socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion

Cover Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen. Verlag J.H.W.Dietz (Bonn) 2018. 350 Seiten. ISBN 978-3-8012-0531-7. 22,00 EUR.

Reihe: Dietz Standpunkte.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Schwere Zeiten für deutsche Sozialdemokraten. Die Umfragewerte der Partei gehen in den Keller, in manchen Bundesländern droht nicht mehr nur die Marginalisierung. Das Buch Heisterhagens will Auswege aus der Krise aufzeigen. Er plädiert für einen tiefgreifenden Kurwechsel seiner Partei.

Der Weg in eine bessere sozialdemokratische Zukunft führt zurück in die Vergangenheit, als noch ein „sozialdemokratisch – korporatistischer Konsens“ (Heisterhagen) die politische Kultur der Republik bestimmte. Der sozialstaatlich eingehegte „rheinischen Kapitalismus“ der „alten“ Bundesrepublik kann wiederhergestellt werden, meint Heisterhagen. Dazu muss die SPD allerdings den Mut haben, sich stärker mit mächtigen Gruppen des Großkapitals anzulegen. Im Gegensatz zur Empfehlung des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück („Das Elend der SPD“, München 2018) sollte die Partei endgültig mit Schröders Politik der „Neuen Mitte“ brechen, denn er hat die SPD nach Meinung des Autors in ein neoliberales Fahrwasser gelenkt. Aber ein sozial getarnter Neoliberalismus prägt auch heute wieder den „Euro-Liberalismus“ eines Macron, was seine Bewunderer in der SPD nicht wahrhaben wollen.

Und es gibt noch eine weitere „liberale Illusion“ in der SPD: der Zeitgeist eines „postmodernen Liberalismus“, eines „neuen Bio-Bürgertum“ (Z.40) hat zu großen Einfluss auf die Politik der SPD bekommen. Die Linksliberalen in der SPD beschäftigen sich lieber mit Antidiskriminierungspolitik, Lifestyle-Fragen und dem Lob der multikulturellen Vielfalt als mit dem Niedriglohnsektor, sozialen Fragen wie dem Mindestlohn oder gestiegenen Mietpreisen.

Autor

Nils Heisterhagen, Jahrgang 1988, studierte Philosophie und war danach Referent und Redenschreiber der letzten beiden Vorsitzenden der IG Metall. Er arbeitet aktuell als Grundsatzreferent für die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion. In einer älteren Veröffentlichung („Existentieller Republikanismus. Ein Plädoyer für die Freiheit“, 2017) vertrat der Autor einen existenziellen Freiheitsbegriff, der ein Modell des demokratischen Republikanismus begründen sollte. Sein neuestes Buch „Liberale Illusionen“ markiert seine Wendung von einem „freiheitlichen“ zu einem „universellen Republikanismus“, der eine stärkere normative Ausrichtung der sozialdemokratischen Politik auf die Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität einfordert.

Entstehungshintergrund

Die wirtschaftspolitische Perspektive und die Analyse des ökonomischen Zustands der EU orientiert sich dabei an der Analyse Wolfgang Streecks („Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“, Frankfurt a.M. 2013). Die Vorstellung eines erneuerten korporatistischen Konsenses in der Wirtschafts- und Sozialpolitik greift auf eine Formulierung von Andreas Reckwitz („Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne“, Frankfurt a.M. 2017) zurück. In seiner Kritikaneinem modischen Dekonstruktivismus betont er die unverzichtbare Rolle universeller Wertorientierungen, wobei der von Hannah Arendt übernommene Begriff des „Weltvertrauens“ eine zentrale Rolle spielt.

