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Ulrich Lohmann: Gesundheit und Soziales (Public Health)

Cover Ulrich Lohmann: Gesundheit und Soziales (Public Health). Beiträge zur Grundlagendiskussion 1974-2009. Springer VS (Wiesbaden) 2019. 610 Seiten. ISBN 978-3-658-22052-5. D: 44,99 EUR, A: 46,25 EUR, CH: 46,50 sFr.
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Thema

Gesundheit und Soziales oder Public Health fassen wissenschaftliche Analyse und gesundheitspolitisches Handeln zusammen. Vergleichbare, mehrere Forschungsrichtungen einschließende geschichtliche Vorläufer sind zum Beispiel Sozialpolitik und Sozialhygiene. Allen geht es darum, die Gesundheitsprobleme der in Gemeinden und Städten lebenden Menschen zu analysieren und die Politik zu bewegen, diesen Mängeln wissenschaftlich begründet zu begegnen. Die dabei eingesetzte Epidemiologie und Sozialepidemiologie sowie die Analyse des Versorgungssystems und weitere Fachgebiete verweisen auch darauf, dass für die Lösung der gesundheitlich-medizinischen Herausforderungen interdisziplinäre und projektorientierte Zusammenarbeit notwendig ist. Wenn unser Autor vor allem das Recht, die Medizinethik und die Methode des gesellschaftlichen Vergleichs benutzt, so erkennen wir seinen eigenen multidisziplinären Zugriff, der für andere Wissenschaftler und Interessierte sicherlich anregende Auswertungen ermöglichen und neue Sichtweisen eröffnen kann.

Autor

Prof. Dr. iur. et phil. Ulrich Lohmann lehrte u.a. Sozialverwaltung sowie Gesundheits-und Pflegemanagement und war Mitglied der Ethikkommissionen des Landes Berlin und der Charité.

Aufbau

In der Einführung wird die behandelte Themenvielfalt aufgefächert: Menschenrechte, Gesundheit, Normative Medizin, Sozialpolitik, Protestantische Ethik und Kapitalismus (Max Weber), feminine und maskuline Momente der ästhetischen Kommunikation.

Im 2. Kapitel gibt es sozial- und gesundheitspolitische Vergleiche der DDR mit der Bundesrepublik: Grundstrukturen und Grundwerte, Bevölkerung-Arbeit-Einkommen-Freizeit-Abweichung/Problemgruppen, rechtliche Aspekte des Arzt/Patient-Verhältnisses, Mutterschaft-Familie- Berufstätigkeit der Frau, der deutsche Einigungsprozess und die Gesundheitspolitik von Berlin und Brandenburg werden zum Thema.

Im 3. Kapitel werden gesundheitliche und medizin-ethische Rechtsfragen erörtert: Gesellschaft-Norm-Medizin. Gebote und Verbote beim ärztlichen Handeln. Unter Berücksichtigung ehemaliger DDR-Regelungen (= Diss. phil. Augsburg 1992), Normative Probleme der Organtransplantation, die neuere standesethische und medizinrechtliche Entwicklung sowie Informed consent uns Ersatzmöglichkeiten bei Einwilligungsunfähigkeit.

Im 4. Kapitel stehen die Soziale Sicherung und Förderung im Mittelpunkt: Recht auf Arbeit, Gender-Recht und Gender-Politik, Enthinderung, Mindestsicherung, Pflegebedürftigkeit, Finanzierungsfragen der Kranken-und Pflegeversicherung und die Große Solidarität (Einrichtung einer universellen Sozialversicherung).

Im 5. Kapitel geht es um die rechtliche Darstellung gesundheitspolitischer Herausforderungen der DDR und der UdSSR: Arbeitsrecht, sozialistisches Sozialrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Gesetz über die Arbeitskollektive und Konzeptionen der Sozialpolitik.

Mit einem Verzeichnis der Erstveröffentlichungen und fremdsprachigen Fassungen schließt diese Veröffentlichung.

