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Michael Bachner, Micha Heilmann: Handbuch Betriebs­vereinbarungen

Cover Michael Bachner, Micha Heilmann: Handbuch Betriebsvereinbarungen. Rechtliche Grundlagen und Vorlagen - mit online-Zugriff auf alle Mustertexte. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2018. 3. Auflage. 540 Seiten. ISBN 978-3-7663-6728-0. D: 39,90 EUR, A: 40,10 EUR.
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Thema

Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes festschreiben. Sie werden üblicherweise zu klassischen Konfliktthemen wie Arbeitszeit, Urlaub oder Sonderzahlungen vereinbart. Hinzu kommen neue, aktuelle Themen, wie z.B. Regelungen

  • zum Entgelttransparenzgesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen,
  • zur Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen,
  • zur Gleichbehandlung von Leih- und Stammarbeitnehmern,
  • zum Beschäftigtendatenschutz nach dem neuen Datenschutzrecht und
  • zu Fragen von Home-Office und mobiler Arbeit.

Betriebsvereinbarungen stellen die zentrale Möglichkeit für die Betriebsparteien dar, betriebliche Mitbestimmung nach den §§ 87 ff. BetrVG umzusetzen und betriebsweit zu regeln. Diese Möglichkeit ist für Betriebsratsgremien zugleich die Herausforderung, komplexe Regelungsgegenstände in rechtlich korrekter Weise abzuarbeiten. Die oft sehr generalklauselartigen Vorschriften des BetrVG, die hier zu beachten sind, sind durch eine umfangreiche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geprägt.

Autoren

Dr. Michael Bachner ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Schwegler Rechtsanwälte in Frankfurt/Main.

Micha Heilmann ist Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung bei der Hauptverwaltung der Gewerkschaft NGG in Berlin.

Aufbau und ausgewählte Inhalte

Das Handbuch hat einen Umfang von 540 Seiten.

Der erste Teil befasst sich auf 46 Seiten mit den rechtlichen Grundlagen von Betriebsvereinbarungen. Wie bei den meisten Handbüchern aus dem Bund-Verlag wird der Zielgruppe angemessen versucht, rechtliche Sachverhalte so verständlich als möglich herauszuarbeiten, was allerdings auch für den Rechtsberater die Herangehensweise an die Thematik erheblich vereinfacht. Nach einer kurzen Erläuterung der einzelnen Bestandteile der Betriebsvereinbarung werden Hinweise zur Formulierung gegeben. Ein wichtiges Kapitel ist „Betriebsvereinbarungen und Öffentlichkeitsarbeit“ überschrieben und gibt Tipps zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit für Betriebsräte. Auf den nun folgenden fast 400 Seiten finden sich dann eine Vielzahl von Regelungsgegenständen mit entsprechenden Mustern.

Beispielhaft wurde die Betriebsvereinbarung zur „Mobilen Arbeit“ (S. 316 ff.) angesehen, die ja ein in der Betriebspraxis recht neues Thema angeht. Insbesondere zur Frage des Zutrittrechts des Arbeitgebers zu Homeoffice-Arbeitsplätzen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes (§§ 8 und 9 des Musters) wird eine Musterformulierung vorgegeben, die zwar hier üblicherweise genannt wird, die aber rechtlich kaum haltbar zu sein scheint. Dieses Beispiel macht jedoch die Problematik deutlich, die solche Formularhandbücher immer mit sich bringen: Sich einfach so auf die Formulierungen zu verlassen, ist gefährlich, sodass im Einzelfall eine rechtliche Beratung beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen unerlässlich sein wird.

Abschließend finden sich gute 40 Seiten Rechtsprechungsübersicht zu Einzelfragen des Betriebsvereinbarungsrechts, die wohl allenfalls für den rechtlich geprägten Leser des Buches von wirklichem Nutzen sein können. Schön wäre es, wenn die Entscheidungen durchgängig Fundstellen hätten. Relativ unsinnig ist die Angabe einer LAG-Entscheidung aus dem Jahr 1999 (S. 512) mit einem Hinweis darauf, dass diese Entscheidung nicht rechtskräftig und beim Bundesarbeitsgericht anhängig sei, allerdings ohne Hinweis darauf, wie das Ganze dann schlussendlich ausgegangen ist (s.a. S. 516). Die Lieblosigkeit der Zusammenstellung im Detail bestätigt sich auch dadurch, dass z.B. auf S. 517 eine BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2005 (!) nur mit der Fundstelle der Pressemitteilung angegeben wird.

Diskussion und Fazit

Das Handbuch ist ein schönes Beispiel dafür, wie Arbeitshilfen in der betrieblichen Mitbestimmung aufgebaut sein sollen. Es ist ein nützlicher Helfer, der es den Gremien erleichtern wird, sich durch die Komplexität der Herausforderungen zu arbeiten, wenn es darum geht, Betriebsvereinbarungen rechtssicher abzuschließen. Für den Rechtsberater des Betriebsrats wie auch des Arbeitgebers ist das Handbuch eine nützliche Quelle und Handreichung. Für letztere ist auch die Rechtsprechungsübersicht überwiegend nützlich.

Fazit: Alles in allem ist das Handbuch wärmstens zu empfehlen.


Rezensent
RA Joachim Schwede
Homepage www.joachimschwede.de
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Zitiervorschlag
Joachim Schwede. Rezension vom 26.09.2018 zu: Michael Bachner, Micha Heilmann: Handbuch Betriebsvereinbarungen. Rechtliche Grundlagen und Vorlagen - mit online-Zugriff auf alle Mustertexte. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2018. 3. Auflage. ISBN 978-3-7663-6728-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24795.php, Datum des Zugriffs 17.10.2018.


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