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Martin Spaetgens (Hrsg.): Persönliche Leistungserbringung leitender Krankenhausärzte

Cover Martin Spaetgens (Hrsg.): Persönliche Leistungserbringung leitender Krankenhausärzte. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2019. 200 Seiten. ISBN 978-3-946866-47-3. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR.
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Thema

Das zu besprechende Werk „Persönliche Leistungserbringung leitender Krankenhausärzte“ von Spaetgens (Hrsg.) beleuchtet das für die medizinrechtliche Praxis besonders aktuelle Thema der persönlichen Leistungserbringung bezogen auf die Tätigkeit leitender Krankenhausärzte, die in ihrer Funktion als Klinik- oder Abteilungsdirektoren nicht nur die medizinische Verantwortung der von Ihnen geleiteten Klinik oder Abteilung zu tragen haben, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg der jeweilige Einheit verantwortlich sind. Ob und in welchem Umfang leitende Krankenhausärzte im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches selbst tätig werden müssen oder andere ärztliche oder nichtärztliche Mitarbeiter mit der Leistungserbringung betrauen können, beantwortet sich nach den Regeln des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung. Die richtige Einordnung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil eine Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung sowohl im Bereich der Abrechnung der jeweiligen Leistungen als auch im Bereich der Arzthaftung Auswirkungen haben kann, die ggf. sogar strafrechtliche Relevanz entfalten können.

Inhalt

Der Herausgeber des zu besprechenden Werkes hat anerkannte medizinrechtliche SpezialistInnen gefunden, die die verschiedenen Aspekte und Wirkungsweisen des Grundsatzes persönlicher Leistungserbringung auf den Tätigkeitsbereich des leitenden Krankenhausarztes beleuchten.

Im Sinne einer Einführung stellt Prof. Dr. Martin Spaetgens, Fachanwalt für Medizinrecht aus Trier, die rechtlichen Rahmenbedingungen privatärztlicher stationärer Behandlung dar. Er erörtert die formellen und materiellen Anforderungen an eine Wahlleistungsvereinbarung und die sich aus dieser privatrechtlichen Vereinbarung zwischen leitendem Krankenhausarzt und Patient ergebende Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung. Für die Praxis besonders bedeutsam sind darüber hinaus seine Ausführungen zur rechtlichen Möglichkeit der Delegation wahlärztlicher Kernleistungen bei unvorgesehenen bzw. vorhersehbaren Verhinderungen, insbesondere im Lichte des AGB-Rechtes. Außerdem stellt er die Möglichkeit der Einbeziehung Dritter in die Wahlarztkette unter Rückgriff auf die sog. „Honorararzt-Entscheidung“ des BGH vom 16.10.2014 dar und erläutert die Rechtsfolgen einer unwirksamen Wahlleistungsvereinbarung.

Dr. Rebekka Popadiuk, Rechtsanwältin in Trier, vervollständigt den einführenden Überblick durch ihren Beitrag über die privatärztliche ambulante Behandlung durch leitende Krankenhausärzte und den in diesem Zusammenhang gleichfalls zu beachtenden Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung bei Betrieb einer sog. Chefarztambulanz. Sie weist zutreffend darauf hin, dass Grundlage der ambulanten privatärztlichen Tätigkeit des leitenden Krankenhausarztes i.d.R. ein Behandlungsvertrag zwischen dem Chefarzt und dem Privatpatienten ist, der die zivilrechtliche Verpflichtung des Chefarztes zum persönlichen Tätigwerden begründet. Sie erläutert die Abrechnungsmöglichkeiten von in derartigen Chefarztambulanzen erbrachten privatärztlichen ambulanten Leistungen auf der Grundlage des KHEntgG und befasst sich insbesondere mit der problematischen Frage ob und auf welcher rechtlichen Grundlage der Krankenhausträger berechtigt ist, ambulante wahlärztliche Leistungen selbst gegenüber dem Patienten abzurechnen. Der Beitrag schließt mit der Erörterung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung in der Chefarztambulanz und den Möglichkeiten einer Delegation der Leistungserbringung auf Stellvertreter.