Inhalt und Diskussion

Nicht ohne Grund steht das Diskussionspapier „Menschenrechte in Ost und West“ am Beginn der Einführung. Es hat einen grundsätzlichen Charakter, da von dieser Ausgangsposition her viele andere Erörterungen und Schlussfolgerungen in den Beiträgen unseres Autors verständlich und zwingend werden: Zunächst wird das bürgerliche Verständnis der Menschenrechte- Bill of Rights von 1776 und die Erklärung der Menschenrechte von 1789- mit dem marxistisch-leninistischen Menschenrechtsverständnis – Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes 1918- verglichen. Im Ergebnis ist das Rechtssubjekt der bürgerlichen Menschenrechte der einzelne Mensch, und zwar allein aufgrund dieser seiner Menscheigenschaft. Da die Weiterentwicklung in der Verfassung der UdSSR von 1936 und in der DDR von 1968/1974 vom Kollektivismus in Richtung der Individuierung der Trägerschaft der Rechte fortentwickelt wurde, ist dort mittlerweile auch jeder „Bürger“ Rechtsinhaber und Berechtigter. Es gibt also einen gemeinsamen Ausgangspunkt in der Frage nach dem Rechtsträger der Menschenrechte. Jeder Bürger in seiner Eigenschaft als Mensch ist Träger der Menschenrechte. Hinzu kommt, dass sich der Stand der internationalen Grund-und Menschenrechtsdiskussion mittlerweile auch auf den politischen, ökonomisch- sozialen und kulturellen Bereich erstreckt. Auch für diese Bereiche sollten Grundrechte und Menschenrechte formuliert werden. Die bürgerlichen Grundrechtslehren und -gesetzgebungen sind mithin aufgefordert, diesen vom Marxismus/ Leninismus frühzeitig getätigten Schritt nachzuvollziehen und die einfachgesetzlichen Regelungen in Grundrechte zu transformieren. Die heute noch durch das rechtlich garantierte Eigentumsrecht gewährleistete materielle Existenzsicherung der Bürger soll abgelöst und durch ein System von Forderungsrechten auf Kleidung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge und Bildung etc. ersetzt werden. Jeder Mensch hat Grundrechte auf die Erfüllung seiner allzu menschlichen Bedürfnisse. Von Trägerschaft, Verantwortung, Realisierung und Kosten wird nicht geredet. Doch unser Autor sieht doch auch ein paar Probleme: Soll den internationalen Menschenrechten eine direkte Geltung zukommen, oder sollen sie zum Wirksamwerden erst der Transformation in innerstaatliches Recht bedürfen? Wer soll für die Durchsetzbarkeit dieser Rechte eintreten? Ziel ist die Durchsetzung welteinheitlicher grundrechtlicher Prinzipien.

Die bürgerliche Theorie der Entstehung und Funktion des Eigentumsbegriffes findet ihre wesentliche Begründung in der Arbeit, ist mit den persönlichen Freiheiten (Jeder hat ein „Eigentum“ an seiner eigenen Person), der Vernunft und der Individualität eng verbunden und setzt dem Staat und seinen Bürgern auch Pflichten und Grenzen. Abgesehen also von der arg verkürzten Darstellung der freiheitlichen Grundrechte (ohne Pflichten) in unserem Text, stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die internationalen Organisationen der Staatengemeinschaft eigentlich die von den Bürgern der einzelnen Staaten geteilten und demokratisch abgesegneten Verfassungen aushebeln und verändern könnten. Außerdem bleibt die Frage nach der kulturellen Herkunft und dem Einflussbereich solcher Menschenrechte offen. Teilen alle Kulturen die in den Menschenrechten konzentrierten europäisch-abendländischen Rechtsauffassungen wie zum Beispiel die essentielle Verbindung mit der Demokratie? Wer sorgt für die Einhaltung der weltweiten Rechte? Fragen der staatlichen Ordnung lassen sich nicht durch noch so gute Verfassungen klären. Stalin hatte eine sehr gute Verfassung, nimmt man ihren Nennwert ernst. Es kann also durchaus vorkommen, dass die Verfassung frei ist, der Bürger aber nicht (Montesquieu). Oft werden solche Erklärungen als Druckmittel von den Staaten eingesetzt, die die größten Bataillone haben und zu den Weltmächten zählen? Menschenrechte sind schon längst politisiert und zu einer Waffe der Mächtigen geworden. Private Stiftungen, Medien und andere Institutionen sorgen für eine unkritische Verbreitung und Akzeptanz der humanitären Menschenrechte. Zufall oder im Dienste zentralistischer Kräfte der Global Player in Wirtschaft und Politik?

Eingangs habe ich gesagt, dass dieser Menschen-Rechte-Ansatz in anderen Themen seine Konsequenzen zeigt. Wenn allein die individuellen Menschenrechte in der vorgeschlagenen fordernden Form zur Richtschnur des staatlichen Handelns würden, werden Verstaatlichung, Bevormundung, Vereinheitlichung, Entzug unserer Freiheiten und arbeitsloses Einkommen zur Normalität. Die Kostenfrage, das Problem der Produktion und die Mentalitätsveränderungen werden zurecht nicht erörtert. Die DDR und die UdSSR sind noch längst nicht tot und treten in neuen Gewändern auf.

