Andreas Fisahn, Thilo Scholle u.a. (Hrsg.): Marxismus als Sozialwissenschaft
Rezensiert von Arnold Schmieder, 25.10.2018
Andreas Fisahn, Thilo Scholle, Ridvan Ciftci (Hrsg.): Marxismus als Sozialwissenschaft. Rechts- und Staatsverständnisse im Austromarxismus.
Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2018.
250 Seiten.
ISBN 978-3-8487-1237-3.
39,00 EUR.
Reihe: Staatsverständnisse - Band 115.
Thema
Im Untertitel ist der Gegenstand des Bandes ausgewiesen: Um Rechts- und Staatsverständnisse im Austromarxismus kreisen die insgesamt vierzehn Beiträge, die allesamt unter dem Obertitel „Marxismus als Sozialwissenschaft“ einzuordnen sind, weil der Austromarxismus nicht nur eine historische Reminiszenz ist, sondern zum einen seine emanzipatorischen Absichten bei aller vorsichtigen Relativierung nachhallen oder mit veränderten Begründungen virulent auch heute noch sind, da wir „Zeugen einer Entwicklung“ sind, „an deren Ende die Auflösung der uns bekannten Form des territorial definierten Nationalstaates zu stehen scheint“; zum anderen gilt weiterhin, dass nicht nur die „Verfälschung der Marxschen Ideen zu einer marxistischen Ideologie, die einen repressiven Staatsapparat rechtfertigen sollte“, deutlich macht, „dass Theorie und Praxis des Staates nicht auf Dauer von einander zu trennen sind“, so Rüdiger Voigt im Editorial. (S. 5) Die Austromarxisten wollten trotz ihrer verschiedenen Ansätze und entsprechenden Kontroversen über eine bloße Textexegese von Marx und Engels hinaus auf der Folie ihrer Analysen und dann unter Einbezug des eigenen zeitgenössischen Wissens weiterdenken – „kurz: eine Idee von Marxismus als kritischer Sozialwissenschaft“ entwickeln. (S. 10)
Darauf weist Scholle in seinem einleitenden Beitrag hin und nimmt auch vorweg, was im Gesamt der Beiträge sehr deutlich vorgestellt wird, dass sich austromarxistisches Denken „am besten als Diskursgemeinschaft verstehen“ lässt (S. 13), welche die „traditionellen Dichotomien von ‚Reform‘ und ‚Revolution‘ bzw. ‚Evolution‘ und ‚Revolution‘ zu überwinden“ suchte, wobei sich die Vertreter dieser Richtung „systematisch wie im Blick auf aktuelle Zeitereignisse mit der Problematik des ‚demokratischen Kapitalismus‘ befassten.“ (S. 16 f.) Auch wenn die AutorInnen sicherlich zu Recht verschiedentlich davor warnen, vorschnelle Parallelen zu ziehen, kommt man bei der Lektüre nicht umhin, assoziativ Bezüge zur gegenwärtigen Situation herzustellen. Insofern ist der Austromarxismus für kritische Sozialwissenschaften und auch in Diskussionen um emanzipatorische Politik ein Lehrstück – und daher der ambitionierte Titel des Buches gerechtfertigt.
Aufbau
Der Band, in der Reihe ‚Staatsverständnisse‘ erschienen, ist in drei Abschnitte gegliedert.
- Nach der Einleitung zum Staatsverständnis im Austromarxismus von Thilo Scholle folgen zunächst Beiträge zu „Nationalstaat – Rechtsstaat – Sozialstaat – Demokratie im Austromarxismus“.
- Danach werden die zur Zeit der Austromarxisten von ihren prominenten Vertretern geführten Debatten nebst ihren Kontroversen mit und Einflüssen auf andere linke politische Richtungen vorgestellt und diskutiert, insbesondere auf die Parteilinken der Weimarer Sozialdemokratie, ihre Verbindungen zu Repräsentanten der Wiener Moderne, schließlich ihre Faschismustheorien und auch Fragen um Bolschewismus oder Sozialdemokratie.
- Die abschließenden Beiträge sind der „Aktualität des Austromarxismus“ gewidmet.
Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.
Für „hochaktuell“ hält Scholle vorab die politischen und ökonomischen Krisenanalysen der Austromarxisten im Hinblick auf die Problematik der Koexistenz von Kapitalismus und unterschiedlichen Staats- und Regierungsformen, die sich „durchaus nicht nach derselben Logik“ entwickelten: „Ein Regime des ‚demokratischen Kapitalismus‘ ist inhärent unstabil und alle Versuche, durch staatlich betriebene Reformationen oder Transformationen des Kapitalismus beseitigen diese inhärente Instabilität nie vollständig. In jeder großen Krise des Kapitalismus werden sie wieder aufbrechen und die demokratische Ordnung in Frage stellen.“ (S. 17) Wege aus dieser Krise des demokratischen Kapitalismus aufzuzeigen, hätten die Austromarxisten mit eben unterschiedlichen Ansätzen versucht.
Zu 1.
(Nationalstaat – Rechtsstaat – Sozialstaat – Demokratie im Austromarxismus)
Auf die Staatstheorie des Austromarxismus geht Andreas Fisahn mit Blick auf den Disput zwischen Max Adler und Hans Kelsen ein, letzterer Jurist und einflussreiches Mitglied der SPÖ. Dabei ging es um Reform oder Revolution, um Parlamentarismus als Mittel oder Zweck oder beides zugleich, schließlich um Fragen des ‚Absterben des Staates‘, ob man es „anstreben oder annehmen könne.“ Adler wie überhaupt die Austromarxisten hatte den „Dritten Weg“ zwischen „autoritärem Bolschewismus und reformistischer Sozialdemokratie“ als Thema. Adler, der vom Marxismus beeinflusst war und blieb, konnte sich in eine sozialdemokratische Position nicht einfinden, die „in der Praxis auch schon während der Weimarer Republik auf Anstrengungen zur Systemüberwindung verzichtete.“ (S. 25) Dabei bringt Fisahn seine eigene These ein, alle Institutionen des bürgerlichen Staates bildeten Resistenzen gegen die Transformation des Systems aus, „d.h. sind darauf angelegt, seinen Charakter als bürgerlicher Staat zu bewahren“, um in der Folge den Disput zwischen Adler und Kelsen um den proletarischen Staat zu entfalten sowie die Frage nach Potential und politischer Reichweite von Demokratie, vor allem im Übergang zur sozialistischen Gesellschaft. Was zwischen den Diskutanten kontrovers war, Fragen in Bezug auf politische und soziale Demokratie, was bei Marx nicht behandelt sei, korrigiert Fisahn durch die Hinweise bei Marx, die Arbeiter könnten mittels des allgemeinen Stimmrechts und politischer Macht die soziale Revolution vorantreiben, der Bourgeoisie bliebe aber daran gelegen, die soziale Revolution zu verhindern, „um die Eigentums- und Aneignungsverhältnisse zu sichern.“ Insofern würden Formen der „Unterdrückung, ideologische Hegemonie und Integration sich abwechseln (…), immer wieder neue Formen der Absicherung ökonomischer Macht gefunden“. (S. 36 f.) Hier klingt Fisahns Kritik an Adlers Staatsbegriff an, nach dessen Worten ein Rechtszwang keineswegs negiert sei, sondern – so Adler – „nur die totale soziologische Änderung seines Charakters.“ Der Autor kritisiert, ein so verstandener Marxismus würde zur „Heilsbotschaft – am Ende steht das Paradies (…). Die Frauen- und Ökologiebewegung hat die Arbeiterbewegung gelehrt, dass mit der Überwindung des Klassengegensatzes keineswegs weitestgehende Harmonie sich verbreitet. Die einst als ‚Nebenwidersprüche‘ titulierten Problemlagen haben es in sich und lösen sich keineswegs von selbst.“ Ob man auf das Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft verzichten müsse, wirft der Autor als Frage auf und antwortet: „Ich meine nicht, wenn man es als transzendentale Idee im Sinne Kants versteht, als Leitstern, Leitmotiv, wie eine Gesellschaft zu organisieren ist.“ Konflikte würden bleiben, aber über „demokratische Legitimität“ würde „Herrschaft reduziert. Das demokratische Procedere freilich verlangt eine Organisation, ein Ensemble von Institutionen, für die sich der Begriff Staat eingebürgert hat.“ (S. 40)
Mit demokratietheoretischen Überlegungen bei Otto Bauer und Max Adler schließt Armin Puller an. Beide hätten ob der Unterschiedlichkeit nationaler Kontexte eine „Vielfalt der Wege zum Sozialismus“ betont (S. 44), wobei Adler mit seinem Konzept der ‚sozialen Demokratie‘ eine Verbindung von sozialistischer Gesellschaftsordnung und demokratischen Verhältnissen unterstrichen habe und Bauer zuversichtlich gewesen sei: „Der Sieg der Demokratie leitet den Kampf um den Sozialismus ein.“ (zit. S. 49) Dabei stellten sich bündnisstrategische Probleme (städtisches Kleinbürgertum, bäuerliche Klassen), wobei in diesem Zuge nach Sicht des Autors gerade die „Aktualisierung der Frage der Eroberung der politischen Macht und ihre Verknüpfung mit dem Problem der Hegemonie in Form einer Strategie der Vertiefung von Demokratie auf einem ungleichen politischen Terrain (…) den vermutlich originellsten demokratietheoretischen Beitrag des Austromarxismus“ darstelle. (S. 52) Das Verhältnis von Diktatur (des Proletariats – wie seitens Marx von Blanqui übernommen) und Demokratie wurde nicht als Widerspruch gesehen, sondern meinte nur die „Niederhaltung der Bourgeoisie“. (Bauer, zit. S. 57) Im Hinblick auf Denkanschlüsse an Bauer und Adler verweist Puller auf die „Prekarität der Verbindung von Kapitalismus und Demokratie“, wie sie heute diskutiert würde und wozu man schon bei Bauer Aussagen fände, und er macht deutlich, dass wie mit Gramsci auch mit Bauer „bspw. hinter aktuellen Krisendynamiken weder moralische Fehlentwicklungen noch allgemeine Bewegungsgesetze entdeckt, sondern Krisenverlauf und Krisenmanagement als Ergebnis politischer Kämpfe und ideologischer Einbindungen interpretiert werden.“ So gesehen wären sozialdemokratische Parteien gut mit Versuchen beraten, „die Repräsentationsbeziehungen zu einer neu zu definierenden sozialen Basis zu stärken“, wie die austromarxistischen Bündniskonzeptionen stets davon ausgegangen seien, „dass Repräsentation an konkreten Lebensverhältnissen und Erfahrungen ansetzen müsste“. Wenn auch, schließt Puller, das Projekt einer Verbindung von Demokratie und Sozialismus heute „als Relikt einer unerfüllten Vergangenheit“ erscheine, sollte es innerhalb politischer Ideen wieder an Stellenwert gewinnen; dafür „könnte sich der Austromarxismus (…) sicher als anschlussfähig erweisen.“ (S. 59 f.)
