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Wolfgang Raack, Jürgen Thar: Leitfaden Betreuungsrecht

Cover Wolfgang Raack, Jürgen Thar: Leitfaden Betreuungsrecht. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2018. 7., aktualisierte Auflage. 368 Seiten. ISBN 978-3-8462-0934-9. 26,80 EUR.
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Thema

Jeder Bundesbürger kann mit dem Betreuungsrecht in Kontakt kommen, gleich ob alt oder jung, gesund oder krank. Darauf weisen die Autoren in ihrer Einführung zu dem Leitfaden explizit hin.

Der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft nimmt stetig zu. Im Jahr 2016 lag die Zahl der Bevölkerung in Deutschland bei 82,5 Millionen Menschen. Die Lebenserwartung der Deutschen nimmt zu. Von der Bevölkerung waren im Jahr 2016 17,5 Millionen Menschen über 65 Jahre alt. Schon jetzt sind dementsprechend 21,2 % der Gesamtbevölkerung über 65 Jahre alt. Die höhere Lebenserwartung aufgrund unserer besseren Lebensverhältnisse ist somit verbunden mit der alle bedrohenden Gefahr von körperlichen und geistigen Krankheiten sowie Behinderungen, die die Hilfe anderer erforderlich machen und damit Abhängigkeit und Beschränkungen befürchten lassen.

Auch jüngere Menschen leben mit dem Risiko, psychisch zu erkranken und aus diesem Grund ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr erledigen zu können. Eine geistige Behinderung kann schon seit Geburt bestehen und Ursache dafür sein, dass diese Menschen bei Erreichen der Volljährigkeit ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Aber auch spätere andere Ereignisse (z.B. ein Unfall) können zu derartiger Hilfebedürftigkeit führen.

  • Welche Vorkehrungen kann ein heute noch gesunder Mensch für den Fall der eigenen Hilfebedürftigkeit treffen?
  • Wie verhalte ich mich selbst, wenn ich in meinem privaten oder beruflichen Umfeld erlebe, dass ein Mensch seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr bewältigen kann?
  • Welche Hilfe findet ein betroffener Mensch oder welche Hilfe kann er organisieren?

Auf diese Fragen soll der Leitfaden Antwort geben.

Die Autoren gehen auch kurz auf die Vergangenheit ein und stellen das alte Recht dem geltenden Recht gegenüber.

Die rechtliche Betreuung ist ein staatlicher Eingriff. Andere private, anwaltliche, soziale, pädagogische oder ähnlichen Hilfen, die den Bürger bei der Regelung seiner rechtlichen Probleme unterstützen, können vom betroffenen Menschen angenommen, aber auch jederzeit beendet oder abgelehnt werden. Sie haben keine eigenständige Vertretungsmacht zur Folge. Demgegenüber ist die rechtliche Betreuung mit gesetzlicher Vertretungsmacht ausgestattet. Es ist unstreitig, dass die gesetzliche Vertretungsmacht erforderlich ist, um Rechtshandlungen erledigen zu können, die der betreute Mensch nicht eigenverantwortlich vornehmen kann. Dabei können sich viele Fragen ergeben, die ein Beteiligter nicht ohne weiteres beantwortet finden kann. Hier soll der vorliegende Leitfaden helfen. Dabei sind die mitgelieferten Muster und Formulare unschätzbar hervorzuheben.

Der vorliegende Leitfaden liefert hier auch in seiner siebenten Auflage gute Hilfestellungen, das insbesondere bei aktuellen Rechtsfragen und einer Vielzahl von Schriftsatzmustern, die auch als PDF-Datei von der Verlagshomepage heruntergeladen werden können. Selbstverständlich kann ein Betreuer sich neben der Betreuungsbehörde auch an die Betreuungsvereine und/oder die zuständigen Rechtspfleger oder die Richter der Betreuungsgerichte direkt wenden. Das Spektrum dieser Institutionen zur Leistung von Hilfestellungen ist aber faktisch und mangels ausreichenden Personals sehr begrenzt und kann oftmals nicht unverzüglich abgefordert werden.

