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Jörg Reinhardt: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Cover Jörg Reinhardt: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit. UTB (Stuttgart) 2019. 2. überarbeitete Auflage. 204 Seiten. ISBN 978-3-8252-5195-6. D: 21,99 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 29,50 sFr.
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Thema

Der Autor will mit dem Grundkurs den Einstieg in das abstrakte und wenig griffige Thema des Sozialverwaltungsrechts anhand von Beispielen – vor allem aus dem Kinder- und Jugendhilferecht – erleichtern, da es zunehmend in vielen Bereichen der Sozialen Arbeit zu einem wichtigen Basiswissen geworden ist.

Entstehungshintergrund

Das vorliegende Buch vermittelt – besonders zugeschnitten auf die Zielgruppe der Studierenden an Sozialen Fachbereichen – das für die Soziale Arbeit notwendige Wissen über das Verwaltungsrecht. Allerdings wird einschränkend ausgeführt, dass die einschlägigen Landesgesetze und die strukturellen Rahmenbedingungen der – zum Teil grundverschiedenen – Landesverwaltungen es unmöglich machen im Rahmen dieses Grundkurses die Situation in den einzelnen Bundesländern umfassend darzustellen.

Aufbau und Inhalt

Das Sozialverwaltungsrecht wird vom Autor in zehn Kapiteln dargestellt, wobei der Schwerpunkt der Ausführungen bei der Erarbeitung des Verwaltungsaktes, des Verwaltungsverfahrens und des Datenschutzes liegt.

Im ersten Kapitel werden Grundbegriffe erläutert: was ist eine Verwaltung und was ist Verwaltungsrecht, was wiederum in das allgemeine Verwaltungsrecht ( etwa Grundsätze wie der Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Willkürverbot des Art. 3 GG) und das besondere Verwaltungsrecht (etwa eine Baugenehmigung nach den Baugesetzen oder die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers nach dem AufenthG) unterschieden wird. Weiter wird dann das Sozialverwaltungsrecht definiert und vorgestellt, wobei wiederum in das allgemeine Sozialverwaltungsrecht (vor allem im SGB X geregelt) und das besondere Sozialverwaltungsrecht (z.B. einzelne Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung) unterschieden wird.

Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Trägern der Verwaltung und führt die staatliche Verwaltung, die unmittelbare Staatsverwaltung und die mittelbare Staatsverwaltung an sowie private Organisationen und Privatpersonen, Beliehene, Verwaltungshelfer und freie Träger.

In einem weiteren Punkt wird das System der Aufsicht mit der Unterscheidung in Dienstaufsicht, Rechtsaufsicht und Fachaufsicht beschrieben.

Das kurze dritte Kapitel klärt die verschiedenen Formen des Verwaltungshandelns wie hoheitliches Handeln (wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht – z.B. Gewähren einer Unfallrente nach SGB VII) und privatrechtliches Handeln ( es gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts – z.B. beim Kauf von Büromöbeln). Dazu kommt noch als eine Art Zwischenform das Verwaltungsprivatrecht (öffentliche Aufgaben werden von privaten Firmen übernommen).

Sehr viel umfangreicher wurde das vierte Kapitel zur Erläuterung des Begriffs Verwaltungsakt (VA) ausgestaltet. Ausgangspunkt der Erörterung ist die Legaldefinition des § 31 S. 1 SGB X und dazu der Begriff Behörde, § 1 Abs. 2 SGB X. In einer kurzen Übersicht werden die Merkmale des VA aufgelistet und dann in den nächsten Punkten im einzelnen an Hand von Beispielen erklärt.

Die verschiedenen Arten von Verwaltungsakten (Einzelverfügung, Allgemeinverfügung, begünstigender VA, VA mit Doppelwirkung, gestaltender VA, VA mit Drittwirkung, mitwirkungsberechtigter VA, VA mit Dauerwirkung, gebundener VA und Ermessensverwaltungsakt) werden erklärt, wobei beim Ermessensverwaltungsakt etwas ausführlicher die Begriffe Ermessen,eingeschränktes Ermessen und Beurteilungsspielraum behandelt werden.

Der nächste Punkt behandelt den Erlass des Verwaltungsakts und damit unter anderem die Frage nach Form, Bestimmtheit, Bekanntgabe in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form.

Anschließend wird das Wirksamwerden und die Bestandskraft des Verwaltungsakts dargestellt, um dann dieses Kapitel mit den Grundsätzen der Leistungserbringung und dem Durchsetzen von Verwaltungsakten abzuschließen.

Das fünfte Kapitel ist am umfangreichsten und beschreibt in sechs Unterpunkten das Verwaltungsverfahren.

