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Timothy Snyder: Der Weg in die Unfreiheit

Cover Timothy Snyder: Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 376 Seiten. ISBN 978-3-406-72501-2. 24,95 EUR.

Übersetzer: Ülla Höber und Werner Roller.
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Thema

Die Hoffnung, dass sich nach dem Ende des Kalten Krieges die liberalen Demokratien durchsetzen würden und eine friedvolle globalisierte Zukunft zu erwarten sei, hat sich nicht erfüllt. Putin hat sich als Machthaber in Russland etabliert, und eine Welle von Autoritarismus hat von Osten nach Westen nicht nur Europa sondern mit Donald Trump auch die USA erfasst. Das Thema des Buches ist die neue »rechte Internationale« und ihre Gefahr für die Grundlagen unserer Demokratie.

Autor

Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University und Autor der in 40 Sprachen übersetzten Bücher „Black Earth“ (2015), „Bloodlands“ (2015) und „Über Tyrannei“ (2018). U.a. hat er den Hannah-Arendt-Preis und den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung erhalten.

Entstehungshintergrund

Die politische Katastrophe des Aufstiegs autoritärer Regime in Russland, Europa und den USA ist Anlass für das Buch. Putin manipuliert freie Wahlen, verbreitet fake news, startet Cyberangriffe auf Schwule und finanziert rechtsradikale Parteien. Zudem gibt es Kontakte zwischen russischen Oligarchen und Donald Trump, die in ihrer Konsequenz eine Bedrohung für die liberale demokratische Welt bedeuten.

Aufbau

Das Buch ist nach einem Vorwort in sieben Unterkapitel gegliedert:

  1. „Individualismus oder Totalitarismus“,
  2. „Nachfolge oder Scheitern“,
  3. „Integration oder Imperium“,
  4. „Neuerung oder Ewigkeit“,
  5. „Wahrheit oder Lügen“,
  6. „Gleichheit oder Oligarchie“ und
  7. einen Epilog.

Es schließt mit Danksagungen, ausführlichen Anmerkungen und einem Register.

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Vorwort (2010)

2010 wurde ein beträchtlicher Teil des Reichtums der Welt durch die Finanzkrise vernichtet. In Gesprächen mit Tony Judt (gemeinsame Veröffentlichung: Nachdenken über das 20. Jahrhundert) spielte die Verantwortungslosigkeit der Intellektuellen im 20. Jahrhundert und die die Verflachung von politischen Diskussionen eine Rolle. Ein Wendepunkt in der Geschichte sei das deutsch-sowjetische Bündnis 1939 gewesen, die Ermordung der polnischen Intellektuellen 1940 in Katyn, der stalinistische Terror nach 1945 und der Flugzeugabsturz von Smolensk am 10. April 2010 mit dem Tod des polnischen Präsidenten. Putin kündigte seine 3. Präsidentschaft an und annektierte 2015 Teile der Ukraine. 2016 entschieden die Briten, Europa zu verlassen und die Amerikaner wählten Trump zu ihrem Präsidenten, eine neue Zeit der Unfreiheit begann durch eine ‘Politik der Unausweichlichkeit‘, die Vorstellung, dass die Zukunft nichts anderes sei als eine Mehrung des Gegenwärtigen. D.h. amerikanisch: Die Natur brachte den Markt hervor, der Markt die Demokratie und diese das Glück; kommunistisch: Die Natur ermöglicht Technologie, die Technologie führt zu sozialem Wandel, sozialer Wandel zur Revolution. Das Scheitern der letzteren beweist aber nicht die Richtigkeit der amerikanischen Version. Unausweichlichkeit bedeutet Geschichtsvergessenheit und Faktenresistenz. Verknüpft mit der ‘Politik der Unausweichlichkeit‘ ist die ‘Politik der Ewigkeit‘, ein endloser Kreis der Wiederholung des Vergangenen. Ewigkeitspolitiker produzieren Krisen, manipulieren Emotionen, um von Tatsachen abzulenken: Die Zukunft versinkt in der Gegenwart. Unausweichlichkeit und Ewigkeit verwandeln Fakten in Narrative: Fortschritt lässt sich nicht planen, oder jedes neue Ereignis ist ein weiteres Hinweis auf eine Bedrohung, ein Mythos von Unschuld (keine Verantwortung) und Gefahr. Propagandistisch verschönert die Unausweichlichkeit Fakten, Ewigkeit unterdrückt Fakten und die Konzeption von Reformen. Snyder versucht, die Gegenwart für die Geschichte und damit die Geschichte für die Politik zurückzugewinnen durch Erkenntnis, einen gesunden Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein. Eine negative Dynamik ist von Putin ausgegangen, fake news sind keine amerikanische sondern eine russische Erfindung. Fiktionen werden als Tatsachen ausgegeben und Tatsachen als Fiktionen. Kleptokratische totalitäre Regime benutzen die Politik der Ewigkeit als Herrschaftsinstrument, exportieren sie erfolgreich in andere Länder und schaffen damit eine übernationale Einheit der Kleptokraten. Snyder hat russische, ukrainische, europäische und amerikanische Medien untersucht: Die Wiederkehr der totalitären Denkweise und der Zerfall der demokratischen Politik in Russland (2011, 2012), den Angriff auf die europäische Union (2013), die Revolution in der Ukraine und die russische Invasion (2014), die Verbreitung politischer Fiktionen in Russland, Europa und Amerika (2015) und schließlich die Wahl von Donald Trump (2016). Eine Geschichte des Zerfalls kann auch ein Leitfaden der Wiederherstellung sein, wie die Kapitelüberschriften zeigen sollen.

