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Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Cover Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Verlag C.H. Beck (München) 2019. 19. Auflage. 47 Seiten. ISBN 978-3-406-71787-1.

Reihe: Meine Vorsorgemappe.
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Thema

Es gibt in Deutschland etwa 1,3 Millionen Menschen, die Hilfen eines gesetzlichen Betreuers in Anspruch nehmen. Diese große Anzahl notwendiger persönlicher Hilfestellungen in bestimmten Lebenslagen dokumentiert die Dringlichkeit und Relevanz, sich rechtzeitig über die Wechselfälle des Lebens Gedanken zu machen. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Instrumentarien entwickelt, die es möglich machen, sich auf schwierige Lebenslagen in selbstbestimmender Form rechtlich vorzubereiten. Diese sinnvolle Vorsorge zu unterstützen ist Ziel und Zweck gezielter Aufklärungsarbeit der verschiedenen Bundes- und Landesministerien – hier auch des bayerischen Staatsministerium der Justiz. Das sich Aufklärung lohnt, zeigen jüngste Statistiken: Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrierte bis 2018 die Anzahl von 2,2 Mill. Eintragungen für Vollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Die Herausgeber der Broschüre wollen im Bewusstsein der Bürger die Notwendigkeit der Vorsorge auch weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Dazu soll der vorliegende Band handfestes Material liefern und bei der praktische Umsetzung der verschiedenen Möglichkeiten zur Vorsorge durch verständliche Erklärungen und praktische Vorschläge helfen und unterstützen.

Herausgeber und Autoren

Diese Broschüre wurde von Mitgliedern des Arbeitskreises Vorsorge des Bayerischen Staatsministerium der Justiz verfasst. Mitglieder dieses Arbeitskreises sind Fachleute aus Wirkungsbereichen verschiedenster Fachgebiete: Internisten, Ärzte aus der Palliativmedizin, Anästhesisten, Neurologen, Juristen, Sozialpädagogen und Theologen.

Aufbau und Inhalt

Im Inhaltsverzeichnis wird in gegliederten Schritten das Thema der Broschüre vorgestellt. In den ersten 16 Seiten beschäftigen sich die Autoren mit häufig gestellten Fragen oder wie es hier heißt: „Fragen die wir uns stellen sollten“. Der Abschnitt „Wer es genauer wissen will“ enthält einige Erläuterungen zu bestimmten juristischen Fachbegriffen und gibt ergänzende Literaturhinweise. Die zweite Hälfte der Broschüre bietet dann, nach erläuternden Einführungen, praktische Formulierungshilfen für die Erstellung einer Vollmacht, Betreuungsverfügung oder/und Patientenverfügung. Begleitet bzw. ergänzt werden die Vordrucke mit Erläuterungen und spezifischen Hinweisen zur Bedeutung und Auswirkung vorzunehmender rechtlicher Verfügungen.

Der erste Abschnitt beantwortet verständliche Fragen, die man sich stellt oder stellen sollte, bevor man sich im Detail mit eigenen Vorstellungen zur rechtlichen Vorsorge beschäftigt. Auszugsweise einige typischen Fragen die, in auch für den Laien nachvollziehbarer Weise, beantwortet werden:

  • Wofür sollte ich überhaupt eine Vorsorge treffen?
  • Muss eine Vollmacht eine bestimmte Form haben?
  • Was spricht denn für eine Vollmacht zur Vorsorge?
  • Was kann in einer Betreuungsverfügung alles geregelt werden?
  • Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?
  • Ist eine Patientenverfügung für den behandelnden Arzt rechtlich verbindlich?

Der zweite sehr anwendungsbezogene Teil der Broschüre stellt die drei Vorsorgeinstrumente Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung jeweils der Reihe nach vor. Zur Einleitung werden zum besseren Verständnis begriffliche Klarstellungen vorgenommen und erste Empfehlungen zur Nutzung und zu den Formulierungen der Verfügungen vorgestellt.

Die Broschüre ist so konzipiert, dass zusammenhängende rechtsichere Verbundformulare zum Heraustrennen die geltende Rechtslage in Deutschland einschließlich der hierzu ergangene Rechtssprechung wie z.B. die des Bundesgerichtshofes berücksichtigen. Die vorgesehenen Ankreuzungmöglichkeiten und die Leerzeilen geben Spielraum zur individuellen Gestaltung des Vordrucks. Allerdings muss man sich in vielen Fällen für „ja“ oder „nein“ entscheiden. Unterlässt man dies, ist die Verfügung unvollständig bzw. widersprüchlich und ungültig.

Ergänzungen zur Patientenverfügung im Spektrum individueller Erkrankungen und Notfällen beenden die Erläuterungen zu den Verbundformularen.

Im Weiteren werden noch eine Reihe wichtiger Links vorgestellt die detailiertere Informationen enthalten. Die Broschüre schließt mit einem Sachregister sowie dem Abdruck einer Notfallkarte.

Fazit

Insgesamt ist die Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ein überaus nützliches Hilfsmittel für den „Normalbürger“, der sich im Dickicht einer inhaltsschweren Problematik nur schwer zurecht findet. Die Broschüre, mit den herausnehmbaren Vordrucken, lässt auch bewusst viel Spielraum, um individuellen Entscheidungen treffen zu können und ermuntert hierzu auch.

Natürlich kann eine auch noch so gut gemachte Informationsschrift das persönliche Gespräch mit vetrauten Personen und professionellen Helfern verschiedenster Beratungsdienste nicht ersetzen. In jedem Fall kann die Broschüre aber wichtige Basisinhalte vermitteln, um weitergehende Beratungsgespräche vorzubereiten.

Die Broschüre ist ein überzeugendes Produkt in Bezug auf die inhaltliche Qualität als auch in der Gestaltung – und dies zu einem sehr günstigen Preis.


Rezensent
Dr. Peter Michael Hoffmann
freier Autor, Lehrbeauftragter Hochschule Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 16.10.2019 zu: Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Verlag C.H. Beck (München) 2019. 19. Auflage. ISBN 978-3-406-71787-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25323.php, Datum des Zugriffs 15.11.2019.


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