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Marc Grimm: Rechtsextremismus

Cover Marc Grimm: Rechtsextremismus - zur Genese und Durchsetzung eines Konzepts. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. 262 Seiten. ISBN 978-3-7799-3847-7. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR, CH: 40,10 sFr.
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Thema

Rechtsextremismus ist in der öffentlichen Debatte um den Aufstieg autoritärer Parteien, rassistische Gewalthandlungen und revisionistische Geschichtsbilder ein etabliertes – wenn auch umstrittenes – Konzept. Es dient als ein Container, unter dem sich viele Schattierungen von diversen Akteursgruppen, Einstellungsmustern und Handlungsweisen einordnen und untersuchen lassen. Meist ist mit der Charakterisierung von Personen, Bewegungen und Parteien als rechtsextrem eine Form der Markierung verbunden. Rund um das Thema ist ein eigenständiger Forschungsbereich entstanden, der jedoch über seine eigenen normativen und politischen Grundlagen kaum reflektiert. Marc Grimm nimmt sich mit dem vorliegenden Buch dieser Aufgabe an und legt eine Historiographie der Rechtsextremismusforschung in der Bundesrepublik vor. Ausgehend von den Demokratisierungsprogrammen der Nachkriegszeit nimmt Grimm drei gesellschaftliche Felder (Justiz, Politik und Wissenschaft) in den Blick und untersucht, wie sie beeinflussen, was wir als Rechtsextremismus verstehen. Er zeigt auf, mit welchen widersprüchlichen Überlegungen und politischen Spannungen die Durchsetzung des Konzepts verbunden ist, was wiederum Rückschlüsse auf gesellschaftliche Entscheidungs- und Partizipationsprozesse ziehen lässt.

Autor

Dr. Marc Grimm ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter der Universität Bielefeld. Er forscht zu Sozialisationsbedingungen in Zeiten gesellschaftlicher Krisen, zu Fragen der Gedenkstättenpädagogik sowie zu Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Entstehungshintergrund

Das Werk stellt eine überarbeitete Version der Dissertation von Marc Grimm dar, die er im Rahmen des Promotionsprogramms „Sozialwissenschaften“ der Graduiertenschule für Geistes- und Sozialwissenschaften der Universität Augsburg 2018 abschloss.

Aufbau und Inhalt

Das Werk teilt sich in sieben Abschnitte auf und konzentriert sich auf die drei Fallstudien der Untersuchung. Im Folgenden werden die zentralen Erkenntnisse chronologisch angeordnet.

Marc Grimm beginnt das Werk mit einem Wegweiser durch die komplizierten Fachdebatten zum Thema Rechtsextremismus, die starke Brüche und Konflikte im Forschungsfeld auslösten. Sehr früh geht er darauf ein, diese nicht ein weiteres Mal reproduzieren zu wollen, sondern viel mehr „die politischen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, sicherheitsbehördlichen Interessen zu identifizieren“ (S. 10), die hinter der Anwendung des Konzepts stecken sowie an ihnen die „Frage der Konstitution, der Konturierung und des zeitbedingten Wandels des Konzepts Rechtsextremismus“ (S. 21) zu stellen. Für Grimm ist dies keine abstrakte theoretische Aufgabe, denn „[d]er Kampf um Worte ist ein Kampf um gesellschaftliche Deutungsmacht und gesellschaftliche Teilhabe“ (S. 18). Somit erläutert Grimm, wie die Markierung von Personen oder Gruppen als rechtsextrem mit normativen Setzungen verbunden sind, die immer auch Teil eines breiteren Kampfes um Hegemonie in einer liberalen Demokratie sind. Das historische Erbe müsse vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen immer wieder neu hinterfragen muss. Er setzt sich mit der Arbeit zum Ziel, die Genese des Konzepts Rechtsextremismus durch die Wissensproduktionsprozesse von Politik, Rechtsprechung und Verfassungsschutzbehörden zu untersuchen.

