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Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges u.a.: Rechtspopulisten im Parlament

Cover Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD. Westend Verlag (Frankfurt) 2018. 256 Seiten. ISBN 978-3-86489-221-9. D: 18,00 EUR, A: 18,50 EUR.
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Thema

Der Einzug der AfD in die Parlamente hat zu einer Veränderung der politischen Landschaft geführt im Sinne einer Rechtsverschiebung. Untersucht wird, welche möglichen Gefahren sich daraus ergeben.

AutorInnen

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität Köln.

Prof. Dr. Gudrun Hentges lehrt Politikwissenschaft, Bildungspolitik und politische Bildung an der Universität Köln,.

Dr. Gerd Wiegel ist Referent für den Bereich Rechtsextremismus/Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Entstehungshintergrund

ist der Einzug der AfD In das Europaparlament, in viele kommunale und Landesparlamente und den Bundestag. Das hat tendenziell zu einer Rechtsverschiebung geführt, wie eine Untersuchung ihrer Anträge, Anfragen und Reden zeigt. Diese werden von den AutorInnen analysiert, um auf die daraus resultierenden Gefahren aufmerksam zu machen.

Aufbau und Inhalt

Nach einer Einleitung werden

  1. die Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland vorgestellt,
  2. dann die Entstehung und Entwicklung der AfD bis zur Gegenwart,
  3.  die Wahlerfolge und das parlamentarische Wirken der AfD,
  4. letzteres nach politischen Sachgebieten und Themen geordnet,
  5. die Verbindung der AfD zur extremen Rechten untersucht und
  6. der Gebrauch der Social Media;
  7. das Buch endet mit einem Fazit und Ausblick.

Einleitung (2 Seiten).

Die Selbstdemontage der CDU und die von der AfD zusammen mit der CSU betriebene Demontage von Frau Merkel ist eine explizit geäußerte rechtspopulistische „Jagd“ auf grundgesetzlich verankerte Werte: Anti-Rassismus und -Semitismus und einen rückwärtsgewandten Nationalismus. Mit Abgrenzungsrhetorik und Übernahme einzelner Positionen, z.B. Abschottung anstelle von Solidarität und polizeiliche anstelle von sozialer Sicherheit, ist die Bundesrepublik diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit der AfD soll zeigen, inwieweit diese eine disziplinierende oder radikalisierende Wirkung auf die AfD hat. Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe und Reden werden auf den Prüfstand gestellt.

1) Rechtspopulismus in Deutschland: Erscheinungsformen, Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen (19 Seiten).

Nach einer Einführung in Definitionen und Diskussionen über den Populismusbegriff, werden dessen „Grundrichtungen“ (Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Besitzstands-, Sozial-, Kriminal-, National-, Radikalpopulismus) vorgestellt. Die ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen Ursachen (Krisensymptom des Finanzkapitalismus, soziale Kälte in einer verunsicherten Wohlstandsgesellschaft, moralische Erosion der Demokratie und Veränderungen der politischen Kultur) werden benannt.

2) Entstehung und Entwicklung der AfD bis zur Gegenwart (15 Seiten).

Es werden rechtspopulistische Vorbilder (z.B. Österreichische Volkspartei ÖVP, Front Nationale FN u.a. vorgestellt und die Geschichte der AfD von ihrer Gründung an bis zu ihrer rechten Ausrichtung und zunehmenden Radikalisierung (z.B. Zuwanderung bereits ein Thema vor 2015) vorgestellt, die Flügelkämpfe, Führungswechsel und Entwicklung zu einer rechtspopulistischen Grundorientierung.

3) Wahlerfolge und parlamentarisches Wirken (18 Seiten).