Marx und auch Kant waren (u.a.) Referenzen des Austromarxismus. Unter dem Titel „Notwendigkeit und Freiheit“ geht Folke große Deters „anhand der Texte des ‚marxistischen Kantianers‘ Max Adler, aber auch des jungen Otto Bauer, der anfangs stark von Adler beeinflusst war“, der Frage nach, wie diese Theoretiker – wenn der Austromarxismus tatsächlich „ein ‚dritter Weg‘ zwischen orthodoxem Marxismus und Reformismus war“ – „die Spannung zwischen beiden Denkweisen aufgelöst“ haben. Vorrangig will der Autor „von den philosophischen Grundfragen ausgehen“, die nach seiner „subjektiven Einschätzung den überzeitlichen Gehalt der damaligen Debatten ausmachen.“ (S. 63) So habe Bauer eine Grundfrage in der Geschichte der Philosophie aufgeworfen, nämlich die nach dem Verhältnis von ‚Sein‘ und ‚Sollen‘, „zwischen Beobachter und handelnder Person“, die Kant klar voneinander geschieden habe. Die Beobachterperspektive in Bezug auf die Menschheitsgeschichte nehme Marx im ‚Kommunistischen Manifest‘ ein und komme daher zu seiner Perspektive eines Sieges des „Proletariats über die Bourgeoisie, (…) des Kommunismus, die Bildung von freien Assoziationen“. (S. 64) Bauer habe erkannt: „dass der Sozialismus sein wird, macht mich noch nicht zum Kämpfer für ihn“ ( zit. ebd.), und in der fehlenden Trennung zwischen ‚Sein‘ und ‚Sollen‘ einen „Rückfall in die alte Metaphysik“ identifiziert, ein Fehler, den der orthodoxe Marxismus von Hegel geerbt habe, woraus folge, dass, wer „für den Sozialismus werben will, (…) vernünftige Gründe dafür benennen“ müsse. Dass mit dem Sozialismus zu rechnen sei, reiche nicht als Begründung; es müsse eingesehen werden, „dass dieses Ergebnis auch erstrebenswert ist und es sich lohnt, dafür zu kämpfen.“ (ebd. f.)
In Bezug insb. auf Kants kategorischen Imperativ meinte Bauer, Kants Ethik sei nicht geeignet, eine überzeitlich geltende Moral zu errichten, er beschreibe lediglich, „wie Menschen zu moralischen Urteilen kommen“ (S. 66), wobei große Deters kritisch gegenüber der Bestreitung eines allzeit gültigen Satzes der Ethik anmerkt, „etwa eine völlige Verweigerung der Anerkennung des Mitmenschen als ‚Person‘“ sei „nach Kant zeitunabhängig unmoralisch“. (ebd., Anm. 18) Weil „alles Interesse nicht zuletzt praktisch ist“ (Kant, zit. S. 68), geht es bei der Frage um praktische Freiheit und naturwissenschaftliche Kausalität auch darum, im Sinne Kants „von eigenen Neigungen zu abstrahieren und nach vernünftigen Gründen für die Richtigkeit einer Handlung zu suchen“. (S. 67) Adler nun kreise um Kausalität der Entwicklung zum Sozialismus und dessen ethischer Berechtigung, wobei in die ‚Naturnotwendigkeit‘ der „wertende Mensch, der dieses Ziel auch für richtig hält, als Kausalfaktor eingeschlossen“ sei. (Adler, zit. S. 69) Und da laut Kant „mithin nur der allgemeine vereinigte Volkswille gesetzgebend sein“ kann (zit. S. 71), komme der demokratischen Entscheidungsfindung eine prominente Rolle zu, was nach Adler auf ‚soziale Demokratie‘ ziele, was dann wiederum in Bezug auf die ‚Diktatur des Proletariats‘ bedeute, dass das Proletariat, so lange es den Staat noch brauche, „gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher zu bestehen auf.“ (zit. S. 73) Gegenüber dem orthodoxen Marxismus (und anderen Widerlegungen der Durchführbarkeit demokratischer Selbstbestimmung wie bspw. seitens der Neurowissenschaften oder Systemtheorie) optiert der Verfasser mit – verallgemeinerndem – Rückgriff auf Kant auf einen „Vorrang der Demokratie“ und misst der politischen Linken die Aufgabe zu, „das Recht der freien und verantwortlichen Person zum Ausgangspunkt sowohl ihrer theoretischen Überlegungen als auch ihres praktischen Handelns zu machen.“ Im Sinne von Adler müsse um materiell unterfütterte soziale Demokratie gekämpft werden. Damit dürfe keinesfalls einhergehen, „dass demokratische Entscheidungsverfahren zugunsten von angeblich überlegener theoretischer Erkenntnisse relativiert werden.“ (S. 74 f.)
Richard Saage stellt „Karl Renners Version des ‚Austromarxismus‘“ vor, zunächst einen „Induktive(n) Marxismus“ in Renners Lesart, dann dessen daraus abgeleitete Transformationsstrategie. Es folgt eine „Funktionsbestimmung“ der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Genossenschaften und der Gewerkschaften „als Institutionen austromarxistischer Hegemonie“, um schließlich zu prüfen, „welche Aspekte der Rennerschen Version des Austromarxismus noch heute Relevanz beanspruchen können.“ (S. 77) Renner habe gemeint, die kapitalistische Wirtschaft mache den Proletarier zum Sozialisten, er überwinde gar seine „Gefühls- und Gedankenwelt“ (Renner), und proletarische Ideologie sei nicht auf den Marxismus festlegbar, und wo das geschähe, würden Fehlentwicklungen der Arbeiterbewegung ausgelöst. Eine gültige Marx-Ideologie für das weltweite Proletariat sei abzulehnen. Sein „Credo“, so Saage, sei gewesen, „dass sich das marxistische Paradigma induktiv, d.h. von der Empirie her, seinem Untersuchungsgegenstand zuwenden muss, nicht deduktiv auf der Grundlage von Marx-Zitaten“, womit er „alle Varianten eines Ableitungsmarxismus“ abgelehnt habe. Logische Folge aus seinem ‚induktiven Marxismus‘ sei seine Transformationsstrategie, die darin vollendet würde, „dass die Arbeiterklasse nach ihrem durch Wahlen vermittelten Sieg den Staatsapparat mit ihren Interessen besetze und gleichzeitig die ökonomischen Institutionen mit proletarischem Inhalt fülle.“ (S. 80 f.) So meinte Renner, „von der Zirkulation aus den Kapitalismus in der Produktion aus den Angeln heben“ zu können und hielt Vollsozialisierung für „Generalunsinn“. (Renner, zit. S. 81)
Dabei habe Renner nicht nur Bauers „Koalitionsansatz“ kritisiert, „sondern auch dessen revolutionsaffine Redekunst, die dazu beitrage, dass das bürgerliche Lager seine Koalitionsfähigkeit nach links einbüße.“ (S. 82) Er setzte darauf, dass es den Arbeitern über Genossenschaften gelingen werde, größere Teile der Industrie zu beeinflussen, wobei dann den Gewerkschaften die Aufgabe zufallen würde, aus dem „Gesamtarbeiter“ eine „handlungsfähige politische Größe“ zu machen, was zu einer Verrechtlichung des Klassenkampfes und Hebung des Lebensstandards bei Beschränkung der Unternehmergewinne führen würde. Vollständige Wegnahme der Unternehmergewinne hätte einen Stillstand der Produktion und Massenarbeitslosigkeit zur Folge. Immerhin – aber nicht mehr – könnten die Gewerkschaften die Betriebe „sozialisierungsreifer“ machen. (S. 85) Renner sprach sich nicht gegen den Markt aus, so lange er Bedürfnisbefriedigung sichere, sah aber auch seine „Destruktionpotenziale“, „wenn sich die Orientierung an ihm, vom Staat unreguliert, absolut setzt.“ Saage würdigt Renners Ansatz, der einer gegenwärtigen „Krise des Marxismus“ abhelfen könnte, „wenn man ihm eine krisentheoretische Dimension assimilierte“, über den Hinweis darauf, dass er im (vom philosophischen und ideologischen Ballast befreiten) Marxismus eine „ökonomische und soziologische Methode“ gesehen habe, die „von den prozessualen Erfahrungstatsachen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszugehen hat.“ Dieser Ansatz habe es ihm ermöglicht, eine marxistische Rechtstheorie zu konzipieren, „die bis auf den heutigen Tag Bestand hat und ihn zu einem der Väter der modernen Rechtssoziologie werden ließ.“ (S. 86)
Zu 2.