Aufbau

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

1. Die liberale Illusion und ihre Probleme (S. 15 ff.). Das Buch beginnt mit einer Szenenschreibung der Bundestagssitzung vom 30. Juni 2017: „Konfetti im Bundestag, Partys am Brandenburger Tor. Twitter und Facebook im Rausch. (..) Was war passiert? Die Ehe für alle wurde beschlossen.“ (S. 15) Jeder weiß, was danach im September in den Bundestagswahlen passierte. Der rauschenden Feier der Multikulturalisten („Celebrate diversity“) folgt am Wahlabend der große Kater: der Triumph der Rechtspopulisten. Für den Autor ist diese Szene symptomatisch: anstatt sich um die Sorgen und Bedenken der Menschen in der Flüchtlingsfrage zu kümmern, feiert eine liberale Elite sich selbst und merkt nicht einmal, wie der politische Boden unter ihren Füßen erodiert. Gerade die SPD müsste in der Frage der Migrationspolitik Farbe bekennen. Aber wer die Schönfärberei des „Wir schaffen das!“ kritisiert, wird wie Sarah Wagenknecht von der „Linken“ oder der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, abgestraft oder als „Rechter“ abgestempelt (vgl. S. 20). Für die SPD aber sollte in der Integrationsdebatte die Assimilation bzw. Anpassung an eine Leitkultur kein Tabuthema sein. Es muss eine Leitkultur sein, in der nicht der Individualismus in den Vordergrund rückt, sondern die Solidarität und eine von Hannah Arendts inspirierte „Liebe zur Welt“ (Arendts „amor mundi“ (S. 58). Allerdings weiß auch Heisterberg: „Wenn man nach 40 Jahren nur Grundsicherung bekommt, kann man die Welt nicht lieben.“ (vgl. S. 59). Deshalb sollte sich die SPD mehr den Fragen der Ökonomie widmen.

2. Die Rückkehr der sozialen Frage (S. 60 ff.) Kapitel 2 listet Daten und Statistiken zum deutschen Arbeitsmarkt auf. Der empirische Befund belegt: Die Politik der „Neuen Mitte“ unter Schröder und der Großen Koalitionen haben „die Situation der ‚kleinen Leute‘ und auch von Teilen der Mittelschicht“ (S. 78) nicht verbessert. Im Gegenteil: es ist „ein neuer Niedriglohnsektor entstanden – mit mehr Unsicherheit, weniger Tarifbindung, weniger Gehalt und zusätzlich mit einer kulturellen Abwertung.“ (S. 78) Die Angst vor der „Abstiegsgesellschaft“ (Oliver Nachtwey) geht um, nur die „liberalen Eliten steckt in einer Blase“ (S. 83) und sie wollen nicht wahrhaben, dass der Strukturwandel der Moderne die soziale Frage erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat.

3. Die Zahlen lügen nicht: Sehr hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (S. 84 ff.). In Kapitel 3 verweist der Autor erneut auf einschlägig bekannte Daten zur wachsenden Ungleichheit der Vermögen und Einkommen hin. Die Tendenzen des deutschen Arbeitsmarkts belegen die Herausbildung einer neuen Qualifikationshierarchie zwischen gut entlohnten und prekär beschäftigten Arbeitnehmer. Der „Sonnenscheinliberalismus“ („Deutschland geht es gut“) ignoriert die Lebensverhältnisse der prekär Beschäftigten.

4. Die Lebenschancenlüge: Oder der linksliberale Selbstbetrug (S. 88 ff.). Kapitel 4 vertieft die Kritik an „postmaterialistischen“ Gesinnungen und der Philosophie eines „individualistische Linksliberalismus“ (S. 92), die erfolgreich verdrängt, dass „der Bildungserfolg stark von der Herkunft abhängt“ (S. 91). Aber auch die SPD folgt mit dem Motto: „Wir lassen kein Kind zurück“ einer liberalen „Lebenschancen-Philosophie“ (S. 93), die angesichts der wirklichen Lage der Kinder in Armutsmilieus zynisch wirken muss.

5. Warum der Neoliberalismus sogar das Wachstum hemmt und die Linksliberalen das nicht einsehen wollen (S. 97 ff.) und 6. Der Selbstbetrug mit der globalen Gerechtigkeit (S. 108 ff.). Thomas Piketty und Paul Krugman haben das Scheitern des Neoliberalismus beschrieb, John Meynard Keynes eine realistische Alternative. Nach Keynes führen die sinkenden Einkommen zu niedrigen Konsumnachfrage und einer Nachfragelücke, die das Wirtschaftswachstum reduziert (vgl. S. 98, 99). Das überschüssige Kapital sucht verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten. Das ist die Situation heute. Und sie führt nach Heisterhagen dazu, dass es nicht unbedingt dort angelegt wird, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, etwa als Risikokapital für innovative technische Entwicklungen. Eine Rückkehr zur kenyesianischen Globalsteuerung könnte hier die notwendigen staatlichen Lenkungsfunktionen erneuern statt durch Steuersenkungen und Niedrigzinspolitik die Spekulation anzuheizen. Der Neoliberalismus ist, was Vermögen und Leistungsgerechtigkeit angeht, eine zutiefst ungerechte Gesellschaft. Während kosmopolitische Oligarchien sich längst aus jedem nationalen Solidarsystem verabschiedet haben, wachsen die Armutszonen auch in der deutschen Gesellschaf (vgl. S. 101).

