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Winfried Thaa, Christian Volk (Hrsg.): Formwandel der Demokratie

Cover Winfried Thaa, Christian Volk (Hrsg.): Formwandel der Demokratie. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 325 Seiten. ISBN 978-3-8487-5410-6. 69,00 EUR.

Schriftenreihe der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft - Band 36.
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Thema

Das Modell der liberalen repräsentativen Demokratie scheint vor den aktuellen weltweiten Entwicklungen erneut auf dem Prüfstand. Ihm wird Verfall attestiert und Niedergang prognostiziert. Die postdemokratischen Kassandrarufe hallen durch die Redaktionen und über die Flure der politikwissenschaftlichen Institute. Der besprochene Band stellt hingegen den „Verfallsnarrativ“ (S. 9) auf den Prüfstand, indem er sich um die Rekonstruktion eines sehr viel komplexeren und durchaus ambivalenten Gesamtbildes bemüht. Das geschieht im ersten Teil mittels einer Debatte um den Formenwandel als Gegenstand der Demokratietheorie. In den weiteren Teilen wird der Formenwandel aus verschiedenen Perspektiven konkret beleuchtet.

Die Herausgeber

Winfried Thaa emeritierte 2017; er war bis dahin Inhaber der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier.

Christian Volk war von 2012 bis 2016 als Junior-Professor für politische Theorie und Ideengeschichte ebenfalls in Trier tätig, bevor er an das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin berufen wurde.

Entstehungshintergrund

Die Beiträge des Bandes gehen auf eine Tagung in Trier im März 2017 zurück. Es handelt sich um den 36. Band der Schriftenreihe der Sektion Politische Theorie der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft.

Aufbau

Der Band umfasst 325 Seiten und gliedert sich in eine Einleitung der Herausgeber sowie vier Hauptteile. In den Hauptteilen finden sich je drei bzw. im Fall des ersten Hauptteils fünf Einzelbeiträge mit jeweils eigenen wissenschaftlichen Apparaten.

Inhalt

Teil I

Den Auftakt zum ersten Teil macht Catherine Collio-Thélène mit ihrem Aufsatz „Fragile Demokratie“ (ab S. 27). Die französische Philosophin, welche in Rennes lehrt, konstatiert im Gegensatz zu früheren Bedrohungen der Demokratie durch Ablehnung dieser Herrschaftsform durch relevante Teile der Bürgerschaft einen Vertrauensverlust der Staatsbürger in ihre Vertreter und die vorhandenen Institutionen.

Veith Selk von der TU Darmstadt eröffnet in seinem Beitrag „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten“ (ab S. 39) die historische Perspektive auf die Formwandeldebatte, welche bereits in den frühen Jahren der Bundesrepublik geführt wurde. Auch in den 1950er Jahren war bereits von einer Aushöhlung der demokratischen Verfahren, einer Informalisierung der Politik, dem Verlust an programmatischen Ordnungsdebatten und einer Oligarchisierung der politischen Elite die Rede. 

Eben solche Krisen-Narrative nimmt André Brodoczs von der Universität Erfurt in seinem Beitrag „Entäuscht Euch! Wie Krisen-Narrative einen normativen Formenwandel der Demokratie blockieren“ (ab S. 57) aufs Korn. Bis heute gängige Demokratietheorien evozierten bei Bürgerinnen und Bürgern Erwartungshaltungen, welche die liberale Demokratie unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt nicht erfüllen könne. Die permanent wiederholten Krisen-Narrative sorgten lediglich für immer neue Enttäuschungserfahrungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und verhinderten einen realistischen Blick auf die Möglichkeiten der liberalen Demokratie und einen Wandel der normativen Erwartungshaltungen.

Auch Michel Dormal, damals ebenfalls in Trier, heute an der RWTH Aachen tätig, befasst sich in seinem Beitrag „Die öffentliche Meinung gibt es (immer noch) nicht. Eine Kritik an Pierre Rosanvallons und John Keanes“ (ab S. 81) mit der Fragwürdigkeit eines Ansatzes, welcher „ein Demokratieverständnis des 19. Jahrhunderts zum Vorbild erklärt“ (S. 96/97). 

„Die Ausgestaltung der Autonomie als demokratischer Imperativ bei Castoriadis, Lefort und Gauchet“ (ab S. 99) von Micha Knuths, damals wahrscheinlich an der HU Berlin tätig, beschließt den ersten Teil des Bandes. Aus ideengeschichtlicher Perspektive rekurriert der Autor auf die Demokratiekonzeptionen der drei Autoren, um im Hinblick auf die aktuelle Situation die Forderung zu erheben, im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung solle der Streit über substantielle Ideale und Ziele einer Gesellschaft stehen.