(Der Austromarxismus – zeitgenössische Debatten)
Der zweite Teil beginnt mit „Der Februar 1934: Otto Bauers Nachbetrachtungen im Kontext der aktuellen Faschismusforschung“ von Lutz Musner: Es geht um den Kampf um die Demokratie, um einen Rückblick auf den Februar-Aufstand österreichischer Arbeiter und warum er zerschlagen werden konnte, schließlich um Bauers 1936 erschienene Studie „Zwischen zwei Weltkriegen?“, Erklärungen der Ursachen der neuen „Form faschistischer Despotie“ (S. 101), die laut Bauer die „neugefundene Form der Diktatur der kapitalistischen Klassen (ist), deren Methoden nun auch von gegenrevolutionären Regierungen anderen Ursprungs nachgeahmt werden.“ (Bauer, zit. ebd.) Musner resümiert, dass Bauer „ineinander verschlungene soziale Prozesse“ erhellt habe, sich seine „bonapartistische Interpretation des Faschismus in der Tradition von Karl Marx“ befände, der sich „für länderspezifische Fallstudien“ eigne. (S. 108 f.) Früher als andere Theoretiker habe Bauer erkannt, „dass die dirigierte Wirtschaft des NS-Regimes, d.h. die spezifische Form einer teils kapitalistischen, teils staatsgelenkten Binnenökonomie mit strengen Außenhandels- und Devisenkontrollen unweigerlich in eine Kriegswirtschaft und letztlich in einen maßlosen Wirtschaftsimperialismus umschlagen musste, um die Fortführung eines Mehrfrontenkrieges überhaupt möglich zu machen.“ (S. 107)
„Der Austromarxismus und die Wiener Moderne“ ist Thema von Günther Sandner, der gleich eingangs festhält, dass im Wien der Jahrhundertwende „nicht nur Wissenschaft und Kunst, Zukunftsoptimismus und Fortschritt“ triumphierten, „sondern auch Antisemitismus, Irrationalismus und Kulturpessimismus“, wobei für die Austromarxisten im Hinblick auf den kulturellen Bereich „insbesondere Bildung, Erziehung und Wissenschaft von zentraler Bedeutung“ gewesen seien, weniger Fragen moderner Kunst und solche des Ästhetischen. (S. 111 f.) Architektur war ein Thema für die Austromarxisten, allerdings weniger im Hinblick auf ‚stilistische‘ Fragen, sondern vorrangig mit politischem Blick auf Wohnbau. Kontroversen um eine marxistische Ästhetik, etwa wie in Deutschland zwischen den Polen Brecht und Lukács, gab es nicht, empfohlen wurde aus (arbeiter-)erzieherischer Sicht die Lektüre von sozialrealistischen Schriftstellern (z.B. Traven, Sinclair, London, St. Zweig, Wassermann, die auch tatsächlich von einem breiteren Publikum rezipiert wurden). Zum Problem der „Modernisierung zwischen Avantgarde und Massenbewegung“ hält Sandner fest, zwischen der „Elite der Parteiintellektuellen und der Masse der Arbeiter existierte ein nur schwer aufzulösender Widerspruch“, und mit ihren „strikten erzieherischen Vorgaben und elitären Positionen (…) hätten die austromarxistischen Erzieher die Lebensrealität der Arbeiterschaft gar nicht erreicht“, um daran anknüpfend die Frage zu stellen: „Verfolgte der Austromarxismus das illusorische Projekt einer kulturellen Modernisierung innerhalb politischer Strukturen, die letztlich vom ‚Klassenfeind‘ dominiert wurden?“ (S. 120) (Am Rande: auch dies eine Frage, an die wie an die in allen Beiträgen aufgeworfenen Fragen und aufzugreifenden Problemkonturen anzuschließen ist.)
In den 1970er- und 1980er-Jahren, daran erinnert Ridvan Ciftci, war der Einfluss des Austromarxismus auf die sozialdemokratische Linke der Weimarer Zeit ein „beliebter Untersuchungsgegenstand vieler wissenschaftlicher Arbeiten im Spektrum linker Sozialdemokraten und der bundesrepublikanischen Linken“, ein Zeichen der „Suche nach einem ‚dritten Weg‘ zwischen dogmatischem Sowjetmarxismus und pragmatischem Sozialreformismus“. Unter dem Titel „‚Von den Österreichern lernen!‘ – Der Einfluss des Austromarxismus auf die Parteilinke der Weimarer Sozialdemokratie“ arbeitet Ciftci die Entwicklung der Parteilinken bis 1925 auf, um danach mit der Rezeption des Linzer Programms der Sozialdemokratischen Partei Österreichs fortzufahren, woran er die Rolle „Max Adlers als Spiritus Rector des marxistischen Flügels der Jungsozialisten“ und die Aufnahmen der Positionen Bauers in der Debatte zur Großen Koalition von 1928 und seine „Intervention in der Wehrfrage“ anschließt. (S. 125) Mit Adler, der seine Philosophie als „kritische Bewusstseinslehre“ verstanden habe, müsse, so an die Jungsozialisten, „innerhalb der sozialistischen Bewegung das subjektive Element stärker betont werden.“ (S. 131) Gegenüber einer Koalitionspolitik mit bürgerlichen Parteien (wie von Hilferding in Aussicht gebracht) hielt Bauer: „Aber wenn Sozialdemokraten in eine Koalitions- oder Konzentrationsregierung eintreten, ohne in dieser Regierung wirkliche Macht üben, wirksam der Arbeiterklasse dienen zu können, dann erschüttern sie nur das Vertrauen der Arbeitermassen zur Sozialdemokratie, zerstören sie damit nur die Klassenorganisationen des Proletariats, auf der seine Macht beruht.“ (zit. S. 134) Zur Frage nach „Wehrpolitik oder sozialistische Militärpolitik“ habe Bauer (1929)befunden, „Deutschland stünde bei einer völligen Entwaffnung vor der Gefahr, als Aufmarschgebiet für einen Angriff gegen die Sowjetunion missbraucht zu werden. Eine solche Gefahr der Erleichterung einer ‚Konterrevolution‘ gegen die Sowjetunion könne das ‚internationale Proletariat‘ nicht gutheißen.“ (S. 135) Doch all diese austromarxistisch angestoßenen Debatten hätten mit „Aufkommen des Faschismus und der Schwächung der Parteilinken durch Ausschlüsse“ ihr „jähes Ende in der SPD“ gefunden. (S. 137)
Beide, „Austromarxismus und Psychoanalyse“, so auch der Titel des Beitrages von Eveline List, waren „eng in einem spezifischen politischen und soziokulturellen Milieu verankert“ und entwickelten sich vorübergehend zu „mächtigen Bewegungen mit hohen wissenschaftlichen Ansprüchen und großer gesellschaftlicher Wirkung.“ (S. 139) Gleichwohl kamen „substanzielle Theoriediskussionen zwischen den beiden Denkschulen eigentlich nie zustande“, mit ‚Unbewusstem‘ oder ‚Verdrängung‘ wussten die Austromarxisten nichts anzufangen und Kenntnisse insb. marxistischer Gesellschaftstheorie waren bei den meisten Psychoanalytikern kaum vorhanden. (S. 142) Anders als die meisten Mitglieder der Wiener Psychoanalytischen Vereinigung stand Freud nur mit Einschränkungen der Sozialdemokratie nahe, begrüßte jedoch schon wegen eigener Erfahrungen in jungen Jahren alle Bestrebungen, „die Besitzungleichheit der Menschen und was sich aus ihnen ableitet, zu bekämpfen.“ (Freud, zit. S. 141) Frau List entfaltet „Elemente einer psychoanalytischen Staatstheorie“ zunächst über Freuds Kennzeichnung des Staates als „psychisches Erbe der Ordnungsreferenz elterlicher Autorität“ bzw. auch „imaginäres Wunschgebilde, das gemäß einem elementaren Bedürfnis nach Orientierung Unlustgefühle ersparen und Befriedigung ermöglichen“ soll. Den „Gebrauch des Unrechts“ (Freud) habe der Staat monopolisiert und dem Einzelnen untersagt. Insgesamt, so Frau List, habe Freud „ein marxistisches Staatsverständnis um eine Dimension, die bei Marx unerforscht blieb“, ergänzt: „die psychosoziale Grundlage der Ideologie als Basis von Institutionen.“ Und nur Kelsen, scharfer Marxismuskritiker, habe die Bedeutung dieser immanenten Staatstheorie erahnt. (S. 143) Weiter psychoanalytisch argumentierend kommt Frau List auf die „strukturelle Aufgabe des Staates und aller seiner Teilinstitutionen“, nämlich „direkte sexuelle und aggressive Strebungen durch identifikatorische Bindungen“ zu hemmen „und dann eventuell sublimatorisch im Dienst des Kollektivs“ nutzbar zu machen. Da läge zugleich „auch ein potenzieller Ursprung diktatorischer Herrschaft: In der Gefahr chaotischer Desintegration wird Führung dringlichst ersehnt und mitunter auch quasi blind bei jedweder Führungsfigur, die rasche Ordnung verheißt, gefunden.“ (S. 146) Erst Ernst Fischer habe gesehen und gefordert, auf Freuds Lehre basierend eine marxistische Sozialpsychologie zu entwickeln.
