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Jonas Heller: Mensch und Maßnahme

Cover Jonas Heller: Mensch und Maßnahme. Zur Dialektik von Ausnahmezustand und Menschenrechten. Velbrück GmbH Bücher & Medien (Weilerswist) 2018. 350 Seiten. ISBN 978-3-95832-141-0. D: 39,90 EUR, A: 41,10 EUR.
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Aktualität der Thematik: Corona als Belastungstest für die Menschenrechte

Seit nunmehr eineinhalb Jahren wird die Welt vom Corona-Virus heimgesucht. Überall sind die Menschen von Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten betroffen. Dies gilt für alle Staatsformen – seien es Diktaturen wie Nordkorea und China, semidiktatorische Regime wie Russland und demokratisch-liberale Staaten wie die Frankreich, Deutschland oder Italien. Die Maßnahmen, die zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus‘ staatlicherseits ergriffen werden, sind überall ähnlich: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice-Pflicht, unterschiedliche Freiheiten für Genese, Geimpfte und Getestete einerseits und für Ungeimpfte andererseits. Doch obgleich sich die hygienischen und infektiologischen Maßnahmen weltweit gleichen, stellen sich die rechtlichen Implikationen selbstverständlich unterschiedliche ja nach Staats- und Regierungsform der verschiedenen Gesellschaften dar. Von der Aktualität der Thematik, der sich der Autor des hier vorzustellenden Buches widmet, konnte er im Zeitpunkt des Verfassens des Werkes noch keine Vorstellung haben.

Autor

Jonas Heller wurde mit der vorliegenden Arbeit im Jahr 2017 an der Universität Frankfurt am Main promoviert. Seinerzeit war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Praktische Philosophie und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt am Main. Er studierte Philosophie, Geschichte, Religionswissenschaft und Germanistik in Basel und Berlin.

Aufbau

Das Buch ist in die folgenden Abschnitte gegliedert:

I. Theorie der juristischen Form. Der Ausnahmezustand und die Frage nach der Einheit von Recht und Politik

  • (1) Ausnahmezustand und „Rechtsform“ bei Carl Schmitt
  • (2) Ausnahmezustand und „Gesetzesform“ bei Giorgio Agamben

II. Körper und Person. Zur Dialektik von Ausnahmezustand und Menschenrechten

  • (3) Körper, Staat, Nation: Kritik der Menschenrechte
  • (4) Die Dialektik von Berechtigung und Entrechtung: Person und Ausnahme

Ein ausführliches Literaturverzeichnis schließt das Werk ab.

Inhalt

Das Buch beschäftigt sich mit dem Thema „Ausnahmezustand und Menschenrechte“ als Grund – und Grenzphänomene des modernen Rechts. Das Interesse des Autors richtet sich darauf, inwiefern zwischen Ausnahmezustand und Menschenrechten eine Beziehung der Komplementarität besteht. Er verfolgt das Ziel, den spezifischen Punkt herauszuarbeiten, an dem diese Komplementarität, die der Verfasser mithin am Ende seines Werkes konstatiert, ansetzt. Dabei sieht der Autor diesen Punkt der Verbindung von Ausnahmezustand und Menschenrechten in zwei Momenten: Auf der einen Seite steht das Konzept der Rechtsperson, das für die Idee der Menschenrechte tragen ist. Auf der anderen Seite das Moment staatlichen Handelns, das im Ausnahmenzustand in besonderer Intensität hervortritt (S. 12).

Von besonderem Reiz ist die Lektüre des Teils I. 4. des Buchs, besonders Ziffer. 4.1, welcher die Überschrift „Kapitalismus, Totalitarismus und Menschenrechte“ trägt. In diesem Abschnitt beschäftigt sich Heller mit den Inhalten der Dissertation von Neumann aus dem Jahr 1936, die den Titel „Die Herrschaft des Gesetzes. Eine Untersuchung zum Verhältnis von politischer Theorie und Rechtssystem in der Konkurrenzgesellschaft“ trägt und an der London School of Economics erstellt wurde. Neumann geht in seiner Dissertation von der leider richtigen Feststellung aus, dass sich totalitäre Politik und kapitalistische Ökonomie durchaus nicht ausschließen. Wenn man dies heute liest, muss man unwillkürlich an das heutige China denken. Die Gesetzesfeindlichkeit totalitärer Staaten bedeutet nämlich nicht – was man annehmen könnte – die Abschaffung des Gesetzes (S. 266). Es liegt vielmehr eine Umdeutung des Gesetzes vor. Das Gesetz wird vom Prinzip der Allgemeinheit gelöst und stattdessen mit der besonderen Maßnahme – dem Willen des Führers (oder im Falle Chinas dem Willen der Partei) – gleichgesetzt. Gleichwohl bedeutet die Aufhebung der Allgemeinheit des Gesetzes nicht automatisch die Abschaffung des Kapitalismus, da das Prinzip des Privateigentums erhalten bleibt. Zwar verschwinde die Vertragsfreiheit. Dies werde aber ersetzt durch das Prinzip der (möglichen) Monopolbildung, in der sich der kapitalistische Grundgedanke des Privateigentums realisiere (S. 267).