Innerhalb von 4 1/2 Jahren schaffte die AfD den Einzug in 14 Landesparlamente, in das Europäische Parlament und in den Bundestag. Die Wahlthemen und -ergebnisse werden im Einzelnen vorgestellt und die Gründe für die Wahlerfolge (Globalisierungs-, Sozialstaats- und Kriminalitäts-, Migrations- und Integrationsdiskurs) reflektiert. Mit den Wahlerfolgen wurde der Rechtspopulismus zu einem parlamentarischen und politischen Machtfaktor. Inhaltlich lag der Themenschwerpunkt auf Flucht und Migration verknüpft mit dem Aspekt von Gewaltkriminalität. Die politisch-ideologischen Gegensätze und entsprechende Spaltungstendenzen sind allerdings groß, so haben z.B. sechs der gewählten EU-Parlamentarier inzwischen die AfD verlassen. Die parlamentarische Arbeit ist weder in Berlin, noch in den Bundesländern und Kommunen, zentral gesteuert oder koordiniert, ihre Mittel werden jedoch meist professionell genutzt.

4) Das parlamentarische Wirken der AfD nach politischen Sachgebieten und Themen (112 Seiten).

Das umfangreichste Kapitel befasst sich detailliert mit dem politischen Wirken in verschiedenen Politikfeldern. Schlüsselthemen sind in zahlreichen Anträgen, Reden und Anfragen Flucht und Migration in Verbindung mit innerer Sicherheit und Kriminalität, Grenzkontrollen, Rückführung von Flüchtlingen, Existenzgefährdung Deutschlands, z.B. durch Familiennachzug, importierter Antisemitismus und der Arbeitsmarkt, des weiteren soziale Fragen wie die Verdrängung von Altmietern und die Unsicherheit durch Kriminalität von Flüchtlingen, Gewalt gegen Frauen (Sexualstraftäter) und Krankheiten (Seuchen und Epidemien). Insgesamt geht es um verschiedene Bedrohungsszenarien wie islamistischer Terrorismus, Ausländerkriminalität und Feindbilder. Ein besonderes Thema ist Rassismus und Antisemitismus, teils biologistisch (z.B. Höcke), teils rassistisch ausgerichtet. Das findet sich auch im Grundsatzprogramm, wo von Ausländern in einem negativen Kontext von Drogen- und Gewaltkriminalität die Rede ist und entsprechende Anträge gestellt werden. Gegenüber dem klassischen religiösen, sozialen, politischen nationalistischen und rassistischen Antisemitismus sind neuere Formen eines sekundärem oder Post-Holocaust- und antizionistischen/israelbezogenen Antisemitismus zu beobachten. Gleichzeitig versucht die AfD sich als israelfreundliche Partei darzustellen: Mimikry oder ein Übergang zum neuen Antisemitismus oder eine Strategie zur Gewinnung jüdischer Wähler? Oder eine Doppelstrategie? Anfragen zum Thema werden auch benutzt um einen muslimischen Antisemitismus zu diffamieren. Es werden Streiflichter aus Bundestagsdebatten gegeben und die Strategie beschrieben, mit der Jüdinnen und Juden umworben werden: z.B. Grenzsicherung in Israel und gegen eine Zuwanderung von Muslimen.

Die De-Thematisierung der NS-Vergangenheit bleibt durchgehend ein zentrales Anliegen. Das zeichnet vor allem die Erinnerungs- und Geschichtspolitik aus: Die NS-Vergangenheit wird weitgehend ausgeklammert oder durch Tabubrüche und Hinweise auf deutsches Leid relativiert. Geschichtsrevisionismus, einseitige Sicht auf die Vertreibungen, letztere als „Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (Gleichsetzung mit NS-Verbrechen) bezeichnet, sind zu beobachten.

