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Rainer Sobota: Sozialleistungen in der Betreuungspraxis

Rainer Sobota: Sozialleistungen in der Betreuungspraxis. Teilhabeleistungen (BTHG), Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Renten- und Versicherungsansprüche. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2018. 407 Seiten. ISBN 978-3-8462-0855-7. D: 39,80 EUR, A: 41,00 EUR.
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Thema

Menschen, bei denen rechtliche Betreuung eingerichtet ist, sind oftmals auf Sozialleistungen angewiesen. Ihre rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer benötigen deshalb vertiefte Kenntnisse im Sozialleistungsrecht. Hier setzt das zu besprechende Buch an. Es soll den Betreuerinnen und den Betreuern nach dem Umschlagstext des Buches „einfache, verlässliche und verständliche Informationen über das System der Sozialleistungen“ geben.

Autor

Der Autor des Buches ist selbstständiger Berufsbetreuer. Er verfügt damit über praktische Erfahrungen zum Thema des Buches.

Aufbau

Das Buch enthält zehn Kapitel und einen Anhang.

  • Kapitel „1. Einleitung“ (S. 15-24) führt in das Buch ein, gibt einen Überblick über das Sozialgesetzbuch und die weiteren Sozialleistungsgesetze und zeigt die Aufgaben der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer und der sozialen Einrichtungen und Dienstleister auf.
  • Kapitel „2. Die Bedeutung der Sozialleistungen in der Betreuungspraxis“ (S. 25-29) weist auf die Bedeutung der Sozialleistungen für ein eigenständiges selbstbestimmtes Leben der betreuten Menschen und auf die Aufgabe der Rehabilitation der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer hin.
  • Kapitel „3. Zugangssicherung zum System der Sozialleistungen als übergreifende Aufgabenstellung“ (S. 30-37) gibt einen Überblick über die gesetzlich angeordneten Beratungs- und Unterstützungsangebote der Leistungsträger. Außerdem wird die in § 32 SGB IX vorgesehene unabhängige Teilhabeberatung skizziert.
  • Kapitel „4. Rehabilitationsträger (Rehaträger)“ (S. 38-43) gibt eine Übersicht über die Rehabilitationsträger. Außerdem wird auf das Verhältnis der Pflegeleistungen zu den Teilhabeleistungen eingegangen.
  • Kapitel „5. Bedienungsanleitung für die Erschließung und Realisierung von Sozialleistungen“ (S. 44-46) erläutert, welche Aufgaben die leistungsberechtigte Person, der Leistungsträger und der Leistungserbringer und welche Pflichten sie im Verfahren haben.
  • Kapitel „6. Teilhabeleistungen nach dem SGB IX (Ziele, Leistungen, Umfang, Leistungsträger etc.)“ (S. 47-132) erläutert das Antrags- und Bewilligungsverfahren, insbesondere das durch das Bundesteilhabegesetz im SGB IX eingeführte Teilhabeplanverfahren, sowie die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung, zur sozialen Teilhabe sowie die Eingliederungshilfe, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege sowie die unterhaltssichernden Leistungen.
  • Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Kapitel „7. Die (‚wichtigsten‘) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (S. 133-177) aufgegriffen. Zunächst wird ein Entscheidungsraster für das Auffinden der „richtigen“ Sozialleistung gegeben. Danach werden Voraussetzungen und Inhalt der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Wohngeldes, der Erwerbsminderungsrente, der Regelaltersrente, der Witwen-/Witwerrente, der Waisenrente, des Kindergeldes und des Elterngeldes skizziert.
  • Kapitel „8. Persönliches Budget“ (S. 176-184) informiert über Inhalt und Verfahren des persönlichen Budgets.
  • Kapitel „9. Rechtsbehelfe“ (S. 185-187) zählt die Möglichkeiten bei einer ablehnenden Entscheidung auf.
  • Kapitel „10. Katalog der Sozialleistungen im Überblick (Tabelle)“ (S. 188-203) vermittelt einen Überblick über die Leistungen der einzelnen Leistungsträger.
  • Der Anhang (S. 205-404) enthält Checklisten/Muster/Beispiele, Hinweise auf Literatur und Internetseiten, wichtige Rechtsprechung und Gesetzestexte. Das Buch wird abgeschlossen durch ein Stichwortverzeichnis (S. 405-407).

