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Rainer Hüttemann: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Cover Rainer Hüttemann: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2018. 4. neu bearbeitete Auflage. 1044 Seiten. ISBN 978-3-504-06260-6. 139,00 EUR.
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Thema

Der „Hüttemann“ hat sich innerhalb des Fachpublikums als Standardwerk für das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht etabliert und hebt sich von anderen vergleichbaren Werken dieses Fachbereichs insbesondere durch kontinuierliche Aktualisierung, Erweiterung und Fortentwicklung ab. Behandelt und erläutert werden nicht nur die einschlägigen Steuergesetze und Rechtsprechung, sondern auch die Verwaltungsanweisungen und der aktuelle Meinungsstand innerhalb der Finanzverwaltung. Vermittelt wird ein breites und umfassendes Wissensspektrum für Einsteiger und Fortgeschrittene im Berater- und Anwenderkreis. Als Grundlagen der Gemeinnützigkeit werden die steuerbegünstigten Zwecke und Körperschaften erläutert. Neben den vorgenannten Grundlagen der Gemeinnützigkeit werden insbesondere die satzungsmäßige Gemeinnützigkeit und die gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung verständlich dargestellt, ohne die übergreifende Systematik aus dem Blick zu verlieren. Der Leser erhält weiter essentielle Erklärungen zur Mittelverwendung, Vermögensbindung, wirtschaftlichen Betätigung innerhalb und neben der gemeinnützigen Zweckverwirklichung und zur gesamten Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften. Abgerundet wird das Werk durch eine detaillierte Darstellung zu steuerbegünstigen Zuwendungen, der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigung, der diesbezüglichen Spendenhaftung sowie des Spendenabzugs.

Autor

Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volksw. ist seit 2004 ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht, Handels-, Bilanz- und Steuerrecht an der Universität Bonn und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Steuerrecht. Daneben ist er seit 2016 Mitglied des Senats der Universität Bonn und seit Mai 2018 Vorsitzender des Senats.

Weiter ist er Vorstandsmitglied des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn und des Fachinstituts der Steuerberater e.V., Beiratsmitglied des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School Hamburg und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.

Entstehungshintergrund

Der Rechtsstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts hat sich laut Aussage des Autors seit der 3. Auflage dieses Werkes, welche 2015 erschienen ist, abgesehen von Änderungen des Spendenrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und geringerer, einzelner Gesetzesanpassungen nicht wesentlich verändert. Jedoch sind im Dreijahreszeitraum bis zur 4. Auflage über 200 Urteile durch die Finanzgerichten und den BFH ergangen, welche die Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen erheblich beeinflusst haben. Dieser dynamischen Weiterentwicklung Rechnung tragend, hat sich der Autor dazu entschlossen, eine Aktualisierung seines Werkes vorzunehmen.

Hervorzuheben ist innerhalb der Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht insbesondere das Urteil des FG Köln (v. 21.3.2018 – 10 K 2146/16 – Rev. BFH Az. I R 16/18) zur verdeckten Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person durch Sachspenden einer GmbH an eine von den Gesellschaftern betriebene Stiftung sowie die BFH-Rechtsprechung (v. 12.12.2017 – X R 46/16; v. 11.12.2017 – VI B 75/17) zur Behandlung nicht korrekter Ausstellungsdaten bei Zuwendungsbestätigung und zur Versagung der Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) mangels „nebenberuflicher“ Tätigkeit bei paralleler, inhaltsgleicher Beschäftigung desselben Rettungssanitäters auf hauptberuflicher Basis.

Zusätzlich war ein Aspekt zur Überarbeitung des Werkes, dass sich die Geschäftsverteilung im BFH 2016 geändert hat. Für das Gemeinnützigkeitsrecht ist nunmehr nicht mehr der I. Senat, sondern der bisherige „Umsatzsteuersenat“ (V. Senat) führend verantwortlich.

Auch sind zivilrechtliche Urteile zu Non-Profit-Organisationen ergangen, z.B. die Bestätigung der Kita-Rechtsprechung durch den BGH (v. 11.9.2018 – II ZB 11/17) sowie die Beschlüsse des OLG Stuttgart (v. 16.7.2018 – 8 W 428/15) zur Zulässigkeit von Tagesmitgliedschaft bei einem Modellflugverein.

Aufbau und Inhalt

Das 1044 Seiten umfassende Werk ist in 4 Teilabschnitte mit insgesamt 9 Unterkapiteln aufgeteilt, welchen ein Vorwort zur ersten sowie vierten Auflage, eine Inhaltsübersicht, ein die Inhaltsübersicht konkretisierendes Inhaltsverzeichnis vorangeht sowie ein Abkürzungs- und Inhaltsverzeichnis vorangeht.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unterteilungen:

Teil 1: Grundlagen der Gemeinnützigkeit

  • Kapitel 1: Steuerliche Förderung der Gemeinnützigkeit (S. 1-84)
  • Kapitel 2: Steuerbegünstigte Körperschaften (S. 85-144)
  • Kapitel 3: Steuerbegünstigte Zwecke (S. 145-258)

Teil 2: Gemeinnütziges Handeln

  • Kapitel 4: Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts (S. 259-350)
  • Kapitel 5: Gemeinnützige Mittelverwendung (S. 351-452)

Teil 3: Wirtschaftliche Betätigung

  • Kapitel 6: Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit (S. 453-616)
  • Kapitel 7: Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften (S. 617-786)

Teil 4: Steuerbegünstigte Zuwendungen und andere Leistungen

  • Kapitel 8: Steuerlicher Spendenabzug (S. 787-904)
  • Kapitel 9: Sonstige Steuervergünstigungen (S. 905-946)

Das Werk schließt mit einem Entscheidungsregister (S. 947-1004) und Stichwortregister (S. 1005-1044).

