socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Andreas Hänlein: Recht der Sozialen Dienste

Cover Andreas Hänlein: Recht der Sozialen Dienste. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 119 Seiten. ISBN 978-3-406-73005-4. 29,80 EUR.

Reihe: Soziale Arbeit in Studium und Praxis.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Die Neuerscheinung behandelt das Recht der Erbringung sozialer Dienstleistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Autor

Der Autor ist ordentlicher Professor an der Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, Fachgebiet Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht, und durch zahlreiche Veröffentlichungen zum Sozialrecht, spätestens seit seiner Habilitationsschrift „Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht“, 2001, als Kenner des Sozialrechts bestens ausgewiesen.

Entstehungshintergrund

Das Werk ist ausweislich der Einleitung aus der Lehrveranstaltung des Autors zum „Recht der Leistungserbringung“ im Masterstudiengang „Sozialrecht und Sozialwirtschaft“, der seit 2010 an der Universität Kassel angeboten wird, hervorgegangen. Ein „Forschungssemester“ hat der Autor zur Erstellung genutzt. Auf dem Einband und in der Einleitung wird das Buch als „Lehrbuch“ bezeichnet.

Aufbau und Inhalt

Die Behandlung des Rechts der sozialen Dienstleistungen erfolgt in drei Teilen:

  1. Einleitung
  2. Allgemeiner Teil (mit der Umschreibung des Rechtsgebiets, den Akteuren bei der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen, den Grundsätzen des Rechts der sozialen Dienste und den Regelungsmodellen der Leistungserbringung durch Dritte)
  3. Besonderer Teil (Recht der Gesundheitsdienstleistungen, der pflegerischen Dienstleistungen, der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, der Erziehungsdienstleistungen und der Teilhabeleistungen)

Ausgehend vom sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis werden zentral die häufig in den sozialrechtlichen Lehrbüchern weitgehend unbeachteten Themen des Verhältnisses zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer (Leistungsverschaffungsverhältnis) sowie des Verhältnisses zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (Erfüllungsverhältnis) behandelt. Während regelmäßig das Leistungsrecht (das Grundverhältnis im Dreieck) im Vordergrund steht oder allein Gegenstand ist, wird hier der wirtschaftsrechtliche Teil des Sozialrechts erörtert. Insbesondere das Erfüllungsverhältnis, das nicht oder zumindest im Kern nicht Teil des öffentlichen Rechts ist, findet sich in den Lehrbüchern des Sozialrechts in aller Regel nicht.

In Teil 2 (Allgemeiner Teil) stellt der Autor nach Abgrenzung der behandelten Rechtsmaterien und den Akteuren bei der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen insgesamt sieben Grundsätze des Rechts der sozialen Dienste heraus (Soziale Dienstleistungen als Gegenstand sozialer Rechte, Sachleistungsprinzip, Infrastrukturverantwortung der Sozialleistungsträger, Anbietervielfalt, Wahlfreiheit und Wunschrechte der Leistungsberechtigten, Qualitätsgebot und Wirtschaftlichkeit) und erörtert deren Bedeutung mit Bezug zu den verschiedenen Sozialrechtsbereichen. Abschließend werden mit den kooperativen und den wettbewerbsorientierten Dreiecksverhältnissen die beiden Grundmodelle des Leistungserbringungsrechts kurz beschrieben.

In Teil 3 (Besonderer Teil) folgt die Darstellung für jeden Bereich stets den jeweiligen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten des Leistungsdreiecks (mit dem Schwerpunkt bei den Punkten II und III):

  1. Leistungsberechtigter und Leistungsträger

  2. Leistungsträger und Leistungserbringer

  3. Leistungsberechtigter und Leistungserbringer

Unter III. finden sich entsprechend Ausführungen zu den (zivilrechtlichen) Verträgen: Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB, Rn. 124-147), Krankenhausvertrag (Rn. 175-189), Pflegevertrag (Rn. 246-259), Wohn- und Betreuungsvertrag (Rn. 260-280), Vermittlungsvertrag (Rn. 327-338), Teilnahmevertrag mit Maßnahmeträgern (Rn. 339-348), Verträge über Hilfen zur Erziehung (Rn. 386-396), Teilnahmeverträge im Eingangsverfahren und im Bildungsbereich (Rn. 448-459) sowie Werkstattvertrag (Rn. 460-473).

