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Renate Dillmann, Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat

Cover Renate Dillmann, Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen. VSA-Verlag (Hamburg) 2018. 320 Seiten. ISBN 978-3-89965-885-9. D: 19,80 EUR, A: 20,40 EUR.
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Thema

Die Literatur zum Sozialstaat füllt ganze Bibliotheken. Das Buch „Der Soziale Staat“ von Dillmann/Schiffer-Nasserie unterscheidet sich von den gängigen Einlassungen zum Sozialstaat, dass es die Perspektive, dass dieser auf Grund seiner helfenden Tätigkeit positiv zu bewerten sei, nicht teilt. Insofern stellt das Buch eine Kritik und einen Angriff auf den Großteil der Sozialstaatsliteratur dar, auch wenn es von seinem Ansatz her keine Ideologiekritik liefern will.

Zielgruppe

Adressatinnen und Adressaten des Buches sind in erster Linie Studierende des Sozialwesens und der Sozialwissenschaften, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Multiplikatoren der politischen Bildung. Am liebsten wäre es den beiden Autoren natürlich, wenn die vom Sozialstaat Betroffenen es sich zur Erklärung ökonomischer Ursachen und sozialpolitischer Zielsetzungen selbst zur Lektüre machen würden.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in drei Abschnitte.

  1. In Teil I widmet sich die Schrift zunächst den ökonomischen Grundlagen des Sozialstaats und anschließend

  2. im Teil II den politischen Maßnahmen des sozialen Staats. In diesem Teil werden 9 sozialpolitische Kernbereiche analysiert.

  3. Teil III stellt den Versuch dar, in Form einer historischen Darstellung (von den Anfängen der preußischen Reformpolitik bis hin zu den Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung) Vorgehensweisen und wechselnde Zielsetzungen sozialstaatlicher Vorgehensweisen zu erklären, wobei Deutschland stets den Referenzrahmen bildet.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Zu Teil I

Im ersten Kapitel von Teil I des Buches wird – ausgehend von der zentralen Sozialstaatsbestimmung im SGB I – der Frage nachgegangen, warum es überhaupt einer staatlichen Politik bedarf, die sich Notlagen annimmt, die offenbar keine Ausnahme, sondern den Regelfall darstellen. Wohnen, Ausbildung, Krankheit und Behinderung stellen individuelle Lebenssituationen dar, die ohne staatliche Unterstützung und staatliche Rahmensetzung gar nicht möglich wären. Dies verweist auf die Einkommensquellen, mit denen Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft ihren Unterhalt bestreiten und die offenbar die Eigentümlichkeit aufweisen, für einen erheblichen Teil der Bevölkerung auf eine umfangreiche staatliche Sozialpolitik angewiesen zu sein.

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie widmen sich hieran anknüpfend der Frage, wie der Gelderwerb, um den es Allen geht, von statten geht und kommen dabei zu dem Resultat, dass die rechtlich gleichgestellten Marktteilnehmer ökonomisch erhebliche Unterschiede aufweisen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Figuren eines Produktionsverhältnisses, das freie und gleiche Personen in einem Benutzungsverhältnis gegenüber treten lässt, in dem die Einen über Produktionsmittel, die Anderen lediglich über ihre Arbeitskraft verfügen. Aus diesem Gegensatz resultieren Folgewirkungen, die die systematische Schwäche lohnabhängiger Erwerbsarbeit begründen und damit Maßnahmen erforderlich machen, trotz und mit dieser Schwäche seine Existenz bestreiten zu können. Armut und Ausbeutung – so die Schlussfolgerung der Autoren – stellen in einer solche Produktionsweise keine Ausnahme dar, sondern sie sind „Ausgangspunkt und das Resultat rentabler Lohnarbeit“ (S. 31).

Zu Teil II

In Teil II dieses Abschnitts des Buches werden am Beispiel von neun zentralen Kernbereichen staatlicher Sozialpolitik die verschiedenen Notlagen, die aus der Lohnarbeit resultieren, einer systematischen Betrachtung unterzogen und darauf aufbauend der Umgang des Sozialen Staates mit diesen Notlagen analysiert.

