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Norbert Walter-Borjans: Steuern - der große Bluff

Cover Norbert Walter-Borjans: Steuern - der große Bluff. Der frühere NRW-Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden. Verlag Kiepenheuer & Witsch (Köln) 2018. 287 Seiten. ISBN 978-3-462-05176-6. D: 15,00 EUR, A: 15,50 EUR.
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Thema

Norbert Walter-Borjans wurde nicht zuletzt durch den umstrittenen Ankauf von „Steuer-CD's“ mit Daten aus der Schweiz bundesweit bekannt. Nach seiner aktiven politischen Zeit hat er jetzt ein Buch vorgelegt, in dem er leidenschaftlich für ein gerechtes Steuersystem plädiert. Er zeigt Schlupflöcher auf und argumentiert, wie das Gemeinwesen für alle verbessert werden könnte, wenn man diese Einnahmeausfälle vermeidet.

Autor

Norbert Walter-Borjans (SPD) war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er unter anderem Staatssekretär und Regierungssprecher in NRW und im Saarland sowie Wirtschafts- und Finanzdezernent in Köln.

Aufbau

Das Buch ist den verschiedenen Blickwinkeln des Themas folgend in sechs große Kapitel aufgeteilt:

  • Vorwort und Einleitung
  • Kapitel 1 – Warum wir handeln müssen
  • Kapitel 2 – Was wir schon getan haben
  • Kapitel 3 – Wem nicht gefiel, was wir taten
  • Kapitel 4 – Zerrbild und Wirklichkeit
  • Kapitel 5 – Zeit zu handeln: klare Kante und offene Karten
  • Kapitel 6 – Steuergerechtigkeit braucht eine starke Lobby

Inhalt

In Zeiten von Rekordeinnahmen darüber zu reflektieren, dass der öffentlichen Hand immer noch zu wenig Geld zur Verfügung steht, mag auf den ersten Blick überraschend wirken. Der Autor macht aber deutlich, dass ein stetiger Anstieg der Steuereinnahmen notwendig sei, wenn man „nur das aktuelle Niveau staatlicher Leistungen halten“ wolle. In diesem Zusammenhang setzt er sich auch kritisch mit der im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auseinander. Der „Bluff“, der im Titel des Buches bereits benannt wird, besteht für ihn vor allem aus der Ungerechtigkeit, dass höhere Einkommen zu niedrig besteuert würden und sich internationale Konzerne hierzulande um die Steuerpflicht drücken könnten.

Norbert Walter-Borjans spricht von einer „Entfremdung der gesellschaftlichen Schichten“, die ein „Wir-Gefühl“ zu Gunsten des Gemeinwohls vermissen lasse. Durch das „Gegeneinander-Ausspielen von Staaten“ durch Konzerne würden politische und soziale Verwerfungen verursacht. Der Ruf nach „Weniger Staat“ führe zu einer Entsolidarisierung sowie letztlich zu einer kritischen bzw. ablehnenden Haltung gegenüber der Globalisierung. Das bringe konkrete „Gefahren, die aus wachsender Ungleichheit resultieren“ mit sich und habe auch negative Auswirkungen auf die Wohlhabenden, die sich beispielsweise in Paris oder Brüssel mit ihren Wohnsiedlungen aus Sicherheitsgründen von der restlichen Gesellschaft mit viel Aufwand abschotten. Der soziale Frieden sei in Gefahr.

Der Autor beschreibt verschiedene „Steuerzahler-Typen“, wobei in drei Kategorien eine vorsätzliche Verkürzung der Zahlungen kennzeichnend ist. Walter-Borjans beschäftigt sich sowohl mit dem deutschen Steuerrecht, „das von vielen Ausnahmen durchlöchert ist“, als auch mit der Vorgehensweise internationaler Konzerne, die etwa über die Zahlung von „Lizenzgebühren“ an ihre Firmen in anderen Staaten ihre Gewinne und damit die Steuerpflicht hierzulande verkürzten. Die Dunkelziffer bei Steuerbetrug und -umgehung sei enorm, eine konsequente Verfolgung sei notwendig. Selbst wenn man nur 20 Prozent der Fälle aufkläre, könne das schon Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen für den Staat bedeuten.

Der ehemalige Minister betont, dass es wichtig sei, den Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern eine klare politische Linie und „Rückendeckung von ‚ganz oben‘“ zu geben. Deshalb habe er während seiner Amtszeit in NRW zuweilen auch den direkten Draht zu den einzelnen Behörden gepflegt, was bei den jeweiligen Amtsleitern oft nicht gut angekommen sei. Walter-Borjans beschreibt aber auch seine Auseinandersetzungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), beispielsweise im Zusammenhang mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Darüber hinaus erläutert er, wie Opposition und Öffentlichkeit ihm aus seiner Sicht manchmal das Leben schwermachten, ihm aber auch eine gewisse Prominenz einbrachten.

