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Kerstin Niethammer-Jürgens, Martina Erb-Klünemann: Internationales Familienrecht in der Praxis

Cover Kerstin Niethammer-Jürgens, Martina Erb-Klünemann: Internationales Familienrecht in der Praxis. Ein Leitfaden. Wolfgang Metzner Verlag GmbH (Frankfurt am Main) 2019. 2., völlig überarbeitete Auflage. 172 Seiten. ISBN 978-3-96117-033-3. D: 38,90 EUR, A: 40,00 EUR.
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Thema

Das Buch möchte Anwälten und Richtern die Anwendung internationalen Familienrechts, deren Rechtsquellen, Systematik und Besonderheiten in Form eines Leitfadens erläutern und damit die praktische Arbeit erleichtern. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass auch im Familienrecht Sachverhalten mit Auslandsbezug und damit auch deren internationalen gesetzlichen Regelungen eine immer größere Relevanz zukommt.

Autoren

Bei den Autorinnen handelt es sich um zwei seit vielen Jahren im Bereich des Familienrechts erfahrene Praktikerinnen. Kerstin Niethammer-Jürgens ist seit 2001 Fachanwältin für Familienrecht mit einem Schwerpunkt familienrechtlicher Mandate mit Auslandsbezug. Martina Erb-Kühnemann ist seit 1989 Richterin und in gerichtlicher Sonderzuständigkeit für grenzüberschreitende Familienverfahren zuständig. Zudem sind beide Autorinnen in der Fortbildung im internationalen Familienrecht tätig.

Entstehungshintergrund

Das Buch versteht sich als Leitfaden für Juristen, nämlich Anwälte und Richter. Familienrechtliche Fälle lassen sich heute häufig nicht mehr allein mit nationalem Recht zutreffend beurteilen. Die zugrunde liegenden Sachverhalte weisen häufig einen Auslandsbezug auf. Internationale und vor allem auch europarechtliche Regelungen sind zu beachten. Dem erstmals oder nur selten mit dieser Materie befassten Juristen fällt es nicht immer leicht, hier eine Orientierung zu finden. Die Autorinnen haben sich vorgenommen, einen schnellen praxisnahen Einstieg in das internationale Familienrecht zu ermöglichen.

Aufbau 

Das Buch enthält eine klar strukturierte Darstellung der Systematik und Anwendung des internationalen Familienrechts. Es berücksichtigt das neue EU-Güterrecht und die aktuellen Änderungen im EG BGB. Der Text gliedert sich in neun Teile:

  1. Einleitung und Grundbegriffe,
  2. Eheschließungen,
  3. Ehescheidungen,
  4. Versorgungsausgleichssachen,
  5. Unterhaltssachen,
  6. Güterrechtssachen,
  7. Ehewohnungssachen,
  8. Kindschaftssachen-Elterliche Verantwortung und
  9. Rückführungsverfahren nach dem HKÜ und Besonderheiten der Brüssel IIa-VO.

Das Buch schließt mit einer Übersichtstabelle mit den zitierten Abkommen und internationalen Rechtsakten.

Inhalt

Der Text ist übersichtlich gefasst und durch Zwischenüberschriften und Randnoten gegliedert. Er enthält optisch in grau abgesetzte Hinweise für die Praxis, die in die jeweilige theoretische Darstellung der Rechtsgrundlagen eingefügt und daher leicht zuordenbar sind. Fußnoten mit einschlägiger Literatur und vor allem Rechtsprechung ergänzen die Ausführungen. Darüber hinaus gibt es zu einzelnen Themenbereichen Fallbeispiele bestehend aus einem Sachverhalt und der dazugehörigen Lösung zum Teil ebenfalls mit weiterführenden Hinweisen.

Bereits Teil 1 enthält unter der Überschrift „Einleitung und Grundbegriffe“ wertvolle Erläuterungen, die das Verständnis des Folgenden wesentlich erleichtern. So finden sich hier auch Darstellungen und Nachweise gesetzlicher Grundlagen. Der Leser wird mit begrifflichen Besonderheiten des IPR vertraut gemacht, wobei sich die Ausführungen nicht auf bloße Definitionen beschränken, sondern auch juristisch hilfreiche Erklärungen der systematischen und gedanklichen Einordnung der jeweiligen Grundbegriffe umfassen. Dies hilft, ein Verständnis für die Gesamtthematik zu entwickeln, die dem Leser auch in den folgenden Kapiteln weiterhilft. Schließlich enthält dieser Teil erste Prüfungsschritte sowohl für das internationale Verfahrensrecht als auch das internationale Privatrecht. Auch hier werden weiterführende Erläuterungen und Hinweise und auch Praxistipps gegeben, die jeweils durch die in Fußnoten genannten Fundstellen der Rechtsprechung und einschlägigen Literatur ergänzt werden.

Teil 2 enthält dann eine nur knappe Darstellung der Eheschließungen und deren Voraussetzungen. Schwerpunkt bildet dabei die Eheschließung im Inland mit einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsgrundlagen und Veröffentlichungen in der Literatur zu Einzelfragen, aber auch einem Fallbeispiel, das sich mit der Eheschließung eines italienischen Staatsangehörigen und einer kasachischen Staatsangehörigen, beide wohnhaft in Frankfurt am Main, und der praktischen Frage befasst, welche Unterlagen hierfür benötigt werden.

