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Maximilian Fuchs: Europäisches Sozialrecht. Kommentar

Rezensiert von Dr. iur. Marcus Kreutz, 08.11.2005

Cover Maximilian Fuchs: Europäisches Sozialrecht. Kommentar ISBN 978-3-8329-1131-7

Maximilian Fuchs: Europäisches Sozialrecht. Kommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. 4. Auflage. 775 Seiten. ISBN 978-3-8329-1131-7. 129,00 EUR.
Mit CD-ROM
Weitere Informationen bei DNB KVK GVK.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-8487-4305-6 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.

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Gibt es in der Europäischen Union überhaupt Elemente des Sozialen?

Der Titel des hier vorzustellenden Werkes mag auf den unvorbelasteten Leser wie eine Provokation wirken: "Europäisches Sozialrecht" - unwillkürlich werden sich viele Fragen: Gibt es das überhaupt? Sind die Referenden in Frankreich und den Niederlanden über die Europäische Verfassung im Sommer dieses Jahres nicht auch deswegen gescheitert, weil das zur Abstimmung gestellte Vertragswerk zu wenige soziale Elemente aufwies? Und hört man nicht allzu oft in den Medien die mit Verve und häufig auch mit Empörung vorgebrachte Aussage, dass sich die Europäische Gemeinschaft ausschließlich auf die Verwirklichung wettbewerblicher Strukturen beschränke? Solche Aussagen verkennen jedoch zum einen den Vertragscharakter des EG-Vertrages und zum anderen unterschlagen sie - oft auch aus bloßer Unkenntnis - die Tatsache, dass es auf europäischer Ebene sehr wohl zahlreiche Bestimmungen gibt, die sich im weitesten Sinne mit Sozialrecht befassen.

Der EG-Vertrag bekennt sich - im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, welches keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt und daher wirtschaftspolitisch neutral bzw. offen ist (vgl. BVerfGE 30, 292 [315]; 50, 290 [336 f.]) - zu einem System des freien Wettbewerbs und zum Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft. Diese beiden Elemente der europäischen Wirtschaftsordnung stellen wesentliche Vertragsziele und Eckpfeiler der Politik der Europäischen Gemeinschaft dar. Sie sind in Art. 4 Abs. 1 EGV explizit benannt. Daneben legt aber Art. 2 EGV fest, dass sich die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft auch darauf bezieht, die Stärkung des "sozialen Zusammenhalts" (Art. 2 Abs. 1 lit. k) zu fördern und "einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzesniveaus" (Art. 2 Abs. 2 lit. q)zu leisten. Durch die Eingliederung des Abkommens über die Sozialpolitik in die Art. 136 ff. EGV durch den Vertrag von Amsterdam hat die Sozialpolitik darüber hinaus ohnehin einen Bedeutungszuwachs erfahren. Man kann daher insoweit davon sprechen, dass die Europäische Gemeinschaft nunmehr ausdrücklich als ein eigenständiger Akteur auf dem Sektor der Sozialpolitik getreten ist neben die einzelnen Mitgliedstaaten, denen weiterhin eine Primärzuständigkeit für die jeweiligen nationalen Sozialpolitiken zukommt. Dennoch sind gemäß Art. 137 Abs. 2 lit. b EGV weiterhin einige Bereiche der Sozialpolitik einer europäischen Rechtsangleichung entzogen, wozu auch weite Bereiche der nationalen sozialen Sicherungssysteme fallen.

Eine Harmonisierungszuständigkeit existiert zugunsten der Europäischen Gemeinschaft aber für den Bereich der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer. Daher verwundert es nicht, wenn die europäische Legislative auf diesem Gebiet von ihrer Kompetenz reichhaltigen Gebrauch gemacht hat. Das Werk, dessen Herausgeber der an der Katholischen Universität Eichstätt/Ingolstadt lehrende Professor Dr. Maximilian Fuchs ist, konzentriert sich daher vor allem auf die kommentierende Darstellung der für Arbeitnehmer relevanten europäischen sekundärrechtlichen Bestimmungen.