Im Wesentlichen anhand Bernfeld, Reich und Fenichel, dann Hilferding und Bauer zeichnet die Verfasserin die „Theorie-Diskussionen um das Verhältnis Psychoanalyse und Marxismus“ kritisch nach, wobei für Bauer wie Hilferding „das offensichtliche psychologische Problem“ war, „dass die Arbeiterklasse so hochgradig gegen ihre effektiven Interessen handelte“; eine „große ungelöste Herausforderung, für die sie von der Psychoanalyse – aber auch von anderen Psychologien – keine Hilfe in Erwägung zogen.“ (S. 153) Was nicht zusammengedacht worden wäre, war Marx' Analyse der „Warenverhältnisse als Ausdruck sozialer Beziehungen“ und das „Komplementärproblem der Psychoanalyse“, die „Manifestationen unbewusster Prozesse“. Nur die einzelnen Menschen hätten ein Unbewusstes, aber die „vielen Unbewussten sind jeweils (subjektiv überformter) Niederschlag historisch-sozialer Verhältnisse und bestimmen im kollektiven Austausch die Produktionsverhältnisse mit.“ Letztlich hätten Austromarxisten und Psychoanalytiker „in ihren Analysen die vielschichtige gesellschaftliche Realität nicht erfassen können und damit die historische Situation verkannt. Der Faschismus und das Scheitern des sowjetischen Projekts haben dann auch die Diskussion darüber weitgehend eliminiert.“ (S. 154)
„Austromarxistische Faschismustheorien: Otto Bauer und Karl Renner über faschistische Massenbewegungen und Herrschaftsformen“ – auf welche soziale Basis sich der Faschismus stützen konnte und welche sozialen Kräfte ihn nach Einschätzung dieser beiden sehr unterschiedlichen Austromarxisten ermöglicht hätten, das stellt Gerhard Botz vor, um zu dem würdigenden Schluss zu kommen, es schiene ihm bedauerlich, „wenn dieses intellektuelle Potential heuristisch nicht genutzt würde“. (S. 172) Wie Marx und Engels die Entstehung des Bonapartismus erklärt haben, habe auch Bauer ein instabiles Gleichgewicht der sich gegenseitig paralysierenden Klassenkräfte von Bourgeoisie und Arbeiterklasse gesehen. Die bäuerlichen und kleinbürgerlichen Wählermassen wanderten aus der Bourgeoisie ab und diese konnte sich zur Unterdrückung der Arbeiter nicht mehr des parlamentarischen Rechtsstaat bedienen. Die faschistische Bewegung wuchs an und Industrielle wie agrarische Großeigentümer entschlossen sich, vor der „Wahl, die rebellischen Massenbewegungen der Kleinbürger und Bauern niederzuwerfen und so das ‚niedergeworfene Proletariat zu entfesseln‘ oder die Regierungsmacht an die faschistische Partei zu übergeben“, für die sattsam bekannte Variante, wodurch die Bourgeoisie wirtschaftlich herrschend bleiben konnte. Schon 1936 habe Bauer auf der Folie seiner „freie(n) Variation des Bonapartismus-Modells“ einen neuen Weltkrieg prognostiziert (S. 163), woran seine Theorie des Faschismus als Imperialismus anschloss.
In der Nachkriegs-Faschismusinterpretation von Renner nach 1945 war das Verhältnis von faschistischen Bewegungskräften und traditionalen Eliten zentrales Thema. In der Weltwirtschaftskrise sei es Hitler gelungen, „neben den traditionellen Arbeiterparteien, eine dritte zu den Besitzlosen zu zählende Massenpartei um sich zu sammeln“ (S. 169), unbeschadet der Unterstützung durch deutsche Schwerindustrielle und des Umstandes, „daß er seinen Kampf bewußt oder unbewußt im Dienst der Kapitalistenklasse gegen das Proletariat führte.“ (Renner, zit. ebd.) Auch durch Zustrom einer „‚Lumpenbourgeoisie‘ (bankrotte Kleinbürger, verfehlte Intellektuelle, verbummelte Studenten)“ habe der Faschismus eine „absolutistische Diktatur“ errichten und den „bewussten oder unbewussten Wunschvorstellungen in breiten Bevölkerungsteilen von von einer festen, ordnenden Kraft“ entgegengekommen können. Wie im Fall des Stalinismus „sei es aus einem ungefähren Klassengleichgewicht heraus zur Errichtung einer Herrschaft über alle Klassen im Namen des ‚integralen Staates‘ gekommen.“ (S. 170 f.) Botz testiert Bauer wie Renner „theoretische Stringenz und Realitätsbezogenheit der Faschismustheorie“, die erneut zu diskutieren und fruchtbar zu machen wären, „während gerade im 21. Jahrhundert autoritätsstaatliche, populistisch-nationalistische und rechtsextremistische Tendenzen (als Parallelphänomene zur Vergangenheit) zu beobachten sind, und transnational wirkende Erosionsprozesse sich anschicken, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen ‚Gleichgewichtszustände‘ und viele europäische und nationalstaatliche Demokratien und damit die bröckelnde Europäische Union zu gefährden.“ (S. 172)
Von der österreichischen Sozialdemokratie wurde die russische Oktoberrevolution (zunächst) recht positiv aufgenommen. Es entzündeten sich Diskussionen und es wurden differenzierte Vorstellungen zu den Themen „Demokratie, Diktatur, Staatsstruktur und Rätesystem“ entwickelt, die heute „gelegentlich überholt und ‚überständig‘“ anmuten. Doch das Spektrum austromarxistischer Theorieansätze unterscheide sich „wohltuend sowohl von allzu einfachen ‚antibolschewistisch‘ reduzierten Entgegensetzungen von Demokratie und Diktatur“ (S. 189), so Uli Schöler resümierend in seinem Beitrag „Bolschewismus oder Sozialdemokratie. Die österreichischen Sozialdemokraten und Sowjetrussland“. Weil in Russland die Bauern nach der Landverteilung konservativ werden würden, so meinte Bauer ebenso wie Kautsky in Deutschland, habe ein Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern keine Perspektive und daher wäre es unvermeidlich, „dass das Proletariat unter Führung der Bolschewiki den Versuch unternehme, die Kapitalherrschaft zu brechen. Ebenso unvermeidlich aber müsse dieser Versuch misslingen.“ Bauer war der Auffassung, „dass die soziale Revolution erst auf einer bestimmten Stufe kapitalistischer Entwicklung möglich sei.“ (S. 179) Dabei zog er in seine Reflexionen den weltweiten Stand einer Überwindung des Kapitalismus mit ein und meinte, dass je nach historischem Stand die Methoden in verschiedenen Ländern variieren müssten. Seine Verarbeitung der Erfahrungen in Russland ließ ihn festhalten, „niemand verwalte die Industriebetriebe schlechter als der Staat“ und „Sozialisierung“ müsse mehr bedeuten „als bloße Verstaatlichung, dass der Begriff der Vergesellschaftung auch inhaltlich gefüllt werden“ müsse. (S. 183) Auf der Folie seiner Überlegungen ging es für Bauer „nicht um eine prinzipielle Alternative Demokratie oder Diktatur, sondern darum, welche von beiden im eigenen Land zum gegebenen Zeitpunkt die richtige Waffe ist“, wobei für ihn außer Frage stand, dass der politischen Revolution in Form eines kurzen gewaltsamen Aktes die soziale Revolution als eine Aufbauarbeit unter Zustimmung der arbeitenden Volksmassen in urbanen wie ländlichen Gebieten folgen muss. Hinsichtlich der basalen Frage um Demokratie und Diktatur sei Bauer 1919 nicht frei von Widersprüchen gewesen, so Schöler, „nämlich einerseits angesichts des revolutionären Drängens großer Teile der Arbeiterklasse diese vor ‚bolschewistischen Abenteuern‘ zu warnen, ihnen aber andererseits durch eine nicht endgültige Verwerfung der Rätediktatur entgegenzukommen.“ (S. 184 f.) Entgegen Marx und Engels hätte er am Staat festgehalten und perspektiviert, wäre ein demokratisches Parlament erst einmal Herrschaftsinstrument der Arbeiterklasse, könne man das auch „Diktatur des Proletariats nennen; aber es ist eine ganz andere Diktatur als die des Bolschewismus. Es ist keine Diktatur gegen die Demokratie, sondern die Diktatur der Demokratie.“ (Bauer, zit. S. 187) Er habe eine Situation des ‚Klassengleichgewichts‘ im Auge gehabt, die er als Volksrepublik bezeichnete und als Übergangsperiode einschätzte, die „die Möglichkeit eines demokratischen Weges zum Sozialismus“ eröffnete. Auch in Abwendung von den „kommunistischen Vorgaben des erforderlichen Nachahmens des ‚heroischen‘ sowjetrussischen Beispiels“ habe es die österreichische Sozialdemokratie ganz anders als ihre deutschen Schwesterpartei vermocht, so Schöler, „das große Schisma zu vermeiden und eine weitgehende Einheit in der Arbeiterbewegung aufrechtzuerhalten.“ (S. 188 f.)
