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Torsten Oppelland (Hrsg.): Das Recht auf Asyl im Spannungsfeld von (...)

Cover Torsten Oppelland (Hrsg.): Das Recht auf Asyl im Spannungsfeld von Menschenrechtsschutz und Migrationsdynamik. BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2017. 161 Seiten. ISBN 978-3-8305-3757-1. D: 32,00 EUR, A: 32,90 EUR.

Reihe: Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften: Schriften des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften Jena - Band 23.
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Thema und Entstehungshintergrund

Das vorliegende Werk ist ein Tagungsband. Er enthält die aktualisierten Vorträge einer Tagung, die das Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften e.V. in Kooperation mit der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung im Mai 2016 durchgeführt hat.

Herausgeber

Der Herausgeber, Torsten Oppelland, ist außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.

Autorinnen und Autoren

  • Martina Haedrich ist emeritierte Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena
  • Winfried Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt a.D.
  • Mirjam Kruppa ist die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Erfurt.
  • Jochen Oltmer ist außerplanmäßiger Professor für Historische Migrationsforschung an der Universität Osnabrück.
  • Jan Schneider ist der Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in Berlin.

Aufbau

Die fünf Tagungsbeiträge beleuchten die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung und Gewährung von Schutz in Deutschland und Europa.

Zu I.

Das Asylgrundrecht: Entstehung, Entwicklung und aktuelle Herausforderungen (Kluth).

Der Eröffnungsbeitrag zeichnet die Entstehung und Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland nach.

1. Die Entstehung des Asylgrundrechts: Eingangs werden die Entstehungshintergründe des Asylgrundrechts in Deutschland erläutert.

2. Die große Asylrechtsreform des Jahres 1993: Sodann werden dessen Veränderungen durch die große Asylrechtsreform nachgezeichnet.

3. Das europäisierte Asylverfahrensrecht: Auf dieser Basis widmet sich Kluth sodann den – europarechtlich vorgegebenen – Eckpfeilern des aktuellen Flüchtlingsschutzes: Er erläutert die Bedeutung des Schutzverfahrens und die (begrenzten) Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention, um sich sodann den Auswirkungen der europäischen Richtlinien auf das nationale Recht zuzuwenden. Konkret thematisiert er den geschützten Personenkreis, das Anerkennungsverfahren, die Zuständigkeitsproblematik der Dublin-III-Verordnung und den rechtlichen Status während des Anerkennungsverfahrens.

4. Europäische und nationale Instrumente zur Lastenbegrenzung: Mit Blick auf den Zustrom großer Flüchtlingszahlen klinkt sich Kluth sodann in die Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden ein, strukturiert diese und stellt weiterführende Überlegungen zur – aus seiner Sicht notwendigen – Weiterentwicklung des Unionsrechts an.

5. Aktuelle Einzelfragen: Aus den jüngsten gesetzgeberischen Neuerungen greift Kluth folgende Aspekte heraus und reflektiert diese kritisch:

  • Die aktuelle Rückführungspolitik.
  • Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung.
  • Die Nichtbetreibensfiktion des § 33 AsylG.
  • Die (Zulässigkeit einer) Wohnsitzauflage.

6. Ausblick: Integration, Förderprogramme und Selbsthilfemodelle: Zuletzt mahnt Kluth die Notwendigkeit einer perspektivischen Neuausrichtung zur Integration der Vielzahl der Neuankömmlinge an.

Zu II.

Völker- und Europarechtliche Grundlagen des Menschenrechtsschutzes für Flüchtlinge (Haedrich):

Der zweite Beitrag befasst sich mit den völker- und europarechtlichen Vorgaben für den Flüchtlingsschutz. Im Zentrum steht zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention, deren Rechte für Flüchtlinge Haedrich zunächst vorstellt und sodann als Menschenrechte einordnet. Auf dieser Basis greift sie den Verfolgungsschutz für Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe auf und reflektiert den Schutz für zwei Fallgestaltungen: Sexuelle Orientierung und geschlechtsspezifische Gewalt.

Zuletzt wendet sich Haedrich dem EU-Rechtlichen Flüchtlingsschutz zu und zeichnet die Vorgaben, die sich für diese Konstellationen aus dem EU-Recht ergeben.

Zu III.

Flucht, Vertreibung und Asyl: Gewaltmigration und Aufnahme von Schutzsuchenden im 20. und frühen 21. Jahrhundert (Oltmer):

Der nachfolgende Beitrag betrachtet die Fluchtbewegungen, ihre Ursachen, Ausmaße und den (wechselvollen) Umgang von Schutzländern mit Geflüchteten aus einer historischen Perspektive. Begrifflich arbeitet Oltmer mit dem Terminus der Gewaltmigration, die er eingangs definiert. Sodann greift er die einzelnen Fluchtwellen, ihre Hintergründe und den Umgang der Zielstaaten mit den Schutzsuchenden auf.