Was Liberale nicht wahrhaben wollen: globale Gerechtigkeit entsteht nicht automatisch mit der Ausweitung des Marktes. Die Vorstellung, dass die Vertiefung des „europäischen Projekts“ per se einen Fortschritt (S. 108) darstellt, erscheint dem Autor genauso naiv. Der einzig „realistischer Weg“ für die Durchsetzung globaler Gerechtigkeit ist eine Strategie, die die „notwendigen nationalen Verteidigungslinien gegen den neoliberalen Kapitalismus“ stärkt (S. 110). De Autor stützt sich auf die Diagnose Wolfgang Streecks, dass der Neoliberalismus seinen Zenit bereits überschritten habe und „die Zeiten des Abbaus nationaler Verteidigungslinien gegen den Rationalisierungsdruck zu Ende seien“ (S. 109, 110). Für Nils Heisterhagen gewinnt die Idee eines „regulativen Staate“ immer mehr Plausibilität und die SPD würde gut daran tun, ihre daran zu orientieren und sich darauf zu konzentrieren, was nationalstaatlich machbar ist. Die Kommunen könnten restriktive Gesetze gegen internationale Immobiliengesellschaften beschließen, die auf dem deutschen Wohnungsmarkt die Mieten in die Höhe treiben, und der Bund könnte wirksamere Maßnahmen gegen kreative Steuervermeidung durch Unternehmen und Privatpersonen ergreifen.

Seine Überlegungen zu einer „globalen Gerechtigkeit“ und seine Vision der Zukunft Europas richten sich dagegen auf Ziele, die in ferne Zukunft liegen: die „Vereinigten Staaten von Europa“ und die „Vereinigten Staaten der Welt“ (S. 111). Die neue Weltordnung auf europäischer und internationaler Ebene werde durch „konföderierte Staaten“ geprägt. Dazu verweist er auf eine frühere Publikation, in der er den „europäischen Staat für das Jahr 2050“ als realisierbares Ziel in Aussicht stellt. Zwar sei die „supranatiomale Perspektive nicht verkehrt und zivilisatorisch sogar nachvollziehbar“ (S. 111), aber Schritte einer möglichen Vertiefung in Richtung der Politische Union in der Gegenwart seien nicht sinnvoll. Denn eine „liberalen Elite“ würde die Vertiefung der europäische Integration dazu nutzen, „den nationalen Sozialstaat kahl zu rasieren und dann noch etwas mehr Souveränitätstransfer (zu) fordern (…)“ (S. 112). Ein falsch verstandener „Kosmopolitismus“ der Linken arbeitet dieser Politik in die Hände, wie gerade auch die Migrationsdebatte zeige.

7. Die Realitätsverweigerung der neuen Liberalen und die Migrationsfrage (S. 116 ff.).

Der Autor zitiert aus einer in ZEIT ONLINE erschienen Auswertung der polizeilichen Statistik, die u.a. eine erhöhte Gewaltkriminalität von Zuwanderern belegt, wobei die meisten Gewaltopfer selbst Zuwanderer sind. Er fasst im Anschluss daran zusammen: „Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.“(S. 118). Diese Fakten müssten naive „Multikulturalisten“ ebenso zur Kenntnis nehmen wie die Untersuchungen eines Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt – Universität, der auf das Problem des „fehlenden Integrationswillens“ von MigrantInnen hinweist. Der Befund Koopmans sei auf seine Art zwar „sehr eindimensional“, weil er tendenziell die Selbstausgrenzung von Migranten für deren Integrationsprobleme verantwortlich mache, aber das von ihm angestrebte Ziel einer kulturellen „Assimilation“, dass viele so empört, ist für Heisterhagen das Leitbild eine Integrationskonzept, das auf die Anpassung an die Kultur und Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt zielt (vgl. S. 120).

