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Johannes Münder, Christian Armborst u.a.: Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe. Lehr- und Praxiskommentar

Cover Johannes Münder, Christian Armborst, Uwe Berlit, Renate Bieritz-Harder, Ulrich-Arthur Birk: Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. 7. Auflage. 1012 Seiten. ISBN 978-3-8329-0959-8. 39,00 EUR.

Weiter Autoren: Albrecht Brühl, Wolfgang Conradis, Albert Hofmann, Utz Krahmer, Falk Roscher und Dietrich Schoch.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-8329-2930-5 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
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Sozialhilfe als 12.Buch des Sozialgesetzbuches

Durch Art 1 des "Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchÓ vom 27.12.2003 (BGBl. I, 3022) wurde die Sozialhilfe als 12.Buch in das Sozialgesetzbuch ( SGB XII) eingegliedert und ersetzt damit das über 40 Jahre geltende Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Obwohl eine grundlegende Strukturreform des Sozialhilferechts nicht stattgefunden hat, ergeben sich aus dem im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als dessen Art 1 verabschiedeten SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) sowie durch die Integration des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) erhebliche Auswirkungen auf die Sozialhilfe. Zudem führen einzelne strukturelle Veränderungen, die unter dem Aspekt einer Kosteneinsparung erfolgt sind, zu Verschlechterungen für die Leistungsberechtigen.

Die Neuregelungen des SGB XII bringen Abgrenzungsprobleme zu anderen Sozialleistungssystemen (z.B. SGB II, SGB V, SGB IX, SGB XI) mit sich und sind nunmehr nach §51 I Nr.6a Sozialgerichtsgesetz der Zuständigkeit der Sozialgerichte unterworfen.

Die Autoren des Lehr- und Praxiskommentars zum Sozialgesetzbuch XII geben einen Überblick über die rechtlichen Veränderungen mit den Folgen für die Praxis und bieten einen Weg durch den Dschungel der Leistungen der zahlreichen anderen Sozialleistungsträger, die Berührungspunkte zum SGB XII aufweisen.

Die Autoren

Der Lehr- und Praxiskommentar wird kommentiert von

  • Christian Armborst, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
  • Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht/Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Fachhochschule Oldenburg
  • Prof. Dr. Ulrich Arthur Birk, Universität Bamberg
  • Prof. Dr. Albrecht Brühl, Fachhochschule Darmstadt
  • Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg
  • Dr. Albert Hofmann, Sozialwissenschaftler in Frankfurt a.M.
  • Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin
  • Prof. Utz Krahmer, Fachhochschule Düsseldorf
  • Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen und
  • Dieter Schoch, Regierungsdirektor a.D.

Die Autoren bringen ihre umfassende Erfahrung aus unterschiedlichen Bereichen juristischer Tätigkeit mit Berührung zum Sozialhilferecht ein und haben in nahezu unveränderter Besetzung in den letzen zwanzig Jahren mehrere erfolgreiche Vorauflagen der Kommentierung des Bundessozialhilfegesetzes herausgebracht.

Zielgruppe

Der Lehr- und Praxiskommentar wird seinem Namen in vollem Umfang gerecht.

Angesichts der ausführlichen Kommentierung der Vorschriften in übersichtlicher Form und den detaillierten Ausführungen zu dem Verfahren und dem Rechtsschutz eignet er sich besonders für die Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, für die das Recht der Sozialhilfe im SGB XII aufgrund der geänderten Zuständigkeitsregelung ein neues Rechtsgebiet darstellt, sowie für die Anwaltschaft.

Als Lehrkommentar richtet er sich ebenfalls an Studenten und Lehrende der Hochschulen. Die praxisnahen Lösungsansätze des Kommentars sind für die Leistungsberechtigten sowie für die beratenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohlfahrtsverbänden und Verwaltung hilfreich.

Gliederung und Inhalt

Nach den nunmehr erfolgten Gesetzesänderungen ist die Sozialhilfe "Grundsicherung für die erwerbsunfähige Armutsbevölkerung", hat "Auffangfunktion für nicht bedarfsdeckende Leistungen vorrangiger Sicherungssysteme" und hat "persönliche Hilfefunktion bei individuellen Problemlagen".

Nach einer ausführlichen Einleitung setzen die Autoren eine Synopse an den Beginn der Kommentierung, die die Gesetzesänderungen transparent macht. Die Kommentierung teilt sich in sechzehn Kapitel auf. Die Autoren befassen sich im Wesentlichen mit den einzelnen Leistungsarten:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
  • Hilfe zur Gesundheit,
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
  • Hilfe zur Pflege,
  • Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten sowie
  • Hilfe in anderen Lebenslagen.

Bei den Leistungen wird formell nicht mehr zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und den (ehemaligen) Hilfen in besonderen Lebenslagen (HBL) unterschieden. Strukturell bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede beim Einsatz von Einkommen und Vermögen. Weiterhin setzen sie sich mit dem Leistungserbringungsrecht, den Rechts- und den darauf beruhenden Finanzbeziehungen zwischen Sozialhilfeträgern und Leistungserbringern auseinander und beschreiben den Spagat zwischen Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht.

Im Anschluss an die Kommentierung zum SGB XII folgt eine Kommentierung des neu geregelten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welches abschließend die materiellen Leistungen an Asylbewerber regelt . Auch für Streitigkeiten nach dem AsylbLG sind seit dem 01.01.05 die Sozialgerichte zuständig.

Im Anhang finden sich detaillierte und praxisorientierte Ausführungen zu dem Verfahren und dem Rechtsschutz im Streitfall.

Diskussion

Der Versuch des Gesetzgebers, ein nach marktwirtschaftlichen Regularien gestaltetes Wettbewerbssystem mit sozialrechtlichen Grundsätzen zu verbinden, führt an vielen Stellen zu strukturellen Veränderungen, zum einen bei der Leistungserbringung zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungsträger, aber auch im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis, wenn die Leistungserbringung durch andere Träger erfolgt.

Nicht selten kommt es unter dem Aspekt der Kosteneinsparung zu Verschlechterungen für die Leistungsberechtigten.

Die Autoren setzen sich kritisch mit den verfassungsrechtlichen Problemen einzelner Vorschriften auseinander (z.B. pauschalierter Regelbedarf bei der Hilfe zum Lebensunterhalt) und geben Argumentationshilfen für die Praxis an die Hand.

Angesichts der zahlreichen Berührungspunkte zu Leistungen anderer Sozialleistungsträger bieten die Autoren Abgrenzungskriterien, die eine Rechtsfindung erleichtern. Die Geltendmachung der Rechte sowohl im Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren wird im Anhang verdeutlicht.

Fazit

Insgesamt ist der Lehr- und Praxiskommentar ein unentbehrlicher Kommentar für alle, die im Anwendungsbereich des SGB XII arbeiten.


Rezension von
Karin Popoff
Richterin am Sozialgericht
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Zitiervorschlag
Karin Popoff. Rezension vom 18.10.2005 zu: Johannes Münder, Christian Armborst, Uwe Berlit, Renate Bieritz-Harder, Ulrich-Arthur Birk: Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2005. 7. Auflage. ISBN 978-3-8329-0959-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2534.php, Datum des Zugriffs 19.10.2021.


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