Inhalt des Werks

Nach einer umfangreichen Einführung in das Europäische Sozialrecht (S. 1 bis 42) und einer Kommentierung der Art. 39 bis 42 EGV (S. 43 bis 64), die vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung sind, leitet das Werk über zur Kommentierung einzelner sekundärrechtlicher Normkomplexe auf dem Gebiet des arbeitnehmerseitigen europäischen Sozialrechts. Behandelt werden von den Autoren so u.a.:

  • die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
  • die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft,
  • die Richtlinie des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit,
  • die Richtlinie des Rates vom 24.7.1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit sowie
  • die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29.6.1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern.

Von großer praktischer Bedeutung sind auch die im X. Abschnitt des Buches enthaltenen Ausführungen zum Rechtsschutz im europäischen Sozialrecht.

Mitgeliefert zum Buch wird eine CD-ROM, auf der der Nutzer noch weitaus mehr europäische Bestimmungen findet, so dass der elektronische Datenträger eine äußerst wertvolle Ergänzung des gedruckten Werks darstellt. So ist dort u.a. zu finden:

  • der vollständige EG-Vertrag,
  • die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,
  • das Protokoll des EU-Vertrages über die Sozialpolitik,
  • die Verordnung (EG) 883/2004,
  • die Richtlinie 86/378/EWG,
  • die Mitteilung der Kommission zur Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte (KOM 2003/73 endg.) sowie
  • das Assoziationsabkommen EWG-Türkei.

Die Autoren

Bei den Autoren handelt es sich durchgehend um hochkarätige Experten auf dem Gebiet des europäischen Sozialrechts. Dabei befinden sich die Hochschulprofessoren eindeutig in der Mehrzahl. Aber auch Verwaltungs- und Sozialgerichtspraktiker gehören zu den Verfassern.

Im Einzelnen zeichnen folgende Persönlichkeiten als Kommentatoren verantwortlich:

  • Professor Dr. Karl-Jürgen Bieback ist Hochschulprofessor an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg.
  • Dr. Klaus-Dieter Borchardt ist Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Brüssel.
  • Dr. Rob Cornelissen ist Leiter des Referats Freizügigkeit der Arbeitnehmer/soziale Sicherheit bei der Europäischen Kommission in Brüssel.
  • An der Friedrich-Schiller-Universität in Jena lehrt Professor Dr. Eberhard Eichenhofer.
  • Wie bereits erwähnt, ist der Herausgeber des Werks, Professor Dr. Maximilian Fuchs, an der Katholischen Universität Eichstätt/Ingolstadt tätig.
  • An der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel lehrt und forscht Professor Dr. Gerhard Igl.
  • Als Ministerialrätin ist Dr. Rose Langer im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin tätig.
  • Seinen beruflichen Wirkungsbereich hat Dr. Rolf Schuler in Darmstadt als Richter am Landessozialgericht des Landes Hessen.
  • Professor Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer schließlich ist Ordinarius an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

Struktur des Werks

Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragraphen des Gesetzes folgt seine Kommentierung. Das Auffinden der Fundstellen erfolgt über ein Randnummernsystem, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Zwischenüberschriften erleichtern ebenfalls das Auffinden bestimmter Kommentarstellen. Ausführliche Literaturhinweise, die auch ausländische Fachaufsätze der behandelten Materie gemäß berücksichtigen, erleichtern den vertieften Einstieg in einzelne Themenbereiche Ein Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Einzelne ausgesuchte Aspekte der Kommentierung

Das Werk ist teilweise seiner Zeit voraus. So berücksichtigen die Autoren bereits an zahlreichen Stellen die neue VO (EG) Nr. 883/2004, die eines Tages die VO (EWG) 1408/71 ersetzen wird. Dies wird allerdings erst der Fall sein, wenn es dafür eine entsprechende Durchführungsverordnung gibt. Im Zeitpunkt der Drucklegung lag ein Entwurf für diese Durchführungsverordnung jedoch noch nicht vor.