Diskussion

Es handelt sich um ein auf den ersten Blick schmales Bändchen von 120 Seiten. Doch dieser erste Eindruck täuscht: Das liegt schon daran, dass die in dieser Reihe gewählte Schriftgröße und das gesamte Layout nicht dem des „typischen Lehrbuchs“ entspricht. Der enge kleine Druck kommt der Lesefreundlichkeit als auch der Möglichkeit, den Band beim Durcharbeiten mit eigenen handschriftlichen Rand- oder Zwischenbemerkungen zu versehen, nicht entgegen.

Als ein weiterer Hinweis an den Verlag sei noch ergänzt, dass die Aufnahme des Werkes in die Reihe „Soziale Arbeit in Studium und Praxis“ der inhaltlichen Ausrichtung und dem möglichen Interessentenkreis nicht gerecht wird. Zum einen dürfte dieses Lehrbuch inhaltlich deutlich über das hinausgehen, was als Inhalt des Studiums der Sozialen Arbeit angesehen werden kann. Wesentlich näher dürfte – wenn es schon als Lehrbuch firmieren soll – eine Bezeichnung als Lehrbuch für sozialrechtliche Studiengänge sowie für die Studiengänge der öffentlichen Verwaltung und auch die spezielleren der Sozialversicherung liegen. Daneben werden gerade auch Praktiker auf dem Gebiet der sozialrechtlichen Leistungserbringung (sowohl auf der Leistungsträger- als auch der Leistungserbringerseite) aus diesem Werk erheblichen Gewinn ziehen.

Inhaltlich bietet das Buch deutlich mehr, als der Seitenumfang verspricht. Von besonderem Interesse für den Rezensenten waren hier vor allem die Überlegungen in Teil 2 (Allgemeiner Teil), weil der Autor hier wichtige Systematisierungsleistungen vollbringt. Gerade insoweit fehlt es bisher an wissenschaftlichen Arbeiten, die das gesamte Leistungserbringungsrecht in den Blick nehmen, die Grundstrukturen herausarbeiten und mögliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den verschiedenen Leistungsbereichen, eben die Strukturen, aufdecken wollen. Genau darauf haben Wissenschaft und Praxis gewartet. Der Blick auf Zusammenhänge und Strukturen gibt auch dem Gesetzgeber für die systematische Weiterentwicklung der verschiedenen Sozialleistungssysteme und der Rechtsprechung wichtige Impulse. Dort, wo bisher Regelungen fehlen, lassen sich damit bessere Argumente für Anleihen aus anderen Bereichen ableiten.

Der Autor schreibt selbst, dass es auf dem Buchmarkt ein vergleichbares Werk bisher nicht gibt und dass das Recht der sozialen Dienste Aufmerksamkeit verdiene. Der Rezensent kann den Bedarf an einem solchen Werk aus eigener Erfahrung nur nachdrücklich bestätigen. Für die eigene Lehrtätigkeit (ebenfalls in einem Masterstudiengang Sozialrecht) und für die Praxis als Rechtsanwalt besitzt das Buch einen erheblichen Gewinn.

Besonders gelungen sind gerade auch die kompakten Darstellungen zu den zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen bei der Leistungserbringung, also im Erfüllungsverhältnis. Wo sonst findet man nicht nur eine dichte, alle wichtigen Punkte erfassende Darstellung etwa der Rechtsbeziehungen nach dem WBVG (Rn. 260-280), sondern zugleich auch die parallelen Darstellungen für verschiedene andere „Dreiecksverhältnisse“.

Ein kleines Fragezeichen ist bei der Wahl des Titels „Recht der sozialen Dienste“ anzubringen. Der Begriff „Dienst“ oder „Dienste“ wird im Sozialrecht vielfach verwendet (z.B. §§ 1 II, 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB I, § 36 Abs. 1 SGB IX) und regelmäßig im Sinne von ambulanten Leistungen gegenüber den stationären Leistungen durch Einrichtungen abgegrenzt. Das Buch beinhaltet aber gerade auch die stationäre Versorgung (durch Einrichtungen). Da nicht auch die Sachleistungen behandelt werden, wäre möglicherweise der Titel „Recht der sozialen Dienstleistungen“ passender gewesen.

Das Werk verschafft einen ausgezeichneten Überblick über sämtliche Rechtsbeziehungen in allen Bereichen der sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse – mit dem Schwerpunkt auf das Leistungsverschaffungs- und das Erfüllungsverhältnis. Gerade durch die Behandlung auch der zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen im Erfüllungsverhältnis wird ein bedeutender Mehrwert gegenüber der sonstigen Literatur geschaffen. Das bietet bisher kein anderes Lehrbuch und auch kein Werk für Praktiker.