Ausgewählte Inhalte

Hervorzuheben sind vier besonders interessante Inhalte:

1. Steuerbegünstige Körperschaften. Nach einem Überblick der für die Gemeinnützigkeit in Betracht kommenden Körperschaften i.S.d. § 52 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 KStG folgt eine ausführliche Darstellung der einzelnen Rechtsformen mit Erläuterungen zu den jeweiligen Besonderheiten sowie dem Beginn und Ende der Steuerbegünstigung. Es folgen ein Blick „über den Tellerrand“ hin zu den nicht für die gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervergünstigung infrage kommenden Personengesellschaften, den Gründen hierzu sowie deren darüber hinaus bestehende Bedeutung für gemeinnützige Körperschaften bei Kooperationen in Form von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Auch die direkte oder indirekte Steuerbegünstigung bei ausländischen Körperschaften, insbesondere aus EU/EWR-Staaten, wird behandelt.

2. Steuerbegünstigte Zwecke. Bemerkenswert ist die umfassende Darstellung der einzelnen steuerbegünstigten Zwecke, d.h. der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke i.S.d. § 52 ff. AO. Deren Darstellung erfolgt unter Heranziehung der zugehörigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung und jeweils einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Die vorgenannten Ansichten werden durch Hinweise und Kommentare des Autors verständlich erläutert und ergänzt. Die Hinweise des Autors sind insbesondere aufgrund der Aktualität des Werkes von hohem praktischem Nutzen.

3. Grundlagen, Rahmenbedingungen und Sonderfragen zur wirtschaftlicher Betätigung gemeinnütziger Körperschaften. Der Autor widmet sich ausführlich einem anhaltenden Streitthema des Gemeinnützigkeitsrechts: Der wirtschaftlicher Betätigung gemeinnütziger Körperschaften. Zunächst wird eine Einordnung wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften innerhalb des gemeinnützigkeitsrechtlichen „Vier-Sphären-Modells“ vorgenommen. Zu den drei Gruppen der wirtschaftlichen Betätigung zählen die Vermögensverwaltung, steuerbegünstigte Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Anschließend werden nach einer umfassenden Darstellung der Grundlagen auch wichtige Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften behandelt, z.B. der Verlustausgleich im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und der Vermögensverwaltung sowie die Beachtung der Selbstlosigkeit unter Ablehnung der sog. Geprägetheorie innerhalb der wirtschaftlichen Betätigung. Daneben erfolgt auch ergänzend die Behandlung Sonderfragen, insbesondere zu steuerpflichtigen Zweckverwirklichungsbetrieben und zu Verlusten aus der gescheiterten Gründung eines Zweckbetriebs.

4. Steuerlicher Spendenabzug – Grundlagen und Besonderheiten. Weiter bemerkenswert sind die Ausführungen zum steuerlichen Spendenabzug, innerhalb derer u.a. die Arten der Zuwendungsempfänger und Spenden sowie die Zulässigkeit von Zuwendungszwecken und der Zuwendungsverwendung besprochen wird. Auch wird die Gleich- sowie Ungleichbehandlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen erläutert. Nennenswert sind außerdem die Ausführung zur spendenrechtlichen Behandlung von „Crowdfunding“ auf Basis des zugehörigen BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (BStBl. I 2018, 246).

Fazit

Der „Hüttemann“ sollte in keinem privaten wie betrieblichen Bücherbestand zum Dritten Sektor fehlen. Das Werk richtet sich durch seinen stufenweise steigenden Schwierigkeits- und Komplexitätsgrad sowie seine Vielschichtigkeit sowohl an Funktionsträger, Organmitglieder und Mitarbeiter gemeinnütziger Körperschaften als auch gleichermaßen an Einsteiger und erfahrene Berater des Gemeinnützigkeitsrechts der steuerberatenden oder rechtsberatenden Berufe.

Alle Vorgenannten können sich einen umfangreichen und aktuellen Überblick über das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht verschaffen. Einen besseren Einblick die vorgenannten komplexen und sich stetig wandelnden Rechtsgebiete und den zugehörigen Meinungsstand und Meinungsstreit der Finanzverwaltung und Finanzgerichte kann aktuell kaum ein anderes Werk bieten.

Zur Ergänzung des „Hüttemann“ empfiehlt sich die Anschaffung von das Vereins- und Verbandsrecht sowie Gesellschaftsrecht behandelnden Werken, da die Darstellung zum Zivilrecht bei u.a. gemeinnützigen Vereinen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaften nur der Vervollständigung der Gesamtdarstellung des gemeinnützigkeitsrechtlichen Themenbereichs dient und insofern keine echte Alternative zu den spezifischen Nachschlagewerken des jeweiligen Rechtsgebiets darstellt und immanent auch nicht darstellen soll, z.B.

Der Leser wird insgesamt sehr zufriedenstellend durch den gesamten gemeinnützigkeitsrechtlichen Themenkreis geführt. Ein gewisses Maß an Kenntnissen im Bereich des Steuerrechts sowie Zivilrechts ist zur Steigerung des Erkenntnisgewinns sicherlich förderlich.


Rezensent
Dr. Rafael Hörmann
Anwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht, insbesondere im Gemeinnützigkeitssteuerrecht, dem Vereins- und Stiftungsrecht
Homepage www.steuerberater-münchen.de
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Zitiervorschlag
Rafael Hörmann. Rezension vom 09.04.2019 zu: Rainer Hüttemann: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2018. 4. neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-504-06260-6.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25086.php, Datum des Zugriffs 26.06.2019.


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