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Ortlieb Fliedner: Fragen zum Einbürgerungstest

Cover Ortlieb Fliedner: Liebe Rana, lieber Achmed. Briefe über Deutschland zur Vertiefung der Fragen des Einbürgerungstests. Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG (Wiesbaden) 2018. 210 Seiten. ISBN 978-3-8293-1407-7. D: 19,90 EUR, A: 20,50 EUR.
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Deutscher werden!

„Jedermann hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit“, so heißt es in Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 als „globale Ethik“ proklamiert wurde. Und es wird spezifiziert:_ „Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln“. Die Staatsangehörigkeit ist das äußere und gleichzeitig innere Zeichen, dass Individuen der Gemeinschaft bedürfen. Wie oft in der Geschichte der Menschheit, wurde auch diese Grundlage des kollektiven Seins positiv und negativ ausgelegt. Um das Staatsangehörigkeitsrecht wurden Brücken und Mauern errichtet. Wenn jemand, im Rahmen von Einwanderungs- oder Fluchtbewegungen, um eine neue Staatangehörigkeit ersucht, kann das ganz unterschiedliche Gründe haben: Identitätsentwicklung, Hoffnung auf ein gutes, gelingendes Leben, Empathie, Flucht – und vielleicht auch Kalkulation. In jedem Fall aber erfolgt Einbürgerung – die in einigen Fällen sogar mit Ausbürgerung verbunden ist – freiwillig. Niemand wird in einer demokratischen Gesellschaft gezwungen, eingebürgert zu werden. In den nationalen Staatsangehörigkeitsrechten gibt es sowohl die Möglichkeit, doppelte oder sogar mehrfache Staatszugehörigkeit zu erwerben, als auch sie auszuschließen. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht in bestimmten Fällen eine doppelte Staatsangehörigkeit vor.

Ist es eine Diskrepanz oder ein Ausdruck von Freiheitsentscheidung, dass in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen, dass Eingewanderte gewissermaßen konsequent auch den deutschen Pass erhalten wollen? „Einbürgerung hält mit Einwanderung nicht Schritt“. Wo sind die Gründe dafür zu suchen? Welche Hindernisse und Barrieren werden von den Einwanderungsbehörden aufgebaut? Welche sind persönlich, emotional und intellektuell bedingt? Offiziell und regierungsamtlich ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) für Fragen der Einbürgerung, und lokal die in den Städten und Gemeinden tätigen Ausländerbehörden zuständig.

Ob jemand, der seine Heimat verlässt, sich in dem neuen Ankunftsland einbürgern lässt, hängt von vielen Faktoren und Aspekten ab. Es können familiäre, emotionale, gesellschaftliche oder mentalitätsbestimmte Fragen sein, die entweder ein Ja oder ein Nein ergeben. Es können aber auch Erfahrungen und Probleme sein, die Eingewanderte (oder auch deren Eltern) in der neuen Heimat erleben: „Wenn das gesellschaftliche Klima nicht stimmt, dann fühlen sich auch noch die Kinder und Kindeskinder der Einwanderer hier nicht willkommen und nicht wohl“. Diese Aussage stammt von der 1965 im türkischen Bursa geborene Journalistin Canan Topçu (EinBÜRGERung. Lesebuch über das Deutsch-Werden. Portraits, Interviews, Fakten, 2007, http://www.socialnet.de/rezensionen/4945.php ). Immer deutlicher melden sich die „neuen Deutschen“ zu Wort, wenn es darum geht, wie sie in der Gesamtgesellschaft integriert sind. Sie bringen selbstbewusst, selbstverständlich und fordernd ihre Persönlichkeiten und Fähigkeiten ein ( Alice Bota / Khuê Pham / Özlem Topçu, Wir neuen Deutschen. Was wir sind, was wir wollen, 2012, http://www.socialnet.de/rezensionen/17972.php ). Und sie wehren sich gegen die sowohl gut gemeinten aber falsch kommunizierten Bedenken, dass die Integration gescheitert sei, als auch gegen die unsäglichen nationalistischen, rassistischen und populistischen Höherwertigkeitsvorstellungen ( Mehmet Gürcan Daimagüler, Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration, 2011, http://www.socialnet.de/rezensionen/17972.php ).

Entstehungshintergrund und Autor

Es bedarf der Erkenntnis, dass eine demokratische Gesellschaft nur dann freiheitlich funktionieren kann, wenn in der Bevölkerung das Bewusstsein von der Gleichheit und Würde der Menschen vorhanden ist, und dass die notwendigen Veränderungsprozesse in einer Einwanderungsgesellschaft die Öffnung hin zur Vielfalt und den Fähigkeiten eines jeden Einzelnen bedingen. Sprechen wir von einer Willkommenskultur, bei der die Eingesessenen die Zugewanderten empfangen und ihnen behilflich sind, individuell, mental, kommunikativ und dialogisch anzukommen. Vollzieht sich in diesem Prozess die Entwicklung, dass die Eingewanderten nicht als Fremde und Ausländer in der neuen Heimat leben wollen, sondern die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, braucht es die Bereitschaft, sie dabei zu unterstützen. Damit wird die gute Tradition der „Gastfreundschaft“ angesprochen, bei der Hilfe nicht hierarchisch oder barmherzig angeboten wird, sondern objektiv, verlässlich und rechtsverbindlich. Es kommt also darauf an, das Verhältnis zwischen Helfer und Empfänger dialogisch und „auf Augenhöhe“ zu gestalten

Die Einbürgerung in Deutschland wird nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. 11. 2014 neu geregelt. Als Bedingung gilt, dass der Antragsteller zum Erwerb eines deutschen Passes ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechts-, Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen muss. Diese Voraussetzungen sind mit einem an einer deutschen Hauptschule erworbenen Abschluss oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule, oder mit dem Bestehen eines Einbürgerungstests erfüllt.