Im nächsten Schritt stellt Grimm den Forschungsstand dar und kommt zu dem Schluss, dass ein verbindliches Narrativ für das Feld der Rechtsextremismusforschung fehlt. Er möchte mit seiner Arbeit in diese Lücke vorstoßen, indem er auch Forschung über die Geschichte der rechtlichen und behördlichen Begriffsbestimmung mit einbezieht. Die „genetisch-reflexive Aufklärung“ (S. 38 ff.), die Grimm verfolgt, setzt sich zum Ziel, die Konsequenzen von Theoriebildung und Begriffsbestimmung für die bundesdeutsche Republik zu untersuchen. Dazu bedient er sich der kritischen Theorie und den Hegemonieüberlegungen von Gramsci, um zu zeigen, wie „die Wahl der Begriffe die öffentliche Debatte strukturiert und […] stark normierend wirkt“ (S. 45). Methodisch geht er diskursanalytisch vor und untersucht, wie sich Grenzziehungen nach rechts, im Kontext sich wandelnder Sprachpolitik und politischer Interessen, verändern.

Im dritten Kapitel legt Grimm die Grundlage für die folgende Untersuchung: die Erörterung der verfassungsrechtlichen Überlegungen der Gründerväter der Bundesrepublik und – eng damit verbunden – des Umgangs mit dem nationalsozialistischen Erbe. Hierbei erörterte er die Probleme der Transition, die durch ein widersprüchliches Verhältnis von Integration von ehemaligen Nationalsozialisten in Parteien und den Staatsdienst sowie Exklusion von demokratiegefährdenden Phänomenen geprägt waren. Im Laufe der Jahre änderte sich der Umgang stark, besonders als das Feindbild der Bundesrepublik vermehrt links ausgemacht wurde. Der Umgang mit der Vergangenheit bleibt jedoch der zentrale Lackmustest, mit dem Grenzen im öffentlichen Diskurs gesetzt und überschritten wurden.

Im vierten Kapitel setzt sich Grimm mit der juristisch-politischen Setzung und Normierung des Extremismus auseinander. Dazu diskutiert er anfangs das Zustandekommen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und die damit zusammenhängende Frage, wie sich deren Grundsätze auf das Strafrecht niederschlagen. Hierbei wird die dünne Linie einer wehrhaften Demokratie (militant Democracy) zwischen Bestandssicherung und Eingreifen in die Grundrechte thematisiert. Ein besonders prägendes Beispiel der Option der Kriminalisierung und der Rechtfertigung der Maßnahme zeigt Grimm am Beispiel des Remer-Prozesses und des Verbots der Sozialistischen Reichspartei 1952 auf.

Im fünften Kapitel untersucht der Autor die Idee und Praxis des Verfassungsschutzes in Bezug auf den Rechtsextremismus. Er zeigt zunächst an der Entstehungsgeschichte der Institution auf, wie „gesellschaftliche Konfliktlinien sich innerhalb der Behörde abbilden“ (S. 161). Hierbei betont Grimm besonders die verschiedenen Verständnisse, was der Verfassungsschutz zu leisten habe. Weit vergessen in der Geschichte des Verfassungsschutzes beschreibt der Autor, wie auch präventive, bildungspolitische Ansätze seine Arbeit prägten. Das geheimdienstliche Sammeln von Informationen ist intern ebenso kritisch diskutiert worden wie die Ausweitung der Arbeitsbereiche und die zunehmende Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf öffentliche Diskurse Ende der 50er Jahre. Nach Grimm übernimmt der Verfassungsschutz spätestens seit den 1960er Jahren „die Aufgabe, den öffentlich-rechtlichen Diskurs durch die Stigmatisierung unliebsamer politischer Akteure zu normieren“ (S. 171). Somit wurden gerade seine Berichte eine politische Waffe. Am Beispiel der sich wandelnden Begriffsfüllungen von Extremismus und Radikalismus zeigt Grimm aber auch, wie widersprüchlich diese Praxis zugleich ablief.