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Das Buch verdeutlicht die hohe Bedeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und für die Bedarfsdeckung rechtlich betreuter Menschen und damit für ihre Betreuerinnen und Betreuer. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden in einer auch für den juristischen Laien verständlichen Sprache skizziert. Sehr hilfreich für die Praxis sind die Übersichten des Buches.

Dies gilt zunächst für die Übersicht über die verschiedenen Beratungs- und Unterstützungsangebote, mit denen der Zugang der betroffenen Menschen zum Sozialleistungssystem ermöglicht werden soll. Sehr informativ sind die Ausführungen zur neu eingeführten ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX.

Mit den weiteren Übersichten über die Rehabilitationsträger und deren Rehabilitationsleistungen wird den Leserinnen und den Lesern Orientierung über die verschiedenen Rehabilitationsleistungen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegeben.

Angesichts des Dickichts der Leistungen und der nicht immer leicht auszumachenden Zuständigkeit der Träger kann das Buch den Betroffenen, ihren Bevollmächtigten und ihren Betreuerinnen und Betreuern eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Suche nach den richtigen Leistungen sein.

Positiv hervorzuheben ist weiter die detaillierte Darstellung der Verfahrensabläufe, insbesondere des Zuständigkeitsklärungsverfahrens und des Teilhabeplan- und Gesamtplanverfahrens, die durch eine graphische Darstellungen der Abläufe und tabellarische Übersichten unterstützt wird. Mit diesen Ausführungen werden die Leserinnen und Leser in die Lage versetzt, die Verfahrensabläufe in ihrer täglichen Arbeit nachzuvollziehen und ihr Handeln entsprechend auszurichten.

Kritisch anzumerken bleibt, dass eine ausführlichere Erläuterung der Verschränkung des SGB IX mit den weiteren Leistungsgesetzen wünschenswert gewesen wäre. Vor allem hätte deutlicher herausgearbeitet werden müssen, dass die Voraussetzungen der Rehabilitationsleistungen und die Zuständigkeit für diese den Leistungsgesetzen der einzelnen Sozialleistungsträger zu entnehmen sind. Das Wissen hierüber ist aus meiner Sicht unverzichtbar für eine Falllösung und die Beratung. Dasselbe gilt für die Rangfolge zwischen den einzelnen Rehabilitationsträgern. Formal ist kritisch zu bemerken, selbst wenn dies oberschulmeisterlich klingen mag, dass auf S. 25, 27 unten statt vom Neunten Buch Sozialgesetzbuch fälschlicherweise vom 9. Teil des Sozialgesetzbuchs gesprochen wird und sowohl im Buchtitel als im weiteren Text in Abweichung von der Terminologie des SGB II Arbeitsuchende mit zwei statt mit einem „s“ geschrieben wird. Beides trübt das ansonsten professionelle Erscheinungsbild des Buches.

Fazit

Alles in allem ein hilfreiches Buch, das von einer guten Grundidee ausgeht, aber in der 2. Auflage noch Verbesserungspotenzial hat.


Rezensent
Prof. Dr. Jürgen Winkler
Professor für Sozialrecht Katholische Fachhochschule Freiburg
Homepage www.kh-freiburg.de
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Zitiervorschlag
Jürgen Winkler. Rezension vom 07.03.2019 zu: Rainer Sobota: Sozialleistungen in der Betreuungspraxis. Teilhabeleistungen (BTHG), Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Renten- und Versicherungsansprüche. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2018. ISBN 978-3-8462-0855-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24908.php, Datum des Zugriffs 20.03.2019.


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