Den dritten Teil des Werkes bildet der Beitrag von Mario Lowey und Hartmut Rohde, beides leitende Mitarbeiter der KV Rheinland-Pfalz, zur vertragsärztlichen Tätigkeit des leitenden Krankenhausarztes. Der Beitrag befasst sich mit der Einschaltung von (leitenden) Krankenhausärzten in die ambulante Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten auf der Grundlage sog. persönlicher Ermächtigungen. Die Verfasser stellen ausführlich dar, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen im Rahmen derartiger persönlicher Ermächtigungen eine Delegation von Leistungen auf nichtärztliches Personal möglich ist. Sie betonen zu Recht, dass im Rahmen der persönlichen Leistungserbringung ermächtigter Krankenhausärzte eine Leistungsdelegation auf andere ärztliche Mitarbeiter des Krankenhauses ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für Ärzte, die im Rahmen der Weiterbildung am Krankenhaus tätig sind. Einen Schwerpunkt des Beitrages bildet darüber hinaus die Darstellung des Verfahrens der Kassenärztlichen Vereinigung und der Prüfgremien bei Fehlern im Rahmen der Abrechnung von auf der Grundlage einer persönlichen Ermächtigung erbrachten Leistungen insbesondere in Fällen, in denen eine unzulässige Delegation stattgefunden hat. Die Darstellung dieses für die medizinrechtliche Praxis besonders bedeutsamen Bereiches zeigt zugleich die abrechnungsrechtlichen Risiken auf, wenn im Rahmen einer persönlichen Ermächtigung leitender Krankenhausärzte Teile der Leistungserbringung zu Unrecht auf nachgeordnetes Person delegiert werden. Die Verfasser stellen in diesem Zusammenhang nicht nur die Vorgehensweise bei der Überprüfung der Abrechnungserklärungen dar, sondern auch ein eventuelles Disziplinarverfahren der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie eventuelle strafrechtliche Implikationen bis hin zur Entziehung der Approbation.

Dr. Thomas Leister, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ergänzt die Betrachtung durch seinen Beitrag über die arbeitsrechtliche Haftungsverantwortlichkeit des leitenden Krankenhausarztes im Zusammenhang mit der persönlichen Leistung leitender Krankenhausärzte. Er vertritt – aus Sicht des Unterzeichners durchaus zutreffend – die Auffassung, dass die besonderen arbeitsrechtlichen Haftungsregelungen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auch auf leitende Krankenhausärzte anwendbar sind, wobei allerdings die besondere Stellung des leitenden Krankenhausarztes bei der Bestimmung des von diesem zu beachtenden Sorgfaltsmaßstabes zu berücksichtigen ist. Den Schwerpunkt seines Beitrages bildet die Darstellung eventueller Rechtsfolgen bzw. Reaktionsmöglichkeiten des Krankenhausträgers bei einem Verstoß des leitenden Krankenhausarztes gegen die ihm obliegende Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung. Zutreffend wird erkannt, dass eine verhaltensbedingte Kündigung des Chefarztvertrages nur nach vorheriger Abmahnung in Betracht kommt. Eine außerordentliche Kündigung des Chefarztesvertrages dürfte nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar sein, in denen der Chefarzt nachhaltig und planvoll den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung verletzt hat.

Dr. Alexander Walter, Richter am OLG Koblenz, betrachtet den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung in seinem Beitrag „Organisations- und sonstige Haftungsverantwortlichkeit“ aus arzthaftungsrechtlicher Sicht. Neben einer Darstellung der typischen Vertragskonstellationen bei der stationären Krankenhausbehandlung von Privatpatienten (totaler Krankenhausvertrag vs. Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag) und den daraus folgenden Unterschieden in der Haftungsverantwortlichkeit des leitenden Krankenhausarztes beschäftigt sich sein Beitrag insbesondere mit den haftungsrechtlichen Folgen einer zulässigen bzw. unzulässigen Delegation von Behandlungsaufgaben an ärztliches und nichtärztliches Personal. Der Verfasser weist darauf hin, dass bei systematischer Vorgehensweise zunächst geprüft werden muss, ob eine Leistung generell delegationsfähig ist, was bei ärztlichen Kernleistungen, die der wahlärztlich tätige Chefarzt mit dem Patienten vereinbart hat, nicht der Fall ist. Darüber hinaus können unter einem gesetzlichen Arztvorbehalt stehenden Tätigkeiten zumindest nicht auf nichtärztliches Personal delegiert werden. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Delegationsfähigkeit der ärztlichen Aufklärung an. Im Ergebnis zutreffend stellt der Verfasser fest, dass die Aufklärung auch gegenüber stationären Privatpatienten vom leitenden Krankenhausarzt auf andere Ärzte delegiert werden kann.