Als drittes gesellschaftliches Feld untersucht Marc Grimm die Sozialwissenschaften, die auch jüngst einen immer stärkeren Einfluss darauf nehmen, wie rechtsextreme Phänomene eingeordnet werden sollen. Ausgehend von der frühen Politikwissenschaft als „Emigrantenwissenschaft“ (S. 190) zeigt Grimm, welche Konjunkturen und Ausprägungen die Faschismus- und Rechtsextremismusforschung hatte und charakterisiert sie als gemeinsames Diskursfeld. Er problematisiert den Einfluss parteinaher Stiftungen auf die wissenschaftliche Arbeit und die Versuche von Sicherheitsbehörden und Ministerien, auf die Forschung einzuwirken. Damit zeigt Grimm eindrucksvoll, wie sehr der „Kampf um die Operationalisierung des Rechtsextremismus als Kampf um die politische Mitte“ (S. 216) verstanden werden muss und welche Bewandtnis die Wissenschaft für die Einordnung politischer und sozialer Probleme hat – und andersherum.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Diskussion

Marc Grimm deutet mit seiner Arbeit auf eine entscheidende Lücke in der Forschung hin: Zum einen fehlt es in der zeitgeschichtlichen Forschung an einer systematischen Aufarbeitung des bundesdeutschen Rechtsextremismus und seiner sich wandelnden Determinanten. Zum anderen fehlt es der Rechtsextremismusforschung an einer zeitgeschichtlichen Perspektive. Die vorliegende Arbeit schlägt hier eine wichtige Brücke, die in zukünftigen Fachdebatten einen interdisziplinären Austausch ermöglicht. Grimms Arbeit besticht durch einen sehr ausgeprägten Kenntnisstand über die Debatten in der Forschung und deren Einbettung in den sozialen und politischen Kontext. Der unaufgeregte Schreibstil und der genetische Ansatz versachlichen die Diskussion, um den Wandel und Nutzen eines umstrittenen Konzepts nachzuvollziehen. Allerdings eröffnen sich auch einige Fragen: Eine weist in die Richtung, ob bzw. wie sich die Durchsetzung des Rechtsextremismuskonzepts relational zur (Nicht-)Durchsetzung des Linksextremismuskonzepts verhält und welche gesellschaftlichen Debatten damit einhergehen. Dies verweist auch auf die Frage, wie die verschiedenen gesellschaftlichen Felder, die in dem Buch diskutiert werden, ineinander verschränkt sind bzw. welche Reibungen sich ergeben. Die verschiedenen Fachgebiete werden in sich sehr gut erklärt, jedoch sind doch auch die Spannungen zwischen ihnen prägend und für die Untersuchung gewinnbringend. Zu guter Letzt wäre ein internationaler Blick interessant gewesen, der auch jenseits der historischen Verantwortung der Bundesrepublik deutlich macht, wie solche normativen Setzungen in anderen Ländern funktionieren und wie sich auch das deutsche Modell auf andere Länder ausbreitet(e). Nichtsdestotrotz wird die Arbeit von Marc Grimm ein wichtiger Referenzpunkt in der sich herausbildenden zeitgeschichtlichen Rechtsextremismusforschung sein.

Fazit

Wer verstehen will, welche gesellschaftlichen Prozesse bei der Genese und Durchsetzung von rechtsstaatlichen und sozialwissenschaftlichen Konzepten am Werken sind, kommt an Marc Grimm nicht vorbei. Die Arbeit bietet einen neuen Blick auf den deutschen Rechtsextremismus und erzählt zudem die Geschichte der Bundesrepublik aus einer neuen Perspektive. Diese Perspektive ist sehr interessant für ein Fachpublikum. Allerdings braucht es für ein breites Publikum einen langen Atem und ein ausgeprägtes Interesse.


Rezensent
Maik Fielitz
Politikwissenschaftler; Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; Promotionsstudent an der Goethe Universität Frankfurt, Doctoral Fellow am Centre for Analysis of the Radical Right.
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Zitiervorschlag
Maik Fielitz. Rezension vom 20.12.2018 zu: Marc Grimm: Rechtsextremismus - zur Genese und Durchsetzung eines Konzepts. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2018. ISBN 978-3-7799-3847-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24945.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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