Zentrale Norm der bislang noch geltenden VO (EWG) 1408/71 ist Art. 4. Dort ist normiert, für welche Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit die VO gilt. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der VO sind dies Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft. In der Rechtssache Molenaar (EuGH, Rs. C-160/96, Slg. 1998, I-843) hat der EuGH entschieden, dass auch die deutsche Pflegeversicherung den Leistungen bei Krankheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a der VO zuzuordnen ist. Wegen des weiten Verständnis, dem man dem Begriff "Leistungen bei Krankheit" beimessen muss (Fuchs, in: Fuchs (Hrsg.), Europäisches Sozialrecht, Art. 4 zu VO [EWG] 1408/71 Rn. 8) ist das Judiz des EuGH zustimmungswürdig. Am unterschiedlichen Verständnis der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer jeweiligen Versicherungszweige und Akteure darf - nach richtiger Ansicht von Fuchs - die gemeinschaftsrechtsbezogene Bestimmung des Begriffs, damit dieser zweckbezogen wirken kann, nicht scheitern. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die deutsche Pflegeversicherung ohnehin organisatorisch mit der Krankenversicherung verknüpft ist (siehe § 46 SGB XI). Von großem Vorteil und den auf den nationalen Horizont zumeist beschränkten Blick erweiternde Wirkung hat die Erläuterung der Rechtsprechung des EuGH, die sich mit Sachverhalten beschäftigt, die in anderen Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Gerade Juristen, die zumeist nur auf das jeweilige Landesrecht ihren Blick werfen, ist anzuraten sich vermehrt mit dem europäischen Recht - auch mit dem europäischen Sozialrecht - zu beschäftigen. Dies hilft oft auch bei der Lösung nationalstaatlich gebundener Rechtsfälle, da mittlerweile jedes Rechtsgebiet vom Europarecht beeinflusst und oft auch überlagert bzw. (mit)geprägt wird. Zu oft werden in Prozessen europarechtliche Bezüge übersehen oder nicht zur Kenntnis genommen. Diesem Defizit entgegenzutreten hilft dieses Werk. Eine intensive Beschäftigung mit den europarechtlichen Errungenschaften kann nämlich auch durchaus helfen - abgehoben vom einzelnen Rechtsfall - sich mit der Europäischen Gemeinschaft zu. Da gerade Deutschland ein durch den sozialstaatlichen Gedanken besonders geprägter Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, ist es Juristen, die sich mit Sozialrecht ausführlicher beschäftigen (wollen), zu empfehlen, auf dieses Buch zurückzugreifen.

Fazit

Das Buch richtet sich ganz hauptsächlich an Juristen. Personen, die dieser Profession nicht angehören, dürften aller Voraussicht nach mit der hochkomplexen Materie nicht allzu viel anzufangen wissen. Für Juristen aber, seien es Praktiker des Sozialrechts, seien es Wissenschaftler, ist das Werk eine wahre Fundgrube. Denn wie die Autoren bereits im Vorwort zur 2. Auflage des Buches im Jahre 2000 zu Recht angemerkt haben, existiert auf dem europäischen Buchmarkt kein zweites Werk seiner Art. Das Betreten des Neulands, welches mit der Schaffung des Buches verbunden war und naturgemäß immer mit einem Risiko behaftet ist, hat nach Ansicht des Rezensenten die Entdeckung "fruchtbaren Landes", nämlich die umfassende Erschließung des relevanten europäischen Sozialrechts, gebracht. Das Buch darf auf dem Schreibtisch eines Sozialrechtlers nicht fehlen! Wer als Praktiker Argumentationshilfe benötigt, wird ohne jeden Zweifel fündig werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass Anwalt- und Richterschaft immer öfter mit Rechtsfällen konfrontiert sind, die einen Auslandsbezug zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, ist die Anschaffung des Buches gerade für diesen Personenkreis mehr als zu empfehlen. Diese Empfehlung gilt nicht nur für Juristen, die auf dem Gebiet des Sozialrechts vornehmlich tätig sind. Auch Arbeits- und Wirtschaftsrechtlern wird der Kommentar wertvolle Dienste bei ihrer täglichen Arbeit leisten.

Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Es gibt 264 Rezensionen von Marcus Kreutz.

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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 08.11.2005 zu: Maximilian Fuchs: Europäisches Sozialrecht. Kommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. 4. Auflage. ISBN 978-3-8329-1131-7. Mit CD-ROM. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2522.php, Datum des Zugriffs 28.06.2022.


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