Teil II

Im zweiten Teil wird die Debatte um die Gefährdung der Demokratie durch den Erfolg populistischer Bewegungen aufgerollt, wobei Paula Diehls Beitrag unter dem Titel „Die 5-Sterne-Bewegung als Laboratorium neuer Tendenzen und ihre widersprüchlichen Repräsentationsbeziehungen“ (ab S. 129) den Auftakt macht. Die in Kiel Lehrende zeigt anhand der titelgebenden Bewegung komplexe Phänomene sich wandelnder Repräsentationsbeziehungen, das Hochmaß an ideologischer Wandelbarkeit und die widersprüchlich anmutende Kombination von Transparenz-, Partizipations- und Direktdemokratieanspruch einerseits und personalisierten, autokratischen Zügen andererseits auf.

Die in Mainz lehrende Claudia Landwehr fordert in „Technokratie und Populismus: Entstellungen der Demokratie? Demokratietheorie und demokratische Praxis“ (ab S. 155), dass auf der Grundlage eines sowohl empirisch als auch normativ fundierten Forschungsprogramms die politische Theorie sich in den politischen Meta-Diskurs einbringen solle, um zu helfen, den demokratischen Prozeduralsimus zu verteidigen und den Verfahrenskonsens in der Bürgerschaft zu festigen.

Mit Olaf Jann, Politikwissenschaftler an der Universität Siegen, schließt der zweite Teil unter dem Beitragstitel „Der demokratische Griff nach der Notbremse. Entfremdungsdiskurse und kulturelle Hegemoniekämpfe“ (ab S. 175). Er macht deutlich, dass die Dämonisierung von Populismus allein zu kurz greift, um die gesellschaftliche Entfremdung angesichts von technokratischen und vorgeblich alternativlosen Weltdeutungen zu kontern. Stattdessen weist er auf die Berechtigung des bürgerschaftlichen Aufbegehrens angesichts von Entdemokratisierungstendenzerfahrungen hin und wirbt für einen Ausgleich zwischen Kosmopolitismus einerseits und Identitäts- und Schutzbedürfnissen andererseits.

Teil III

Der mit „Neue Partizipationsformen, neue Demokratie?“ betitelte dritte Teil beginnt mit „Deliberative Minipublics. Zur Notwendigkeit einer Theorie der politischen Legitimation von eingebetteten deliberativen Systemen“ (ab S. 199) von Gary S. Schaal und Fränze Wilhelm, welchebeide an der Universität der Bundeswehr Hamburg lehren. Sie entwickeln die These, dass die politischen Gründe für die Erweiterungen des politischen Beteiligungsportfolios sich nicht mit den Hoffnungen und Erwartungen der Betroffenen deckten.

Markus Linden, ebenfalls an der Universität Trier tätig, geht in seinem Beitrag „Getriebene Parlamente? Formenwandel der Demokratie am Beispiel des Petitionswesen“ (ab S. 223) unter anderem der Frage nach, wie sich das Petitionswesen so ausgestalten ließe, um den neuen Gewohnheiten politischen Handelns gerecht zu werden, ohne dabei die normativen Vorzüge des Parlamentarismus zu unterlaufen.

Mit der Verschriftlichung der von Christian Volk (Berlin) moderierten Podiumsdiskussion im Rahmen der Tagung der DVPW-Sektion „Politische Theorie“ zum Thema „Formenwandel der Demokratie“ (ab S. 241) schließt der dritte Teil. Auf dem Podium saßen Ingolfur Blühdorn (Wien), Robin Celikates (Amsterdam) und Hans J. Lietzmann (Wuppertal).

Teil IV

Im vierten und letzten Teil befassen sich die Beiträge unter der Überschrift „Neue Subjekte und neue Räume der Demokratie“ mit der doppelten Herausforderung durch einerseits Migration, welche vermehrt Menschen ohne Bürgerstatus in bestehende politische Räume führt, und andererseits die Entgrenzung eben dieser Räume im Zuge der Ausweitung von internationalen Regimes und supranationalen Entitäten.

Julia Schulze-Wessel (Leipzig) spricht in ihrem Beitrag „Jenseits des Nationalen. Formenwandel von Demokratie und Staatsbürgerschaft“ (ab S. 267) eben jene Auflösung der klassischen nationalstaatlichen Konzeptionen an, welche handelnde Staatsbürger und rechtlos ausgelieferte Flüchtlinge in eine Gegensatzstellung zwingen.

Diesen grundsätzlichen Befund aufnehmend entwickelt Anna Meine (Siegen) in ihrem Beitrag unter dem Titel „Komplementäre demokratische Mitgliedschaften und Entwürfe transnationaler Ordnungsbildung“ (ab S. 285) zunächst einen Überblick über bestehende theoretische Entwürfe, den Begriff der Mitgliedschaft auf die aktuellen Entgrenzungstendenzen anzupassen. Sie schließt mit einem Plädoyer für eine komplementäre Vervielfachung demokratischer Mitgliedschaft(en).

