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Nula Frei: Menschenhandel und Asyl

Cover Nula Frei: Menschenhandel und Asyl. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Opferschutz im schweizerischen Asylverfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 634 Seiten. ISBN 978-3-8487-4372-8. 128,00 EUR.

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht - Band 27.
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Können Opfer des Menschenhandels Flüchtlinge sein?

Im April 2018 schlug die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) Alarm: In Europa breiteten sich Menschenhandel und moderne Sklaverei aus. In mehreren europäischen Staaten sei die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte inzwischen sogar weiter verbreitet als die sexuelle Ausbeutung.

Den verschiedenen Opfergruppen ist gemeinsam, dass sie oft unter furchtbaren Umständen arbeiten müssen und es aus Angst vor Abschiebung und der Rache krimineller Netzwerke nicht wagen, sich Hilfe zu holen. Im deutschen Ausländerrecht ist der Schutz für Opfer des Menschenhandels (§ 25 Abs. 4a AufenthG) eher unzureichend, weil es er immer noch weitgehend von der Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Täter abhängt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich nicht ein Opfer des Menschenhandels auf die Flüchtlingseigenschaft berufen kann, um einen wirksamen Schutz zu erlangen.

Autorin

Nula Frei ist Oberassistentin am Institut für Europarecht der Universität Fribourg (Schweiz). Das Buch ist die ergänzte Fassung ihrer Dissertation, mit der sie bei Alberto Ackermann an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern im April 2017 promoviert wurde. Die Angaben zur Praxis und zur Literatur sowie die Statistiken wurden bis Dezember 2017 aktualisiert.

Aufbau und Inhalt

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Die Arbeit geht im Wesentlichen zwei Kernfragen nach:

  1. Nach dem Völkerrecht haben die Staaten umfangreiche Schutzverpflichtungen gegenüber Menschenhandelsopfer. Ist es vor diesem Hintergrund möglich, den Flüchtlingsbegriff so auszulegen, dass Menschenhandel als Verfolgung und seine Opfer dementsprechend als Flüchtlinge anerkannt werden können?
  2. Wie kann eine prozedurale Ausgestaltung des Asylverfahrens den Verpflichtungen zum Opferschutz gerecht werden?

Eine umfangreiche Einleitung beschreibt das Forschungsdesign, definiert die zentralen Begriffe „Menschenhandel“ und „Opfer des Menschenhandels“ und versucht, die Größenordnungen des Menschenhandels und seine Bezüge zum Asylverfahren zu erfassen. Hier macht Frei unter anderem deutlich, dass mit „Menschenhandel“ immer noch viel zu häufig das Bild der in die Zwangsprostitution verkauften Frau verbunden ist und die in sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen ausgebeuteten Männer oder die als „Tanzknaben“ missbrauchten Kinder nicht angemessen wahrgenommen werden.

In Teil I werden dann die völkerrechtlichen Grundlagen und die daraus entstehenden Schutzverpflichtungen der Staaten analysiert. Für die deutsche Praxis entsteht daraus die Frage, ob die Bindung eines Aufenthaltsrechts für das Opfer an ein Strafverfahren gegen die Täter, wie es § 25 Abs. 4a AufenthG zumindest vorzugeben scheint, mit den staatlichen Verpflichtungen vereinbart werden kann

Dem schließt sich in Teil II die Diskussion des Flüchtlingsbegriffs und der Frage an, inwieweit Menschenhandelsopfer die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft erfüllen können.

Teil III beschäftigt sich mit den prozessualen Aspekten und klärt, welche Gewährleistungen im Asylverfahren für einen wirksamen Opferschutz notwendig sind. Dabei werden auch Dublin- und Drittstaatenfälle behandelt.

Am Ende des Buches stehen rekapitulierende Schlussfolgerungen.

Diskussion

Die Dissertation ist, was für eine rechtswissenschaftliche Arbeit im deutschsprachigen Raum nicht selbstverständlich ist, flüssig geschrieben und verständlich gehalten (allerdings muss man sich an spezifische Schweizer Rechtsbegriffe wie „Wegweisung“ oder „vorläufige Aufnahme“ gewöhnen). Die Argumentation ist stringent und nachvollziehbar.

Grundlagen sind zwar Schweizer Recht und Praxis, dennoch lassen sich insbesondere die völker- und flüchtlingsrechtlichen Überlegungen für die deutsche Diskussion fruchtbar machen, zumal auch deutsche Rechtsprechung immer wieder herangezogen wird.

Vor allem interessant sind die Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff in Teil II: Frei macht hier deutlich, dass der Flüchtlingsbegriff menschenrechtlich verstanden werden muss und auf einer solchen Grundlage zwar nicht alle, aber sehr viele Menschenhandelsopfer durchaus die Kriterien für die Flüchtlingseigenschaft erfüllen:

  • Gefahren bei einer Rückkehr wie das Re-Trafficking oder Vergeltungsmaßnahmen stellen drohende schwere Menschenrechtsverletzungen dar und können somit als Verfolgung angesehen werden.
  • Ein wirksamer staatlicher Schutz hiergegen ist im Herkunftsland häufig nicht erreichbar, vor allem wenn der Staat faktisch nicht schutzfähig ist.
  • Eine inländische Fluchtalternative kann besonders bei stigmatisierten Gruppen (wie früheren Prostituierten) nicht angenommen werden, da diese ohne (familiären) Rückhalt nicht in der Lage sind, sich in einem anderen Landesteil eine Existenz aufzubauen.
  • Menschenhandelsopfer sind häufig Angehörige bestimmter, besonders vulnerabler sozialer Gruppen; die ihnen drohende Verfolgung knüpft an diese Gruppenzugehörigkeit an.
  • Diese Gruppenzugehörigkeit ist zwar nicht der einzige Grund dafür, weshalb eine Person Opfer des Menschenhandels wird. Geht man jedoch davon aus, dass eine Verfolgung oftmals vielschichtige Ursachen hat und die Zugehörigkeit etwa zu einer besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe jedenfalls auch eine wesentliche Rolle spielt, ist eine Kausalbeziehung zwischen der Gruppenzugehörigkeit und der Verfolgung zu bejahen.

Fazit

Solchen Überlegungen wünscht man auch in Deutschland eine weite Verbreitung, damit Opfer des Menschenhandels den Schutz bekommen, den sie benötigen. Für eine darauf abzielende Diskussion ist die Arbeit von Frei eine sehr wichtige Hilfe.

Nur der Preis des Buches schreckt eher ab: Welche Beratungsstelle oder interessierte Einzelperson kann eben einmal 138 Euro für ein Buch bezahlen? Hier sollte der Verlag seine Kalkulation noch einmal überdenken.


Rezensent
Stefan Keßler
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Referent für Politik und Recht
Homepage www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de
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Zitiervorschlag
Stefan Keßler. Rezension vom 02.08.2018 zu: Nula Frei: Menschenhandel und Asyl. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Opferschutz im schweizerischen Asylverfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. ISBN 978-3-8487-4372-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24707.php, Datum des Zugriffs 26.08.2019.


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