Ein paar Anregungen für weitere Auflagen seien noch ergänzt, auch wenn diese angesichts der Pionierleistung des Autors zugegebenermaßen auch dem Rezensenten als einigermaßen unverschämt erscheinen; aber Wünsche kann man ja vielleicht doch äußern: In zukünftigen Auflagen wäre ein weiterer Ausbau des Teils 2 mit der Herausarbeitung und Darstellung gemeinsamer Prinzipien und bestehender Differenzen gewinnbringend. Insoweit könnte auch eine stärkere Verknüpfung zwischen Teil 2 und Teil 3 durch Querverweise erreicht werden. Bei den Arten von Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern könnten etwa auch die Leistungsvereinbarung, die Vergütungsvereinbarung und die Prüfungsvereinbarung noch näher (allgemein) dargestellt werden. Ein weiterer Wunsch wäre die Ergänzung durch ein Register, das auch die Parallelen und Differenzen zwischen den verschiedenen Rechtsverhältnissen in den diversen Sozialrechtsbereichen für den Nutzer schneller auffindbar machen könnte.

In inhaltlicher Hinsicht ist erkennbar, dass der Autor in besonderer Weise mit den Themen der Gesundheitsdienstleistungen und der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vertraut ist und diese entsprechend vorbildlich darstellt. Beim Recht der pflegerischen Dienstleistungen wird demgegenüber etwa der vom Gesetzgeber wiederholt betonte, aber letztlich weitgehend zurückgedrängte Wettbewerbsgedanke vom Autor weiterhin als tragend herausgestellt (Rn. 213) und nur im Hinblick auf die Entscheidung einer gegebenenfalls angerufenen Schiedsstelle relativiert. Tatsächlich aber haben verschiedene Gesetzesänderungen der jüngeren Vergangenheit (vor allem etwa §§ 84 Abs. 2 S. 5, 89 Abs. 1 S. 4 SGB XI) dazu geführt, dass das heutige System wieder sehr dem (früheren) Kostendeckungssystem angenähert wurde und der (wenn auch weiterhin vom BSG behauptete) Wettbewerbsgedanke faktisch sehr zurückgedrängt wurde. Auf eine andere Besonderheit im Bereich der Pflege sollte zukünftig noch unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung zumindest hingewiesen werden: die Heimaufsicht der Länder.

Fazit

Das hier vorgestellte, für Ausbildung und Praxis überaus wichtige Werk bietet einen exzellenten Überblick über das Recht der sozialen Dienstleistungen – sowohl im Hinblick auf die tragenden Grundstrukturen als auch bezüglich der einzelnen Sozialleistungsbereiche. Hat sich der Wert des Buches erst einmal ein wenig herumgesprochen, werden ihm noch zahlreiche Auflagen beschieden sein. Es ist für die Verbreitung zu hoffen, dass Verlag und Autor für den gelungenen Band noch eine passendere Reihe finden. Vielen Dank an den Autor für das schöne Werk!


Rezensent
Prof. Dr. Peter Baumeister
SRH Hochschule Heidelberg und Rechtsanwalt bei Schlatter Rechtsanwälte Heidelberg (http://kanzlei-schlatter.de/anwaelte_profile/prof-dr-peter-baumeister-)
Homepage www.hochschule-heidelberg.de/de/hochschule/hochschu ...
E-Mail Mailformular


Alle 3 Rezensionen von Peter Baumeister anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Peter Baumeister. Rezension vom 01.04.2019 zu: Andreas Hänlein: Recht der Sozialen Dienste. Verlag C.H. Beck (München) 2018. ISBN 978-3-406-73005-4. Reihe: Soziale Arbeit in Studium und Praxis.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25097.php, Datum des Zugriffs 19.04.2019.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

ISSN 2190-9245

Stellenangebote

Inserieren und suchen Sie im socialnet Stellenmarkt.

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Über 13.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft.

Gehören Sie auch schon dazu?

Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren!

socialnet optimal nutzen!

Recherchieren

  • Rezensionen liefern den Überblick über die aktuelle fachliche Entwicklung
  • Materialien bieten kostenlosen Zugang zu aktuellen Fachpublikationen
  • Lexikon für die schnelle Orientierung und als Start für eine vertiefende Recherche
  • Sozial.de für tagesaktuelle Meldungen

Publizieren

  • wissenschaftliche Arbeiten
  • Studien
  • Fachaufsätze

erreichen als socialnet Materialien schnell und kostengünstig ihr Publikum

Stellen besetzen
durch Anzeigen im socialnet Stellenmarkt

  • der Branchenstellenmarkt für das Sozial- und Gesundheitswesen
  • präsent auf führenden Fachportalen
  • schnelle und preiswerte Schaltung
  • redaktionelle Betreuung