Beginnend mit den ersten beiden Weltkriegen über die Kriegsfolgenwanderung, die Fluchtbewegungen während und nach dem Kalten Krieg bis hin zum Asylkompromiss von 1993 analysiert Oltmer die Hintergründe für die jeweilige Migrationswelle sowie die Haltung und politischen Interessen möglicher Schutzstaaten. Auf diese Weise zeichnet er ein – in der öffentlichen Debatte – selten gesehenes Bild von der Rolle Europas als Verursacher aber auch Ziel von Gewaltmigration sowie die wechselvollen Rollen die Europa – je nach politischen Interessen – bei der Aufnahme der unterschiedlichen Gruppen Geflüchteter einnahm.

Alles in allem relativiert Oltmer die Rolle, die Europa aktuell im Rahmen des globalen Flüchtlingsgeschehens spielt und liefert zugleich eine andere Perspektive in der Diskussion um die Ausgestaltung des nationalen und europäischen Schutzes für Fliehende.

Zu IV.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem: Auf Sand gebaut? Emergenz und Agonie eines teilharmonisierten Politikfeldes (Schneider):

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und seine Zukunft sind Gegenstand der Überlegungen des 4. Beitrages. Schneider zeichnet zunächst die Entstehungsgeschichte des Europäischen Asylsystems mit seinen inhaltlichen Kernbestandteilen, darunter vor allem das Zuständigkeitensystem der Dublin-Verordnungen. Auf dieser Basis beleuchtet er Asymetrien und Dysfunktionalitäten des Systems, die dazu beitragen, dass das GEAS zu scheitern droht, darunter etwa die unfaire Verteilung, das unterschiedliche Schutzniveau in den einzelnen EU-Staaten und das Wegbrechen des „Schutzschirmes“ außerhalb von Europa.

Vor diesem Hintergrund befasst sich Autor zuletzt mit den aktuellen Überlegungen der EU zur Reform des derzeitigen Systems.

Zu V.

Ein weiter Weg? Von der Ankunft über Anerkennung bis zur Integration (Kruppa):

Der letzte Beitrag erdet den Rundumflug, indem er sich der kommunalen Praxis vor Ort zuwendet. In ihrem abschließenden Vortrag stellt Kruppa dar, wie sich die Flüchtlingszahlen in Thüringen entwickeln, welche Schwierigkeiten, Herausforderungen, Erfolge aber auch offene Fragen sich in den Gemeinden konkret stellen.

Kruppa thematisiert die Dauer von Asylverfahren, die Belastungen der Gemeinden durch das Sondersystem während des Asylverfahrens (speziell bei der Unterbringung sowie der Erbringung von Sozialleistungen), aber auch nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens (etwa die Wohnsitzauflage, aber auch die kürzlich beschlossenen Integrationsmaßnahmen).

Diskussion und Fazit

Der vorliegende Band gibt einen Einblick in das europäische Flüchtlingsrecht. Die Beiträge zeichnen Hintergründe des Schutzes, Entwicklungslinien auf, ordnen so die aktuelle europapolitische Debatte in einen deutlich größeren Horizont ein und stellen sie auf eine sehr grundlegende Basis. Das verleiht den Beiträgen eine gewisse Zeitlosigkeit. Zugleich liefern sie ein sehr sicheres und grundlegendes Fundament, um die aktuellen Diskussionen – gerade um die Zukunft des GEAS – einordnen, vor allem aber auch um sie führen zu können. Die Beiträge selber stammen durchweg aus der Feder hochkarätiger Experten auf dem Gebiet. Dementsprechend fundiert, klug und richtungsweisend sind sie durchweg. Für jemanden, der die aktuellen europäischen Entwicklungen verstehen oder sich in der Diskussion positionieren möchte, aber auch sich jenseits der schnelllebigen Entwicklung ganz grundlegend mit Fragen des europäischen Menschenrechtsschutzes befasst, ist dieses Werk eine Fundgrube.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 26.10.2018 zu: Torsten Oppelland (Hrsg.): Das Recht auf Asyl im Spannungsfeld von Menschenrechtsschutz und Migrationsdynamik. BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2017. ISBN 978-3-8305-3757-1. Reihe: Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften: Schriften des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften Jena - Band 23. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24774.php, Datum des Zugriffs 10.12.2018.


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