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Andrea Hauser, Ina Haag: Datenschutz im Krankenhaus

Cover Andrea Hauser, Ina Haag: Datenschutz im Krankenhaus. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2018. 5. Auflage. 678 Seiten. ISBN 978-3-946866-17-6. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR.
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Autorinnen

Die Autorinnen sind Rechtsanwältinnen und Referentinnen in der Rechtsabteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Entstehungshintergrund

Ziel des Buches ist, einen umfassenden Überblick über alle relevanten Fragestellungen zum Thema Datenschutz im Krankenhaus zu geben. Datenschutz im Krankenhaus steht in dem Dilemma, einerseits Patientendaten umfassend zu schützen und andererseits Dateneinsichtsrechte an Patienten und Institutionen zu gewähren.

Das Buch erscheint in der 5. Auflage. Die Neuauflage berücksichtigt vor allem die EU-DS-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.

Aufbau

Das Buch ist in 14 Abschnitte gegliedert:

  • I Grundlagen
  • II Zentraler Grundsatz der Verarbeitung
  • III Datenschutznormen/​-regelungen
  • IV Einwilligungen
  • V Ärztliche Schweigepflicht
  • VI Durch die DS-GVO bedingte Änderungen
  • VII Verwendung von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses – Fallbeispiele
  • VIII Verwendung von Patientendaten außerhalb des Krankenhauses (Übermittlung an Dritte) – Fallbeispiele
  • IX Übermittlung von Patientendaten an Sozialversicherungsträger und MDK
  • X Übermittlung von Patientendaten an Unfallversicherungsträger
  • XI Dokumentation und Archivierung
  • XII Formen der Datenübermittlung
  • XIII Der betriebliche Datenschutzbeauftragte im Krankenhaus unter Maßgabe der DS-GVO/des DSG-EKD/des KDG
  • XIV Einzelfälle

Anhang 1 Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Krankenhausinformationssystemen

Anhang 2 Szenarien zulässigen Datenaustauschs zwischen stationären und ambulanten Leistungserbringern

Ein Literaturverzeichnis verweist auf weiterführende Literatur und ein Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach einzelnen Fragestellungen.

Inhalt

Das Buch zeigt umfassend die datenschutzrechtlichen Fragestellungen auf, die sich in Krankenhäusern stellen. Die Erläuterungen erfolgen einerseits auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen – hier vor allem der DS-GVO-, der dazu ergangenen Rechtsprechung und an zahlreichen Fallbeispielen.

Zunächst werden die Grundsätze des Datenschutzes und die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die DS-GVO vorgestellt. Das Buch verweist ausdrücklich an den jeweiligen Stellen auch auf die Datenschutzgesetze der evangelischen und katholischen Kirche, die für kirchliche Krankenhausträger Anwendung finden.

Nachfolgend werden einige Themenschwerpunkte vorgestellt.

Einwilligungen (Abschnitt IV)

Ein zentrales Instrument der Datenerhebung und Datenweitergabe ist die Einwilligung. Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung nach der neuen DS-GVO werden detailliiert vorgestellt.

Ärztliche Schweigepflicht (Abschnitt V)

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Strafbarkeit bei Verletzung von Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB werden übersichtlich erläutert. Sehr gut erfolgt die Bearbeitung der schwierigen Frage, wie Ärzte mit einem Verdacht auf Kindesmisshandlung umzugehen haben. Das mit dem Bundeskinderschutzgesetz eingeführt Gesetz zur Information und Koordination im Kinderschutz (KKG) wird erwähnt und erläutert. Beispiele aus der Rechtsprechung werden referiert, wie der Fall des typischen Spielunfalls (S. 140), der vom LAG München entschieden wurde. In diesem Fall lag eine Fehleinschätzung des Krankenhauses vor. Es werden aber auch die sicher deutlich häufigeren Fälle beschrieben, in denen die Gefährdung des Kindeswohls zu Recht gemeldet wurde.

Als weitere Fälle werden genannt, Verhalten bei Verdacht auf Straftaten, bei Teilnahme am Straßenverkehr trotz Verkehrsuntauglichkeit, u.a.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass im Fall der Entbindung einer minderjährigen Mutter das Jugendamt unverzüglich zu informieren ist. Nach § 1791c BGB wird es mit der Geburt eines Kindes einer minderjährigen Mutter gesetzlicher Amtsvormund des Kindes und damit nach § 1793 BGB Inhaber des Sorgerechts. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn vor der Geburt bereits ein Vormund für das Kind bestellt wurde.

Änderungen durch die DS-GVO

Die Änderungen, die durch die DS-GVO bedingt sind, werden auf 189 Seiten dargestellt (S. 117–306). In diesem umfangreichen Abschnitt werden die zahlreichen Änderungen, vor allem die wesentlich umfangreicheren Informationspflichten dargestellt.

Nicht nur für Krankenhäuser wichtig sind die Ausführungen zur Datenschutzerklärung auf der Homepage (S. 286). Ein Beispiel einer Datenschutzerklärung wird genannt. Weitere Fragen, wie die Verwendung von Cookies, der Einsatz von Analyse-Tools, ein Kontaktformular und E-Mail-Kontakt oder Newsletter-Abonnement werden beschrieben.