Eine „ernst gemeinte und erfolgreiche Integrationspolitik“ (S. 121) braucht einen „Integrationsplan“, der dem Eindruck des staatlichen „Kontrollverlusts“ energisch entgegenwirkt. Da die „Mammutaufgabe“ (S. 127) mit Geld alleine nicht gelöst werden kann, plädiert Heisterhagen für gezielte Programme für die Nicht- oder Wenig-Qualifizierten unter den Geflüchteten. Hier schlägt er ganz im Geist des Linkskeynesianismus „große Arbeitsförderungsprogramme“ im Zusammenhang mit staatlichen „Infrastrukturprojekten“ vor: „ Autobahnen müssen vergrößert und überholt werden. Dann muss noch die digitale Infrastruktur (…) überall im Land schnell ausgebaut werden, damit Deutschland digital nicht den Anschluss verpasst.“ (S. 129) und stellt dann die Frage: „Warum darf man hier nicht sagen, dass jeder tüchtige und körperlich fitte und gesunde junge Flüchtling nicht einfach in Infrastrukturprojekten eingesetzt werden kann?“ (S. 129,130). Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es keine Lösung sein kann „Geringqualifizierte dauerhaft staatlich zu alimentieren und damit (..) den Sozialstaat zu überfordern (..)“ (S. 130).

8. Innovation und Gerechtigkeit: Warum beide ohne einander nichts sind (S. 132 -134.) und 9. Digitalisierung: Warum das Juhu der neuen Liberalen nicht zielführend ist (S. 135 -145). Hier erläutert er die Grundsätze einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, die immer auch eine innovationsfreundlich Industriepolitik sein muss und darum auch angebotsorientierte Impulse befürwortet, wenn den technologischen Wandel zur digitalen Wirtschaft vorantreiben. Er kritisiert die Soziologieblindheit von Wirtschaftsliberalen, die den Ausbau des Netzes als Wege in die Freiheit feiern. Wie schon Andreas Reckwitz in „Gesellschaft der Singularitäten“ verweist auch Heisterhagen darauf, dass der alte Mittelstand und die Unterklasse durch die Automatisierung und Digitalisierung unter einen besonderen Druck geraten werden (vgl. S. 138). Eine Grundsicherung, d.h. „ein Bürgergeld, also ein Grundeinkommen für Arbeitslose“ wäre aus seiner Sicht „ein Anfang“ (S. 142), um den unerwünschten Folgen der Digitalisierung entgegenzuwirken.

10. Die Erschöpfung der Freiheit und die Frage nach dem Sinn. Oder: Warum die neuen Liberalen zu einer Depression der Zivilisation beitragen (S. 146 ff.) Die Entstehung postmoderner Lebenswelten, individualisierter Familienstrukturen und flexibilisierter Arbeitsverhältnisse führt aber auch Formen der seelischen Verelendung, zu Zuständen der Einsamkeit und der Sinnleere. Der Preis ist der neuen Freiheit ist (so Heisterhagen) ein Lebensgefühl, das zwischen Dauerreflexion und Depression schwankt. Das emblematische Krankheitsbild der Postmoderne ist die „Depression“ und ein Anstieg der „Angst“ (S. 148), was sich politisch als verbreitete Apathie und Handlungslähmung äußert. Die „Melancholie“ oder „Depression“ ist von Philosophen gern als existentielle Grundbefindlichkeit des Intellektuellen gedeutet worden. In dieser Hinsicht erscheint ihm rückblickend auch Albert Camus und sein „Mythos des Sisyphos“ suspekt, in dem das Scheitern und die Erfahrung der Sinnlosigkeit zur Bedingung der conditio humana erklärt wird (vgl. S. 147). Ob existenzialistisch oder postmodern begründet, die Sinnlosigkeitsphilosophie führt zu keiner politischen Motivation. Niemand wird motiviert den Stein des Sisyphos zu wälzen, wenn nicht ein Funken Hoffnung besteht, dass sich dadurch die menschlichen Verhältnisse grundlegend bessern. Um auch in der Politik sein Bestes zu geben, werden die Menschen nict ohne religiösen Glauben auskommen: „Die Sinnlosigkeit in der Postmoderne ist ihr zentrales Merkmal. ‚Anything goes‘ heißt eben auch: Gott sei endgültig tot und kann nicht mehr der letzte Halt sein. Aber es brauche diesen Halt. Ich will Gott zurückhaben.“ (S. 156). Die gegen sich selbst gewendete Verzweiflung des Autors verlangt Zuversicht und findet sie augenscheinlich im katholischen Glauben.