In vielen Punkten gibt der Autor Einblick in die Arbeit der Finanzbehörden und die Möglichkeit, dort politisch Weichen zu stellen. So schildert er die freiwillige Nachbefragung von Personen, die steuerliche Selbstanzeigen gestellt hatten, als neuen Weg. Auf diese Weise habe man an Rhein und Ruhr viele Hintergründe über Helfer und Vermittler in Sachen Steuerhinterziehung erhellen können.

Der SPD-Politiker fordert in seinem Buch für Kapitalerträge eine „lückenlose Mitteilungspflicht an die Steuerbehörden“. Gleichzeitig kritisiert er, dass Vertreter von Parteien auf offener Bühne in Sachen Steuerpolitik oft anderes verkünden, „als sie im Hintergrund tun“. Letztlich sei die mangelnde Glaubwürdigkeit in diesem Bereich auch ein Grund für die letzten Wahlniederlagen seiner eigenen Partei, der SPD. Am „liberal-konservativen Lager“ der Politik kritisiert er, dass der Finanzsektor und vermögende Anleger dort „viele Fürsprecher“ hätten. Nicht nur für einen Minister sei es wichtig, „widerstandsfähig gegen Verstöße von Lobbyisten zu sein“. Als Beispiele für negatives Lobbing nennt Walter-Borjans den „Bund der Steuerzahler“ und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Gleichwohl verteidigt er angesichts der komplizierten Materie die „Hinzuziehung von externem Sachverstand“ wie internationalen Anwaltskanzleien, Fachverbände und wissenschaftlichen Gutachtern im politischen Entscheidungsprozess. Unumstritten sei das aber nicht: „Als ausgewiesene Experten beraten sie allerdings zugleich auch Mandanten, vor denen sie die Allgemeinheit schützen sollen.“

Mit Hilfe verschiedener, praxisnaher Rechenbeispiele erläutert der Autor, dass der „gefühlte“ Steuersatz für die Bürger meist höher sei als der tatsächliche. In der Vergangenheit seien aber – auch unter der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder – stets Bezieher hoher Einkommen entlastet worden. Mehrwertsteuer, steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und Ehegatten-Splitting werden von dem Sozialdemokraten in ihren unfairen Auswirkungen für Niedrigverdiener geschildert. Plädoyers für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts runden die Darstellung von Norbert Walter-Borjans ab. Er spricht sich klar für eine „moderate Umverteilung von oben nach unten“ aus, wozu er auch ein eigenes Steuermodell vorlegt.

Im Schlusskapitel reflektiert der Autor darüber, weshalb Steuerpolitik bei den Volksvertretern so unbeliebt ist. „Für politisch Handelnde ist die staatliche Ausgabenseite wesentlich interessanter als die Frage, woher das Geld dafür kommt“, schreibt er. Das öffentliche Meinungsklima müsse sich ändern, wozu er mit seinem Buch einen Beitrag leisten wolle. Unter anderem wirbt Walter-Borjans deshalb auch dafür, bereits in der Schule verstärkt über die Funktionsweise unseres Steuersystems aufzuklären.

Diskussion

Es handelt sich um eine Streitschrift im besten Sinne: Norbert Walter-Borjans spricht aus subjektiver Sicht, auch wenn er seine inhaltliche Position faktenreich illustriert. Im Ton und in der Argumentation kommt das Werk aber in weiten Teilen als Rechtfertigungs- und Werbeschrift daher. Es handelt sich nicht um ein distanziert-wissenschaftliches Sachbuch, sondern eben um ein umfangreiches, persönliches Statement. Immer wieder nimmt der ehemalige Finanzminister auf seine Arbeit in der Düsseldorfer NRW-Landesregierung Bezug und rechtfertigt sein Vorgehen. An Kritik spart er nicht, auch nicht an seiner eigenen Partei, der SPD. Der Wirtschafts- und Finanzexperte untermauert seine zuweilen zugespitzten Äußerungen aber mit jeder Menge Zahlen und Zusammenhänge.

Fazit

Faktenreich und zugespitzt nimmt der ehemalige NRW-Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans die Unstimmigkeiten deutscher und internationaler Steuerpolitik auf's Korn. Wie bei dem reißerischen Titel zu erwarten, handelt es sich um eine persönliche Streitschrift, die jedoch durch Detail- und Faktenreichtum glänzt. Symptomatisch für die Haltung von Walter-Borjans ist unterdessen ein Zitat aus der Einleitung seines Buches: „Steuern machen keinen Spaß, aber Sinn.“


Rezensent
Prof. Dr. Frank Überall
Medien- und Politikwissenschaftler an der HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft; www.politikinstitut.de
Homepage www.politikinstitut.de
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Zitiervorschlag
Frank Überall. Rezension vom 01.03.2019 zu: Norbert Walter-Borjans: Steuern - der große Bluff. Der frühere NRW-Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden. Verlag Kiepenheuer & Witsch (Köln) 2018. ISBN 978-3-462-05176-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25065.php, Datum des Zugriffs 19.04.2019.


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