Kapitel 1: Individualismus oder Totalitarismus (2011)

Putin bezieht sich theoretisch auf den christlich faschistischen Philosophen Iwan Iljin beim Übergang von der ‘Politik der Unausweichlichkeit‘ zur ‘Politik der Ewigkeit‘. Anstelle einer Demokratie errichtete er ein autoritäres Regime und eine Kleptokratie auf der Grundlage eines Kampfes gegen Individualismus, Wechsel im Amt, Integration, Neuerung, Wahrheit und Gleichheit. Das von ihm behauptete konkret metaphysisch gedachte ‚russische Volk‘ beinhaltet eine unauflösliche totale brüderliche Einheit, die auch den Ukrainern Eigenständigkeit abspricht. Der Kommunismus als ein ausländisches Produkt habe seinerzeit das unschuldige Russland vergewaltigt, das bislang jede Schlacht historisch nur zur Selbstverteidigung geschlagen habe. Den Präsidenten als Erlöser umgibt ein Mythos gegen einen identifizierten Feind, den Individualismus, dem er die metaphysische Identität aller Menschen des russischen Volkes gegenüberstellt, – nach Snyder eine nützliche Ideologie für Milliardäre zur Umgehung von Recht und Gesetz. Rechtsstaatlichkeit hat keine Chance, wenn Menschen wie Putin ein Staatsmonopol auf Korruption errichtet haben und davon profitieren und Diebe als Erlöser propagiert werden. Zwar macht die ‘Politik der Ewigkeit‘ Putin nicht unsterblich, aber sie verhindert neue Ideen und Entwicklungen aufgrund der behaupteten ewigen Wiederkehr des Gleichen.

Kapitel 2: Nachfolge oder Scheitern (2012)

Bei der Gründung der Sowjetunion 1922 lag die Macht in den Händen der kommunistischen Partei unter dem Dogma einer Politik der Unausweichlichkeit: Der Sozialismus würde den Kapitalismus ablösen. Die Oktoberrevolution war ein Mythos des Versprechens, dass alle Menschen Brüder würden. Die Breschnew-Doktrin setzte auf den Einsatz der Armee, Gorbatschow glaubte an eine Reformation des Kommunismus und stärkte föderale Einheiten mit demokratischen Wahlen. Unter Jelzin wurde die russische Föderation eine nach dem Nachfolgeprinzip organisierte demokratisch legitimierte Republik, die aber in Russland nie Fuß fasste. Eine neue Klasse von Oligarchen entstand und eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Der weitgehend unbekannte Putin stieg im zweiten Tschetchenien-Krieg in der Beliebtheit und etablierte als Nachfolger von Jelzin eine ‚gelenkte Demokratie‘: Das Fernsehen wurde unter staatliche Kontrolle gebracht, Regionalregierungen wurden abgeschafft. Im Gegensatz dazu traten Litauen, Lettland und Estland der Europäischen Union bei und etablierten im Gegensatz zu Russland demokratisch funktionsfähige Nachfolgeregelungen. Die Stabilität durch einen wirtschaftlichen Aufschwung bescherte Putin 2004 die absolute Mehrheit für eine zweite Amtszeit und eine dritte 2012. Seine Partei »Einiges Russland« erhielt 26 % der Stimmen und kontrollierte im Parlament die Mehrheit, was zu Protesten in der Bevölkerung führte, auch nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 4.3.2012, die aber keinen Erfolg hatten wegen der verbreiteten Fiktion, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die Zerstörung Russlands planten, der Feind also nicht innen sondern außen zu suchen sei (z.B. durch eine Infektion mit Perversionen wie Homosexualität und Angriffe auf die Familie und die Heterosexualität). Charismatische Führer bedürfen einer Legitimation durch Tradition oder Gesetz; Putin benutzte dazu seine Männlichkeit und spielte sie gegen die Weiblichkeit als Symbol einer westlichen Macht, z.B. Hillary Clinton, aus. Demokratie war für ihn nur eine rituelle Unterstützung seiner Person, Beleidigung (auch religiöse) wurde unter ihm ein Straftatbestand. Kommunisten und Orthodoxe waren in seiner Version historisch nur unschuldige Opfer äußerer Bedrohungen gewesen. Die Oktoberevolution wurde ’jüdisch‘ kodifiziert, die russische Nation und das Volk spiritualisiert (Quelle der Brüderlichkeit) mit Putin als rechtmäßigem Sprecher, auch für die Russen in der Ukraine. Eine Politik der ewigen Wiedergeburt des immer schon geltenden göttlichen Rechts braucht keine Nachfolgeregelung, es ist eine ‚Politik der Ewigkeit‘.