11. Celebrate diversity? Warum das Lob der Differenzen dem Fortschritt der Freiheit schadet (S. 158). Nach dem theologisch – philosophischen Exkurs geht es in Kapitel 11 wieder um den fatalen „Sonnenscheinliberalismus“ (S. 20) und seine „Life-is-good-Politik“ (S. 20). Die „Kulturlinke“ will nicht sehen, dass ein Fetischismus der Differenzen der wirklichen Freiheit schadet und eine linke Version der Identitätspolitik, die als Advokat unterdrückter Minderheiten versteht und dabei die Belange der Mehrheitsgesellschaft ignoriert, der Sache der Freiheit und der Demokratie schadet.

12. Der Unabhängigkeitsliberalismus und die Liebe: Wie die Sucht nach Unabhängigkeit die Gesellschaft zerstört (S. 165 ff.). Dem radikalliberalen Konflikt- und Freiheitsbegriff setzt er in Kapitel 12 die humane Dialogbereitschaft eines Karl Jaspers, sein„liebender Kampf um den Konsens“ (S. 168) entgegen. Dieser Geist soll auch die SPD beleben: „Die Sozialdemokratie könnte Deutschlands Einheit repräsentieren – allerdings nur dann, wenn sie es schafft, intern einen liebenden Kampf um den Konsens zu führen (…).“ (S. 173). Dies könnte auch die Basis für ein Parteienbündnis sein.

13. Die Zukunft der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert (S. 174 ff.). Willy Brandts Idee einer Regierung der „linken Mitte“ muss durch die SPD reaktiviert werden. Ob die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ dabei die „richtigen Partner“ sind, scheint dem Autor allerdings mehr als fraglich, weil sie ökonomisch auf einem „liberal-konservativen“ Kurs eingeschwenkt seien (vgl. S. 177) und zudem kulturell durch eine „1968er Generation geprägt sind, die ihren Frieden mit dem System“ (S. 177) gemacht hat. Sein Wunschpartner im Bündnis der „linken Mitte“ ist eindeutig eine von Sarah Wagenknecht repräsentierte „Linke“. Sein Rat an die SPD: „Wenn sie bei so einer Lage dann nicht den Bund mit der Linkspartei sucht, ist ihr nicht mehr zu helfen.“ (S. 179).

14. Endlich wieder über Ökonomie reden: Für ein Ende der Europapolitik als Moralpolitik (S. 188 ff.) Das Kapitel enthält eine scharfe Kritik am französischen Staatspräsidenten Macron, der versucht, „(…) eine Art Agenda 2010 in Frankreich durchzudrücken.“ (S. 189). Aus keyensianischer Sicht wiederhole er die Fehler der neoliberalen Politik in Deutschland. Heisterhagen fordert für Frankreich und Deutschland stattdessen eine dezidiert keynesianischen Wirtschaftspolitik, die auf nationalen Pfaden beschritten werden soll: „Mehr Investitionen und die Steigerung des Binnenkonsums durch höhere Löhne“ wären insbesondere für die Exportnation Deutschland der sinnvollere Weg, um sich von der Entwicklung der Weltkonjunktur unabhängiger zu machen. Anstatt das „deutsche Überschusskapital (..) nur ins Ausland zu schicken“, könnte man es besser in eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ stecken, ohne allerdings genau zu erklären, wie der dazu nötige fiskalische Transfer realisiert werden soll (S. 191- 192). Dann kommt der Autor auf seine Zukunftsvision eines erneuerten sozialdemokratischen Konsenses zu sprechen, weil auch den deutschen Wirtschaftseliten allmählich deutlich werden müsste, dass die extreme Abhängigkeit der Exportnation Deutschland die einheimische Wirtschaft gefährdet: „Dies könnte (…) durch eine Rückkehr des ‚sozialdemokratisch-korporatistischen Konsenses‘ (Andreas Reckwitz) gelingen. Die deutsche Wirtschaft braucht gerade mehr Staat und mehr Inlandsfokus. Vielleicht sehen ihre Lobbbyisten noch selbst ein.“ (S. 192). Im Konsens mit der Wirtschaft sollte der Staat für mehr öffentliche Investitionen in die Entwicklung einer digitale Industrie stecken, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und des Bildungs- und Forschungssystems in Deutschland fördern (vgl.dazu S. 192 ), das würde dann auch mehr Privatinvestitionen im Inland nach sich ziehen und die deutsche Binnenkonjunktur robuster machen.

