Catharina Peeck-Ho: Sicherheit, Geschlecht und Minderheitenpolitik
Rezensiert von Prof. Dr. jur. Susanne Benöhr-Laqueur, 25.01.2019
Catharina Peeck-Ho: Sicherheit, Geschlecht und Minderheitenpolitik. Kritische Perspektiven auf die britische Antiterrorstrategie.
transcript
(Bielefeld) 2017.
222 Seiten.
ISBN 978-3-8376-3977-3.
D: 32,99 EUR,
A: 34,00 EUR,
CH: 40,30 sFr.
Reihe: Gender Studies.
Thema
Seit fast zwei Jahrzehnten beherrscht der islamistische Terror das Weltgeschehen. Bereits im Jahre 2005 wurde London Schauplatz von verheerenden Bombenanschlägen. In der morgentlichen Rushhour zündeten sogenannte „Rucksackbomber“ in drei U-Bahnen und einem Doppeldeckerbus Sprengsätze. [1] 56 Menschen starben und über 700 wurden z.T. schwer verletzt. Die vier mutmaßlichen Attentäter – im Alter zwischen 18 und 30 Jahren – waren pakistanische bzw. jamaikanische Migrantenkinder der 2. Generation. Sie sind allesamt in Großbritannien aufgewachsen. Drei von ihnen besaßen sogar die britische Staatsangehörigkeit. [2]
Aufgeschreckt durch die Tatsache, dass es sich bei den Terroristen um völlig unauffällige Landeskinder handelte, entschloss sich die britische Regierung im Jahre 2007 zur sogenannten „Prevent-Strategie“. „Prevent“ ist eines von vier Elementen der britischen Antiterrorstrategie CONTEST4 und beinhaltet Kooperationsmaßnahmen mit muslimischen Frauen ( S. 11). Ziel ist es, die Frauen zu bewegen, mit den staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten und auf potentielle Terroristen derart einzuwirken, dass eine Radikalisierung nicht erfolgt (S. 11). Das vorliegende Buch befasst sich mit den Auswirkungen dieser Antiterrorstrategie (S. 11).
Angesichts der nach wie vor akuten Terrorgefahr in Mittel- und Westeuropa und der diversen staatlichen Antiradikalisierungsprogramme [3], könnte sich die Lektüre der Dissertation von Dr. phil. Catharina Peeck-Ho als ausgesprochen fruchtbar erweisen.
Autorin
Dr. phil. Catharina Peeck-Ho ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Arbeitsbereichs Gender & Diversity Studies am Institut für Sozialwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Von September bis Dezember 2013 forschte sie als Gastdoktorandin am Centre for Women's Studies (CWS) an der britischen Universität York.
Entstehungshintergrund
Im Zuge ihrer Dissertation analysierte Peeck-Ho insbesondere die britischen Primär- und Sekundärliteratur unter dem Aspekt der staatlichen Partizipation muslimischer Frauenorganisationen sowie deren Einflussmöglichkeit. Sie führte zudem sieben Interviews mit muslimischen Frauenorganisationen in Nordengland (S. 70, 72).
Aufbau
Das Buch ist unterteilt in sieben Kapitel. Der Hauptteil wird flankiert durch eine Danksagung und ein Literaturverzeichnis. Am Ende des Einleitungskapitels finden sich die Abschnitte „Fragestellung“ ( S. 31) und „Aufbau der Arbeit“ (S. 33).
Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.
Inhalt
1. „Einleitung“. Die Einleitung umfasst 25 Seiten (S. 9-34). Thema der Arbeit ist das staatliche „Prevent-Programm“ und dessen Rezeption durch muslimische Frauenorganisationen (S. 14). Interessanterweise geht es in erster Linie jedoch nicht darum, die Effizienz von „Prevent“ und die damit verbundenen Prozesse zu untersuchen (S. 32). Vielmehr ist es gemäß Peeck-Ho das Ziel, zu erforschen ob und wie im Rahmen von „Prevent“ Zugehörigkeiten definiert, zugeschrieben, angeeignet und in den Dienst von Diskursen um Sicherheit, Gleichstellung und sozialen Zusammenhalt gestellt werden (S. 32).
