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Mario Förster, Wolfgang Beutel u.a. (Hrsg.): Angegriffene Demokratie?

Cover Mario Förster, Wolfgang Beutel, Peter Fauser (Hrsg.): Angegriffene Demokratie? Zeitdiagnosen und Einblicke. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2018. 112 Seiten. ISBN 978-3-7344-0769-7. D: 19,90 EUR, A: 20,50 EUR.

Reihe: Politik und Bildung.
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Thema

Die Autoren des Bandes befassen sich mit dem aktuellen Zustand der Demokratie. Sie konstatieren vermehrte Angriffe auf diese und nehmen daher eine Bestandsaufnahme der Stabilität der Demokratie in Deutschland unter zwei Perspektiven vor:

  1. Welchen Angriffen ist die Demokratie derzeit ausgesetzt? Wie agieren ihre Feinde und Gegner?
  2. Wie kann diesen Angriffen – insbesondere unter Rückbezug auf die demokratische Bildung – begegnet werden um so den Erhalt der Demokratie trotz ihrer aktuellen Herausforderungen sicherstellen zu können.

Herausgeber

Wolfgang Beutel ist Geschäftsführer des Wettbewerbs „Förderprogramm Demokratisch Handeln“ und Lehrbeauftragter an der FU Berlin.

Peter Fauser ist Professor für Schulpädagogik und Schulentwicklung an der FSU Jena.

Kurt Edler ist Referatsleiter des Bereiches Gesellschaft am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

Mario Förster ist u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen.

Werner Friedrichs ist Akademischer Oberrat an der Universität Bamberg.

Karl-Peter Fritzsche ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Menschenrechtsbildung der Universität Marburg.

Andreas Kemper ist Doktorand und Lehrbeauftragter an der Wilhelms-Universität Münster.

Entstehungshintergrund

Der Band geht zurück auf eine Fachtagung, die sich der Frage widmete, was „Bildung für Demokratie“ unter den aktuellen Umständen neu definiert. Die Beiträge sollen Ausgangspunkt einer Diskussion sowohl für wissenschaftliche wie zivilgesellschaftliche Akteure sein. Ein zentraler neuer Aspekt ist dabei die Ausrichtung demokratischer Einstellungen auf Menschenrechtsbasis um somit weiterhin demokratische Verhaltensformen zu fördern.

Aufbau

Nach einer knappen Einleitung, die den Entstehungshintergrund und die Fragestellung des Bandes erläutert, folgen fünf Beiträge, die sich dem Thema „Angegriffene Demokratie“ widmen, wobei der erste Beitrag der umfassendste ist.

  • Peter Fauser befasst sich mit der „Angegriffenen Demokratie“.
  • Karl-Peter Fritzsche widmet sich der Menschenrechtskultur und Menschenrechtsbildung.
  • Andreas Kemper untersucht „Die Neue Rechte“.
  • Werner Friedrichs betrachtet „Das Politische der Demokratiepädagogik“.
  • Abschließend erörtert Kurt Edler Möglichkeiten um „Hasspolitik ein[zu]dämmen.“

Die Deutsche Nationalbibliothek bietet Einblick in das vollständige Inhaltsverzeichnis.

Inhalt

Im Anschluss an die Einleitung der Herausgeber legt Peter Fauser in seinem Beitrag einen Überblick über die Herausforderungen der Demokratie seit dem Jahr 2015 dar. Seine Hinführung ist dabei aktuelle denn je, denn er eröffnet mit der Frage: Was haben DFB, FIFA und Volkswagen mit aktuellen Herausforderungen an die Demokratie zu tun? Warum werden diese Institutionen zu einem Mitspieler im Bereich der Demokratiegefährdung? Bevor es hierzu zu einer weiteren Ausführung kommt, widmet sich der Autor aber zunächst dem demokratietheoretischem Bereich. Auf der Grundlage der Arbeit von Gerhard Himmelmann zeigt Fauser, wie umfassend Demokratie nicht nur als politisches System, sondern gleichsam als Lebens- und Gesellschaftsform begriffen werden muss, die unweigerlich in alle drei Bereich verschränkt eingreift. Ein demokratisches politisches System ist somit ohne demokratische Gesellschaftsformen und Aushandlungsprozesse nicht zu denken. Gerade in diesem Bereich spielen nun auch die oben genannten Verbände eine Rolle, denn sie sind Teil eines „zivilgesellschaftlichen Erdrutsches“(22), bei dem identitätsprägende Protagonisten wie Volkswagen den geschaffenen demokratischen Konsens durch bewusste Täuschung hintergehen. Auf empirischer Basis begründet, unterstreicht Fauser diese Annahme durch den Zuwachs der Durchsetzung staatlicher wie individueller Einzelinteressen, die zu einer Reduzierung des Geltungsanspruches der allgemeinen Menschenrechte geführt hätten. Damit wird – trotz aller mit ihr verbundenen Hoffnungen – ein „roll-back“ der Demokratie auf globaler Ebene konstatiert.