Kapitel 3: Integration oder Imperium (2013)

Die europäische Union wurde lange für selbstverständlich gehalten. 2013 hat Putin die Alternative »Eurasien« vorgeschlagen: Ein Imperium für Russland, Nationalstaaten für alle anderen. Nach einem historischen Exkurs geht Snyder auf die Nachkriegszeit und die europäische Einigung ein. Die Demokratien waren wohlhabender als die sozialistischen Länder, nach 1989 zielten viele von ihnen auf eine Mitgliedschaft unter den Bedingungen von Souveränität, Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte. Die Ukraine als Verbindung zwischen dem neuen Europa der Integration und den alten Imperien stand den imperialen Eurasienplänen Putins im Weg. Seit 2010 versprachen auch Nationalisten und Faschisten in Europa eine Rückkehr in eine imaginäre Nationalgeschichte, was Russland – an dem Zerfall der europäischen Union interessiert – entgegen kam, weil es unter Putin Rechtsstaatlichkeit und Integration ablehnte. Stattdessen aber einen Eurasismus aus den 20er Jahren aufgriff und propagierte, eine Mischung von biologischem und religiösem Traditionalismus verbunden mit einer Abkehr vom moralisch verkommenen Westen und dem das Böse verkörperndem Judentum, Konzepte eines orthodoxen christlichen Totalitarismus und rassischer Ideologie. Der Angriff auf die Ukraine wurde zu einer messianischen Mission stilisiert, die von innenpolitischen Problemen ablenken sollte und die Konzeption eines Wettstreits der Zivilisationen und eines Kampf um Ressourcen propagierte; sie weckte auch unter den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zweifel an der Mitgliedschaft. Dem kamen rechtsradikale antiliberale Strömungen in Frankreich, Großbritannien und USA entgegen, anstelle eines kritischen integrativen Geschichtsbewusstseins trat die imperiale Ideologie der Unausweichlichkeit oder was Snyder die die ‘Politik der Ewigkeit‘ nennt.

Kapitel 4: Neuerung oder Ewigkeit (2014)

1000 Jahre griff die russische Politik zurück, um einen mythischen spirituellen Augenblick der Unschuld zu finden, der aus Russland und der Ukraine e i n Volk machte; deshalb durfte auch nichts Neues – Assoziierungsabkommen mit der EU – geschehen. Jedes Nationalbewusstsein bezieht sich auf etwas mythologisch Altes, das benutzt wird, um den Status quo zu sichern. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich eine patriotische ukrainische Reaktion, die aber nach dem Krimkrieg (1853-56) und dem Polnischen Aufstand (1863-64) unterdrückt wurde. 1917 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit, ohne eine Staat zu bilden. Nach dem 2. Weltkrieg begannen die europäischen Nationalstaaten sich zu integrieren. Beim großen vaterländischen Krieg waren Russen und Ukrainer noch vereint, nach dem Krieg schlossen sich die ukrainischen Kommunisten dem sowjetischen Projekt an. Die Nuklearkatastrophe 1986 bedeutete eine Wende und schließlich stimmten 1991 die Bewohner der Ukraine für ihre Unabhängigkeit. Die Gelegenheit zu ökonomischen Reformen wurde jedoch in Russland wie in der Ukraine verpasst. Janukowitsch propagierte einen oligarchischen Pluralismus, schuf 2010 nach russischem Vorbild eine kleptokratische Elite und stellte sich gegen das Assoziierungsabkommen: Dagegen gingen Journalisten, Studenten, Jugendliche, dann auch Bürger, im November auf die Straße, um die Zukunft ihres Landes zu sichern. Sie wurden von Janukowitsch unter dem Einfluss Russlands kriminalisiert durch Gesetze gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Entstanden war aber bereits eine Zivilgesellschaft: ‘eine Kultur des Schenkens, ein freiwilliger Sozialstaat und Maidan-Freundschaften‘. Die Proteste hatten zu einer Solidarisierung geführt, für den Rechtsstaat und gegen die Korruption; es entstand eine ukrainische Zivilgesellschaft.