Damit sind, wie der Autor zugibt, noch lange nicht die zentralen „ökonomischen Strukturprobleme Europas“ gelöst: nicht die Fehlkonstruktion einer Wirtschafts- und Währungsunion, die im Euroraum nationale Abwertungen einer Währung ausschließt und die Staaten Südeuropas der von Deutschland forcierten wachstumsfeindlichen Sparpolitik noch das Problem der EZB, die mit ihrerNiedrigzinspolitik die Sparer auf kaltem Weg enteigne. Was ist angesichts dieser ökonomischen Schieflage zu tun, die Investitionen und Wachstum verhindern und damit das Projekt Europa insgesamt gefährdet? Angesichts der angespannten Haushaltslage der „Schuldenstaaten“ und der fehlenden Investitionsbereitschaft des Kapitals weiß er nur einen Rat: „die einzige Lösung soweit ich sie für den Moment sehe – für die Liquiditätskrise in der Eurozone wären ‚Eurobonds‘“. (S. 195). Auch wenn solche Kredite in Deutschland hochumstritten seien, denn „Eurobonds würden nämlich auch eine bessere und intensivere Koordinierung der Haushalt- und Fiskalpolitik nach sich ziehen“ und damit den Weg in eine „Haftungsunion“ eröffnen, einen Weg, den nicht nur die Konservativen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Dennoch: er wäre ein Schritt der zur Stabilisierung der Währungszone beitragen könnte. Aus der kommunitaristischer Sicht des Autors aber muss ausgeschlossen werden, dass eine „Wirtschaftsregierung“ als trojanisches Pferd einer neoliberalen Agenda fungieren kann. Da der Autor eine politische Vertiefung der EU in der jetzigen Situation weder für wünschbar noch beim Wähler für politisch durchsetzbar hält (vgl. S. 195), bleiben angesichts der Krise Europas nur zwei Schlussfolgerungen, die beide darauf hinauslaufen am Status quo festzuhalten: erstens er „glaubt, mit den bisherigen Institutionen“ sei „die Krise Europas in den Griff zu bekommen“ und man solle nicht „neue Institutionen“ schaffen. Zweitens „sollten sich die Nationalstaaten der Eurozone getrennt vom Rest Europas vermehrte Treffen anvisieren, um die Probleme der Eurozone zu besprechen.“ (vgl. S. 198). Der Fokus dieser Gespräche zwischen den Staaten sollten „Antworten auf die aktuellen Fragen sein“ (S. 199), wozu auch Euro-Bonds gehören könnten, weil sie „dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Nationalstaaten dienen.“ (S. 199). Aber grundsätzlich sei es wichtig „mehr Auflagen der EU“ zu verhindern, „die die Nationalstaaten zu fiskalpolitischer Radikalkur zwingen.“ (S. 199).

15. Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Anerkennung und Umverteilung (S. 203 ff.). In Kapitel 15 wird festgestellt, dass es zwischen einer Politik der Anerkennung von Minderheiten und dem Anspruch der Umverteilungsgerechtigkeit keinen Widerspruch geben muss, wie die Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther Kings gezeigt habe.

16. Zwischen Umweltschutz und Jobs sollte es keinen Zielkonflikt geben (S. 211 ff.). Auch der Zielkonflikt zwischen Kapitalinteressen und einer nachhaltigen Klima-und Umweltpolitik (Kapitel 16) erscheint ihm grundsätzlich lösbar: der „New Green Deal“ des grünen Vordenkers Ralf Fücks allein genüge allerdings nicht, es brauche schon „mehr Kapitalismuskritik, um das Klima zu retten“, aber auch „mehr Umweltkapitalismus“ (S. 218), der durch steuerliche Investitionsanreiz gefördert werden soll.

