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Harald Dörig (Hrsg.): Handbuch Migrations- und Integrationsrecht

Cover Harald Dörig (Hrsg.): Handbuch Migrations- und Integrationsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 935 Seiten. ISBN 978-3-406-71765-9. D: 169,00 EUR, A: 164,50 EUR.
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Thema

Juristen sollten nicht nur aus Gründen ihrer Profession ins Gesetzbuch schauen. Vielmehr ist anzunehmen, dass Juristen ihren Beruf dann gut ausüben, wenn sie generell Spaß daran haben, Gesetzestexte zu lesen. Zwar mag es eine besondere Kategorie von Rechtswissenschaftler sein, die beim Einsortieren einer Loseblattausgabe – falls sie es überhaupt noch selbst machen und nicht längst diese durchaus Ausdauer erfordernde Tätigkeit an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter delegiert haben – bereits durch konzentriertes Lesen die neuesten legislativen Änderungen im Gesetzestext nachvollziehen. Doch wer auch nur ein wenig Gespür für Veränderungen hat – auch und gerade in Rechtsbereichen, die nicht zum täglichen Geschäft z.B. eines Rechtsanwalts gehören – wird festgestellt haben, dass es seit dem 01.03.2016 in der Fachanwaltsordnung auch einen Fachanwalt für Migrationsrecht gibt. Ganz offenbar führte eine geänderte gesellschaftliche Realität zu dieser Änderung der Fachanwaltsordnung. Denn nur dort, wo eine Gesellschaft mit Migration in einem signifikanten Ausmaß konfrontiert ist, führt dies auch zu Änderungen in Gesetzen. Natürlich ist die Änderung der Fachanwaltsordnung nur ein kleines Mosaikstein, mit dem soeben geäußerten Befund untermauert werden kann. Zahlreiche weitere Beweise ließen sich anführen – nicht zuletzt die zahlreichen Änderungen am Aufenthaltsgesetz, dem Asylbewerberleisutungsgesetz oder anderen Regelungen, die sich auf Migration und Integration beziehen. Daher verwundert auch nicht, dass große Verlage dieses Rechtsgebiet als Querschnittsmaterie für die Erstellung von Einführungsbüchern und Kommentaren entdeckt haben. Als weiteres Produkt auf diesem Markt ist das hier vorzustellende Handbuch aus dem Beck Verlag zu nennen. Es dürfte den derzeitigen Höhepunkt auf diesem Feld darstellen.

Herausgeber und AutorInnen

Das Buch ist ein Kompendium, welches den – gelungenen – Versuch unternimmt, das Rechtsgebiet umfassend in all seinen Facetten zu erfassen und darzustellen.

Der Herausgeber des Handbuchs Migrations- und Integrationsrecht ist Professor Dr. Harald Dörig, seines Zeichens Richter am Bundesverwaltungsgericht und Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Bei den weiteren Autor*innen handelt es sich um die folgenden Personen:

  • Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig und Honorarprofessor an der Universität Leipzig,
  • Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig und Honorarprofessor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena,
  • Ulrich Drews, Richter am Thüringer Oberlandesgericht, Jena,
  • Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig,
  • Klaus Faßbender, Stab der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Bonn,
  • Dr. Rolf Gutmann, Rechtsanwalt, Stuttgart,
  • Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main und Lehrbeauftragter an der Justus.Liebig-Universität Gießen,
  • Dr. Michael Hoppe, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Mannheim,
  • Dr. Constantin Hruschka, Max-Planch-Institut für Sozialrecht, München,
  • Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar, Kiel,
  • Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Kassel,
  • Dr. Michael Maier-Borst, Stab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin,
  • Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main,
  • Gabriele Mastmann, Rechtanwältin, Frankfurt am Main,
  • Dr. Jessica Niehaus, Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main,
  • Killian O’Brien, DAAD Fachlektor, Trinity College Dublin, Irland; ehem. European Asylum Support Office, Malta (bis 2017),
  • Bettina Offer, LL.M., Rechtsanwältin, Frankfurt am Main,
  • Kai-Christian Samel, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin,
  • Dr. Jan Markus Schulte, Rechtsanwalt, Kiel,
  • Dr. Ariane Wiedmann, MJur (Oxon), Richterin am Verwaltungsgericht München.

Aufbau

Das Buch ist in insgesamt acht Kapitel gegliedert, die wiederum insgesamt 25 Unterkapitel beinhalten. Bei den acht Kapiteln handelt es sich um die Folgenden:

  1. Kapitel: Staatsangehörigkeitsrecht
  2. Kapitel: Aufenthaltsrecht
  3. Kapitel: Arbeitsmigration
  4. Kapitel: Asyl- und Asylverfahrensrecht
  5. Kapitel: Spätaussiedler
  6. Kapitel: Integrationsrecht
  7. Kapitel Migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts
  8. Kapitel: Datenschutzrecht

Ein ausführliches Sachverzeichnis schließt das Werk ab.