Als die Russen 2011 wegen angeblicher Wahlfälschung protestierten, von ‘Homodiktatur‘ sprachen, hatten sie keinen Erfolg. Janukowitsch musste schließlich zurücktreten, aber die Versuche einer Destabilisierung der Ukraine von russischer Seite gingen weiter. Sehr spät erst engagierte sich Europa. Nachdem der erste Eurasienplan Russlands gescheitert war, wurde der zweite praktiziert: eine Destabilisierung der Ukraine durch militärische Operationen, nachdem die Krim bereits annektiert worden war. Putin bezeichnete demokratische Wahlen als aus dem Ausland eingeschleuste Fremdkörper; für ihn existierte der ukrainische Staat für nicht mehr.

Er plädierte für eine ‚freiwillige Abtrennung‘, wie angeblich bei der Krim, und für eine ‚Russische Föderation‘ i.S. einer ‘Wiedergeburt Gross-Russlands‘. Eine ‘Politik der Ewigkeit‘, ein Kreislauf zurück in die Vergangenheit, spirituell begründet. Snyder spricht von ‚Schizofaschismus‘, wenn faktische Faschisten ihre Gegner Faschisten nennen, den Juden z.B. die Schuld am Holocaust zuschreiben und den 2. Weltkrieg argumentativ für legitimierte Gewalt benutzen. Der Faschismus, aus dem Kapitalismus erwachsen, war nach dieser Version antirussisch, ein ausländisches schwarzes Sperma das Eurasien bedrohte und auch die Ukraine faschistisch infiziert hatte. Lügen konnten jedoch nicht aus der Welt schaffen, dass die Ukrainer auf dem Maidan eine Lösung für ihre politischen Probleme gesucht hatten: eine Stärkung des Rechtsstaates, gegen Korruption und ungleiche Verteilung des Reichtums. Der Protest ging von Zivilpersonen aus und nicht von einem – von Russland behaupteten – Putsch von Militär und Polizei. Viele Regierungsmitglieder sprachen zwar Russisch, identifizierten sich aber mit demokratischen Werten. Das Axiom der ‘russischen Unschuld‘ unterschlägt auch historisch den Nichtangriffspakt zwischen Stalin und Hitler 1939 zu Lasten Polens. Der Krieg in der Ukraine zerstörte einen Mythos über eine gemeinsame russische und ukrainische mythologisch begründete Vergangenheit und war gleichzeitig ein Krieg um demokratische Entwicklung und Erneuerung gegen einen Mythos, der von einer autoritären kleptokratischen Elite benutzt wurde, um Herrschaft zu legitimieren.

Kapitel 5: Wahrheit oder Lügen (2015)