Zu 3.
(Zur Aktualität des Austromarxismus)
Der dritte Abschnitt des Buches beginnt mit dem Beitrag von Andreas Fisahn „Zur Aktualität der Nationalitätenfrage“. Der Verfasser erinnert daran, dass Österreich-Ungarn ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachgemeinschaften war; Bauer hätte von Nationalitäten gesprochen, was für die „marxistisch orientierten Sozialdemokraten (…) eine besondere Herausforderung“ darstellte, „weil das Verhältnis von ‚proletarischem Internationalismus‘ und ‚nationalem Selbstbestimmungsrecht‘ und Demokratie zu diskutieren und zu klären war.“ Vor dem Hintergrund der Geschehnisse nach dem Zweiten Weltkrieg und in der gegenwärtigen Situation hätten die Überlegungen der Austromarxisten eine „ungeahnte Aktualität“, so Fisahn. Als „aus Schicksalgemeinschaften erwachsene Charaktergemeinschaften“ beschreibt Bauer die modernen Nationen (Bauer, zit. S. 195 f.), was tribalistisch orientiert zu sein scheint, jedoch bei Bauer den Marxschen, auf einer höherem Stufe zu sich zurückfindenden Urkommunismus meint, wo dann der „Sozialismus in sich auch die Gewähr der Einheit der Nation“ trage. (Bauer, zit. S. 196) Nation ist genaugenommen eine Konstruktion kapitalistischer Gesellschaften für den Zweck der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes: „Man muss sich nicht darüber streiten, ob der Staat ein Kunstprodukt ist, aber: Nation und Nationalbewusstsein oder Patriotismus folgen dem Staat und gehen ihm nicht voran.“ (S. 197) Fisahn zeichnet die Bestimmung von Nation bei Bauer von den Germanen bis zur frühen Neuzeit nach und erörtert sie kritisch, wobei Bauer „gleichsam nebenbei Rudimente einer Theorie der Staatenbildung“ entwickelt habe, „die bekanntlich bis heute kontrovers ist.“ (S. 198) Über höhere Kultur seien herrschende und besitzende Klassen geeint und erst der moderne Kapitalismus habe durch das „Mittel der Demokratie, (…) durch die Volksschule, die allgemeine Wehrpflicht, und das gleiche Wahlrecht“, eine „wahrhaft nationale (…) Kultur des ganzen Volkes erzeugt“ – so Bauer. (zit. S. 199) Doch zugleich hebt er hervor, nur die oberen Klassen verfügten über Zeit und Mittel, sich die Kulturgüter anzueignen und erst im Sozialismus könne durch Erziehung unter der Voraussetzung von sozialer Sicherheit und Muße eine nationale Kultur so vermittelt werden, dass sie „wahrhaft den Nationalcharakter hervorbringt“, was eine „Eroberung voller Selbstbestimmung durch die Nationen“ zur Folge habe, „steigende geistige Differenzierung der Nationen – das bedeutet Sozialismus.“ Insofern kann Bauer auch den Natinalcharakter als „ein Stück geronnener Geschichte“ betrachten (Bauer, zit. S. 199 f.), wobei mit Fisahn vorab einzuwenden bleibt, die „Ausgleichung der nationalen Kulturinhalte wurde zum Kulturimperialismus auf Seiten der unteren Klassen, der aber eben nicht differenziert, sondern nivelliert. Die herrschenden Klassen dagegen emanzipieren sich weitgehend von der nationalen Kultur. Die kulturellen Inhalte werden international und zu einer übernationalen Kultur der herrschenden Klassen“, was aber nicht mit einem Verlust von Gruppenidentitäten einhergehe, auf die sich auch Bauers Interesse gerichtet habe. Allerdings steht dann auch die Frage an, „wie das Verhältnis von Nationalcharakter und Klassencharakter denn wohl ist“, was nicht geklärt wird, „weil Bauer im Versuch, materialistisch zu argumentieren, die Dialektik von Geschichte und denen, die Geschichte machen, von Sein und Bewusstsein nicht erfasst“, somit die „subjektive Komponente“ fehle, „der subjektive Faktor, das Gefühl nationaler Identität jenseits der objektiven Differenz oder gemeinsamen Geschichte.“ (S. 200 f.) Da sei nicht zu vergessen, dass der „Marktbürger (…) seine Identität neu definieren“ musste; „der entwurzelte Proletarier hat keine ‚natürliche‘ Zugehörigkeit und die Gemeinsamkeit der Klasse ist ebenso abstrakt wie diejenige der Nation.“
Erst im Nachhinein, was Bauer 1917 nicht voraussehen konnte, könne man sagen, dass die „Beschwörung einer Schicksalsgemeinschaft (…) sich reaktionär, nationalistisch missbrauchen“ lässt. (S. 203) Fisahn stellt Lenins Kritik an Renner und Bauer vor, der ihnen „Vertröstung auf den Sozialismus“ vorwarf und das Ziel der „Verschmelzung“ der Nationen formulierte, dass alles in einem „klar und präzis formulierten politischen Programm“ gefordert werden müsse, „und zwar in spezieller Bezugnahme auf die Feigheit und Heuchelei der ‚Sozialisten‘ der unterdrückten Nationen.“ (Lenin, zit. S. 205) Vergegenwärtigt man sich jedoch, dass Renner wie Bauer nach dem Personalitätsprinzip und ihrem Begriff von Nation wollten, dass verschiedene Nationen mit gleichen demokratischen Rechten sich innerhalb eines Staates konstituieren könnten, somit die „territoriale Selbstbestimmung der Nation“ ablehnten und die „Konstituierung der Nation als Personenverband“ forderten (S. 205), träfe Lenins Polemik den Kern ihrer Argumentation nicht, „der auf der nachvollziehbaren Prämisse beruht, dass territoriale Autonomie, die auf nationaler Homogenität beruht, nur mit Zwang und Gewalt hergestellt werden kann.“ Fisahn beschließt seinen Beitrag mit dem Hinweis, das „Nationalitätenprogramm dachte die Europäische Union, soweit sie noch als Staatenverbund anzusehen ist, vor.“ (S. 208)
Die Austromarxisten zielten mit ihren Überlegungen auf eine Verfassungstheorie, in der die Frage von Freiheit und Gleichheit im Mittelpunkt stehen sollte, was auch und wesentlich das Soziale meinte, womit das Problem evident wurde, wie Wirtschafts- und Sozialordnung verschwistert werden können und mehr noch, wie Möglichkeiten von Demokratie in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu verwirklichen sind und ob und wie dabei das Soziale politisches Programm einer Demokratie sein kann. In seinem Beitrag „Austromarxismus und soziale Demokratie – zur Suche nach aktuellen Anschlüssen an die Staats- und Verfassungstheorie des Austromarxismus“ rekapituliert Thilo Scholle zunächst Bauers Verständnis des Demokratisierungsprozesses, der mit Demokratie nicht allein Mehrheitsherrschaft, sondern „die Freiheit des Kampfes um die Mehrheit des Volkes“ gemeint habe, wobei der Sieg der Demokratie den „Kampf um den Sozialismus“ einleite. (Bauer, zit. S. 212 f.) „Soziale Demokratie“, so Adler, werde erst nach dem Ende des Klassenstaates möglich sein. Lohnend auch in Anschluss an Abendroth und Poulantzas sei die Wiederaufnahme dieser Debatte, nicht nur weil die politische Linke die Beschäftigung mit den Möglichkeiten des Verfassungsstaates weitgehend ad acta gelegt habe, sondern weil eben die „Verbindung von Verfassungsstaatlichkeit, Demokratie und ökonomischer Verfasstheit der Gesellschaft im Mittelpunkt“ stand. (S. 214) Eine Weiterentwicklung der Verfassungsordnung in Richtung sozialistischer Gesellschaftsverfassung habe noch Abendroth vor allem im Postulat des „sozialen Rechtsstaats“ gesehen und damit an austromarxistische Positionen der Umgestaltung von Wirtschafts- und Sozialordnung angeschlossen wie vergleichsweise auch Poulantzas, „der den Staat nicht als monolithischen Block, sondern als ein ‚strategisches Feld‘ ansah“, was sich nicht unmittelbar an Bauers „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ anschließen lasse, weil nach Poulantzas „die beherrschten Klassen im Staat nicht mit Apparaten, die ihnen eigene Macht geben, existieren (können), sondern im wesentlichen in Form von Oppositionszentren gegen die herrschenden Klassen.“ (S. 218 f.)