Im Hinblick auf ein konkretes Beispiel für eben solche komplementäre Mitgliedschaften fordert Markus Patberg (Hamburg) einen demokratischen Neuanfang für die Europäische Union. In „Formenwandel oder Desintegration? Zur Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs in der Europäischen Union“ verlagert er (ab S. 307) die verfassungsgebende Gewalt außerhalb des hergebrachten Nationalstaats – schließlich seien die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten zugleich Bürgerinnen und Bürger der EU, deren Krise sich durch neue verfassungspolitische Verfahren überwinden ließe.

Diskussion

Der Streit um die „richtige“ Form und den Wandel der Demokratie ist so alt wie die Demokratie selbst. Und dennoch haben die Herausgeber und AutorInnen sich zu passender Zeit und in überwiegend passender Manier mit dem Thema „Formenwandel der Demokratie“ auseinander gesetzt. Wenn die Demokratie in ihrer Form als liberale und repräsentative Demokratie sich derzeit einer besonderen Herausforderung durch gesellschaftliche Wandlungsprozesse ausgesetzt sieht, so ist diese Wahrnehmung sicherlich berechtigt; denn selten zuvor erschienen die Rahmenbedingungen, unter denen das politische Ordnungssystem performative Höchstleistungen zu erbringen hatte, so komplex und ambivalent. Ganz offensichtlich befindet sich ein Herrschaftssystem, welches die Emanzipation und Partizipation der Herrschaftssubjekte postuliert, unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck, wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen normativen Anspruch als nicht erfüllt erkennen. Es ist durchaus eine mögliche Strategie, die Erwartungshaltungen der Herrschaft unterworfenen Subjekte zu stutzen; doch bleibt fraglich, ob sich dadurch das Gefühl mangelnder Legitimität einer Ordnung verändern lässt.

Und eben dieses Gefühl der Bürgerinnen und Bürger begegnet uns allenthalben, wenn wir uns mit Phänomen des Wandels wie beispielsweise dem scheinbar allgegenwärtigen Populismus auseinandersetzen. Oft wird er in Presse und Wissenschaft als „böser“ Geist und Bedrohung der Demokratie verteufelt. Geisterhaft ist und bleibt er jedoch vor allem deswegen, weil er sich sowohl inhaltlich als auch begrifflich so schwer fassen lässt. Im Prinzip stellt er nichts anderes als eine natürliche Begleiterscheinung einer jeden politischen Ordnung dar, welche sich „volksherrschaftlich“ nennt – schließlich wird um Meinungsführerschaft und Mehrheiten im Populus geworben. Seine elitekritischen und basisdemokratischen Impulse stellen ebenso ein Chancenpotenzial dar, wie seine illusionäre Konzeption eines einheitlichen „Volkswillens“ und seine Tendenz zu autoritären Alternativentwürfen ein Risikopotenzial für bestehende liberale Demokratien bedeuten. Exemplarisch lässt sich an ihm die Ambivalenz aller im Band angesprochenen Wandelprozesse veranschaulichen. Ob der Wandel „unserer Demokratie“ sich zum „Besseren“ oder „Schlechteren“ vollzieht, liegt im Auge des normativ geprägten Betrachters, welcher individuelle und möglicherweise autonome Werturteile fällt. Für den Fortbestand – wobei Bestand Erhalt im Wandel meint – einer politischen Ordnung ist im Wesentlichen die Akzeptanz dieser Ordnung bei den Regierten verantwortlich; und diese Akzeptanz hängt im Wesentlichen vom gefühlten Grad der Legitimität der Ordnung und der gefühlten Gerechtigkeit der in dieser Ordnung geschaffenen und erhaltenen Verhältnisse ab. Welche konkrete Form die Demokratie annimmt, ist für ihre Stabilität mithin zweitrangig. Welche Wandlungsprozesse gegenwärtig verzeichnet werden können, welche sich abzeichnen und welche möglichen Folgen sich daraus ableiten, haben die Autorinnen und Autoren in ihren Beiträgen exemplarisch veranschaulicht.

Fazit

Der Tagungsband umfasst eine stark eingeleitete, handwerklich hervorragend aufbereitete und einleuchtend strukturierte Sammlung von durchweg ansprechenden und informativen Beiträgen. Alle Autorinnen und Autoren befassen sich aus ihrer jeweiligen Perspektive mit lohnenden Aspekten eines umfassenden, facettenreichen und diskurswürdigen Themas. Der Inhalt des Bandes ist nicht nur für die politische Theorie sondern für unsere Gesellschaft von immenser Bedeutung. Den Herausgebern gebührt ein großes Kompliment für die geleistete Arbeit.


Rezensent
Dr. Harald Schmidt
M.A.
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Zitiervorschlag
Harald Schmidt. Rezension vom 29.08.2019 zu: Winfried Thaa, Christian Volk (Hrsg.): Formwandel der Demokratie. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. ISBN 978-3-8487-5410-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25249.php, Datum des Zugriffs 23.09.2019.


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ISSN 2190-9245

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