Da die Kleptokratie in Russland Nachfolge, Integration und Neuerung unmöglich machte, musste sie auch undenkbar gemacht werden. Es war das Ende der Faktizität und der Einstieg in die fake news. Wenn die einzige Wahrheit die Abwesenheit von Wahrheit ist und alles angezweifelt wird, gibt es auch keine alternativen Modelle. Iljin legte einer Nonne in den Mund: ‘Ungewissheit gibt Glaube, Hoffnung, Liebe,‘ in Abwandlung von Korinther 13,13. Nachrichten werden in Russland zunehmend aus dem von der Regierung finanzierten und kontrollierten Fernsehen bezogen. Der Hauptkrieg ist heute der Informationskrieg, wie er auch in der Ukraine geführt wurde (Verleugnung der Invasion, Schutz anstelle von Angriff). Nach der Logik von Noworossija war die Ukraine der Angreifer. Später folgte dem ein andauernder Versuch der Destabilisierung, in dem die einheimische Bevölkerung zu menschlichen Schutzschildern gemacht wurde. Die Nachrichten gaben der ukrainischen Seite die Schuld, Lösungen wurden nicht angestrebt, stattdessen ein zermürbender Schwebezustand unterstützt unter dem Stichwort einer ‚antirussischen Verschwörung‘. Obgleich die russische Seite mit der Beschießung angefangen hatte, bestritt diese die Präsenz russischer Sondereinheiten. Selbst der Abschuss der Malaysia-Airlines-Fug 17 wurde bestritten und diese Fiktion mit Erfolg im Fernsehen verbreitet, denn 86 % der Russen gaben den Ukrainern die Schuld. Der Faschismus-Vorwurf gegen Frau Merkel und Barack Obama diente als Alibi und mobilisierte Freiwillige; Gefallene wurden als Helden gefeiert. Es gab einen Internet-Feldzug, indem z.B. die Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine manipuliert wurde, nach der ein Nationalist die Präsidentenwahl gewonnen hatte (real aber nur 1 % der Stimmen). Hacker legten 2015 drei Umspannwerke des ukrainischen Stromnetzes lahm, ein Vorgeschmack auf die Kriegsführung der Zukunft. Die Logik war eine strategischer Relativismus: da weder in Russland die Macht zunehmen noch der technologische Rückstand aufzuholen war, die Kleptokratie abhängig von Rohstoffexporten war, war Macht nur durch die Schwächung der anderen – Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten und Europa – zu erwerben. Die Ukraine wurde durch die Bedrohung jedoch stabilisiert. Die Syrienstrategie zielte auf Vermehrung der Zahl der Flüchtlinge und des Drucks auf Europa. Lügengeschichten wie die Entführung und Vergewaltigung der 19jährigen russischstämmigen Lisa in der Bundesrepublik verbreiteten sich weltweit: Der Informationskrieg hatte begonnen. Von Russland unterstützte soziale Medien stilisierten die AfD als Retter Deutschlands. Durch ihren Einfluss verlor auch in Polen die Bürgerplattform 2015 gegen ihre rechtsgerichtete Konkurrentin, die Partei für Recht und Gerechtigkeit. Die politische Fiktion einer Geschichte der Unschuld, in der die Opfer des Absturzes von Smolensk wurden als Helden gefeiert, warn wichtiger als das Massaker von Katyn; die wahre Geschichte der polnischen Leiden verschwand unter einem Schleier nationalistischer Lügen, auch Warschau gab die Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit auf. Der nationalistische Verteidigungsminister Macierewicz bestritt seine Verbindungen zu Moskau nicht, führte aber einen Krieg gegen den investigativen Journalismus.

Das Vertrauen in die Politik ist, wenn alle lügen, grundsätzlich gestört, totale Skepsis verbreitet sich und lähmt Initiativen. Die extreme Rechte in Europa schloss sich der russischen Version an, dass die Proteste auf dem Maidan ein Werk des faschistischen Westens gewesen seien, eine Version die auch bei amerikanischen Rechten und britischen Linken Anklang fand. Wie konnten Linke zu Meinungsführern des rechten Putin werden? Durch angebliche Gräueltaten von Ukrainern in Odessa oder die Behauptung, dass die Ukraine nur ein jüdisches Konstrukt sei, oder dass Faschisten im Zentrum des Protestes gestanden seien. Dass das überhaupt diskutiert wurde, war ein Triumpf im Informationskrieg. Selbst Trump verkündete 2016, dass Putin nicht in die Ukraine eindringe; die Untergrabung der Faktizität hatte also teilweise Erfolg.

Kapitel 6: Gleichheit oder Oligarchie (2016)