Damit kommt Fauser auf seine Strategien für eine Demokratiepädagogik und Demokratiepolitik, die diesem Individualismus begegnen möchte, zu sprechen. Sie lässt sich unter dem Stichwort des Perspektivwechsels fassen. Der Wille, die Person gegenüber zu verstehen, eine Verständigung zu suchen, ihn oder sie zu respektieren und als gleichwertigen Partner anzuerkennen wird zur Orientierung. Dies wird anschließend am Beispiel der Schullandschaft ausgeführt.

Drei Felder sind in der weiteren Theorie besonders wichtig:

  • Praxis
  • Institutionen
  • Werte.

Erst im Zusammenspiel dieser drei Bereiche lässt sich Demokratie als Gesellschaft-, Lebens- und Regierungsform verwirklichen. Nur wenn diese mit demokratischen Potenzial gefüllt werden und ineinander greifen, kann es gelingen die immer vehementeren und vielzähligen Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, ohne, dass demokratische Strukturen der Autorität zum Opfer fallen müssten.

Der anschließende Beitrag widmet sich einem wesentlich konkreteren Thema: Der Bedeutung der Menschenrechtsbildung in Zeiten großer Migrationsbewegungen. Ausgehend von der Migrationsbewegung des Jahres 2015 befasst sich der Autor Karl-Peter Fritzsche mit der Bedeutung einer Menschenrechtsbildung für eine Menschenrechtskultur. Gerade die Entwicklung dieser sieht Fritzsche als neue Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wo sich der universelle Anspruch der Menschenrechte nicht an der Staatsbürgerschaft festmachen ließe, sondern an der Integration geflüchteter Menschen zeige, da kann schließlich auch von einer Menschenrechtskultur gesprochen werden. Eine Maßgabe, die sich allerdings erst durch langjährige und breitere Menschenrechtspädagogik verwirklichen lassen werde.

Der Beitrag von Andres Kemper bringt anschließend den Wechsel von der eher impliziten Bedrohung demokratischer Errungenschaften hin zu ihren politischen Gegnern: der „Neuen Rechten“. Als „Neue Rechte“ definiert der Autor dabei jene Strömung, die sich in den letzten Jahren in Form der AfD genauso wie Pegida und einem publizistischen Netzwerk immer breiteres Gehör und Zustimmung in weiten Teilen der Gesellschaft geschaffen hat. Anschließend führt Kemper in die heterogenen Flügel der AfD ein. Diese spannen ein Spektrum von antiklerikalen, aristokratischen bis hin zu einem faschistoiden Flügel der Partei, die durchaus diverse Ansichten vertreten. Was sie jedoch eint- und darin besteht schließlich die Gefahr für die Demokratie – ist der Versuch einer Re-Etablierung der antidemokratischen Ideologie und eine neurechte „Pseudo-Intellektualisierung“(76), die eine „kulturelle Hegemonität“ von rechts bewirken soll und gerade aufgrund ihres neurechten Netzwerkes den Diskurs zu Ungunsten der Demokratie zu beeinflussen versucht. Man kommt schwerlich umhin ihr Bestreben diesbezüglich bisher als erfolgreich bezeichnen zu müssen.

Die letzten zwei Beiträge fokussieren dann wiederum auf demokratischen Erwiderungen auf diesen Angriff.

Werner Friedrichs spricht hier auf Grundlage einer Ideengeschichte der Demokratiebildung – unter anderem unter der Bezugnahme auf Karl Marx – für die Etablierung einer „Expressions-, Darstellungs- oder Artikulationskompetenz“(92), um somit die Artikulationsfähigkeiten als Teil der Demokratiepädagogik zu etablieren. Schließlich könne erst mit Hilfe dieser Kompetenzen eine Verbindung zwischen Individuum und Politik, eine Möglichkeit der politischen Interventionen, geschaffen werden.