Heller weist darüber hinaus richtigerweise darauf hin, dass die Gegenüberstellung von Sicherheit einerseits und Freiheit andererseits eigentlich ein Scheinwiderspruch ist. Denn bei der Frage nach der Freiheit geht es zumeist um die Freiheit des Einzelnen. Bei der Frage nach der Sicherheit, die sich im Extremfall in der Ausrufung des Ausnahmezustands manifestiert, geht es jedoch zumeist um die Sicherheit der Bevölkerung, also um eine Kollektiv von Einzelnen (S. 349). Gleichwohl ist bei dieser Betrachtung zu beachten, dass zahlreiche Grund- und Menschenrecht zwar den Einzelnen adressieren, sie ihre Wirkungskraft allerdings zumeist nur im Rahmen einer kollektiven Wahrnehmung dieser Grund- und Menschenrechte entfalten können. Zu denken ist in diesem Zusammenhang – auch und gerade in Zeiten von Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie – an das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG. Zuzustimmen ist Heller eindeutig darin, dass bei der Betrachtung des Verhältnisses von Ausnahmezustand und Menschenrechte bei der Ausrufung eines Ausnahmezustands regelmäßig nicht die Freiheit aller, sondern die Freiheit einiger Individuen begrenzt oder vollständig genommen wird und es sich bei diesen Individuen zumeist um solche handelt, die – aus welchen Gründen auch immer – aus der Bevölkerungsgesamtheit ausgeschlossen werden.

Diskussion

Die Dissertation bewegt sich sprachlich und von ihrem Thema her auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau. Der Autor durchdringt sein Thema vollumfänglich, detailreich und außerordentlich erkenntnisbringend. Allerdings müssen Lesende Muße, Konzentration und den Willen zum intellektuellen Nachvollziehen der präsentierten Gedanken und Konklusionen mitbringen. Ein Lesen lediglich en passant ist nicht möglich. Insbesondere die Ausführungen Hellers zu den zwei Definitionen des Ausnahmezustands durch Carl Schmitt – einmal juristisch, einmal politisch – sind sehr erhellend (S. 75 f.). Dabei betont Heller, dass bei einem Kriegszustand bei Schmitt um die Sicherung der politischen Einheit nach außen, bei dem Ausnahmezustand um die innere Befriedung geht (S. 76). Spannend wäre es hier gewesen, wenn der Autor sich der aktuellen Thematik angenommen hätte, dass Kriegsfall (= Sicherung der politischen Einheit nach außen) und der Ausnahmezustand (= innere Befriedung) unter den Vorzeichen moderner Auseinandersetzungen, die durch eine sog. Asymmetrie gekennzeichnet ist, sodass kaum noch eindeutig vom Vorliegen eines Kriegszustandes gesprochen werden kann, kaum noch auseinanderzuhalte sind und welche Auswirkungen dieses Phänomen auf die auf die Existenz der Menschenrechte hat. Die Gedankengänge und Argumentationsstränge des Werkes sind äußerst komplex und können in ihrer Tiefe und Mannigfaltigkeit in dieser Kurzrezension leider nicht angemessen rekapituliert werden.

Fazit

Wer sich der Mühe der aufmerksamen Lektüre unterzieht, wird großen Gewinn aus dem Lesen des Buches ziehen und auf die aktuelle Situation der Menschheit (Flüchtlingskrisen, Klimaveränderungen, Corona-Krise u.v.m.) und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Menschenrechte einen wesentlich vertiefteren Blick haben.


Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 18.08.2021 zu: Jonas Heller: Mensch und Maßnahme. Zur Dialektik von Ausnahmezustand und Menschenrechten. Velbrück GmbH Bücher & Medien (Weilerswist) 2018. ISBN 978-3-95832-141-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/24967.php, Datum des Zugriffs 22.09.2021.


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