Putin hat das Nachfolgeprinzip in Russland abgeschafft, die Integration in Europa angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert. Sein größter Feldzug aber war der Cyberkrieg zur Zerstörung der Vereinigten Staaten, indem er den Aufstieg von Trump unterstützte. Dabei ging es nicht um die reale Person, sondern darum dass Trump benutzt wurde, um Chaos und Destabilisierung zu erzeugen. Russische Oligarchen machten einen gescheiterten Immobilienunternehmer zum Empfänger ihres Kapitals, stellten ihn dann als erfolgreichen Geschäftsmann dar und griffen gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf ein, dabei wussten sie genau, was Tatsache und was Fiktion war. Der Trump Tower wurde bereits in 1990 Jahren von Russen zur Geldwäsche benutzt (zahlreiche Beispiele); eine Steuererklärung hätte die Abhängigkeit von russischem Kapital offengelegt. Eine mit fiktivem Reichtum ausgestattet fiktive Persönlichkeit bewarb sich um das Präsidentenamt, für Putin war Trump ein Aktivposen, um in den USA Chaos anzurichten. Der Kalte Krieg der 70er und 80er Jahre war ein technologischer Wettbewerb. Ab 2000 bot ein unregulierbares Internet einen Einblick in das Denken der Amerikaner. Jetzt wurde der Krieg auf einem anderen Schlachtfeld geführt, indem ein Protestpotenzial gegen die eigenen Interessen des Landes mobilisiert wurde. Computerprogramme geben dem Angreifer Einblick ist das Denken des Feindes und machen dieses Wissen propagandistisch einsetzbar. Die Menschen vertrauten dem, was zutreffend klang, und das ermöglichte Manipulation. Russland machte partiell die Abstimmung unmöglich oder verbreitete einen falschen „Text-to-vote“, Wahlmaschinen wurden vom russischen Geheimdienst gehackt. Auch zur Unterstützung des Brexit wurden Twitter-Bots benutzt, bereits erprobt für eine Negativ-Publicity von Hillary Clinton, sorgten sie auch für Streit zwischen Anhängern von Clinton und Bernie Sanders und enthüllten private E-Mails von Clinton, während Einzelheiten über den Trump-Wahlkampf nicht veröffentlicht wurden. Frei zugängliche Quellen zeigten jedoch, dass Manafort, der den Trump-Wahlkampf zeitweise leitete, langfristig über festen Verbindungen nach Osteuropa verfügte und von 2006–2009 im Dienst eines russischen Oligarchen stand. Seine Strategie war, die Mobilisierung der Weißen in den Südstaaten, später von Steve Bannon rassistisch fortgesetzt. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verwaltete die Investition eines Russen, der über verschiedene Firmen eine Milliarde Dollar in Facebook und 191 Millionen in Twitter gesteckt hatte. Während des Wahlkampfes war er verschiedentlich im Trump Tower mit Russen zusammen getroffen. Trumps Berater unterhielten Kontakte zu russischen Agenten und Spionen und nahmen Geld an. Die Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und dem russischen Geheimdienst dauern noch an. Zudem wurden Internet-Plattformen unreguliert zu bedeutenden Nachrichtenanbietern. Russische Plattformen belieferten amerikanische Verschwörungstheorie-Seiten, bedienten Leichtgläubige und nutzten sie aus.

Die russische Außenpolitik zielt auf Schwächung und Spaltung der anderen und lenkt von Problemen im eigenen Land ab. Sie arbeitet mit der Waffenlobby zusammen unter unterstützt rechtsextreme Milizen. Hinzukommt, dass das amerikanische Wahlsystem die Stimmanteile ungerecht wertet, da auch den weniger bevölkerungsreichsten Staaten überproportional Wahlmännerstimmen zufallen, und Millionen Amerikaner in den Überseeterritorien kein Stimmrecht haben (Beispiel Puerto Rico). Wenn das System durch ausländische Eingriffe noch weniger repräsentativ wird, ist die Demokratie in Gefahr. Afroamerikaner wurden zum Teil von der Wahlbeteiligung ausgeschlossen. Das Thema Rasse spielte auch eine wichtige Rolle z.B. in den Angriffen auf Barack Obama. Die Republikaner reagierten auf die Angriffe Russlands mit Wut, dann Verzweiflung und schließlich Dementis und einer Komplizenschaft der Tatenlosigkeit. Die Gefahr ist, dass der Weg über eine ‘Politik der Unausweichlichkeit‘ in eine ‘Politik der Ewigkeit‘ mündet: Gegen Demokratie und für Gesetzlosigkeit und ohne einen sozialen Fortschritt, da es nur um den Erhalt des Status quo geht. Russland ist nach Meinung der Bank Credit Suisse 2016 das ungleichste Land der Welt was die Verteilung von Reichtum anbetrifft. Die Oligarchie hat sich inzwischen konsolidiert, ein Zehntel besitzt 89 % des Gesamtvermögens. Ein unregulierter Kapitalismus bietet Schlupflöcher zum Versteck für nationalen Reichtum und zur Geldwäsche. Wirtschaftliche Ungleichheit wird legitimiert, die Gewerkschaften verlieren an Einfluss, Arbeiter haben eine zunehmende Steuerlast zu tragen, Wohlhabende werden entlastet. Während 1940 bis 1980 gewannen in USA die unteren 90 % der Erwerbstätigen mehr Wohlstand hinzu als die 10 % Spitzenverdiener, das änderte sich von 1980 bis 2010 drastisch mit dem Ergebnis einer zunehmende Ungleichheit. Oligarchie funktioniert über ein Patronagesystem, das Demokratie, Rechtsstaat und Patriotismus zersetzt. Eine gemeinsame Zukunft ist nur noch schwer vorstellbar, wenn wirtschaftliche Ungleichheit und sozialer Fortschritt unterdrückt wird und ein Klassenkrieg geführt wird. Das wird von Snyder ausführlich dargestellt am Verbrauch von Opioiden in den USA, der seuchenartig ständig zugenommen hat, gleichzeitig mit einem Ansteigen der Mortalität; 2016 waren mindesten 2 Millionen Amerikaner opioidsüchtig, Dutzende weitere Millionen nahmen Tabletten.