Der abschließende Beitrag von Kurt Edler ermöglicht noch einmal einen globalen Blick auf die Problematik. In den Vordergrund rückt hier die Frage, was die „Populisten“ in Deutschland und Amerika eint. Wo finden sich hier Gemeinsamkeiten in der medialen Darstellung und wie kann diesen begegnet werden. Edler zeigt dabei anhand der Methodik der „bewussten Provokation in der Öffentlichkeit“(104), die sich durch den Einsatz sozialer Medien offenbar noch potenziert hat. Auch Edler zielt, wie die Autoren vor ihm, hierbei immer wieder auf die Notwendigkeit einer starken und aktiven Zivilgesellschaft ab. Neue Herausforderungen benötigen hier auch neue Bündnisse. Die Schaffung dieser neuen Bündnisse, eines „Repertoirs“ an Erwiderungen und eine ikonographische Verbindung stellt der Autor als mögliches Mittel zur Eindämmung der Hasspolitik dar.

Diskussion

Der Band überzeugt vor allem in zweierlei Hinsicht. Er gibt zum einen eine Bestandsaufnahme über die aktuellen und teilweise neuen Herausforderungen des demokratischen Zusammenlebens. Gerade der Beitrag von Andreas Kemper gibt einen Einblick in die Ideenwelt der Antidemokraten, deren gemeinsames Ziel, die Beseitigung der Demokratie, zumindest bisher die großen internen Differenzen überbrücken konnte. Aber auch die Debatte um die Migrationsbewegung – die von Fritzsche nicht als Flüchtlingskrise sondern explizit als Krise der Asylpolitik begriffen wird – zeigt, dass die Herausforderungen (und nicht etwa nur Angriffe) für die Demokratie in Zeiten der Globalisierung vielfältiger geworden sind.

Wie dem aber begegnet werden kann, zeigt der Band dabei ebenso deutlich. Wenn Demokratie nicht nur als Regierungs-, sondern auch als Gesellschafts- und Lebensform verstanden wird, dann muss auch die Demokratiepädagogik hier ansetzen. Erst durch den Einbezug der Zivilgesellschaft, der Implementierung einer Menschenrechtsbildung (in Ergänzung zur „klassischen“ politischen Bildung) und der Schaffung einer gegenseitigen Anerkennung aller Beteiligten der Gesellschaft auf der Grundlage gegenseitiger Akzeptanz, wird eine Abwehr der Angriffe auf die Demokratie ermöglichen. Der Band regt damit auch zum Hinterfragen des persönlichen Standpunktes in diesen Fragen ab, gibt gleichzeitig aber auch exemplarische Handlungsperspektiven vor. Er ist, und will dies auch nicht sein, keine umfassende Lösung für alle Herausforderungen. Aber er ist ein Gedankenanstoß, ein Wegweiser für verschiedene Pfade, die allesamt als Ziel die Verteidigung der pluralen Demokratie haben.

Abschließend noch eine kurze gestalterische Anmerkung: Positiv anzumerken ist ebenfalls die im Band vorgenommene Dokumentation durch das „graphic recording“ aus der Hand von Gabriele Schlipf. Ihr gelingt es die Beiträge auf einer Seite grafisch aufzuarbeiten und damit prägnant und visuell eingängig Kernthesen und Diskussion aufzuarbeiten.

Fazit

Was kann Demokratiepädagogik gegenüber der aktuellen Bedrohungslage der Demokratie leisten? Dieser Frage geht der Band nach und er verknüpft dabei unterschiedliche Perspektiven, die sowohl für die Wissenschaft als auch für Zivilgesellschaft ebenso wie für die Institution Schule von Bedeutung sind. Dabei stellen die Autoren den Punkt der Menschenrechte und der Menschenrechtsbildung in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung und formulieren daran anknüpfend Hinweise für eine wirksame und nachhaltige Demokratiepädagogik. Wer sich also unter diversen Gesichtspunkten mit den Notwendigkeiten und Erfordernissen in theoretischer wie praktischer Hinsicht prägnant zu informieren gedenkt, dem sei dieser Band empfohlen.


Rezensent
Ronny Noak
Doktorand am Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena
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Zitiervorschlag
Ronny Noak. Rezension vom 06.02.2019 zu: Mario Förster, Wolfgang Beutel, Peter Fauser (Hrsg.): Angegriffene Demokratie? Zeitdiagnosen und Einblicke. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2018. ISBN 978-3-7344-0769-7. Reihe: Politik und Bildung. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25271.php, Datum des Zugriffs 21.02.2019.


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ISSN 2190-9245

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