  1. Im ersten Punkt werden ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes), der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Geeignetheit der Maßnahme, das Übermaßverbot und die Angemessenheit), der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz behandelt.
  2. Im zweiten Punkt werden die Verfahrensgrundsätze des SGB X vorgestellt. Zuerst der Grundsatz der behördlichen Neutralität nach § 20 Abs. 2 SGB X. Dann die gerade im Sozialrecht wichtigen Grundsätze der Nichtförmlichkeit nach § 9 S. 1 SGB X und der Verfahrensbeschleunigung nach § 9 S. 2 SGB X. Weiter der Grundsatz der Kostenfreiheit und das Amtsermittlungsprinzip (Freibeweis und Mitwirkungspflichten).
  3. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit den Verfahrensbeteiligten (Beteiligtenfähigkeit und Handlungsfähigkeit).
  4. Der vierte Punkt zeigt den Beginn des Verwaltungsverfahrens (von Amts wegen oder auf Antrag) und
  5. der fünfte Punkt die Bestimmung der zuständigen Behörde (internationale Zuständigkeit, sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit).
  6. Der sechste Punkt behandelt ausführlicher die Rechte der Verfahrensbeteiligten. Einmal die mögliche Vertretung und das Hinzuziehen von Beiständen, die Auskunfts- und Beratungsrechte und den Ausschluss und die Ablehnung von Amtspersonen. Das Anhörungsrecht nach § 24 Abs. 1 SGB X und die Akteneinsicht als Grundlage der Transparenz des Verwaltungshandelns schließen diesen Punkt ab.
  7. Das sechste Kapitel widmet sich dem Datenschutz beginnend mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen und einem Überblick über das Datenschutzrecht, wobei einmal der Vorrang der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung vor den innerdeutschen Datenschutzregelungen beschrieben wird, aber zum anderen auch die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten zur Konkretisierung und Präzisierung des datenschutzrechtlichen Rahmens herausgearbeitet wird. Weiter werden verschiedene wichtige Begriffe des Datenschutzes erläutert. Dazu kommen die einzelnen Verarbeitungsformen wie das Erheben, Speichern, Übermitteln, Nutzen und Löschen von Daten. Die Verstöße gegen den Datenschutz und ein Prüfschema zum Datenschutz runden dieses Kapitel ab.
  8. Im siebten Kapitel geht es um den fehlerhaften Verwaltungsakt mit Ausführungen zur Rechtswidrigkeit und zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Weiter werden die Möglichkeiten zur Berichtigung von Sachfehlern, die Umdeutung des Verwaltungsakts und die Heilung von Fehlern dargestellt.

Kapitel acht stellt die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte vor. Einmal die formlosen Rechtsbehelfe wie Gegenvorstellung, Aufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Beauftragte für spezielle Belange und die Petition. Danach kommen die förmlichen Rechtsbehelfe wie Widerspruch, Klage zum Sozial- oder zum Verwaltungsgericht, einstweiliger Rechtsschutz, Berufung und Revision.

Im neunten Kapitel geht es um die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Behörde. Dabei wird unterschieden zwischen der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (belastender VA, begünstigender VA) und dem Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (belastender VA, begünstigender VA) und der Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung. Dazu kommt noch die Rückerstattungspflicht. Zum Abschluss wird das Verfahren bei der Aufhebung vorgestellt.

Im zehnten und letzten Kapitel geht es um den öffentlichen Vertrag (auch Verwaltungsvertrag genannt). Es wird dabei zwischen den koordinationsrechtlichen und den subordinationsrechtlichen Verträgen unterschieden, wobei gemäß § 56 SGB X zwingend die Schriftform vorgeschrieben ist.

Im Anhang gibt es einen Überblick über die verschiedenen Bücher des Sozialgesetzbuchs und die Musterlösungen für die dreizehn Fälle, die jeweils an das entsprechenden Kapitel angehängt wurden.

Ein Literaturverzeichnis und ein Sachregister runden das Buch ab.

Diskussion

In der Praxis der Sozialen Arbeit und auch an den Fachbereichen der Sozialen Arbeit spielt das Sozialverwaltungsrecht eine wichtige Rolle und so war es vom Verlag nur folgerichtig auch diese Thematik in die Reihe Recht als Grundkurs aufzunehmen. Dem Autor gelingt es die wichtigsten Begriffe, Probleme und Punkte des Sozialverwaltungsrechts – auf die Zielgruppe zugeschnitten – kompakt und präzise darzustellen, so wie man es von einem Grundkurs erwarten kann. Für weitergehende Studien – besonders auch speziell für die einzelnen Bundesländer – werden in der Literaturliste eine Reihe Lehrbücher und Kommentare angegeben, die dann durch die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen und Ausführungen zu ergänzen sind.

Fazit

Der Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Sozialen Arbeit ist kompakt, präzise und verständlich geschrieben und bietet mit den zusammenfassenden Übersichten, den zahlreichen Beispielen aus der Praxis und den kurzen Fällen nebst Musterlösungen einen guten Einstieg in dieses spezielle Rechtsgebiet. Von daher ist der Grundkurs Sozialverwaltungsrecht besonders Studierenden der Sozialen Fachbereiche für ihr Studium sehr zu empfehlen.


Rezensent
Prof. Nils Volkersen
Prof. Dr. Jörg Reinhardt lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.
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Zitiervorschlag
Nils Volkersen. Rezension vom 18.06.2019 zu: Jörg Reinhardt: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit. UTB (Stuttgart) 2019. 2. überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-8252-5195-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25479.php, Datum des Zugriffs 12.11.2019.


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