Der bewährte Leitfaden enthält umfassende Erläuterungen von relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften und auch von Nebengesetzen wie ZPO, GVG, RPflG u.a.

Die Autoren legen bei ihrer juristisch fundierten Kommentierung besonderen Wert auf eine verständliche und sehr praxisnahe Art und Weise der Darstellung. Zur weiteren Veranschaulichung der Materie enthält das Werk die o. g. Muster von Verfügungen, Entscheidungen und anderen Dokumenten sowie grafische Übersichten.

Für diese 7. Auflage wurde der Leitfaden in allen Teilen auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht. Berücksichtigt sind so auch wichtige Rechtsänderungen auf dem Stand vom 01.07.2018.

Autoren

Dr. Wolfgang Raack ist Direktor des Amtsgerichts Kerpen a.D.

Dipl.-Sozialarbeiter Jürgen Thar ist Berufsbetreuer in Erftstadt.

Aufbau und Inhalt

Das Werk ist in zwölf Abschnitte gegliedert. Ein Vorwort ist vorangestellt. Ihm folgt ein Abkürzungsverzeichnis. Im Anhang sind Arbeitshilfen und Formulare sowie die tangierenden Rechtsvorschriften zu finden.

Die zwölf Abschnitte sind:

  1. Einführung
  2. Alternativen zur rechtlichen Betreuung – „Schon heute bestimmen, was später einmal geschehen soll“
  3. Die Einrichtung der rechtlichen Betreuung
  4. Betreuungsplanung
  5. Beispiele aus den Aufgabenkreisen
  6. Vertiefende Gedanken zur Gesprächsführung
  7. Aktenführung
  8. Datenschutz
  9. Haftung des rechtlichen Betreuers
  10. Vertretung für den rechtlichen Betreuer
  11. Ende der rechtlichen Betreuung
  12. Kosten

Dem Anhang schließen sich ein Literaturverzeichnis und ein Stichwörterverzeichnis an.

Bei dem Betreuungsrecht handelt es sich um ein lebendiges Rechtsgebiet, das naturgemäß in Bewegung ist und sicher auch bleibt. Seit der Vorauflage hat sich viel bewegt. Insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs haben dieses Rechtsgebiet verändert und den Gesetzgeber erneut in die Pflicht genommen. Wie im Betreuungsrecht nicht anders zu erwarten, waren wieder eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen und Literaturstellen, vor allem zum FamFG, nachzutragen. Die unverändert hohe Anzahl von Rechtsbeschwerden in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren führte zu einer Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit Leitliniencharakter. Sie haben weitere verfahrensrechtliche Standards für die gerichtliche und betreuungsrechtliche Praxis etabliert.

Fazit

Mit dem „Leitfaden Betreuungsrecht“ werden dem o. g. anzusprechenden Personenkreis sehr anschaulich die Möglichkeiten aber auch die Probleme nahegebracht, die bei einer amtsgerichtlichen Betreuung zu beachten sind. Das Buch bietet darüber hinaus einen sehr guten praktischen Einstieg in die Materie und gibt darüber einen guten Überblick. Neu eingesetzte Betreuer werden die Beispiele und die Musterformulare sehr zu schätzen wissen. Die Zusammenstellung der Rechtsvorschriften macht eine zeitraubende Internet bzw. manuelle Suche von Vorschriften entbehrlich. Selbstverständlich ist der Leitfaden auch sehr gut als Nachschlagewerk zu nutzen. Für die Betreuer und andere Beteiligte werden viele Hilfestellungen gegeben und Fragen beantwortet, die diese ansonsten sicher nur schwerlich nachlesen können. Egal, aus welcher Richtung sich eine Frage stellt, mit diesem Kommentar findet man die Lösung. Auch deshalb kann empfohlen werden, das Buch zu kaufen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 15.10.2018 zu: Wolfgang Raack, Jürgen Thar: Leitfaden Betreuungsrecht. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2018. 7., aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-8462-0934-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24887.php, Datum des Zugriffs 10.12.2018.


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ISSN 2190-9245

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