Der einheitlich, deutschlandweit gültige Test wurde vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der Berliner Humboldt-Universität erstellt. Er besteht aus insgesamt 310 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen „Leben in Deutschland“, aus denen per Zufallsgenerator 33 Fragen ausgewählt und dem Bewerber zur Beantwortung vorgelegt werden. Dazu sind 60 Minuten Zeit vorgesehen. Wenn mindestens 17 Fragen richtig beantwortet sind, ist der Test bestanden. Bei Scheitern ist Wiederholung möglich.

Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt mit eigener Praxis in Bonn, und von 1995 – 1999 hauptamtlicher Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Marl, ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung. Er berät u.a. osteuropäische Staaten bei der Anpassung ihrer Gesetzgebung an europäische Standards. Er tritt hervor mit zahlreichen Veröffentlichungen zu gesellschaftspolitischen Fragen, z.B.: „Warum soll ich wählen gehen? Wie funktioniert unsere Demokratie?“ (2010, 160 S.).

Aufbau und Inhalt

Das syrische Ehepaar Achmed und Rana … waren lange Zeit Fliedners Nachbarn. Es entstand dabei eine Atmosphäre von Wertschätzung, Nachbarschaft und Hilfsbereitschaft. Als Achmed und Rana dann wegzogen, um an einem anderen Ort eine Arbeitsstelle aufzunehmen, wurden aus den persönlichen briefliche und Mail-Kontakte. Eines Tages teilten sie mit, dass sie beabsichtigen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Sie fragten, ob Fliedner ihnen behilflich sein könnte, die Voraussetzungen dafür zu erwerben. Daraus entstanden „Briefe über Deutschland“, die sich an den Fragen des Einwanderungstests orientierten. Es sind verschriftlichte Ausführungen, die – persönlich adressiert und (auch) auf den Erfahrungen des Autors beruhend – entlang der im offiziellen Einwanderungstest gegliederten Abschnitte formuliert werden.

Im ersten Abschnitt wird festgestellt: „Eine Demokratie braucht ein Wertefundament“, das gründet auf den freiheitlichen Grundwerten, einer humanen Weltordnung, der Würde des Menschen, der Religions- und Meinungsfreiheit, der Gleichwertigkeit, den Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf Asyl. Der zweite Abschnitt stellt „Institutionen und Akteure im demokratischen Staat“ vor, wie die Verfasstheit des Staates, die Sozialstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Parteien, Politik, Symbole, Ökonomie und Ökologie, Europa und Globalisierung. Im dritten Teil geht es um „Unsere Geschichte“, und zwar in der Spannweite von der Monarchie über die nationalsozialistische Diktatur und Gewaltherrschaft bis hin zum demokratischen Staat, der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, bis hin zu Fragen nach dem Umgang mit den Situationen und Problemen im Zusammenhang mit den globalen Migrationsprozessen und -entwicklungen. Im vierten und letzten Abschnitt schließlich gibt Fliedner seinen Partnern „mit Migrationshintergrund“ Informationen über die im Einbürgerungstest aufgeführten Fragen zum Bundesland, in dem die Einbürgerung vollzogen werden soll. Es sind die föderativen Strukturen, die im Fall von Rana und Achmed in Nordrhein-Westfalen zu finden sind und gewissermaßen alltäglich werden. Wenn Fliedner in seinem letzten Brief die Hoffnung zum Ausdruck bringt, „dass ihr beide, wenn ihr deutsche Staatsbürger geworden seid, Euch nicht nur um eure privaten Angelegenheiten kümmert, sondern auch die Politik genau verfolgt und die Beteiligungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, nutzt“, richtet sich dieser Rat nicht nur an die Partner im Briefkontakt, sondern an alle, die als freie, demokratische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leben wollen

Fazit

Wertvoll und hilfreich ist der Abdruck des „Gesamtkatalogs der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen“. Zwar werden die Fragen auch auf den Homepages der offiziellen und bürgergesellschaftlichen Institutionen und Organisationen im Internet ausgewiesen, wie auch Hinweise auf den Umgang mit ihnen; doch an dieser Stelle hat vielleicht der Goethe-Spruch seine Bedeutung: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“.

Übrigens: Bei einigen Fragen, die im Einbürgerungstest gestellt werden, kann man vermuten, dass bei der Beantwortung auch Einheimische Schwierigkeiten und Zweifel haben. So könnten z.B. die „Briefe über Deutschland“ auch in der schulischen und außerschulischen Bildung eingesetzt, und etwa bei Sprach- und Integrationskursen in den Volkshochschulen und anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen genutzt werden!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 29.11.2018 zu: Ortlieb Fliedner: Liebe Rana, lieber Achmed. Briefe über Deutschland zur Vertiefung der Fragen des Einbürgerungstests. Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG (Wiesbaden) 2018. ISBN 978-3-8293-1407-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25084.php, Datum des Zugriffs 13.12.2018.


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