Der Umgang mit der wachsenden Armut zeigt zwei Strategien: einmal ein marktradikaler Fundamentalismus mit nationalen materiellen Vorteilen und andererseits der Schutz der Volksgemeinschaft für die, die sich bedroht fühlen. Altersarmut wird gegen Ausländer, die angeblich das Sozialsystem ausnützen, ausgespielt und Einzelfälle demagogisch ausgebeutet. Es geht nicht um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, sondern um die angebliche Gefahr von außen. Lösungsvorschläge, z.B. gegen die Wohnungsnot, gehen zu Lasten der Menschen- und Bürgerrechte Nichtdeutscher. Die Vorschläge zur Steuerpolitik begünstigen Wohlhabende. Armut könne durch nationale Souveränität bekämpft werden (National- und Sozialpopulismus). Deutschland erscheint als eine Wohlstandsinsel, Not und Elend entstünden nur durch die Eindringlinge von außen. Infolgedessen gibt es auch keine konkreten innenpolitischen Vorschläge oder eher negative, indem von den vorgeschlagenen Einsparungen vor allem Arbeitnehmer, Erwerbslos und Rentner betroffen sind. Auch ein tragbares Rentenkonzept wurde noch nicht vorgelegt, obgleich die Altersarmut bereits jetzt eine Realität ist. Die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht auf die neoliberale Modernisierung, die Hartz-Gesetze (Deregulierung des Arbeitsmarktes) und die Demontage des lohn- und leistungsbezogenen Rentensystem (stattdessen Teilprivatisierung wie die Riester-Rente), sondern in einer Art Verschwörungstheorie auf „versicherungsfremde Leistungen“ zurückgeführt. Eine „Volksrente“ soll Deutsche gegenüber ausländischen Arbeitnehmern bevorzugen.

In der Bevölkerungspolitik favorisiert die AfD einen völkischen Familienfundamentalismus, der den Fortbestand des deutschen Volkes, auch unter Rückgriff auf das christliche Abendland und die patriarchale Familie, sichern soll. Nicht die Menschen, sondern das Volk stehen im Mittelpunkt. Themen wie Zwangsheirat, Inzest und Behinderungen in Zusammenhang mit Einwanderung zielen auf eine allgemeine Diskriminierung und wecken Erinnerungen an lebensunwertes Leben‘ in der NS-Zeit. Ein Antifeminismus und Anti-Gender wird selbst von Frauen in der AfD vertreten, wobei Konflikte zwischen konservative Ideologie und einer modernen Praxis weiblicher Führung bislang zugunsten einer männlichen Dominanz entschieden wurden. Gender-Mainstreaming wird in der Erziehung, im Schulunterricht, in der Jugendarbeit, in der Sprache generell abgelehnt und entsprechende Ausgaben kritisiert. Die Debatte wird auch benutzt um die Sexualpädagogik an den Schulen zu bekämpfen. Sexuelle Identität als Ausdruck sexueller Vielfalt wird im Unterricht als Frühsexualisierung verteufelt. Das Ideal ist die heteronome Familie gegen eine „Ehe für alle“ und Schwangerschaftsabbrüche. Genderstudien an Hochschulen wird der Kampf angesagt, und sie werden als unwissenschaftlich diffamiert.

Auf dem Weg zu einer ‘selbstbewussten Nation‘ steht die AfD für ‚ein Europa der Vaterländer‘ und eine Rückabwicklung der EU zu einer Freihandelszone. Es geht um eine nationalistische Außenpolitik und gegen eine europäische Integration. Vorwürfe sind Fremdbestimmung (Zwangsjacke) und ökonomische Ungleichgewichte. Das Ziel ist ein deutsches Europa ohne sozialen Ausgleich zwischen EU-Staaten und eine Rücknahme der Integrationsschritte seit 1992, Einschränkung der Personenfreizügigkeit, insgesamt eine Renationalisierung deutscher Politik und eine strikte Ablehnung von allem „Fremden“ (schnellere Abschiebung und Rückführung von Flüchtlingen). In der Ablehnung von Liberalität, Emanzipation und Individualismus trifft sich die AfD mit Putin und Assad.

5) Verbindung der AfD zur extremen Rechten (8 Seiten).

Der Einzug der AfD in die Landesparlamente und den Bundestag kann sowohl als Machtbasis als auch als Jobmaschine begriffen werden: 92 Abgeordnete im Bundestag können problemlos 150 – 200 Mitarbeiter, und darüber hinaus drei bis fünf persönliche, beschäftigen. Butterwegge u.a. sprechen von einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Deutschlands extreme Rechte“. Trotz Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsbeschlüssen (z.B. Identitäre Bewegung) bestehen Kontakte zu rechten Netzwerken, Medien, Burschenschaften. Zahlreiche Einzelfälle mit offen rassistischen und menschenverachtenden Beiträgen und Kontakte von AfD-Mitarbeitern (taz-Recherche und ZEIT Online) zeigen, dass die Abgrenzung nicht glaubwürdig ist, was auch durch die Überschneidung der Inhalte kaum möglich ist.