2. „Making Subjects into Citizens“: Citizenship und Subjektivierung als Aushandlungsprozess. Im zweiten Kapitel (S. 35-64) widmet sich Peeck-Ho zunächst schwerpunktmäßig der Begriffsklärung von Citizenship und Empowerment. Im Ergebnis hält sie fest, dass das staatliche britische Handeln letztlich darauf abzielt, Citizens zu produzieren (S. 64). Hierfür erweist sich das Empowerment von muslimischen Frauen als probates Mittel, was wiederum durch „Prevent“ forciert wird. In diesem Zusammenhang wäre es jedoch verfehlt, von einer einseitigen staatlichen Beeinflussung bzw. Nutzbarmachung von ganzen Bevölkerungsgruppen für die Antiterrorstrategie zu sprechen. Vielmehr wird die Strategie „durch die jeweilige Zielgruppe“ (S. 64) beeinflusst.
3. „Subjektivierungsprozesse als Thema von Diskursanalyse“. Das dritte Kapitel (S. 65-98) schließt sich thematisch nahtlos an. Es beinhaltet eine Untersuchung der subjektiven Vorgehensweise und Selbstwahrnehmungen der muslimischen Frauenorganisationen. Um diese Fragen zu klären, hat Peeck-Ho einen Interviewleitfaden für die Befragung für die Probandinnen entwickelt. Der Fragebogen deckte die folgenden Themenbereiche ab (S. 77):
- Fragen, die die Geschichte, Zielsetzung und Aktivitäten der Organisation betreffen
- Fragen zu Identitätskonstruktionen und persönlichem Engagement der Aktivistin
- Fragen zu den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Arbeit und „Prevent“
- Fragen zum Diskurs um muslimische Frauen, insbesondere zur Konstruktion von Empowerment
Peeck-Ho beschreibt in diesem Kapitel, die Auswahl der Interviewpartnerinnen, die zeitliche und technische Durchführung der Interviews sowie ihre eigene Position als Nichtmuslimin: „Für die Ausführungen in diesem Kapitel wurden im Rahmen einer Internetrecherche 22 Frauenorganisationen aufgelistet, im Hinblick auf ihr Betätigungsfeld (politische Kampagne, Soziale Arbeit, kulturelle Aktivitäten), den Ort und ihre Selbstbeschreibung untersucht (siehe Anhang)…“ (S. 73)
Der Anhang ist nicht abgedruckt.
4. Konstruktion muslimischer Frauen – Staatliche Diskurse am Beispiel der Prevent-Strategie. Im vierten Kapitel (S. 99-120) analysiert Peeck-Ho die „Prevent-Strategie“. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass das Empowerment muslimischer Frauen nur dazu diente, staatlichen Behörden den Zugang zu den muslimischen Communities zu erleichtern (S. 119). In diesem Kontext sei staatlicherseits insbesondere auf die Mutterrolle der muslimischen Frauen – und der damit verbundenen Einflussmöglichkeiten – abgehoben worden (S. 119). Folglich trage der Staat durchaus die Verantwortung für Radikalisierungsprozesse, die mit „Prevent“ in die muslimischen Communities implementiert worden seien (S. 120). Andererseits existiere das Projekt Shanaz. In dessen Rahmen soll die Zusammenarbeit zwischen muslimischen Frauen und Polizeikräften gefördert werden. Informationen zu diesem Projekt seien jedoch „wesentlich schwieriger zugänglich“ (S. 119).
5. Zwischen Sicherheitsdebatten und Selbstermächtigung: Der Aktivismus muslimischer Frauen in Großbritannien. Das fünfte Kapitel (S. 121-154) enthält 30 Interviewausschnitte bzw. Statements mit den bereits erwähnten muslimischen Frauenorganisationen, die von Peeck-Ho in die deutsche Sprache übersetzt wurden. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um deren Positionierung im Rahmen der „Prevent-Strategie“. Peeck-Ho gelangt zu dem Ergebnis, dass muslimische Frauenorganisationen eine Vielfalt von Themenbereichen und Aktivitäten aus dem Feld der sozialen Arbeit und politischen Kampagnenarbeit abdecken. Im Gegensatz zu den Empowerment-Maßnahmen im Rahmen von „Prevent“, dienen diese Programme explizit einem Selbstzweck, nämlich bestehende Ungleichheiten zu verändern (S. 154).