Verwendung von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses

Ein alltägliches Thema in einem Krankenhaus ist die Verwendung von Patientendaten innerhalb des Hauses. So werden die rechtlichen Möglichkeiten der Übermittlung von Patientendaten an die Krankenhausverwaltung zu Abrechnungszwecken mit den landesrechtlichen Sonderregelungen aufgezeigt. Die Frage der Weitergabe von Dienstbüchern zur Bewertung von Bereitschaftsdiensten wird mit den unklaren Ergebnissen der Rechtsprechung erörtert. Es wird empfohlen, die Daten ohne Patientennamen weiterzugeben.

Die Datenweitergabe durch die Behandlung im Team oder durch Zuziehung weitere Ärzte und auch externe Dritte wird unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3 DS-GVO als gerechtfertigt angesehen (S. 310f). Zumindest hinsichtlich der Hinzuziehung externer Dritter sollte geprüft werden, ob die personenbezogene Datenweitergabe nicht durch Anonymisierung oder Pseudonymisierung unterbleiben kann, wie dies für das Telemonitoring vorgeschlagen wird (S. 568).

Videoüberwachung

Die umstrittene Frage der Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Patientenzimmer (z.B. bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung) wird ausführlich mit Argumenten für und gegen eine Videoüberwachung diskutiert. Als einzige landesrechtliche Regelung, die eine Videoüberwachung untersagt, wird die aus dem PsychKG NRW genannt.

Benachrichtigung von Angehörigen

In der Regel wird die Frage bei der Aufnahme in das Krankenhaus durch entsprechende Einwilligungen geregelt.

Unklar ist, wenn ein Patient bewusstlos eingeliefert wird, wieweit dann Angehörige benachrichtigt werden dürfen. Hier verweist das Buch auf landesrechtliche Regelungen von zehn Bundesländern. In den anderen Bundesländern muss der Krankenhausträger auf die mutmaßliche Einwilligung zurückgreifen.

Einsichtnahmerecht in Krankenunterlagen

Das Einsichtnahmerecht in die Krankenunterlagen ist seit Jahrzehnten Thema des Medizinrechts. Die rechtlichen Grundlagen werden mit Bezug zur historischen Entwicklung des Einsichtsrechts erläutert. Die gesetzliche Neuregelung des § 630g BGB wird ausführlich vorgestellt und zu landesrechtlichen Regelungen abgegrenzt. Das Verhältnis von § 630g BGB zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO wird dargestellt.

Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen

Ein bisher nicht eindeutig geregeltes Problem ist die Frage, ob eine oder ein Minderjährige/r selbst in eine medizinische Behandlung einwilligen kann ohne Zustimmung der Personensorgeberechtigten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu wird diskutiert und mit den jeweiligen Besonderheiten erläutert. Als Fazit wird festgestellt, dass wohl überwiegend von der Notwendigkeit der Einwilligung der Personensorgeberechtigten auszugehen ist. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der Behandlungsvertrag ohnehin der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf. Wichtig ist aber auch der Hinweis, dass die Aufklärung durch den Arzt im Fall eines Eingriffs bei einer Minderjährigen auch gegenüber einer Minderjährigen, die in der Lage ist, die Tragweite des Eingriffs zu erkennen, erforderlich ist. Und dass ihr ein Vetorecht gegen eine Behandlung mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zuzubilligen sei, wenn sie die dazu nötige Urteilskraft besitze (S. 380).

Zielgruppe

Das Werk richtet sich an alle in Krankenhäusern tätige Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Es richtet sich aber vor allem an die Verantwortlichen in Krankenhäusern, die dafür zu sorgen haben, dass alle, die mit personenbezogenen Daten im Krankenhaus umgehen, dafür die geeignete Sachkenntnis für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten haben.

Diskussion

Das Buch ist eine umfassende Darstellung datenschutzrechtlicher Fragestellungen in Krankenhäusern. Die datenschutzrechtlichen Problemstellungen werden systematisch dargestellt und erörtert. Die Neuerungen durch die DS-GVO werden umfassend dargestellt. Zu begrüßen ist, dass nicht nur fertige Antworten gegeben werden bzw. Handlungsanweisungen formuliert werden. Die Autorinnen setzen sich intensiv mit der Rechtsprechung und Literatur zu einzelnen Fragestellungen auseinander und zeigen auf, wo Fragestellungen nicht eindeutig zu beantworten sind und empfehlen datenschutzmäßig sicheres Vorgehen. Das Buch bietet eine immense Fülle möglicher Datenschutzprobleme im Krankenhaus. Erfreulich ist, dass immer wieder auch auf die jeweiligen Datenschutzbestimmungen der katholischen und evangelischen Kirche hingewiesen wird. Nicht erwähnt werden datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Betriebs- oder Personalrat oder mit der Mitarbeitervertretung einer Einrichtung der evangelischen oder katholischen Kirche.

Fazit

Insgesamt ist das Buch eine äußerst wertvolle Hilfe für den rechtmäßigen Umgang mit personenbezogenen Daten im Krankenhaus. Die intensive Lektüre ist dringend zu empfehlen.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 23.01.2020 zu: Andrea Hauser, Ina Haag: Datenschutz im Krankenhaus. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2018. 5. Auflage. ISBN 978-3-946866-17-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25290.php, Datum des Zugriffs 07.08.2020.


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