Die ‚Politik der Ewigkeit<# lebt von der Fiktion. Lügen werden verbreitet ohne Reue. Trump hat es zu einer Meisterschaft in falschen oder irreführenden Behauptungen gebracht. Mit dem Slogan „America first“ spielte Trump auf die 30er Jahre an, propagiert gegen den Wohlfahrtsstaat und den Eintritt der Vereinigten Staaten in den 2. Weltkrieg. Der Kampf gegen den NS-Rassismus wurde unterschlagen, stattdessen rassistische Vorurteile unterstützt. Faschismus muss nicht mehr bekämpft werden, weder im anderen noch im eigenen Land, da Rassenungleichheit auch wirtschaftliche Ungleichheit bedeutet und Initiativen zur Veränderung unterbunden werden. Trotzdem können sich Menschen, die selbst Verlierer sind als Gewinner fühlen gegenüber denen, die noch mehr verlieren. Trump ist kein Populist, der für eine Verbesserung der Chancen der Masse der Bevölkerung ist, eher ein ‘Sadopopulist‘ (Snyder), der es darauf anlegt, Teilen seiner eigenen Wählerschaft zu schaden. Die Steuergesetze 2017 werden dazu führen, dass 3 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Russische Bürger ertrugen das Leid durch die Sanktionen nach der Invasion in die Ukraine, weil sie glaubten, dass Russland einen ruhmreichen Feldzug gegen die Arroganz und Dekadenz von Europa und Amerika führe: Eine fiktionale Rechtfertigung schuf echtes Leid, das dann die Fortsetzung des echten Krieges rechtfertigte. Russische Bürger tauchten die Aussicht auf eine bessere Zukunft gegen die Vision einer tapferen Verteidigung der russischen Unschuld. Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat durch manipulierte Wahlen anstatt durch einen politischen fairen Wettbewerb führt zu einer Maximierung der Ungleichheit und entwertet Wahlen überhaupt. Führungspersonal wird nicht mehr rechtmäßig und kontrollierbar ausgewählt. Rassistische Parolen verstärken die Ungleichheit und behindern den Fortschritt, etablieren eine Oligarchie und letztlich das Ende der Demokratie.

Epilog (20--)

Wir müssen die fabrizierten Mythen von Unausweichlichkeit und Ewigkeit, von Fortschritt und Verhängnis hinter uns lassen. Wenn Institutionen zerstört werden, zeigen sich erst die Tugenden von Gleichheit, Individualität, Nachfolge, Integration, Neuerung und Wahrheit, die alle von menschlichen Entscheidungen abhängen. Ein Angriff auf eine von ihnen ist ein Angriff auf alle. Nur eine gemeinsam getragene Politik kann Bürger mit Selbstvertrauen hervorbringen und zur Beteiligung motivieren Auch wenn die letztgültige Wahrheit unerreichbar ist, führt das Streben nach Wahrheit aus der Unfreiheit heraus. Totaler Zweifel an jeder Art von Autorität ist naiv. Jeder von uns sollte in einer Demokratie nur eine einzige Stimme haben unabhängig von Wohlstand, rassischer Zugehörigkeit, Privilegien oder Herkunft. Menschen sollten Entscheidungen treffen, nicht Roboter. Kein Land steht für sich allein, das ist die Wahrheit der Integration. Faschistische Politik beginnt mit Emotionen und Lügen, die Feindseligkeit wecken. Wenn es keine Wahrheit gibt, dann auch kein Vertrauen und keine Erneuerung. Gleichheit und Wahrheit sind eng miteinander verknüpft. Ungleichheit verlangt nach politischem Handeln und verantwortlichen Veränderungen.