6) AfD und Social Media (9 Seiten).

Die Partei ist im Rahmen der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament in unterschiedliche Netzwerke eingebunden, bei Kongressen und bei gemeinsamen Demonstrationen und Besuchen. Zusätzlich kommen zahlreiche Bezüge im deutschsprachigen Kontext. Auch wenn konservativ-intellektuell inszeniert zeigen sich nationalrevolutionäre und faschistische ideologische Beiträge, die auch in einer Vielzahl von Zeitschriften, Monografien, Sammelbänden und Blogs erscheinen. Für mediale Aufmerksamkeit ist ausreichend gesorgt. Filterblasen (Suchergebnisse orientiert an der persönlichen Meinung) und „Echokammer“ (eine Vernetzung mit Gleichgesinnten) erzeugen viel Zuspruch und wenig Widerspruch. Andere Sichtweisen werden ignoriert oder diffamiert („Lügenpresse“). Auch wird wenig mit Personen aus anderen politischen Lagern getwittert. Automatisierte Bot-Netzwerke sorgen für politische Stimmungsmache. Das Wählermilieu wird dadurch gefestigt, aber eine flächendeckende Manipulation nicht erreicht. Kommunikationsstrategien laufen über Facebook und Twitter mit Bildern – ähnlich Plakatkampagnen zur Bundestagswahl – mit Fokus auf Parteifunktionäre, inhaltliche Eskalation (durch Feindbilder) und Forderungen, Zusammenfassungen aktueller Debatten, Ankündigungen von Fernsehauftritten und außerparlamentarischen Gruppenaktivitäten. Vordergründig von der AfD getrennt erlaubt das einen großen Spielraum für Grenzüberschreitungen im virtuellen Raum, ohne sich reputationsschädigend auf die Partei auszuwirken.

7) Fazit und Ausblick (6 Seiten).

Im EU-, Kommunal- und Landesparlament sowie im Bundestag, zeichnet sich die AfD durch Provokationen, Verbalradikalität und minderheitenfeindliche Inhalte aus, was sich auf die politische Kultur und das soziale Klima auswirkt. Rechtspopulistische Merkmale finden sich im Sozial-, Kriminal- und National- und Radikalpopulismus. Bemühungen, als Schutzherren des Sozialstaates zu erscheinen, werden konterkariert durch Unterstützung neoliberaler Reformen und Sparmaßnahmen. Kriminalität wird weitgehend als Ausländerproblem dargestellt und mit Grenzsicherung bekämpft. Nicht der einzelne Mensch, sondern das deutsche Volk oder die Nation steht im Mittelpunkt. Die „Systemparteien“ werden verachtet, das demokratische Repräsentativsystem bekämpft; selbst basisdemokratische Entscheidungen dienen dem Schüren rassistischer Ressentiments. Auch ohne Regierungsbeteiligung beeinflusst die AfD schon heute den Gesetzgebungsprozess n der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik und im Beriech Innere Sicherheit. Die Republik soll im völkisch-nationalistischen Sinn verändert werden. Nicht Sachkenntnis und Fachkompetenz sind gefragt, sondern Polarisierung durch radikale Positionen, denen argumentativ und nicht diffamierend begegnet werden sollte. Widersprüche, z.B. in der Sozialpolitik, sollten aufgezeigt werden, insbesondere wenn diese unterschiedliche Schichten, z.B. die Mittelschicht und gleichzeitig die Geringverdiener, Erwerbs- und Arbeitslosen als potentielle Wähler im Blick haben. Der Spagat wird überbrückt durch eine Ethnisierung des Sozialen (Transferleistung sollen an die Herkunft der Betroffenen geknüpft werden). Ein sozialprotektionistischer und wohlfahrtschauvinistischer Flügel (letzterer dominant in Ostdeutschland) und eine Richtungsdivergenz ist noch nicht entschieden und wird vielleicht durch einen ‚solidarischen Patriotismus‘ gelöst. Eine Normalisierung der AfD Repräsentanz kann nur durch einen konsequenten Kampf gegen rechts, zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen verhindert werden.