Ausgehend von „Ehe, Familie, Kinder“ gehen die beiden Autoren dabei so vor, dass sie zunächst die ökonomischen Grundlagen beschreiben, auf die der Soziale Staat reagiert (in diesem Fall die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Familie), um darauf aufbauend die sozialstaatliche Bezugnahme auf diesen Tatbestand (Mutterschutzgesetz, Elternrechte, Kinder- und Jugendschutz) zu analysieren. Den Inhalt dieser Bezugnahme sehen sie darin, dass trotz der die Ehe und Familie systematisch gefährdenden Verhältnisse deren Funktionsfähigkeit (im Prinzip) sicher gestellt werden soll – und das stellt natürlich einen Widerspruch dar, der der laufenden sozialstaatlichen Pflege und Betreuung bedarf. Die Autoren belassen es dabei nicht nur bei der abstrakten Bestimmung des jeweiligen sozialpolitischen Tatbestandes, sondern gehen in der Form von Exkursen auf verschiedene Ausprägungen der Hilfeleistungen ein (in diesem Fall z.B. Ehegattensplitting, Erziehungsgeld, Heimerziehung u.a.m.). Das macht die Lektüre anschaulich und erleichtert das Nachvollziehen der Argumentation.

Weitere Maßnahmen und Handlungsfelder, auf die im Folgenden eingegangen wird, sind die (Aus-)Bildung, das Wohnen, Arbeit und Arbeitslosigkeit, Krankheiten, Alter, Menschen mit Behinderungen und existenzsichernde Maßnahmen. In einem gesonderten Kapitel (2.10) findet sich ein Exkurs zur Sozialen Arbeit, in dem auf den besonderen Widerspruch, Hilfe zur Lebensbewältigung bei einem Klientel zu leisten, dass sich von einer normalen Existenz als lohnabhängiger Bürger weit entfernt hat, eingegangen wird. Am „doppelten“ Mandat werden die Folgewirkungen dieses Widerspruchs im Hin und Her von Hilfe für die Ausgegrenzten und Kontrolle durch den Staat besonders deutlich.

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie formulieren im Fazit dieses Abschnitt des Buches, dass der Soziale Staat (in allen diskutierten neun Kernbereichen) die Notlagen der Lohnabhängigen als „Abweichung vom Idealtypus seiner Besitz- Staatsbürger begreift“ (S. 153). Als Sozialstaat gewährt er Geld- Sach- und Dienstleistungen und interveniert in das Direktionsrecht der Unternehmen. Der daraus resultierende Schutz der Arbeitskraft dient deren produktiver Verwertung – und es ist deshalb nicht zufällig, dass das Ausmaß der gewährten Hilfeleistungen darauf verweist, den Zwang zur Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten. Enttäuschung über den Leistungsumfang und die Idealisierung der helfenden Tätigkeit des Sozialstaats als notwendige Bedingung des Überlebens sind zwei Seiten eines Bewusstseins, dass sich den Sozialstaat zu einem Mittel machen will, das er objektiv nicht darstellt.

Zu Teil III

Dies leitet über zu Teil III, in dem in historischen Etappen die Entwicklung des Sozialen Staats von der Armenfürsorge zur Etablierung sozialer und gesundheitsbezogener Leistungen als Geschäftssphäre Gegenstand ist. Den Autoren kommt es in diesem Teil darauf an zu zeigen, wie das „Allgemeinwohl“, dessen Ausdruck Sozialpolitik ist, als Produkt der Auseinandersetzung verschiedener Interessen entsteht, die jeweils ganz andere Aspekte verfolgten und im Auge hatten, als den fertigen Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt durchzusetzen. Die „Pfadabhängigkeit“ von Sozialstaatlichkeit, die ja auch im Vergleich der nationalstaatlichen Varianten des Sozialstaats eine Rolle spielt, wird so anschaulich gemacht und „das, was vom Ende her gedacht glatt und zweckgerichtet aussieht, wird nun von den Anfängen bis zur Gegenwart untersucht“ (S. 158).

Der Abschnitt dieses Buches führt von der Armenfürsorge für die Opfer des entstehenden Kapitalismus (ausgehend von der Aufhebung feudaler Strukturen im Preußen des beginnenden 19. Jahrhunderts), über die industrielle Revolution und die daraus entstehende soziale Frage zu den Anfängen der Sozialversicherung und der Sozialpolitik in der Weimarer Republik. Die nationalsozialistische „Betreuung des deutschen Volkskörpers“ und die kapitalistische Restauration nach dem zweiten Weltkrieg werden in den folgenden Kapiteln ebenso behandelt wie die Ökonomisierung der Sozialpolitik und die Agenda 2010.