Die strafrechtlichen Implikationen einer Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung werden von Dr. Hauke Brettel, Professor für Strafrecht, Kriminologie und Medizinrecht an der Universität Mainz in dem Kapitel „Strafrisiken“ erörtert. Den Schwerpunkt bilden Ausführungen zur Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetruges bei Verletzung der persönlichen Leistungserbringungspflicht. Insbesondere diese Ausführungen machen mit besonderer Schärfe deutlich, dass die Einhaltung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung für leitende Krankenhausärzte nicht nur eine „wirtschaftliche“ Vorgabe ist, sondern ihnen auch im eigenen Interesse zur Vermeidung strafbaren Verhaltens dringend anzuempfehlen ist. Den Abschluss des Beitrages bilden Ausführungen des Verfassers zu strafrechtlichen Fragenstellungen im Zusammenhang mit im Rahmen der wahlärztlichen Behandlung eingetretenen Personenschäden unter den Gesichtspunkten von Körperverletzungs- und Tötungsdelikten. Der Verfasser weist zutreffend darauf hin, dass bei einem Tätigwerden auf der Grundlage von Wahlleistungsvereinbarungen die Einwilligung in den jeweiligen Eingriff regelmäßig auf den Vertragspartner des Patienten, also den Wahlarzt beschränkt ist, sodass die unzulässige Delegation derartiger Leistungen ggf. zu einem nicht durch eine wirksame Einbringung des Patienten gedeckten Heileingriff und damit eine strafbare Körperverletzung führen kann.

Dr. Nicole Kienzle, Vorsitzende Richterin am Landgericht Offenburg, befasst sich in ihrem Beitrag „Dokumentationspflichten nach dem Patientenrechtegesetz“ mit Vorgaben für eine ordnungsgemäße Dokumentation wahlärztlicher Leistungen durch den leitenden Krankenhausarzt. Neben einer kurzen Einführung in den nach § 630f BGB begründeten Vorgaben für eine ordnungsgemäße ärztliche Dokumentation befasst sich die Verfasserin insbesondere mit den Auswirkungen von Dokumentationsmängeln auf den Vergütungsanspruch des Arztes im Rahmen der privatärztlichen Behandlung. Der thematischen Eingrenzung folgend werden die arzthaftungsrechtlichen Implikationen eines Dokumentationsmangels nur am Rande erwähnt.

Den abschließende Beitrag liefern der Herausgeber und Prof. Dr. Thomas Ufer, Rechtsanwalt in Hamburg, mit ihrem Beitrag über Compliance-Aspekte der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, indem sie zunächst die Grundlagen und systematische Ausgestaltung eines Compliance-Systems in einem Krankenhaus darstellen. Der Hauptteil dieses Beitrages befasst sich mit spezifischer Compliance im Zusammenhang mit dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Dieser Beitrag ist insbesondere für Krankenhausträger bedeutsam, die durch die Schaffung entsprechender Compliance-Vorgaben sicherstellen wollen, dass die persönliche Leistungserbringungspflicht von den im Krankenhaus tätigen leitenden Ärzten sowohl bei wahlärztlicher Behandlung als auch im Rahmen einer GKV-Ermächtigung eingehalten werden.

Fazit

Der Rezensent hat das zu besprechende Werk „Persönliche Leistungserbringung leitender Krankenhausärzte“ mit großen Gewinn gelesen. Es liefert einen sowohl für medizinrechtlich tätige Spezialisten als auch für die für die Organisation eines Krankenhauses verantwortlichen Krankenhausmitarbeiter und – selbstverständlich – für leitende Krankenhausärzte selbst einen einerseits gut verständlichen und andererseits umfassend informierenden Zugang zu dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung und den Rechtsfolgen von in diesem Zusammenhang eintretenden Pflichtverletzungen aus den unterschiedlichsten rechtlichen Blickwinkeln. Der durch die einzelnen Beiträge eröffnete unterschiedliche Zugang schafft den Vorteil für den Leser, sich konzentriert mit dem ihn interessierenden Teilaspekt der persönlichen Leistungserbringungspflicht befassen zu können, bewirkt andererseits aber den einzigen Nachteil, der bei Lektüre des Werkes auffällt, nämlich das – nicht seltene – Auftreten von „Redunanzen“ bei identischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Ungeachtet dieses – geringfügigen – Kritikpunktes handelt es sich um ein Werk, dessen Lektüre denjenigen, die sich mit dem im Krankenhaus und in der medizinrechtlichen Praxis allerhöchste Aktualität entfaltenden Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung befassen wollen, uneingeschränkt zu empfehlen ist.


Rezension von
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
Homepage www.bmz-recht.de
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Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 15.05.2020 zu: Martin Spaetgens (Hrsg.): Persönliche Leistungserbringung leitender Krankenhausärzte. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2019. ISBN 978-3-946866-47-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25070.php, Datum des Zugriffs 28.09.2020.


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