Literaturauswahl (8 Seiten).

Differenziert nach „Grundlagenliteratur“, „Populismus und Rechtspopulismus“, „Geburtshelfern der AfD“ (Nationalkonservative Diskurse und die Sarrazin-Debatte), „Vorfeldorganisationen“ (Rechtsparteien und Bürgerbewegungen), „Politik, Programmatik und Parlamentsarbeit“, „Rechtsextremismus- und -populismus im europäischen und globalen Rahmen“, „Gegenmaßnahmen“ (Prävention und Intervention).

Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln (29 Seiten).

Diskussion

Die AutorInnen haben eine Fülle von Material zusammengetragen, wie auch die umfangreichen Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln zeigen, und beschreiben anschaulich die politischen Grauzonen, in denen klare Abgrenzungen nach rechts vermieden werden durch unterschiedliche, zum Teil auch widersprechende Verlautbarungen oder – wie der Wolf im Schafspelz – durch Hinweise auf realistische Missstände, die nur benutzt werden, um eine Stimmung gegen Ausländer und Migration zu erzeugen. Die Außendarstellung und die Darstellung im Parlament greift echte und realistische Ängste und Befürchtungen auf, die aber kurzschlüssig mit Ursachen verknüpft werden, die nicht bewiesen sind und dennoch als Rechtfertigung dienen, das populistische Grundsatzprogramm, Deutschland vor einem völkischen und nationalen Untergang retten zu müssen, scheinbar legitimieren. Dazu werden geschickt populistische Vorurteile und Ressentiments geschürt und unterstützt, wobei nicht klar ist, inwieweit es um tatsächliche Überzeugungen geht, da diese auch politisch benutzt werden können zur einer billigen Schnäppchenjagd auf Wählerstimmen. Diese sichern der AfD nicht nur politische Macht und Einfluss, sondern auch ein Arbeits- und Beschäftigungsprogramm für die eigenen Leute. Darin unterscheidet sich die AfD zwar nicht von anderen Parteien, aber die Mittel, wie z.B. gezielte Falsch- oder Fehlinformationen und -interpretationen, sind nicht orientiert an einer differenzierten Aufklärung und Ursachenforschung, sondern unterstützen ungeprüfter Vorurteile oder sogar bewusst falsche oder irreführende Informationen.

Die vielen Beispiele können auf den Leser ermüdend wirken, insbesondere da Wiederholungen nicht ausgeschlossen sind, eignen sich aber im Einzelnen auch gut für Diskussionen, Widerlegungen und Weckung eines kritischen politischen Bewusstseins in der Arbeit mit Schülern, Jugendlichen und im politischen Schlagabtausch, da sie die benutzten Strategien offenlegen. Die Gemengelage von tatsächlichen gesellschaftlichen und politischen Problemen und deren Verknüpfung mit rassistischen und ausländerfeindlichen Vorurteilen führt zu falschen Schlüssen und sind keine realistische Antwort auf die tatsächlich vorhandenen und zur Lösung anstehenden gesellschaftlichen Probleme.

Fazit

Eine reiche Materialsammlung mit dem Ziel, kritisches Bewusstsein zu schärfen, die demokratische Meinungsvielfalt und ihre Gefahren bewusst zu machen und gleichzeitig für die Werte eines liberalen, den Menschenrechten verpflichteten öffentlichen Diskurses einzutreten.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 01.02.2019 zu: Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD. Westend Verlag (Frankfurt) 2018. ISBN 978-3-86489-221-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24879.php, Datum des Zugriffs 15.12.2019.


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ISSN 2190-9245

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