17. Schluss: Für einen Populismus der Liebe und der Freiheit (S. 219 ff.) und Nachwort (S. 271 ff). In Kapitel 17 und im Nachwort wird erklärt, was Heisterhagen unter einem „linken Kommunitarismus“ (S. 278) und einem „republikanischen Universalismus“ (S291) versteht. Dem „Links -Kommunitaristen“ sei neben der Freiheit auch die „Sicherheit in all ihren Facetten sehr wichtig“ (S. 278): „Eher macht man sich gemeinsame Sorgen über die Zukunft der deutschen Autoindustrie oder fragt, wie die Integration der Flüchtlinge in Arbeit denn wirklich nachhaltig funktionieren kann.“(S. 279). Der „republikanischer Universalismus“ will eine „Leitkultur der Solidarität und der sozialen Sicherheit“ (S. 287) befördern, das dem Ethos der Arbeitsgesellschaft entspricht. Am Ende ringt der Autor mit intellektuellen Selbstzweifeln: „Durchaus mit Chantal Mouffe will ich nun sagen: Ich bin des Analysierens satt. Lasst uns für eine bessere Welt kämpfen.“ (S. 320). Die emotionale Kampfbereitschaft einer Chantal Mouffe, die sich für ihn wohltuend vom kantianischen Rationalismus eines Jürgen Habermas abhebt (vgl. S. 298), soll jedoch keinen agonalen Politikbegriff rechtfertigen, sondern den „liebenden Kampf um den Konsens“. So endet das Buch mit einem Appell an die moralische „Verantwortung“ aus „Liebe zur Welt“: „Glaubt, liebt, hofft.“ (S. 312).

Diskussion

Ich möchte zwei Themen des Buchs zur Diskussion stellen: seine Ausführungen zur Europa- und Migrationspolitik. Damit sind andere Themen des Buches vernachlässigt, wie die Klima- und Umweltpolitik, zu denen er wenig zu sagen weiß.

Was seine Ausführungen zum „Projekt Europa“ angeht, erscheint mir zweifelhaft, ob erstens die von ihm ins Auge gefasste Restitution eines „sozialdemokratisch – korporatistischen Konsenses“, der im „sozialdemokratischen Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) in abgewandelter Form auch in anderen durch den Wohlfahrtsstaat geprägten westlichen Gesellschaften vorherrschte, überhaupt ein wünschbares Ziel ist. Die zurücklegende Ära des „rheinischen Kapitalismus“ nachträglich zu einem „goldenen Zeitalter der Sicherheit“ zu verklären, wie es manche Formulierungen des Autors nahelegen, hält keiner kritischen Geschichtsbetrachtung stand. Zweitens, wie die von ihm vorgeschlagene links-keynesianische Strategie, die in einem nationstaatlich eingebetteten Kapitalismus halbwegs funktioniert hat, sich heute auf nationalen Wegen wieder durchsetzen lässt, wo der globalen Kapitalismus die nationalstaatliche Souveränität längst unterwandert hat, können weder Streeck noch Heisterhagen schlüssig erklären. Es leuchtet weder ökonomisch noch politisch ein, dass die Nationalstaaten als einzelne sich besser im „Meer der Globalisierung“ (Habermas) behaupten könnten als eine demokratisch vertiefte und solidarisch handelnde Europäische Union. Drittens, dass angesichts der gravierenden ökonomischen Strukturprobleme Europas und dem erwarteten „großen Knall“ (S. 200) seine Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds und intensivierten Konsultationstreffen der EU-Finanzminister etwas helfen könnten, ist wenig plausibel. Seine Vorschläge zur Zukunft des europäischen Projekts erscheinen an dieser Stelle weniger vom Elan seines „Helden“ Willy Brandt inspiriert als vom technokratischen Geist eines „piecemeel social engineering“, wie ihn der von Helmut Schmidt so geschätzte Karl Popper vertreten hat

Was die„Hypermoral“ in der Migrationsdebatte angeht, möchte ich drei Punkte anmerken.