Nach einem kapitalistischen Wohlfahrtsstaat und seinem „asymmetrischen Klassenkompromiss“ (von Oertzen) stelle sich als analytische Herausforderung die „innere Ausdifferenzierung der Sozialstruktur moderner kapitalistischer Gesellschaften“ mit Blick auf die „Vereinzelung der Interessenlagen“. Folge der „Pluralisierung und Ausdifferenzierung von Milieus“ sei, dass der „Schwerpunkt ihrer eigenen politischen Forderungen nicht mehr auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialverfassung“ gerichtet ist; die Konsequenz solcher sozialstrukturellen Veränderungen sei, dass „so die der Kapitalseite entgegentretenden ‚sozialen‘ Kräfte diffuser und damit auch weniger wirkungsmächtig werden.“ (S. 221 f.) Wenn auch „internationale Institutionen in erster Linie Machtverhältnisse zwischen Nationalstaaten abbilden“ (S. 224), bleibe festzuhalten, „dass ein relevanter Teil der bürgerlichen Klasse aus dem nationalen wohlfahrtsstaatlichen Klassenkompromiss aussteigen kann, weil er einen konkreten, globalen Markt schafft“ (Demirovic, zit. S. 223); doch wäre das Problem der „Internationalisierung von Staatlichkeit“ aufgeworfen (S. 222) und es habe sich gezeigt, „dass es gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen durchaus gelingen kann, sich auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung von Staatlichkeit einzuschreiben.“ (S. 224) Scholle plädiert dafür, die Demokratiediskussion zu politisieren und die Debatte um soziale Demokratie neu zu entfachen, was die Austromarxisten angestoßen hätten, deren „bleibendes Verdienst“ es sei, „sich in den Auseinandersetzungen zwischen ‚Reform‘ und ‚Revolution‘ gerade nicht auf einer der beiden Seiten positioniert zu haben, sondern den Eigenwert eines demokratischen Verfassungsstaates, der ‚politischen Demokratie‘, anerkannt zu haben und sich zugleich sehr bewusst darüber gewesen zu sein, dass dies allein ohne eine ‚soziale Demokratie‘ keine Gewähr für einen Bestand der demokratischen Freiheiten gegen ökonomische Kräfteverhältnisse bietet. Daher kommt der Entwicklung und Verteidigung der ‚politischen‘ Demokratie ein Eigenwert zu, der manchmal auch nur in harten Auseinandersetzungen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen erfolgen kann.“ (S. 225)
„Der rote Polybios: Form und Konflikt in Otto Bauers Theorie der demokratischen Republik“ lautet der Titel des abschließenden Beitrages von Kolja Möller. Polybios habe in einer bereits bei Plato und Aristoteles angelegten Formenlehre von Verfassungen ein Kreislaufmodell entwickelt, in der Monarchie in tyrannische Willkürherrschaft umschlagen und eine Herrschaft der Besten zu einer (oligarchischen) Herrschaft der Wenigen verkommen könne, wo dann Volksherrschaft, Demokratie, einen Ausweg darstelle, die aber in „gewaltschwangere Herrschaft des Pöbels“, eine Ochlokratie, einmünden könnte. Machiavelli habe die „sich verselbständigende Tendenz der Herrschaftsausübung (…) mit dem Nachweis einer gleichursprünglichen Gegenkraft“ verbunden; an das „Motiv eines solchen schwelenden Herrschaftskonflikts“ würden „insbesondere Theorien radikaler Demokratie“ anschließen. (S. 229 f.) Auf diesem Hintergrund verweist Möller auf Gramsci und Theoretiker der frühen Frankfurter Schule, die stets versucht hätten, „den engen Schematismus von Reform und Revolution, Verfassung und Aufstand, Liberalismus und Sozialismus, Demokratie und Diktatur durch Situationsanalysen zu ersetzen, in denen Zwischen- und Übergangsstadien, Umschläge und Transformationen sichtbar werden.“ Möller schlägt vor zu versuchen, diese Theorieansätze als „Theorien der demokratischen Republik zu lesen“, wobei deutlich werde, „dass sie das Zusammenspiel von irreduzibler Konfliktivität und eingehender Untersuchung politischer Formen teilen, wie es heute vor allem radikaldemokratische Zugriffe betonen“, worin die Ansätze von Ploybios und Machiavelli fortlebten, was sich an der Theorie der Republik von Bauer exemplarisch aufzeigen ließe, der auch erkannt habe, „dass der soziale Konflikt nie vollständig in den Verfahren der demokratischen Republik aufgelöst werden kann und soll.“ (S. 232 f.) Dabei spielt die Gewaltfrage eine gewichtige Rolle. Nicht von Ungefähr verweist Bauer auf die amerikanische Revolution mit ihrem im Ansatz eingelösten Versprechen, das „System der Regierung im Einvernehmen mit den Regierten“ einzurichten und er hebt dabei die „Selbsterziehung der Massen“ hervor (Bauer, zit S. 237), was mit seiner scharfen Zurückweisung einer „rohe(n) Gewalt als Schöpfer einer neuen gesellschaftlichen Ordnung“ koinzidiere und seine gesamte Theorie darauf ziele, „den Bürgerkrieg zu verhindern und die Anwendung von Gewalt einzuhegen.“ (S. 235)
Möller nimmt weiter die ‚Aggregatzustände‘ der proletarischen Demokratie, der Volksrepublik und der Diktatur des Proletariats kritisch auf, um auf die Formenlehre Bauers zu kommen, deren Folgen „nicht gering zu schätzen“ seien, weil Bauer darauf abgehoben habe, dass aus formaler Institutionalisierung der demokratischen Republik „noch nicht auf einen immerwährenden Aggregatzustand“ geschlossen werden könne, in dem die „politische Strategie der Arbeiter_innenbewegung auf ewig“ festgeschrieben sei. Politische Strategie und entsprechende „Begriffsbildung“ habe sich stets zu fragen, „ob sie in der Lage ist, den jeweiligen Zustand politischer Herrschaft zu berücksichtigen.“ (S. 243) Wenn auch Bauers Theorie nicht ohne Weiteres auf heutige Fragestellungen anzuwenden und zu übertragen sei, so sensibilisiere sie doch dafür, „dass ein radikaldemokratischer Zugriff nicht zwangsläufig eine voluntaristische Schlagseite haben muss“, und zudem habe Bauer gezeigt, „wie auch in der demokratischen Republik folgenreiche Umschläge und Transformationen stattfinden können.“ (S. 243) Seine „Aktualität in eher methodischer Hinsicht“ macht Möller an „möglichen Ansatzpunkten für eine Radikalisierung der Demokratie“ fest und an seiner „Historisierung des Verfasungswandels“, da es um Untersuchung gehen müsse, „in welchem Verhältnis rechtlich-politische Formen und soziale stehen“, eben auch mit Blick auf die „neoliberale Wende“. Was Bauer in seiner Formenlehre für „vollkommen unrealistisch gehalten hätte“, einen „postdemokratischen Wandel“, der neben Wahlmüdigkeit oder -verdruss auch dadurch gekennzeichnet ist, dass die „Oberen ihre Eigentums- und Sicherheitsinteressen verallgemeinern und zur Not mit autoritären Regierungsmethoden durchsetzen“, nötige Fragen nach Möglichkeiten von „Wegen in eine transnationale Demokratie“ auf. Die Problemstellungen würden „erst wirklich“ mit den „vielfältigen Widerstandsbewegungen (…) etwa im Umfeld der globalisierungskritischen Bewegung“ beginnen und „Antworten müssen sich nicht nur im Moment des Aufstands, sondern auch in den Tagen danach bewähren.“ (S. 244 f.)