Im abschließenden Fazit fassen die Autoren den zentralen Argumentationsgang des Buches zusammen und weisen auf den Kern ihrer „Botschaft“ hin, der sich aus der Summe der drei Abschnitte des Buches ergibt: „ein ‚happy end‘ gibt es nicht – sofern die Betroffenen auf der Basis sozialstaatsidealistischer Ideologien weiter willens sind, ihren ‚Lebenskampf‘ unter den herrschenden Bedingungen zu führen“ (S. 285).

Diskussion und Fazit

Dass der Sozialstaat und seine historische Ausprägung etwas mit der Produktionsweise zu tun haben muss, die sein Handeln hervorruft, ist in der Diskussion um Sozialpolitik kein Geheimnis. Gleichwohl wird weit überwiegend so getan, als sei das Feld der Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge – weil es die Marktkräfte rahmt, einschränkt oder sogar behindert – ein Mittel derjenigen, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Dieser Ideologie tritt das Buch von Dillmann und Schiffer-Nasserie im Rahmen einer sachlichen Erörterung der jeweiligen Bedarfe, auf die sich sozialstaatliches Handeln bezieht und der Art und Weise ihrer „Befriedigung“ entgegen. Es stellt sich damit gegen den Mainstream des Sozialstaatsdiskurses, der die prinzipielle Funktionalität sozialstaatlichen Handelns für Betroffeneninteressen nicht in Frage gestellt sehen will.

Natürlich behandelt das Buch dabei nicht alle Pfade, Auseinandersetzungen und ideologischen Diskurse, die in der Auseinandersetzung um den Sozialstaat eine Rolle spielen. Aber es stellt den (gelungenen) Versuch dar, in einer systematischen und historischen Herleitung die Grundprinzipien sozialstaatlichen Handelns aufzuzeigen und ihre geschichtliche Entstehung nachvollziehbar zu machen.

Man wird dem Buch als Erstes entgegen halten, dass es die entscheidende Frage nach der Alternative unbeantwortet lässt. Diese Frage ist in der Regel so gemeint, dass durch den Hinweis auf eine fehlende Alternative die gesamte Argumentation desavouiert werden soll. Aber abgesehen davon, dass es natürlich ernst zu nehmen ist, dass eine – wie auch immer gedachte – gesellschaftliche Kraft gegen die kapitalistische Produktionsweise und die zu ihr gehörende Sozialstaatlichkeit nicht erkennbar ist – das Argument der Alternativlosigkeit trifft auch diejenigen, die Alternativen einklagen. Denn mehr als den Hinweis darauf, dass die Dinge praktisch so laufen, wie sie es tun, haben sie letztlich auch nicht einzubringen. Und da ist das Buch von Dillmann und Schiffer-Nasserie als Lektüre, die aufklärt und nicht abfeiert, die Zusammenhänge aufdeckt und nicht als gegeben hinnimmt, in jeder Hinsicht weiter führend.

Die 285 Seiten sind flüssig geschrieben, die Argumentation wird in allen drei Abschnitten des Buches durch Exkurse und auf Diskussionen hinweisende Einschübe anschaulich und in jedem einzelnen Kapitel wird der Bezug zum Gesamtzusammenhang der Argumentation deutlich und nachvollziehbar. Insofern eignet sich das Buch nicht nur für diejenigen, auf die die Autoren in ihrer Einleitung selbst verweisen, sondern auch für diejenigen, die sich im Geschäft der Politikberatung, der empirischen Sozialstaatsforschung oder im Feld der Auseinandersetzung um die praktische Gestaltung von Sozialpolitik mit deren Konstruktion und Widersprüchen auseinandersetzen müssen und wollen. Man kann von einem neuen Bezugspunkt in der Sozialstaatsliteratur sprechen, der Beachtung finden sollte und dessen Lektüre nachhaltig empfohlen werden kann.


Rezensent
Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Jg. 1952, Professor i.R. für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation am Fachbereich Sozialarbeit der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe Bochum
Forschungsschwerpunkte: Entwicklung sozialer Dienste, Wohlfahrtsverbände, Sozialpolitik und Sozialstaat
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Zitiervorschlag
Norbert Wohlfahrt. Rezension vom 14.12.2018 zu: Renate Dillmann, Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen. VSA-Verlag (Hamburg) 2018. ISBN 978-3-89965-885-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25063.php, Datum des Zugriffs 26.03.2019.


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ISSN 2190-9245

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