  1. Gerade wenn man wie der Autor „No-Border-Positionen“, die jede Forderung nach Regulierung von Zuwanderung unter Rassismusverdacht stellen, zu Recht als „überschießenden Moralismus“ (Heisterhagen) kritisiert, kann damit gewiss nicht eine menschenrechtsorientierten Migrationspolitik meinen, die sich ja nicht nur auf die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt beschränken lässt. Es ist bemerkenswert, dass er in seinem Buch auf die aktuellen Diskussion zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten oder den bestehenden Regelungen der Familienzusammenführung nicht eingeht und auch nicht auf die faulen Kompromisse der SPD-Führung in diesen Fragen und die berechtigten Zweifel, ob die bestehenden Regelungen den rechtlichen Verpflichtungen einer Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserer Verfassung und den geltenden Bestimmungen des Europarechts angemessen sind.
  2. Wenn man wie der Autor die Probleme einer Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen in die harte Realität des deutschen Arbeitsmarkts nicht herunterspielen und die verbreitete Skepsis von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen will, dass die sozialstaatliche Strukturen mit diesem Problem überfordert sind, darf man redlicherweise nicht suggerieren ausgerechnet mit staatlichen „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ im Geist des Linkskeynesianismus den Schlüssel zur Lösung dieser Probleme in der Hand zu haben. Es mag„dumm“ sein, wie es an einer Stelle heißt, „Flüchtlinge orientierungslos und unbeschäftigt zu lassen“ (S. 131), aber sein Vorschlag „jungen, kräftige Migranten“ beim Ausbau von Straßen zu beschäftigen, scheint mir im Blick auf die komplexe Probleme des Arbeitsmarkts, der verschärften Konkurrenz im Niedriglohnsektor und der Ausbeutung von Migranten, die schon heute in vielen Bereichen des Arbeitsmarkts stattfindet eine allzu simple Antwort zu sein.
  3. Auch ein von ihm befürwortetes „Einwanderungsgesetz“ muss die europäische Dimension des Problems, die möglichen negativen Folgen für die Regulierung der Arbeitsmärkte und die Arbeitsbedingungen von MigrantInnen in Deutschland mitbedenken, wenn es zur gewünschten Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt beitragen soll.

Fazit

Ein Verdienst des Buches ist zweifellos, dass es schmerzhafte Themen anspricht, denen die SPD so wenig wie die anderen linken Parteien einfach aus dem Weg gehen kann. Was die soziale Abgehobenheit einer akademischen Funktionärsschicht und einer „liberalen Elite“ angeht, hat Heisterhagen sicher einen Punkt getroffen. Allerdings wird die SPD der Realität einer fragmentierten Gesellschaft nicht einfach dadurch entkommen können, dass sie ihre Politik ganz auf die scheinbaren oder wirklichen Interessen einer sog. Arbeitnehmermitte konzentriert.

Zumal sich dabei der Verdacht aufdrängt, dass mit dem geschärften Blick für die Wiederkeht der sozialen Frage zugleich eine europäische Horizontverengung einhergeht.Vielleicht ist es übertrieben, aber wenn man sich das zeitgleich erschienene Buch Michael Brönigs mit dem bezeichnenden Titel „Lob des Nationalstaats“ dazu ansieht, könnte man meinen, dass sich eine Linke in der Sozialdemokratie den Positionen eines Melenchon in Frankreich annähert, indem sie auch in Deutschland für die „nostalgische Option“ (Jürgen Habermas) eines politischen Rückzugs in die „nationalstaatliche Wagenburg“ eintritt.


Rezensent
Peter Flick
Lehrer, unterrichtet die Fächer Sozialwissenschaften, Praktische Philosophie und Deutsch
E-Mail Mailformular


Alle 2 Rezensionen von Peter Flick anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Peter Flick. Rezension vom 29.10.2018 zu: Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen. Verlag J.H.W.Dietz (Bonn) 2018. ISBN 978-3-8012-0531-7. Reihe: Dietz Standpunkte. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24917.php, Datum des Zugriffs 22.03.2019.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

ISSN 2190-9245

Stellenangebote

Inserieren und suchen Sie im socialnet Stellenmarkt.

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Über 13.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft.

Gehören Sie auch schon dazu?

Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren!

socialnet optimal nutzen!

Recherchieren

  • Rezensionen liefern den Überblick über die aktuelle fachliche Entwicklung
  • Materialien bieten kostenlosen Zugang zu aktuellen Fachpublikationen
  • Lexikon für die schnelle Orientierung und als Start für eine vertiefende Recherche
  • Sozial.de für tagesaktuelle Meldungen

Publizieren

  • wissenschaftliche Arbeiten
  • Studien
  • Fachaufsätze

erreichen als socialnet Materialien schnell und kostengünstig ihr Publikum

Stellen besetzen
durch Anzeigen im socialnet Stellenmarkt

  • der Branchenstellenmarkt für das Sozial- und Gesundheitswesen
  • präsent auf führenden Fachportalen
  • schnelle und preiswerte Schaltung
  • redaktionelle Betreuung