Ausgewählte Inhalte

Wegen des Umfangs des Handbuchs können hier lediglich schlaglichtartig einige Passagen des Werkes dargestellt werden.

Offer/Mastmann kommen in ihren einführenden Worten zur Arbeitsmigration zu der richtigen und unterstützenswerten Ansicht, dass Deutschland allein schon aus demografischen Gründen sowie aus der Überlegung heraus, dass das deutsche Arbeitsmigrationsrecht einen wirtschaftlichen Standortfaktor darstellt, offen für Einwanderung von Fachkräften sein muss (§ 7 Rn. 2). Dabei weisen die Autoren richtigerweise darauf hin, dass im Falle einer Umstellung des deutschen Zuwanderungsrechts hin zu einem Punktesystem die Behörden mit dem Risiko eines erhöhten administrativen Aufwands konfrontiert sein dürften (§ 7 Rn. 13). Daneben wird von Offer und Mastmann betont, dass die europarechtlichen Vorgaben, auf denen das deutsche Zuwanderungsrecht derzeit fußt, nicht oder nur sehr schwer in ein Punktesystem zu übersetzen wäre. Offer und Mastmann sprechen sich auch gegen die Schaffung eines einheitlichen Gesetzbuchs analog zur Systematik des Sozialgesetzbuchs aus (§ 7 Rn. 22), da sich der mehrstufige Aufbau Gesetz – Verordnung – Verwaltungsakt bewährt habe und daher ein Abweichen, welches mit der Integration des Verordnungsrechts in Gesetze eher kontraproduktiv sei. Ob diese Position wirklich zutrifft, ist rein spekulativ. Zumindest sollte der Gesetzgeber nicht prinzipiell den Gedanken eines einheitlichen Gesetzbuchs für das Migrationsrecht verwerfen.

Die Ausführungen von Jung/Schulte unter § 22 mit der Überschrift „Spezialgesetzliche Straftatbestände“ sind allein schon deswegen zur Lektüre zu empfehlen, da danach jedem aufgeschlossenen und unvoreingenommenen Leser deutlich geworden sein müsste, weshalb nur Nichtdeutsche manche Straftaten begehen können, Deutsche hingegen nicht. Eine überreiche Anzahl von Straftatbeständen knüpft also an die Staatsangehörigkeit eines Menschen an, sodass gegen diese Normen nur Nichtdeutsche verstoßen können. Liest man die Ausführungen aufmerksam, gelangt man zu den Ausführungen Jung und Schultes zu der Norm des § 95 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG. Danach ist es strafbar, im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe anzugehören, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigwerden vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden. Diese Norm hat in der Praxis keine Bedeutung, Rechtsprechung ist zu ihr bislang nicht veröffentlicht worden (§ 22 Rn. 54). Daran kann man erkennen, dass der oft zu hörende Vorwurf, es gebe zu wenig Gesetze im Bereich des Migrationsrechts, nicht immer zutrifft. Oft muss auch das Gegenteil konstatiert werden – der Gesetzgeber hat Normen geschaffen, die in der Praxis ohne jede Bedeutung sind. Die beiden Autoren halten sich insofern aber mit einer Empfehlung nach einer Streichung der Norm zurück. Begrüßenswert deutlich wird von den beiden Autoren referiert, dass – nach einigem Schwanken in seiner Rechtsprechung – der BGH zwischenzeitlich bei der Frage, ob Wertvorstellungen, die ein Ausländer aus seinem bisherigen Kulturkreis mit nach Deutschland bringt, bei der Strafzumessung eine Rolle spielen können, dies verneint und die Ansicht vertritt, dass alleon die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland relevant sind (§ 23 Rn. 4). Diese Ansicht ist richtig.

Fazit

Das hervorragende Handbuch, welches aus der Feder ausgewiesener Experten aus der Rechtsprechung, der Anwaltschaft und der Verwaltung stammt und somit bereits dadurch ein umfassendes Bild der Materie gewährleistet, ist dogmatisch fundiert und bietet gleichzeitig eine praxisnahe Darstellung nahezu aller in der täglichen Arbeit auftretenden Fragestellungen. Besonders zu empfehlen ist das Werk daher für den Fachanwalt für Migrationsrecht. Aber auch Strafverteidiger, Richter, Mitarbeiter von Behörden und Organisationen sowie Hochschulangehörige werden zweifelsfreie hohen Nutzen aus der Anschaffung des Buches ziehen. Es ist jedem im Bereich des Migrations- und Integrationsrecht Tätigen zum Kauf uneingeschränkt zu empfehlen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 18.04.2019 zu: Harald Dörig (Hrsg.): Handbuch Migrations- und Integrationsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2018. ISBN 978-3-406-71765-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24936.php, Datum des Zugriffs 21.11.2019.


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