6. Muslimische Frauenorganisationen und Sicherheitspolitik – das Beispiel der Prevent-Strategie. Im sechsten Kapitel (S. 155-198) wird das Konfliktpotenzial zwischen den muslimischen Frauenorganisationen und der „Prevent-Strategie“ untersucht. Letztlich stünden sich – so Peeck-Ho – zwei Positionen diametral gegenüber. Einerseits werde die Auffassung vertreten, dass „Prevent“ muslimische Frauen stigmatisiere. Andererseits sei muslimischen Frauen im Hinblick auf die Verhinderung von Terroranschläge ein großer Einflussfaktor zuzugestehen (S. 197). Peeck-Ho gelangt zu dem Schluss, dass unter den gegebenen Umständen, die Konflikte nicht gelöst werden könnten. Zwar wecke „Prevent“ Hoffnungen, sorge jedoch gleichzeitig für eine Stigmatisierung von Musliminnen (S. 198).
7. Sicherheitspolitik, Empowerment und die Aushandlung von Citizenship. Das siebte Kapitel fasst auf 10 Seiten (S. 199-208) noch einmal die wesentlichen Ergebnisse der Werkes zusammen und wagt zudem einen Ausblick. Peeck-Ho betont, dass die Informations- und Faktenlage sich in den letzten Jahren verschlechtert habe, da die staatlichen Behörden Sicherheitsbedenken geltend machen (S. 207) und Informationen nur noch sehr zögerlich publizieren.
Schlussendlich gelangt Peeck-Ho zu dem Resultat, dass die „Prevent-Strategie“ nicht nur die Musliminnen stigmatisiert, sondern auch dazu dient politische Aktivistinnen vermehrt zu überwachen (S. 208). Dessen ungeachtet habe „Prevent“ jedoch auch die Partizipation gefördert, wobei jedoch diese interessanterweise in einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Programm und dessen Abgrenzung bestehe (S. 208).
Diskussion und Fazit
Die Frage ob und inwieweit Staaten der westlichen Hemisphäre auf Organisationen und Gruppen Einfluss nehmen können, die in Kontakt zu potentiellen Terroristen stehen, ist hoch umstritten. Dass der Staat zielgerichtet frühzeitig intervenieren und Informationen generieren will, ist verständlich. Fraglich ist jedoch, ob Programme wie „Prevent“ das richtige Mittel sind. Insoweit ist das Ergebnis von Peeck-Ho ernüchternd: Die „Prevent-Strategie“ hat sich verselbstständigt. Erstens empfinden die muslimischen Frauenorganisationen die ihnen zuteil gewordene Aufmerksamkeit als Makel und Stigma, um zweitens ihrerseits innerlich gestärkt aus diesem Prozess hervorzugehen. Drittens reagieren staatliche Behörden zunehmend paranoid auf Gefährdungen und richten ihren Focus inzwischen sogar auf Schulkinder (S. 207).
Das Ergebnis der Studie ist nachvollziehbar, basiert jedoch auf einer völlig undurchsichtigen Datenlage. Der Leser weiß nicht, welche muslimische Frauenorganisation Peeck-Ho interviewt hat, da die „Anlage“ fehlt. Zudem ermüden Peeck-Hos ständige Entschuldigungen, dass sie eine Nichtmuslimin sei (S. 69, 70, 80, 98), dass die Skype-Verbindung Probleme hervorrief (S. 74, 79, 83) und die staatlichen britischen Behörden ihre Erkenntnisse geheim hielten (S. 29, 120). Angesichts dessen kann – zumindest aus rechtspolitischer Sicht – nur empfohlen werden, dass Werk kursiv zu lesen und den Focus auf die Kapitel 1, 3, 5 und 6 zu legen. Im Übrigen enden dankenswerterweise sämtliche Kapitel mit einer prägnanten Zusammenfassung.
Fazit: Peeck-Hos Werk mangelt es an Transparenz. Daher sind die Ergebnisse – so eingängig sie auch sein mögen – mit Vorsicht zu betrachten.
[1] https://www.bbc.co.uk/newsround/33401669 (Zugriff am 30.12.2018).
[2] Goertz, Stefan: Islamistischer Terrorismus. Analyse – Definitionen – Taktik, Heidelberg 2017, S. 117 ff.
[3] Z.Bsp. Das Programm der Freien Hansestadt Hamburg: www.buergerschaft-hh.de (Zugriff am 30.12.2018).
Rezension von
Prof. Dr. jur. Susanne Benöhr-Laqueur
Ass. jur., Hochschullehrerin, Professorin für Staatsrecht und Eingriffsrecht an der HSPV NRW (Stand-ort Münster)
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