Diskussion

Das Buch ist mit leidenschaftlichem Engagement geschrieben worden und einer großen Ansammlung von belegten Einzelheiten (s. Anmerkungen), z.T. auch Wiederholungen, die es nicht leicht machen, den Überblick zu behalten. ‚Der Weg in die Unfreiheit‘ ist eine Zeitdiagnose, eine Warnung, die Dinge nicht einfach laufen zu lassen und sich wach und kritisch mit der plutokratischen autoritären Strategie des russischen Präsidenten vertraut zu machen, die darauf hinausläuft, von den Probleme im eigenen Land abzulenken und die Europäische Union und auch die USA durch Spaltungen zu schwächen und das System Putin in andere Ländern zu exportieren. Dazu wird im eigenen Land die Geschichte benutzt, nicht um kritisch aus der Vergangenheit zu lernen, sondern um einen rassischen (russischen) Mythos zu generieren, der – Opium fürs Volk – selbst die Invasion in die Ukraine legitimiert als unausweichlich (quasi gottgegeben) und den Opfern, darunter auch das russische Volk, durch Lügen die Sache schmackhaft macht. Kritik und Zweifel werden im Keim erstickt, eine plutokratische Herrschaft der wenigen über die vielen wird errichtet, die nach Verbündeten in anderen Ländern sucht und diese auch im Trump Tower – siehe die Belege – anscheinend gefunden hat. Wenn erst mal der Glaube an die Unausweichlichkeit des Bestehenden Fuß gefasst hat, werden demokratische rechtsstaatliche Institutionen zerstört, die ‘Politik der Ewigkeit‘ (das alles immer schon so war und sein wird) lähmt Veränderungen und Fortschritt und verfestigt Herrschaftsverhältnisse. Anstelle von Wahrheit geht es im neuen Cyberkrieg nicht mehr um einen Krieg mit Waffen, sondern um eine massive Beeinflussung durch die neuen Medien, die sich das Wissen über Stimmungen und Meinungen nicht nur angeeignet, sondern auch gezielt eingesetzt und zunutze gemacht haben, um ein Klima der Angst, Unsicherheit angesichts fingierter Bedrohungen zu schaffen; ein System, das auf Lügen aufbaut und Initiativen zur Veränderung, insbesondere von Ungleichheit und Ungerechtigkeit, lähmt.

Diese Zeitdiagnose ist gleichzeitig ein Warnruf, indem sie darauf aufmerksam macht, wieweit dieser Cyberkrieg schon technisch fortgeschritten ist und das Gift der Lüge und Verleumdung bereits den amerikanischen Wahlkampf beeinflusst hat.

Das Buch ist wegen der vielen Einzelheiten nicht leicht zu lesen und möglicherweise – nach meinem Eindruck (ich habe die amerikanische Ausgabe nicht vorliegen) – macht auch die Übersetzung es stellenweise eher schwerer lesbar. Ich empfehle ich mit dem Epilog anzufangen, damit man vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verliert, der – um im Bild zu bleiben – die Gefahr eines Zerstörung der demokratischen Werte von Gleichheit, Individualität, Integration, Erneuerung und Wahrheit beschreibt und sich engagiert für den Erhalt der Demokratie und ihrer Errungenschaften einsetzt.

Fazit

Ein wichtiges Buch, das vor der Katastrophe der Zerstörung von nicht nur demokratischen Errungenschaften, sondern der Demokratie warnt und zeigt, wieweit die im Cyberkrieg von Russlands Putin bereits benutzten Strategien die amerikanischen Wahlen beeinflusst haben und auf Schwächung durch Spaltungen und Destabilisierung in der Europäischen Union und in den USA zielen. Das Ziel ist die Etablierung autoritärer plutokratischer und durch demokratische Wahlen nicht mehr zu beeinflussende Herrschaftsverhältnisse, ein sehr aktuelles politisches Buch, das nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregt.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 08.01.2019 zu: Timothy Snyder: Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika. Verlag C.H. Beck (München) 2018. ISBN 978-3-406-72501-2. Übersetzer: Ülla Höber und Werner Roller. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25075.php, Datum des Zugriffs 21.02.2019.


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