenden Kommentierung verbietet es sich, die Kommentierungen aller Vorschriften darzustellen. Im Folgenden werden deshalb nur die Kommentierungen von zwei Vorschriften herausgegriffen.

In der öffentlichen Berichterstattung zur DS-GVO wurde vor allem das Recht auf das Vergessenwerden hervorgehoben. Geregelt wird dieses Recht in Art. 17 DS-GVO. In der Einführung zu der Kommentierung zu dieser Vorschrift wird zunächst darauf hingewiesen, dass dieses Recht eines der zentralen Motive für das Entstehen der DS-GVO war. Es wird aufgezeigt, weshalb dieses Recht trotz auch früher vorhandener Regelungen zum Löschen diese politische Bedeutung erlangte. Zugleich wird betont, dass es letztlich um das Löschen von Daten geht. Dass dieser Begriff selbst nicht definiert wird, wird begrüßt, weil sich dies am jeweils aktuellen Stand der Technik orientiere. Es folgen Ausführungen zum Verlangen des Löschens. Dabei werden Unklarheiten bei der gesetzlichen Formulierung aufgezeigt. Im Anschluss hieran werden detailliert die einzelnen Löschungsgründe, die Informationspflichten nach der Löschung und die Ausnahmen von der Löschungspflicht dargestellt.

Seit längerer Zeit wird in der Bundesrepublik Deutschland über eine gesetzliche Regelung zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis und im Bewerbungsverfahren um einen Arbeitsplatz im Besonderen diskutiert. Bislang wird der Umfang der Fragerechte der Arbeitgeber vorwiegend durch Rechtsprechung vor allem des BAG begrenzt. In der neuen Fassung des BDSG wird der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis in § 26 geregelt. Die Kommentierung zu dieser Vorschrift zeichnet zunächst das Gesetzgebungsverfahren nach und zeigt die Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage im BDSG auf. Es folgt eine detaillierte Kommentierung der Regelung von § 26 BDSG. In dieser wird anhand vieler Einzelbeispiele erläutert, welche Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gewinnung von Informationen zu Bewerberinnen und Bewerbern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig zulässig sind (zum Beispiel Fragerecht des Arbeitgebers, Background checks, Eignungstests und medizinische Untersuchungen) und an wen die Daten weitergegeben werden dürfen. Eine Fundgrube für diejenigen, die sich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Arbeitsleben befassen.

Fazit

Mit dem Kommentar wird den Leserinnen und Lesern ein verlässliches Nachschlagewerk zur DS-GVO und zum BDSG an die Hand gegeben. Der Kommentar bietet ihnen eine praxisnahe Argumentations- und Entscheidungshilfe, wie es in der Werbung versprochen wird. Der Kommentar ermöglicht, rasch und verlässlich datenschutzrechtliche Fragestellungen zu beantworten. Allerdings müssen sich die Käuferinnen und Käufer in der sozialen Arbeit im Klaren sein, dass sie keine umfassende Kommentierung des für sie geltenden Datenschutzrechts erhalten, was allerdings mit dem Kommentar auch nicht bezweckt wird. Sie müssen zusätzlich auf Kommentierungen zu § 203 StGB, zum SGB und gegebenenfalls zu dem einschlägigen Kirchendatenschutzgesetz zurückgreifen.

Dem Kommentar ist zu wünschen, dass er eine große Verbreitung findet.


Rezensent
Prof. Dr. Jürgen Winkler
Professor für Sozialrecht Katholische Fachhochschule Freiburg
Homepage www.kh-freiburg.de
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Zitiervorschlag
Jürgen Winkler. Rezension vom 28.09.2018 zu: Kai-Uwe Plath (Hrsg.): BDSG. Kommentar zu DSGVO, BDSG und den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2018. 3. neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-504-56075-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24688.php, Datum des Zugriffs 17.10.2018.


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