Diskussion
Es ist in der Tat bedauerlich, dass die Diskussionen um den Austromarxismus ‚abgebrochen‘ sind, zumal die dort vertretenen Positionen nicht nur von theoriegeschichtlichem Interesse sind, sondern – wie die AutorInnen verschiedentlich explizit anmerken resp. implizit dazu anleiten – auf die gegenwärtige politische und ökonomische Situation in kritischer Abwägung zu beziehen sind. Bedauerlich und zugleich bezeichnend ist auch, dass die meisten Schriften austromarxistischer Denker nur noch antiquarisch zu bekommen sind und nur für Bauers Arbeiten eine Werkausgabe vorliegt. (vgl. Scholle, S. 14, Anm. 17)
Jene Eckpfeiler der Diskussionen um Reform und/oder Revolution und Strategie wie historisch richtige Taktik auch mit Bezug auf erwartbare Entwicklungen leben, wenn man so will, in heutigen Diskussionen um die Zweck-Mittel-Relation und vor allem Positionen linker Gruppierungen fort, die sich auf prominente neuralgische Punkte jener „inhärente(n) Instabilität“ (Scholle, s.o.) richten und die – Nebenwidersprüche hin oder her – in aufklärender ‚Agitation‘ aus dem Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital zu erklären sind oder wären, auch bei inzwischen wirkmächtigen ökologischen Fragen (wo man sich im Dritten Band des „Kapital“ von Marx nicht erst in der MEGA-Ausgabe insb. über Grund- und Differentialrente vergewissern könnte). Dessen waren sich die Austromarxisten gewärtig und es war in ihrer Idee zu einem „Marxismus als kritischer Sozialwissenschaft“ (Scholle, s.o.) nicht zur Unkenntlichkeit ausgedünnt, was man heute als Mahnung verstehen dürfte. Wenn auch politische Positionen bis zu radikaldemokratischen eine „irreduzible(.) Konfliktivität“ (Möller, s.o.) annehmen und wenn es auch Bauer darum gegangen sei, den „Bürgerkrieg zu verhindern und die Anwendung von Gewalt einzuhegen“ (Möller, s.o.), sollte gegen alle nur zu gut verständlichen Bestrebungen, im Adlerschen Sinne aus der ‚politischen Demokratie‘ und mit ihren Mittel eine ‚soziale‘ als Trittstein zum Sozialismus zu entwickeln, die sogenannte ‚Gewaltfrage‘ nicht vergessen werden.
Erinnert sei daran, dass Bauer seinen Aufsatz „Der Faschismus“ mit einer Kritik der „Illusion des reformistischen Sozialismus“ beendete: Habe die Arbeiterklasse gehofft, „durch Ausnützung der Demokratie eine sozialistische Gesellschaftsordnung erringen zu können, so muß sie jetzt erkennen, daß sie zuerst ihre eigenen Herrschaft erkämpfen und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen muß, eher eine vollkommene und dauerhafte Demokratie möglich wird“, wie ebenso eine „dauerhafte Volksfreiheit erst gesichert sein wird, wenn die Klassen selbst und damit die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufgehoben sein werden.“ ‚Illusorisch‘ sei es, „friedlich und allmählich, durch bloße Ausnützung der demokratischen Institutionen, ohne revolutionären Sprung die Formen der Demokratie mit sozialistischem Inhalt“ zu füllen. Diese implizite Kritik parlamentarischer Demokratie und die Erwägung eines gewaltsamen Widerstandes im Falle einer „Bedrohung der Profite durch die Weltwirtschaftskriege“, die genügt habe, „die Bourgeoisie dem Faschismus in die Arme zu werfen“, gehört dann eben auch zu dem von Botz betonten „intellektuelle(n) Potenzial“, das „heuristisch“ im Rückblick auf den Austromarxismus genutzt werden sollte. (s.o) Bei aller Relativierung durch Verweise auf eine wie heute gegebene Situation: Ob das dann noch unter das Rubrum einer ‚wehrhaften Demokratie‘ fällt, dürfte zweifelhaft sein.
Sicherlich sollte man das „Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft“ mit Fisahn (s.o.) nicht ohne Not aufgeben, aber vielleicht nicht nur im Sinne einer „transzendentale(n) Idee im Sinne Kants“ (ebd.), der übrigens wenig demokratie-affin war. Läßt er uns doch in „Über den Gemeinspruch“ und „Zum ewigen Frieden“ wissen, dass eine „bloße Idee der Vernunft, die aber ihre unbeweifelte (praktische) Realität hat“, vom Gesetzgeber so aufzunehmen sei, „daß er seine Gesetze so gebe, als sie aus dem vereinigten Willen eines ganzen Volks haben entspringen können, und jeden Untertan, sofern er Bürger sein will, so anzusehen, als ob er zu einem solchen Willen mit zusammen gestimmet habe.“ Und nach Kant soll man die „republikanische Verfassung“ nicht mit der „demokratischen“ verwechseln; sei doch die „Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider Einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.“ Auch große Deters wäre vielleicht, hätte er den von ihm zitierten § 46 aus Kants „Das Staatsrecht“ (vgl. S. 71) weiter ausgelotet, zu einer anderen Einschätzung gekommen. Kant hält nämlich die „Unterscheidung des activen vom passiven Staatsbürger“ für „nothwendig“; Handwerksgesellen, Dienstboten, Unmündige, „alles Frauenzimmer, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung Anderer (außer des Staats) genöthigt ist, seine Existenz (Nahrung und Schutz) zu erhalten, entbehrt der bürgerlichen Persönlichkeit“. Per definitionem fällt der Lohnarbeiter durch diese Maschen und ist „mit gleichem Recht“ nicht qualifiziert, das „Recht der Stimmgebung zu haben, d.i. Staatsbürger, nicht bloß Staatsgenosse zu sein“ – wie der „Taglöhner“ seiner Zeit. Diesen (u.a.) ‚Vorläufer‘ des Proletariats zählt Kant in „Über den Gemeinspruch“ auf und spricht ihm ab, „Staatsbürger“ zu sein, da ihm die „erforderliche Qualität“ fehle, „daß er sein eigener Herr (…) sei, mithin irgend ein Eigentum habe (…), welches ihn ernährt; d.i. daß er, in den Fällen, wo er von andern erwerben muß, um zu leben, nur durch Veräußerung dessen was sein ist erwerbe, nicht durch Bewilligung, die er anderen gibt, von seinen Kräften Gebrauch zu machen“.
Kant kannte den Kapitalismus, wie ihn Marx analysierte, nicht und er mag und wird, wie der Philosoph Ruschig herausarbeitet, Marxens 11. Feuerbach-These „angerichtet“ haben (so Ruschig), die selbst nicht „Relikt einer unerfüllten Vergangenheit“ ist, wie die „Verbindung von Demokratie und Sozialismus“ (Puller, s.o.) heute scheint (und mit den Austromarxisten wiederbelebt werden könnte), sondern nach wie vor als Aufgabe ansteht, wobei man sich lapidarer Hinweise aus dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels erinnern sollte. Da heißt es, der „konservative oder Bourgeoisiesozialismus“ fordere das Proletariat auf, „seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehen“, womit er im Grunde nur verlange, „daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.“ Und zum „kritisch-utopische(n) Sozialismus und Kommunismus“ heißt es, die Vertreter verwürfen „alle politische, namentlich alle revolutionäre Aktion, sie wollen ihr Ziel auf friedlichem Wege erreichen und versuchen, durch kleine, natürlich fehlschlagende Experimente, durch die Macht des Beispiels dem neuen gesellschaftlichen Evangelium Bahn zu brechen.“ Ob darin eine „angeblich überlegene(.) theoretische Erkenntnis“ aufscheint, auf deren Folie „demokratische Entscheidungsverfahren“ nicht „relativiert“ werden sollten, wie große Deters meint und der politischen Linken ins Stammbuch schreiben möchte, bedürfte weiterer, an den Austromarxismus anknüpfender Diskussionen, in die jüngere historische Erfahrung und vor allem die Entwicklung des Kapitalismus mit seiner Auswirkung auf Staat(en) und Gesellschaft(en) einzubeziehen wären.
Sicherlich kann man sich auf Renners „Destruktionspotenziale“ des Marktes und, wenn man ihn absolut setzt, eine vom „Staat unreguliert(e)“ Orientierung an ihm (Saage, S. 86) auch heute noch abarbeiten, besonders auch und ironischerweise im Zuge von Deregulierung. Mit Muser (S. 109) ist gerade gegenwärtig „von monokausalen Erklärungen der Entstehung faschistischer Bewegungen Abstand“ zu nehmen und es sind nächst neueren Erscheinungsformen kapitalistischer Ökonomie und ihrer Folgen Wegbereiter oder Wasserträger und deren Motive zu untersuchen, wozu man sich aufmerksam die Argumente von Eveline List vergegenwärtigen sollte – und eben auch das politische, kulturelle und soziale Klima der Wiener Moderne, worauf Sandner aufmerksam macht. Was sich auf der Ebene vergleichbarer Phänomenen auftut, zur psychologischen, sozialpsychologischen und soziologischen Seite, kann man einerseits schlechterdings wegwischen und andererseits auch nicht umstandslos übertragen. Es nötigt zu erneuter analytischer Anstrengung und Erklärung des Wesens von ‚veränderten‘ Erscheinungen (worauf Krahl in den in „Konstitution und Klassenkampf“zusammengetragenen nachgelassenen Schriften unter „Zur Wesenslogik der Marxschen Warenanalyse“ und „Beiträge aus den Schulungsprotokollen“ schon vor Jahrzehnten gedrungen hat). Eine i.w.S. Reflexion des sogenannten ‚subjektiven Faktors‘ (wie sie auch anders als über psychoanalytische Erklärungsmuster erfolgte und auch nicht so gänzlich „bei Marx unerforscht“ blieb, wie Frau List meint [S. 143], wenn man an dessen Auslassungen über Entfremdung und Ideologie denkt) und eine solche der Bewusstseinsformen von ‚Klassenfraktionen‘, von Bauern, Kleinbürgern und eben auch Intellektuellen lässt fragen, ob es allein das „Aufkommen des Faschismus“ war, welches der „Debatte um den Austromarxismus sein jähes Ende in der SPD“ bescherte (Ciftci, s.o.), dem dabei zweifelsfrei eine gravierende Rolle zuzuschreiben ist. Wie war das noch?: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Horkheimer) Können wir heute damit noch etwas anfangen – zumindest im Sinne einer Warnung?