Im Teil 3 geht es um Ehescheidungen. Der Definition der Begrifflichkeiten folgt eine Darstellung der einschlägigen internationalen (Brüssel IIa, Rom III-VO) und nationalen (IntFamRVG) Rechtsquellen sowie des autonomen deutschen Rechts. Es schließen sich Ausführungen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit, zur anderweitigen Anhängigkeit im Ausland, zum Vorliegen einer wirksamen Ehe, zum anwendbaren Recht anhand spezieller Regelungen (zum Beispiel deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen) und zur Anerkennung einer ausländischen Eheentscheidung an. Auch hier werden die Ausführungen durch Praxis-Hinweise, Fallbeispiele, Rechtsgrundlagen und einschlägige Literatur und Rechtsprechung ergänzt.

Der dargestellte Aufbau findet sich dann ganz überwiegend auch in den oben bereits angesprochenen Teilen 4–8 wieder. Auch dort werden in der Regel die einschlägigen Fragestellungen, insbesondere zur internationalen Zuständigkeit, zu den Rechtsquellen und dem anwendbaren Recht erläutert und durch Hinweise und Fallbeispiele ergänzt. Dabei enthalten die Abschnitte je nach Gegenstand zusätzlich noch themenbezogene Schwerpunkte.

So befasst sich Teil 5, in dem Unterhaltsachen dargestellt werden, konsequenterweise auch mit der Geltendmachung eines Unterhaltstitels im Ausland und den dabei einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Haager-Unterhaltsübereinkommen 2007, Lugano-Übereinkommen II, u.a.).

Teil 6 enthält zum Bereich Güterrechtssachen auch Ausführungen zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Titel. Und auch Teil 8 erläutert zum Thema Kindschaftssachen-Elterliche Verantwortung einschlägige Fragen der Anerkennung und Vollstreckung nach internationalem Recht.

Einer besonders wichtigen Sachverhaltskonstellation widmet sich Teil 9, nämlich dem Rückführungsverfahren nach dem HKÜ und Besonderheiten der Brüssel IIa-VO. Auch hier werden Darstellungsgegenstand, Rechtsquellen, Zuständigkeitsfragen und Anspruchsvoraussetzungen sorgfältig ausgeführt. Der Abschnitt schließt mit einer Darstellung des Rückführungsverfahrens und dem Sonderfall eine Entführung zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Brüssel IIa-VO.

Das Buch schließt mit einer Übersichtstabelle mit den zuvor zitierten Abkommen und internationalen Rechtsakten. Aufgeführt sind die Bezeichnung des Rechtsakts, seine offizielle bzw. gebräuchliche Abkürzung und die Fundstellen.

Diskussion und Fazit

Das Werk ist zunächst einmal genau das, was er sein möchte. Ein Leitfaden für die Praxis für Anwälte und Richter. Aber es ist noch viel mehr. Es ist eine hervorragend zu lesende, übersichtlich gegliederte, sehr gut gewichtete Darstellung einer eigentlich nicht leicht zugänglichen Materie. Die Erläuterungen sind in der Sprache klar und präzise. Die Inhalte werden in ausreichender Tiefe vermittelt. Fußnoten und Quellenangaben eröffnen die Möglichkeit, sich noch weiter mit der Materie zu befassen. Praxisnahe Beispielsfälle erleichtern das Verständnis zusätzlich. Besonders zu loben sind die vorgegebenen Prüfungsschemata. Sie erleichtern nicht nur die Rechtsanwendung in der Praxis, sondern helfen dem Leser auch, die Materie systematischen leichter zu erfassen.

Von besonderem Wert sind auch die praktischen Hinweise. Sie gehen häufig über bloße Praktikerempfehlungen hinaus und enthalten wichtige Gedanken, die unbedingt bei der Rechtsanwendung beachtet werden sollten.

Auch wenn sich das im Buch in erster Linie an Volljuristen, nämlich Anwälte und Richter, wendet, so ist es doch auch für in der Praxis mit internationalem Familienrecht befasste Stellen, etwa Behörden, und auch schlicht am Thema Interessierte, etwa Studenten, geeignet.

Mit dem Buch „Internationales Familienrecht in der Praxis“ liegt mehr als ein Leitfaden für diese nicht immer einfache Thematik vor. Den Autorinnen ist es gelungen, die Materie greifbar und verständlich zu machen und damit die Grundlagen für eine praktische Anwendung zu schaffen. Es ist auf aktuellem Stand, enthält eine Vielzahl von einschlägigen Gerichtsentscheiden und ermöglicht mit entsprechenden Literaturhinweisen dort, wo dies notwendig ist, eine vertiefte Befassung. Nicht nur dem volljuristisch ausgebildetem Praktiker werden die Prüfungsschemata und Fallbeispiele eine Hilfe sein.


Rezensentin
Dr. Sabahat Gürbüz
Rechtsanwältin,Fachanwältin für Familienrecht. Lehrbeauftragte (Frankfurt University of Aplied Sciences)
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Zitiervorschlag
Sabahat Gürbüz. Rezension vom 25.10.2019 zu: Kerstin Niethammer-Jürgens, Martina Erb-Klünemann: Internationales Familienrecht in der Praxis. Ein Leitfaden. Wolfgang Metzner Verlag GmbH (Frankfurt am Main) 2019. 2., völlig überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-96117-033-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25414.php, Datum des Zugriffs 12.11.2019.


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