Schauen wir uns in der gebotenen Kürze noch die in zwei Texten (Normative Probleme der Organtransplantation in Deutschland/ Die neuere standesethische und medizinrechtliche Entwicklung in Deutschland) versammelten Argumentationen von Ulrich Lohmann zur Organ-Transplantation an. Es werden überaus lesenswerte Ausführungen zur Geschichte der rechtlichen Behandlung der Organentnahme gemacht, die erkennen lassen, wie sehr sich die Regierungen darum bemühen, Organentnahmen zu ermöglichen. Doch bleiben zentrale Fragen der Organtransplantation weitgehend unerörtert:

Wenn ich in der Widerspruchslösung – ich muss der Organentnahme ausdrücklich widersprochen haben, wenn meine Organe nicht entnommen werden sollen-aber zunächst meiner Selbstbestimmung beraubt werde, indem über die Erstverfügung meiner Organe fremdbestimmt beschlossen ist, wird mein Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn nicht ausgehebelt. Erst durch den aufgezwungenen Widerspruch gegen eine Organentnahme erlange ich meine Selbstbestimmung wieder. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt jedoch als Grundrecht unmittelbar. Es schließt auch das in der Widerspruchslösung nicht geschützte Recht ein, sich nicht äußern zu müssen und deshalb auch keine Nachteile zu haben. Die Zustimmungslösung zur Organspende kommt hingegen mit den Anforderungen der Selbstbestimmung überein.

Grundsätzlich gilt für die Organspende immer noch, dass das Kriterium des Hirntodes problematisch ist und keine weiteren Formen des Lebens und der Wahrnehmung ausschließt. Es ist prinzipiell nicht möglich, die Innenperspektive eines Individuums der Außenansicht zugänglich zu machen. Bis heute können wir nicht genau sagen, wann das Leben beendet ist und der Tod einsetzt. Eine Definition kann Wissen nicht ersetzen. Diese für den Spender und den Arzt entscheidende Grenzlinie bleibt ungewiss. Es ist ein minimaler Schritt vom ärztlichen Schädigungsverbot (nil nocere) zum Tötungsdelikt. In dieser Lage – so Hans Jonas – unaufhebbaren Nichtwissens und vernünftigen Zweifels besteht die einzige richtige Maxime für das Handeln darin, nach der Seite vermutlichen Lebens hinüberzulehnen.

Wer das Eigentum so zur Disposition stellt wie unser Autor und die Verbindung von Eigentum und Freiheit übersieht, der vernachlässigt auch leicht die Freiheitseinschränkung, die mit der Widerspruchslösung gegeben ist. Wer einen grundrechtlichen Forderungskatalog erstellen möchte, der prinzipiell jedem alles zusagt, neigt vielleicht auch eher dazu, ein Begehren nach fremden Organen als Grundrecht oder Menschenrecht zu proklamieren.

Fazit

Mag beim Anblick der Weltgeschichte die überzeitliche Gültigkeit universalistischer ethischer Prinzipien absurd erscheinen, so ist das gegenwärtige propagierte moralische Selbstverständnis unserer Gesellschaft davon gänzlich unberührt. Mit einem ethisch-humanitären Universalismus der Menschenrechte wird ein Projekt der „Modernisierung“ Europas und der Welt im Sinne einer sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Homogenisierung eingeleitet. Ziel ist das Paradies auf Erden, wo jeder alles bekommt, wessen er zu seinem Glück bedarf. Die Fortschrittstheorie bekommt wieder utopische Züge und das versprochene Glück erscheint immer nur am Horizont. Mit diesem Projekt werden zunächst alle Widerstandsquellen trockengelegt, bevor dann das schreckliche Erwachen kommt. Man hat den neuen Herren und Damen gedient und geht selbst leer aus. Lohmann hat für mich ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es gibt bei kritischer Lektüre Auskunft über die Entwicklungsstränge, Traditionen, Ziele und Methoden der gegenwärtigen Politik der Menschenrechte. Allerdings kann der Leser auch andere Früchte ernten- und das ist auch gut! Er kann zum Beispiel verstehen, wie viele Elemente aus der DDR in die Wirklichkeit Deutschlands Einzug gehalten haben. Viele gegenwärtige Entwicklungen werden dadurch verständlicher.


Rezensent
Dr. Alexander Brandenburg
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Zitiervorschlag
Alexander Brandenburg. Rezension vom 27.03.2019 zu: Ulrich Lohmann: Gesundheit und Soziales (Public Health). Beiträge zur Grundlagendiskussion 1974-2009. Springer VS (Wiesbaden) 2019. ISBN 978-3-658-22052-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24830.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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ISSN 2190-9245

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