Sicherlich auch wird es mancher Leserin und manchem Leser so gehen, das ihr oder ihm „Parallelphänomene zur Vergangenheit“ (Botz, s.o.) bei der Lektüre der Beiträge in den Kopf kommen, und man mag wie Bauer, der die Situation in Sowjetrussland vor Augen hatte, im Sinne des ‚Kairos-Prinzips‘ in Bezug auf Alternativen daran denken, was „im eigenen Land zum gegebenen Zeitpunkt die richtige Waffe“ ist. (Schöller, S. 184) Predrag Vranicki weist in seiner 1972 erschienenen „Geschichte des Marxismus“ Bauers Kritik an der „Diktatur der Sowjets“ und dessen Favorisierung der Demokratie als Mittel, um an die Macht zu gelangen und dann eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durchzuführen, mit barschen Worten zurück; nach seiner Meinung handelt es sich „um einen Fall von politischer Kurzsichtigkeit, Unentschlossenheit und Opportunismus“, alldieweil die Lage in Österreich und Deutschland „äußerst revolutionär“ gewesen sei. „Anstatt revolutionäre Folgerichtigkeit und Entschlossenheit zu beweisen“, hätten Bauer und andere Austromarxisten „immer nur Schwierigkeiten und Hindernisse“ erfunden, weshalb man „gewisse unbedingt notwendige intermediale Stadien richtig erkennen und verwirklichen“ müsse. Und Vranicki wirft den Austromarxisten einen „Fetischismus der Demokratie“ vor, weshalb sie, „im Gegensatz zu Lenin“, aus ihren Analysen „keinerlei marxistische Konsequenzen zu ziehen“ gewusst hätten; „sie konnten nicht folgern, daß jede kapitalistische Demokratie ihrem Wesen nach eine Diktatur ist, und daß die wirkliche Diktatur des Proletariats ihrem Wesen nach demokratischer ist als jede bourgeoise Demokratie, in der die parlamentarische Mehrheit in keinem Falle auch die Herrschaft der Mehrheit bedeutet.“
Auch diese Position ist diskussionswürdig; vor allem auf dem Hintergrund, dass zumindest hierzulande die Lage eben nicht „äußerst revolutionär“ (s.o.) ist und niemand vor „bolschewistischen Abenteuern“ (Bauer) warnen muss, sondern die politische Bedrohung von ganz anderen Seiten kommt; eine ‚Bedrohung‘, deren ökonomische Bedingtheit identifiziert gehört.
Was die Nationalitätenfrage betrifft, könnte auch derjenige, der einem aktualisierten Leninismus mit guten Gründen ablehnend gegenübersteht, bei Lenin einen Hinweis finden (der eng an Marx‘ Analyse und Argumentation angelehnt ist). Bei Fisahn (S. 205) findet sich das Lenin-Zitat, wie es die Menschheit nur durch eine „Übergangsperiode der Diktatur des Proletariats der unterdrückten Klasse“ zu einer Abschaffung von Klassen bringen könnte, „so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung, das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.“ Das kann man nicht übers Knie brechen und nicht erst danach, sondern schon davor liegen die Brechtschen „Mühen der Ebenen“ – etwa der EU, wie Fisahn zu Recht meint. Da sind jedoch auch zivilgesellschaftliche ‚Ohnmachtserfahrungen‘ angesiedelt, solche einer scheints nicht selbstverschuldeten Unmündigkeit, moralische Ansprüche gegenüber Realpolitik, die im Sinne der Funktionen des Staates, derer man sich näher vergewissern müsste, ausgehebelt, abgewinkelt, abgenickt werden, was eher entmutigende und eben nicht zwingend radikaldemokratisch politisierende Erfahrung vieler Sozialer Bewegungen ist.
So wird ggf. annähernd die Erfahrung gemacht, worüber sich die Austromarxisten im Klaren waren, dass eine ‚politische Demokratie‘ ohne eine ‚soziale‘ zu sein „keine Gewähr für einen Bestand der demokratischen Freiheiten gegen ökonomische Kräfteverhältnisse“ (Scholle, S. 225) ist, wobei allerdings hinter dem Feindbild herrschender politischer Akteure das eben kapitalistisch Ökonomische oder der Adornosche „Bann“ abgeschattet bleibt und auch dessen Sentenz von der „bösen Liebe des Volkes“, das dem, was man ihm antue, noch vorauseile. Da denkt man womöglich weniger an die heute zynisch anmutenden Charakterisierungen des „Pöbels“ bei Hegel, eher noch mit Bangen an Platos „Herrschaft der Geldaristokratie“ und „Pöbelherrschaft“ und eben Polybios Ochlokratie und es bleibt mit Möller (s.o.) mehr zu hoffen als zu konstatieren, dass mit den „vielfältigen Widerstandsbewegungen“ die „Problemstellungen“ erst „wirklich“ beginnen – wenn denn etwas beginnt und dann in der Weise, dass der nervus rerum in den Fokus gerückt, Bezug auf ‚Kernstrukturen‘, den kapitalistische Produktions- und Reproduktionsprozess genommen wird.
Sicherlich muss sich der Sinn von Forderungen aus der Kritik des Bestehenden ergeben; wo soziale, ökologische und auch ökonomische Forderungen auf einem Hintergrundverständnis ‚sozialer Demokratie‘ aufsatteln und reklamiert werden, werden sie häufig mit dem Argument nicht zu hintegehender Sachzwänge, die ‚Systemzwänge‘ sind, ausgehebelt oder aber sie werden in gleichsam der Geste des Entgegenkommens pazifiziert und so integriert. Jener Blochsche „Optimismus mit Trauerflor“ ist in postmodernen Abgesängen an kritische Theorie(n) längst von der Agenda verschwunden und Bezüge auf Marx’ Analysen taugen häufig bis in theoretische feministische Erklärungsansätze nur noch als abgrenzende Kritiken mit allerdings hohem Substanzverlust auf. Die Frage um die Dialektik von Handeln und Bewusstsein ist allzu oft auf im Hier und Jetzt zu realisierende Forderungskataloge heruntergebrochen und perspektiviert nicht annähernd „wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand auflöst.“ (Marx/Engels) Auch da wäre über eine kritischen Inspektion vom Austromarxismus – marxistisch weiterdenkend – zu lernen.
Fazit
Diese Diskussionspunkte, angesichts des Buches mit seinen vertiefenden Beiträgen zum Austromarxismus nur Marginalien, sind zum einen ebenso dem Desiderat verpflichtet, Marxismus als Sozialwissenschaften zu begreifen resp. ‚marxistisch weiterzudenken‘, möglichst ohne „Nebelbildungen im Gehirn“ (Marx) gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und zu erklären; zum andren mag in ihnen aufscheinen, von welcher Relevanz – immer noch – die Beschäftigung mit austromarxistischen Positionen nebst kritischer Einschätzung seitens linker, emanzipatorischer Gruppierungen und „Oppositionszentren“ (Scholle) sind bzw. sein können. Insofern ist dieses Buch nicht nur politischen PhilosophInnen und StudentInnen der Geistes- und Sozialwissenschaften zu empfehlen, wie Rüdiger Voigt in seinem Editorial vielleicht zu bescheiden meint, sondern es ist ihm eine viel breitere Leserschaft zu wünschen, eben weil die Beiträge Diskussionen und Kontroversen zu stiften beiträgen, die dringend auf Basis solider Kenntnisse über den wie hier vorgestellten Gegenstandsbereich hinaus zu führen sind.
Rezension von
Arnold Schmieder
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Es gibt 126 Rezensionen von Arnold Schmieder.
Zitiervorschlag
Arnold Schmieder. Rezension vom 25.10.2018 zu:
Andreas Fisahn, Thilo Scholle, Ridvan Ciftci (Hrsg.): Marxismus als Sozialwissenschaft. Rechts- und Staatsverständnisse im Austromarxismus. Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2018.
ISBN 978-3-8487-1237-3.
Reihe: Staatsverständnisse - Band 115.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24748.php, Datum des Zugriffs 10.12.2023.
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